PM von
Dr. Ingo Friedrich
PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSSENATS
VIZEPRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS a.D.
PRÄSIDENT DER WILHELM LÖHE HOCHSCHULE

Europa befindet sich in einer existenziellen Krise und die Liste der akuten Probleme wird immer länger:

Da wäre die mangelnde Bereitschaft der europäischen Nationalstaaten einmal getroffene EU-Beschlüsse umzusetzen. Rechtsradikale Parteien verschärfen dieses Problem für die nationalen Regierungen noch zunehmend.

Hinzu kommt die zweifellos vorhandene Komplexität europäischer Politik mit der Konsequenz, dass einfache oder gar eingängige Lösungen fast nie machbar sind: Wo liegt die Grenze der Belastbarkeit bei den Flüchtlingen, welche Finanzhilfen für schwächere Mitgliedstaaten sind tragfähig und ab wann sind sie rechtswidrig? Welche Folgen hat die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank? Welche Konsequenzen hat ein möglicher Austritt Großbritanniens für die Briten und für die EU? Was tun, wenn das gesamteuropäische Gemeinwohl im Gegensatz zum nationalen Gemeinwohl steht? Wo beginnt die europäische Souveränität und wo endet die Souveränität der Nationen?

Die Komplexität und Unsicherheit wird aber auch durch neue und den meisten unverständlichen Erfindungen der internationalen Finanzwirtschaft gespeist: Wer kennt, wer braucht Hedgefonds, Derivate, Leerverkäufe, binäre Optionen? Sie entfalten offenbar ebenso schwierige Wirkungen wie früher große Erfindungen in der Realwirtschaft wie Webstuhl, Fließband oder Computer und Internet. In vielen Bereichen sieht es so aus, dass Europa bis vor wenigen Jahren Stabilität exportiert hat und heute umgekehrt Instabilität importiert. 

All diese Schwierigkeiten haben zu einer zunehmenden Skepsis der Bürger gegenüber der Europäischen Union geführt. Man versteht zu wenig von Europa und der internationalen Komplexität. Viele glauben inzwischen, der Rückzug auf die nationale Ebene sei die Lösung. Wird das europäische Projekt vor diesen großen Schwierigkeiten kapitulieren oder gar scheitern? 

Ein Scheitern Europas würde unmittelbar Stabilität, Frieden und Wohlstand gerade für uns Deutschen gefährden. Die Stimme Europas im Konzert der großen globalen Mächte würde leise werden und andere Mächte würden mit ihren Vorstellungen mehr Einfluss auf uns ausüben. Bezogen auf Fläche und Einwohnerzahl ist Europa ohnehin ein Zwerg. Was ist zu tun? 

1. In einem großen Lernprozess muss der kritischen Öffentlichkeit und den Bürgern bewusst werden, dass sich europäische Kompromisse nicht an einem (nationalen) Gemeinwohl ausrichten können, sondern unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessen aller 28 Mitgliedstaaten formuliert werden müssen. Der österreichische Kaiser Franz-Josef hat für seinen Vielvölkerstaat dieses Problem einmal so beschrieben: „Ich habe dann richtig entschieden, wenn alle meine Völker mäßig unzufrieden sind.“ - Mehr ist auch in Europa nicht möglich, weil das Grundempfinden über die Richtigkeit politischer Entscheidungen häufig noch sehr unterschiedlich ist. 

2. Die politischen Eliten Europas müssen die europäische Realität noch viel besser erklären. Die Medien haben dabei auch eine besondere Verantwortung: Sie sollten viel häufiger und fair über Europa und seine Probleme berichten. Fair heißt daraufhin hinzuweisen, dass Europa im heutigen Entwicklungsstand nicht einfach »per ordre de mufti« die Dinge regeln und den Nationalstaaten Befehle erteilen kann. Aber eines kann auch festgestellt werden: das permanent negative Geheule in den sog sozialen Netzen darf uns nicht vom richtigen Weg abhalten.

3. Europa muss besser werden: Entscheidungen müssen schneller getroffen und besser begründet werden. Und vor allem muss Europa Abschied nehmen von den vielen Detailregelungen. Der Binnenmarkt funktioniert auch wenn nicht alle Details gleichgeregelt sind. Dann müssen eben Standards der Nachbarn im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung grenzüberschreitend akzeptiert werden. Der Grundsatz muss lauten: Europa ist groß bei den großen Fragen und klein bei den kleinen Problemen.  

Die geistige Antwort beginnt mit dem Blick in die europäische Geschichte: woher kommen wir? Was macht uns aus? Für mich gibt es eine durchgehende Linie, die von dem Jerusalem vor 2000 Jahren über Konstantinopel und Rom in das christlich-abendländische Europa des 21.Jahrhundert führt. Auf dem Weg durch die Jahrhunderte wurden, basierend auf den christlich-jüdischen Grundwahrheiten, all die zentralen Entscheidungen getroffen, die heute die Grundlage für unsere staatliche Existenz bilden:

Dazu zählen die Trennung von Staat und Kirche, die unantastbare Würde des Menschen, die Reformation (mit dem Mut als Einzelner Recht gegenüber Kaiser und Papst einzufordern), daraus folgend die Religionsfreiheit aber auch die staatliche Gewaltenteilung, die soziale Marktwirtschaft, die Demokratie als Herrschaftsform, die Gleichheit aller vor dem Gesetz, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Sorge um den Schwächeren nach dem Gebot der Nächstenliebe. Vor diesem Hintergrund können wir unsere europäisch-abendländische Identität erspüren, die auf ganz natürliche Weise die nationale und regionale Identität ergänzt und erweitert.

Fast alle segensreichen Entscheidungen nach dem 2. Weltkrieg sind durch die europäische Zusammenarbeit ermöglicht oder erleichtert worden: Dies gilt für die Wiedervereinigung, den Zusammenbruch des Kommunismus, die Versöhnung mit unseren Nachbarn, die Abschaffung der Diktaturen in Europa, die Wiederaufnahme Deutschlands in den Kreis der angesehenen Nationen und nicht zuletzt unsere gute wirtschaftliche Situation. Und ich bin überzeugt, dass auch die künftig zu erwartenden großen Herausforderungen nämlich der Kampf gegen den Terrorismus mit entsprechenden Austausch der Daten, der Umgang mit dem Islam, mehr Gerechtigkeit zwischen arm und reich, der Klimawandel, die Flüchtlingsfrage, die Globalisierung, die wirtschaftliche Stabilität und die innere und äußere Sicherheit gemeinsam im europäischen Verbund besser zu bewältigen sind als durch nationale Alleingänge. A propos Islam: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es im Koran zweierlei Wurzeln des Islam gibt: eine die sehr ähnlich dem christlichen Erbe Nächstenliebe und Toleranz predigt und eine zweite Wurzel, die alles Heidnische gewaltsam bekämpft. Diese zweite Wurzel des Islam gehört weder zu Deutschland noch zu Europa. Und diese zweite Wurzel liefert auch dem radikalislamischen Terror seine Begründung.

In Kenntnis und Berücksichtigung unserer 2000jährigen geistigen Entwicklung gilt es mutig nach vorne schauen und darauf zu vertrauen, dass die europäische Erfolgsstory fortgesetzt werden kann, weil sie in der Logik der Geschichte liegt und weil sie eine kluge und tragfähige Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gibt. Eine Zukunft mit Europa wird uns auch zukünftig immer wieder mit schwierigen Problemen konfrontieren aber eine Zukunft ohne Europa würde uns in eine dunkle Vergangenheit zurückwerfen. Europa besser zu machen statt jammernd aufzugeben, ist der schmale aber richtige Weg für uns und unsere Kinder.

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