Wie rechtsradikal ist das Parteiprogramm der AfD?
Von Peter Haisenko
In einem Interview in den Blättern der Funke-Mediengruppe am Wochenende rückte Finanzminister Schäuble die AfD ganz unverhohlen in die Nähe der Nazis. „Die AfD ist rechtsdemagogisch“, behauptet er. Und weiter. „Die führenden Politiker der AfD betreiben Demagogie. Sie machen für eigene Probleme immer andere verantwortlich.“ – Mit dieser unzulässigen und bösartigen Verallgemeinerung reiht sich Herr Schäuble ein in die Phalanx derer, die diese neue, inzwischen sehr erfolgreiche Partei als omnipräsentes „Feindbild“ erkoren haben, auf das man nach Lust und Laune eindreschen kann, um vom eigenen Versagen abzulenken. Hätte sich Herr Schäuble die Mühe gemacht, das Ende April verabschiedete Parteiprogramm der AfD zu lesen, hätte er sich zu derartigen Äußerungen niemals versteigen können.
Bei genauerem Hinsehen stellt sich das hässliche Wort „Demagogie“ in ganz anderem Lichte dar. Als das Parteiprogramm der AfD im ersten Entwurf vorlag mit durchaus kritikablen Formulierungen, wurden eben diese letztlich inakzeptablen Forderungen einiger Hardliner in der Öffentlichkeit heftig diskutiert. Willkommene Verirrungen einiger Querköpfe, um die gesamte Partei und deren Wähler pauschal als durchgeknallte Rechte zu stigmatisieren. Jetzt, da das Parteiprogramm der AfD beschlossen ist, von jedermann eingesehen werden kann und man sich ganz sachlich und kritisch mit den Zielen und Forderungen dieser Partei auseinandersetzen könnte – jetzt ist die öffentliche Diskussion plötzlich verstummt. Merkwürdig! – Könnte es sein, dass da zu viele kluge politische Ansätze stehen, die dem Bürger gefallen, von den etablierten Parteien aber lieber totgeschwiegen werden? Weil sie sich dann womöglich fragen lassen müssten, weshalb sie das eine oder andere Ziel – etwas zur Energie- und Umweltpolitik oder zur Finanz und Wirtschaftspolitik nicht in ihrem Programm zu stehen haben.
Der Ruf des Muezzins vs. Glockengeläut christlicher Kirchen
Der einzige Aspekt, der jetzt noch selektiv herausgegriffen und zerpflückt wird, ist der der Islam-Kritik: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ heißt es im Parteiprogramm der AfD. Eine klare Gegenposition zu dem von unserem Kurzzeit-Bundespräsidenten Christian Wulff getätigten, von Kanzlerin Merkel zunächst unterstützten, dann wieder relativierten Statement. Nur: Die AfD liefert eine historische Begründung für ihre Haltung mit, und der ist nicht zu widersprechen. Ebenso wenig wie deren Ablehnung der Burka (in anderen europäischen Staaten ist das Verbot der Burka längst gängige Rechtspraxis und auch in unserer Rechtsordnung gilt das Vermummungsverbot) sowie die Ablehnung von Minaretten. Hier geht es nicht um Architektur und auch nicht um ein grundsätzliches Verbot von Gebetsräumen für Muslime. Es geht um den Ruf des Muezzin, der vom Minarett zu jeder Gebetsstunde verkündet: „Allah ist groß. Es gibt keinen anderen Gott als Allah.“
Bei den Zehn Geboten, die Moses vom Berg Sinai herunter gebracht hat, steht auch an erster Stelle: „Ich bin der Herr dein Gott. Du sollst keine fremden Götter neben mir haben.“ Daran mag sich jeder Christ halten – oder auch nicht. Jedenfalls brüllt kein Priester durch Lautsprecher hundertfach verstärkt mehrfach am Tag diesen Satz vom Kirchturm. Hier läuten die Glocken völlig wertfrei, um die Gläubigen auf den Beginn des Gottesdienstes aufmerksam zu machen, oder das Totenglöcklein, das in aller Dezenz zu erkennen gibt, dass ein Mitglied der Gemeinde verstorben ist. – Es ist die aggressive Präsenz und der in unserer Kultur nicht haltbare Alleinstellungsanspruch des Islam, gegen den sich die AfD wendet. Auch wenn ich – in München unmittelbar neben einer Kirche wohnend – selbst kein Kirchgänger bin, ist für mich der Glockenklang selbstverständlicher Ausdruck christlich-abendländischer Kultur, der ich mich zugehörig fühle. Der Ruf des Muezzins ist es nicht.
Jeder kann und soll sich selbst kundig machen
Der Umfang des Parteiprogramms der AfD ist so gehalten, dass man es in kurzer Zeit durchlesen kann. Es ist in verständlicher Sprache abgefasst und man muss kein Jurist sein, um es zu verstehen. Nachdem die AfD für sich reklamieren kann, bereits viel für die Demokratie getan zu haben, indem sie hunderttausende frustrierte Nichtwähler zurück an die Wahlurnen geholt hat, wäre es der nächste Schritt, Wähler zu ermuntern, erstmals ein Parteiprogramm zu lesen und so zu wissen, wem und wofür man seine Stimme geben will – oder eben nicht. Ich habe mich entschlossen, dieses Programm nicht weiter im Detail zu kommentieren, weil ich mich nicht bei jenen einreihen will, die selektiv Aussagen kommentieren und daraus anderen Schlüsse vorgeben, die nicht ihre eigenen sind. Es soll sich jeder selbst seine Meinung bilden, inwieweit er zustimmen oder ablehnen will. Ich empfehle aber dringend, sich kundig zu machen, bevor man sich in die nächste Diskussion über die AfD einlässt oder einer vorgefasste Meinung folgt – ganz gleich, ob pro oder kontra.
Zu einem ganz wesentlichen Aspekt des AfD-Programms möchte ich aber doch noch einen Kommentar abgeben, zum Wirtschaftsteil. Er beinhaltet konstruktive Ansätze der Humanen Marktwirtschaft nach Haisenko/von Brunn und die AfD könnte dieses revolutionäre System mühelos vollständig in ihr Programm integrieren. Wenn sie das tut, werden sich die etablierten Parteien warm anziehen müssen – oder eben auch die Humane Marktwirtschaft als erstrebtes Ziel für ein gerechtes Wirtschafts- und Finanzsystem propagieren.
Jede junge Partei durchläuft einen Selbstfindungsprozess
Der pauschale Anwurf gegen die AfD, nur Ängste zu schüren und keine Lösungen anzubieten, ist nach meinem Dafürhalten nach Lektüre des Programms nicht haltbar. Es werden Missstände beschrieben und darauf folgen jedes Mal konstruktive Vorschläge, wie diese Missstände abzustellen sind. Keiner dieser Lösungsansätze kann auch nur ansatzweise als rechtsradikal klassifiziert werden. Ja, natürlich zieht sich durch das Programm der Gedanke, dass politisches Handeln von der Maxime bestimmt sein muss, dem Wohl der deutschen Nation und dem der Bürgern dieses Landes zu dienen. Wenn das rechtsradikal sein soll, dann weiß ich nicht, wie man die Politik Washingtons nicht als extrem rechtsradikal bezeichnen müsste.
Dass in einer jungen Partei wie der AfD der Prozess der Selbstfindung noch nicht abgeschlossen ist, darf nicht verwundern. Bei den Grünen, die in den 1980-er Jahren als Protestpartei angetreten sind, um das politische Establishment aufzumischen, war das nicht anders. Dass es wenige Jahre später ein Steine werfender Apo namens Joschka Fischer zum Außenminister dieses Landes bringen würde, hätten sich die Ökos der ersten Stunde selbst nicht träumen lassen. Der Aufräumprozess innerhalb der AfD ist, soweit man das aus den Medien erfährt, in vollem Gange (z.B. Auflösung der radikalen Zelle im Saarland), doch es bleibt noch viel zu tun. Von Figuren wie Höcke, von Storch, Gauland u.a., die mit unausgegorenen, rassistischen und rechtsextremen Ansichten der Partei schaden und damit auch deren Wähler in Misskredit bringen, sollte sich die AfD schnellst möglich trennen. Dann werden sich Schäuble & Co. schwer tun, die AfD weiterhin mit den Nazis zu vergleichen und schließlich nicht umhin kommen, das Parteiprogramm zu lesen.
Parteiprogramme sind Versprechen, die jeder Wähler kennen sollte
Ein abschließender Gedanke noch über Sinn und Unsinn, Wert und Unwert, Akzeptanz und Ignoranz von Parteiprogramme ganz allgemein. Erst letzte Woche musste mir ein hochrangiges Mitglied der CDU, ein Dr. Dr. h.c., seit 40 Jahren dort engagiert, eingestehen, dass er das Programm seiner eigenen Partei nicht gelesen hat. Wer hat überhaupt ein Parteiprogramm gelesen von der Partei, der er regelmäßig seine Stimme gibt? Von erwähntem CDU-Mitglied wurde zu meinem Erstaunen auch angeführt, dass Parteiprogramme sowieso nebensächlich seien. Dem widerspreche ich energisch. Ein Parteiprogramm ist letztlich das einzig schriftlich fixierte Versprechen, auf das der Wähler seine Entscheidung begründen sollte und das man nach der Wahl einfordern könnte.
Wer hat schon das „Godesberger Programm“ der SPD gelesen oder gar das der Grünen? Ich habe es getan und muss feststellen: Wer nach Lektüre dieser in Teilen stramm sozialistischen (SPD) oder gar ansatzweise pädophilen (Grüne) Zielsetzungen noch einer dieser Parteien seine Stimme gibt, muss entweder ideologisch völlig verblendet sein oder selektiv ignorant. Wir stellen Ihnen das Parteiprogramm der AfD hier zum Herunterladen als PDF zur Verfügung, damit Sie sich selbst ein Bild machen können. Finden Sie heraus, weshalb die Diskussion darüber plötzlich verstummt ist.