Von Hubert von Brunn

Was sind das doch für traurige Gestalten, die da – vom Steuerzahler üppig versorgt (Diäten, Sachleistungskonten, Pensionen) – in Berlin rumhampeln und vorgeben, Deutschland nach bestem Wissen und Gewissen zu regieren. Lächerlich! Dass Frau Merkel nichts weiter als der verlängerte Arm des amerikanischen Präsidenten in Europa ist, dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben. Nicht weiter verwunderlich bei einem Land, das auch 71 Jahre nach Kriegsende seine volle Souveränität noch nicht hat und bei der UNO – auf Geheiß der USA – noch immer als „Feindesland“ geführt wird. Inzwischen regiert aber noch ein Anderer kräftig mit in Berlin: Recep Tayyip Erdogan.

Der Kalif von Ankara genießt hierzulande absolute Narrenfreiheit und kann machen, was er will. Sein Wort ist Gesetz, wer sich nicht willfährig seinen Anordnungen und Wünschen unterwirft, wird sanktioniert und jedes Anzeichen von Aufmüpfigkeit evoziert sofort heftigste Drohgebärden. In Bezug auf Deutschland heißt das u.a.: Regelmäßige Einbestellung und Kujonierung des deutschen Botschafters in der Türkei; Abberufung des türkischen Botschafters aus Berlin; Verbot für deutsche Parlamentarier, Bundeswehrsoldaten in Incirlik zu besuchen; Erzeugung von Pogromstimmung und Aufruf zur Denunziation gegenüber regierungskritischen Türken in Deutschland; Forderung nach bedingungsloser Visafreiheit für Türken; offene Erpressung im Zusammenhang mit dem „Flüchtlingsdeal“… Und unsere so genannte Regierung? Marionetten gleich zappeln die, die das Land führen und Schaden vom Volk abwenden sollten, an den von Washington und eben auch zunehmend von Ankara gezogenen Strippen. Ihre Unfähigkeit zu eigenständigem und selbstbestimmtem Handeln ummänteln sie mit „diplomatischer Notwendigkeit“.

Da hat sich das Parlament Anfang Juni tatsächlich einmal fraktionsübergreifend auf eine Resolution verständigen können, die die Vertreibung und Ermordung von 1,5 Millionen Armeniern durch das Osmanische Reich vor 100 Jahren als „Völkermord“ einstuft, und damit Haltung bewiesen. Erdogan und seine Getreuen schäumten vor Wut, diverse Sanktionen und Drohungen (siehe oben) folgten auf dem Fuße – und zeigen nun ganz offensichtlich Erfolg. Wie anders wäre sonst zu verstehen, wenn „Spiegel Online“ am Freitag meldet: „Merkel geht auf Erdogans Forderung ein“ und „die Bundesregierung will sich von der Armenien-Resolution des Bundestages distanzieren.“ Dass Merkel, Gabriel und Steinmeier es vorgezogen hatten, der Abstimmung im Bundestag damals fern zu bleiben, war schon beschämend genug, aber dieses jämmerliche Kuschen vor dem Kalifen von Ankara schlägt dem Fass den Boden aus.

Natürlich drehte Regierungssprecher Seibert in der Bundespressekonferenz verbal die abenteuerlichste Pirouetten, um die von jener Meldung ausgelösten Wogen zu glätten. Wahrlich kein leichtes Unterfangen, das schließlich in der rabulistischen Auslegung gipfelte, der Bundestag habe in der Resolution Auffassungen zu politischen Fragen zum Ausdruck gebracht, „ohne dass diese rechtsverbindlich sind.“ Was „Völkermord“ sei und was nicht, sei Sache der Gerichte. – Ein Affront gegenüber dem deutschen Parlament, der in Ankara mit großer Genugtuung zur Kenntnis genommen wurde und erst recht Seiberts Bewertung, dass die Bundesregierung nicht immer die gleiche Meinung haben müsse wie der Bundestag. – Na also, wozu brauchen wir dann noch dieses aufgeblähte Parlament, wenn es doch nichts zu melden hat? Dann schickt die Leute nach Hause, damit sie einer sinnvollen Tätigkeit nachgehen können und die Regierungs-Marionetten gleich mit. Das spart dem Steuerzahler richtig viel Geld und das Bisschen, was es da noch zu regieren gibt, das können der amerikanische und der türkische Botschafter im Verbund auch gleich mit erledigen.