Von Peter Orzechowski

Welch spannende Zeiten: Die alten Drahtzieher des militärisch-industriellen Komplexes mit ihren Handlangern bei Banken und Medien spüren den „Wind of Change“. Ihre bisherige Politik, einen Krieg mit Russland zu provozieren, droht mit dem 20. Januar 2017 ein jähes Ende zu nehmen. Eine neue Fraktion der globalen Entscheider richtet ihre Geopolitik neu aus. Daher sputet sich die Kriegsfraktion, vor dem Antritt Donald Trumps Russland vielleicht doch noch in eine militärische Konfrontation zu ziehen. Und schreckt dabei offenbar auch nicht vor politischen Morden zurück.

Gleich zwei russische Politiker wurden Opfer der alten Kabale: Moskaus Botschafter in Ankara, Andrei Karlow, wurde am 19. Dezember erschossen; der Direktor des Büros des russischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten in Lateinamerika, Peter Polshikov, wurde am Tag darauf in seiner Wohnung in Moskau mit einem Kopfschuss tot aufgefunden. Vermutlich sollten beide Attentate die Begegnung zwischen den Außenministern von Iran, Russland und der Türkei in Moskau sabotieren. Das Treffen fand dennoch statt – Russland und die Türkei fielen nicht auf die Provokation herein.

Ein weiterer Schritt der „alten Fraktion“: Barack Obama unterzeichnete am 23. Dezember das Pentagon-Budget von 603 Milliarden US-Dollar für 2017. Verboten wurde dabei die Verwendung von Geldern für eine etwaige militärische Kooperation mit Russland.

Interessant ist, dass noch schnell in den Verteidigungshaushalt ein Gesetzesvorschlag eingefügt wurde, den der republikanische Senator Rob Portman und der demokratische Senator Chris Murphy bereits im März unter dem Titel „Countering Disinformation and Propaganda Act“ vorgelegt hatten. Dieses Gesetz bestimmt, dass ein Zentrum gegen Desinformation und Propaganda aufgebaut werden muss – finanziert über den Verteidigungshaushalt. Das bedeutet, dass es um ein militärisches bzw. strategisches Kommunikationsprojekt geht. Schließlich sollen neben dem Pentagon auch die Geheimdienste mitwirken und eingebunden sein.

Ein neues US-Wahrheitsministerium

Damit wird auch klar, dass schon lange vor dem amerikanischen Wahlkampf-Getöse und den Behauptungen, dass Russland mit Hacks und Desinformation die Wahl von Donald Trump beeinflusst habe, von Abgeordneten beider Parteien der Kampf gegen „Propaganda von ausländischen Regierungen in Russland, China und anderen Nationen“ als wichtig erachtet wurde.

Viele Länder würden heutzutage „mit ausländischer Propaganda und manipulierter Information bombardiert“ werden, aber die USA würden besonders im Zentrum stehen: „Diese Desinformation soll oft spezifisch die USA, unsere Alliierten und Interessen unterminieren“, so die beiden Senatoren. Sie wollen die „nationale Sicherheitsinfrastruktur“ im Kampf gegen „falsche Narrative, die unserer Sicherheit schaden“, einsetzen, aber auch „wahre Informationen liefern“, wodurch die „Welt für die USA und unsere Alliierten zu einem sicheren Platz“ werde.

Im Pentagon-Haushaltsgesetz wird aus dem „Countering Disinformation and Propaganda Act“ das Gesetz zur Einrichtung des „Global Engagement Center“, für das 2017 bis zu 60 Millionen, 2018 bis zu 80 Millionen vorgesehen sind. Es geht also um eine Art Wahrheits- oder Propagandaministerium. Zu dem nun in Kraft getretenen Gesetz gehört auch ein Programm mit Geldern für „NGOs, Thinktanks, Zivilgesellschaft und andere Experten außerhalb von Regierungen, die mit Gegenpropaganda beschäftigt sind“. Der Direktor des „Global Engagement Center“ wird direkt vom Präsidenten ernannt. Falls nicht noch Obama die Gelegenheit ergreift, um Donald Trump noch einmal etwas zwischen die Füße zu werfen, wird es interessant sein zu sehen, wen Trump für diesen Job auswählt.

„Lucky Punch“ noch vor dem 20. Januar?

Der allerdings hinterhältigste Versuch der alten Kabale, doch noch einen Krieg mit Russland zu provozieren, bahnte sich bereits – weitgehend unbeachtet von den Mainstream-Medien – am 22. November an. An diesem Tag wurde der sogenannte „Caesar Syria Civilian Protection Act of 2016“ vom US-Kongress bewilligt. Der Beschluss, der eine Verstärkung der Sanktionen gegen Syrien, die Festlegung einer Flugverbotszone in dem geschundenen Land und verstärkte Bestrebungen zur strafrechtlichen Verfolgung von syrischen Regierungsvertretern beinhaltet, könnte zu einer Auseinandersetzung mit Russland führen.

Insbesondere die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien kommt einem kriegerischen Akt gleich. Denn der syrische Luftraum wird dank des russischen S-300 Raketen-Abwehrsystems von Moskau überwacht und russische Jets fliegen gemeinsam mit syrischen Flugzeugen Angriffe gegen die Dschihadisten.

Die russischen Streitkräfte, die entsprechend dem Völkerrecht auf der Seite der legitimen syrischen Regierung kämpfen, müssten also mit militärischen Abwehrmaßnahmen durch die völkerrechtswidrig in Syrien agierenden NATO-Truppen rechnen. Das hieße: Steigen russische und/oder syrische Kampfjets in die Luft, wären die Luftabwehrkräfte der USA und deren Verbündeten dazu angehalten, diese vom Himmel zu holen.

Man darf gespannt sein, was sich die alten Drahtzieher noch alles einfallen lassen, bevor Donald Trump am 20. Januar 2017 offiziell das Präsidentenamt übernimmt. Das Gefährliche daran ist, dass die alte Macht-Clique wie ein angeschlagener Boxer weiß, dass nicht mehr viel Zeit bleibt, den entscheidenden „lucky punch“ zu setzen.