Gemeinsam mit seinem britischen Amtskollegen John Healey unterzeichnete Verteidigungsminister Boris Pistorius das sogenannte Trinity House Agreement. Mit der Vereinbarung verpflichten sich die Länder zu einer gemeinsamen Verteidigungslinie und mehr militärischer Zusammenarbeit. Auch Hitler wollte gemeinsam mit England gegen Russland ziehen. Weiter lesen  

Bei der Zuordnung der Sitze in Sachsens Parlament soll der AfD wegen eines Softwarefehlers ein Sitz zu viel zuerkannt worden sein. Das wurde in unglaublich kurzer Zeit festgestellt und der AfD fehlt jetzt ein Sitz zu einer Sperrminorität. Das müsste die gesamte Stimmenauszählung zweifelhaft machen, denn es muss überprüft werden, ob es noch andere Softwarefehler gibt. Weiter lesen   

Für einen Außenstehenden existieren zu dem Thema der sogenannten Wiedervereinigung noch immer viele, viele, viele Fragen, die die offizielle Version der Geschichtsschreiber herausfordern. Weiter lesen  

Vor wenigen Tagen hat Japan bekanntgegeben, es wolle sein Militär aufstocken und noch enger mit dem US-Militär verknüpfen. Zur Begründung wurde angegeben, man wolle sich besser gegen einen Angriff Chinas wappnen. Aber ist diese Angst berechtigt? Weiter lesen   

In der Biographie von Eric Hoffer lesen wir, dass er am 25. Juli im Jahre 1902 in New York geboren wurde. Im Alter von sieben Jahren las er Bücher in Englisch und in Deutsch. Dann passierte ein fürchterliches Unglück bei dem seine Mutter zu Tode kam. Der kleine Eric verlor dabei das Augenlicht. Aber im Alter von fünfzehn Jahren kam das Augenlicht zurück. Der Junge hatte allerdings Angst, dass es wieder verschwinden würde. Daher begann er, Bücher geradezu zu verschlingen. Weiter lesen  

Der Einfall der Kiewer Truppen im russischen Oblast Kursk öffnet ein neues Kapitel im Ukraine-Krieg. Es wird gesagt, dass Kiew jetzt erstmals russisches Territorium direkt angreift. Aber ist diese Betrachtung zutreffend? Weiter lesen   

Gehen Ihnen die Sprüche in den gebührenfinanzierten asozialen Medien auch immer mehr auf die Nerven? So in der Preislage: Was die AfD da immer fordert, das ist doch Populismus! Die sagen doch nur, was die Leute wollen! Aber was sollen Demokraten denn sonst sagen? Was die Leute nicht wollen? Weiter lesen  

Am 7. Juni 1982 trafen sich im Vatikan, hinter verschlossenen Türen, Papst Johannes II. und der amerikanische Präsident Ronald Reagan. Niemand sonst war anwesend. Der Papst sprach 9 Sprachen fließend. Darunter auch Englisch. Das Gespräch dauerte 50 Minuten. Bis auf den heutigen Tag ist nicht bekannt, worüber die beiden Männer sich unterhielten. Es existiert kein Protokoll. Aber die Folge der anschließenden Ereignisse erlaubt die Vermutung, dass der Papst und der Präsident den Entschluss fassten, den Kommunismus zu besiegen. Weiter lesen   

Alles ist relativ. Bei einer Bewertung kommt es immer darauf an, womit Sie etwas vergleichen. Ich lade Sie ein, die heutige politische Gesellschaft mit derjenigen in den 60er und 70er Jahren des letzten Jahrhunderts zu vergleichen. Das ist nicht schwer zu bewerkstelligen, da uns dank der digitalen Technik viele Zeugen jener Zeit erhalten geblieben sind. Weiter lesen   

Die Westmedien überschlagen sich mit Ovationen für Kamala Harris. Sie wird Donald Trump besiegen und die Demokratie in den USA retten. Der Hass auf Trump übersieht dabei, wer Harris ist und was sie bislang nicht geleistet hat. Weiter lesen   

Der Israelische Premierminister Benjamin Netanjahu wird am 24. Juli vor den versammelten amerikanischen Abgeordneten und Senatoren im Repräsentantenhaus in Washington eine Rede halten. Die U.S. Politiker haben verlautbaren lassen, dass sie versuchen werden, die Anzahl der beim letzten Besuch von Netanjahu gespendeten 55 stehenden Ovationen am 24. Juli zu überbieten. Keinem anderen Politiker auf Erden wird solch Ehre zuteil. Warum machen die das? Weiter lesen   

Vor nunmehr fünfundreißig Jahren machte sich eine unscheinbare junge Frau auf den Weg in die Politik.
Ihrer selbstgestrickten Legende nach kam sie aus dem Nichts, hatte als "Kulturbeauftragte" allenfalls Theaterkarten besorgt und war zur FDJ gekommen, weil sie sich in der Hauptstadt der DDR anfänglich etwas allein gefühlt habe. Weiter lesen   

Schon während der Amtszeit von Donald Trump habe ich die Ansicht vertreten, dass Trump nicht ermordet werden kann, weil das zum Bürgerkrieg führen wird. Die Umstände haben sich geändert. Die Situation der Demokratischen Partei ist derart verzweifelt, dass selbst ein Bürgerkrieg in Kauf genommen wird, um eine erneute Präsidentschaft Trumps zu verhindern. Weiter lesen  

Im Jahre 1895 kam das Buch „Psychologie der Massen“ des Franzosen Gustave Le Bon heraus. Zum ersten Mal wurde wissenschaftlich untersucht, wie Massen von Menschen psychologisch funktionieren und wie sie manipuliert werden können. Das Buch ist bis zum heutigen Tag ein Bestseller. Die Politiker und die Medien stürzten sich auf diese Weisheiten des Monsieur Le Bon und setzten sie in Wirklichkeit um. Zwei Weltkriege später nahm sich eine neue Generation von Wissenschaftlern des Problems der Massenpsychologie an. Weiter lesen   

Angesichts eines Erstarkens des Rechtsextremismus in Deutschland fordert der Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Axel Drecoll, eine bessere Personalausstattung für die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit. Der Punkt ist aber, dass die NS-Vergangenheit in der BRD noch nie „aufgearbeitet“ worden ist. Weiter lesen   

Der in der Schweiz geborene Franzose Leon Bollack (1859 – 1925) war in vielfacher Hinsicht ein fürwahr bemerkenswerter Mann. Unter anderem erfand er nicht nur seine eigene Sprache („Bolak“), sondern er hatte auch die für die damalige Zeit revolutionäre Idee, „den Krieg zu töten“ („tuer la guerre“). Die Welt horchte auf. Weiter lesen  

Der deutsche Philosoph Arthur Schopenhauer sagte: „Ein eigentümlicher Fehler der Deutschen ist, dass sie, was vor ihren Füßen liegt, in den Wolken suchen.“ Weiter lesen  

Es gibt viele Merkel-Biographien. Vielleicht zu viele. Wofür also sollte man noch eine brauchen? Die Antwort ist so einfach wie entlarvend. Alle diese Biographien können als Gefälligkeits-Biographien eingestuft werden. Verfasst von Autoren, die fest im „System Merkel“ verankert sind. So lassen sie Fragen offen, die den Werdegang der Kanzlerin betreffen. Fragen, die beantworten könnten, wer Merkel wirklich ist und warum sie so gehandelt hat und wer ihre Vordenker waren. Weiter lesen  

Sie müssen sich mit der Geschichte des Zweiten Weltkrieges beschäftigen, wenn Sie die Welt begreifen wollen. Unbedingt. Das Problem für Sie liegt darin, dass noch kein Buch geschrieben wurde, das als endgültige Autorität auf diesem Gebiet gelten kann. Die Historiker sind mit zwei Trends konfrontiert: Die Zeitzeugen sterben dahin, aber immer mehr Dokumente und Aussagen verstorbener Zeitzeugen gelangen in die Öffentlichkeit. Weiter lesen

Wie groß ist denn nun der Unterschied zwischen dem Säbelrasseln unserer Tage und den 1950er Jahren, als die Bundeswehr in West-Deutschland gegründet wurde, die den Feind 48 Stunden aufhalten sollte, bevor alliiertes Militär eingreifen konnte? Unter Dauerspannung fühlen sich die Gralshüter der Demokratie in der Bundesrepublik offensichtlich traditionell am wohlsten, seinerzeit in dem abgeschirmten Bonner Regierungsviertel und jetzt im Raumschiff Berlin-Mitte. Weiter lesen   

Die Berichterstattung über Georgien ist versiegt. Die westliche Einmischung in Georgiens Innenpolitik ist gescheitert. Welche Auswirkungen wird das auf die Weltpolitik haben? Weiter lesen   

Das Grundgesetz für die BRD war auf die Genehmigung durch die USA angewiesen. So gab es einige Passagen, die die Väter des Grundgesetzes in dieses aufnehmen wollten, die aber von den US-Besatzern abgelehnt worden sind. Wären diese Passagen erhalten geblieben, würde sich die BRD in einem ganz anderen Zustand befinden. Weiter lesen   

Der Haftbefehl des IStGH gegen Netanjahu und seinen Kriegsminister ist noch nicht beschlossen, sorgt aber schon für weltweiten Aufruhr. Nicht nur der Israeli selbst zeigt sich empört, auch Washington mischt sich ein. Wie und warum sie das tun ist bemerkenswert und das sollte für Empörung sorgen. Weiter lesen   

Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa. 79 Jahre später bleiben noch immer so viele Fragen zu diesem Krieg offen. Und viele werden neu gestellt. Weiter lesen   

Die Demonstration in Hamburg, die das Kalifat als Rezept zur Lösung der Probleme in der BRD propagiert hat, hat Diskussionen ausgelöst. Auch Justizminister Buschmann hat seine Einschätzung dazu gegeben und die sollte irritieren. Weiter lesen. 

Seit 1941 gab es keine Kriegserklärung mehr. Dementsprechend auch keine echten Friedensverträge. Die Welt lebt im Waffenstillstand, wenn nicht gerade geschossen wird. So ist der Weltfrieden weiter entfernt denn je, denn Waffenstillstand ist alles andere als Frieden. Weiter lesen   

Am 9. Juni 2024 findet die nächste Europawahl statt. Werden Sie hingehen und wählen? Jean Monnet wäre zur Wahl gegangen. Wie Sie wissen mögen gilt Jean Monnet gemeinhin als der Gründervater Europas. Wer wollte das bestreiten? Und er war auch in der Tat der richtige Mann, um die Idee von einem vereinten Europa zu verkaufen. Weiter lesen  

Im politisch korrekten Sprachgebrauch beherrschen Konjunktive und Worte wie „mutmaßlich“ den Umgang mit Umständen, die noch nicht von einem Gericht als Tatsache festgestellt worden sind. Geht es aber um „Rechtsextreme“, gelten andere Regeln. Weiter lesen   

Die Bundestagsabgeordnete Frau Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages. Sie ist Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO. Sie ist Mitglied des Beirates der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Wichtig zu wissen ist noch, dass Frau Strack-Zimmermann auch Vizepräsidentin der Deutschen Atlantischen Gesellschaft ist. Weiter lesen

Schon seit geraumer Zeit sind die DAX-Unternehmen mehrheitlich in ausländischem Besitz. Vor allem in amerikanischem. Mit den großen Mietkonzernen sieht es nicht anders aus. Während sich außerhalb Deutschlands Konzerne zu immer größeren Machtzentren zusammenschließen, werden Deutsche Konzerne zu kleineren Einheiten zerlegt. Jetzt werden Schlüsselindustrien neu gegründet, mit deutschen Geldern, aber sie gehören dann ausländischen Investoren. Weiter lesen  

Am 15. Juni im Jahre 1992 besuchte der amerikanische Vizepräsident Dan Quayle die „Munoz Riviera“ Grundschule in New Jersey. Interessiert verfolgte er den Unterricht in einer Klasse. Der Schüler William Figuera wurde vom Lehrer aufgefordert, das Wort „potato“ (Kartoffel) an die Tafel zu schreiben. Als der Junge „potato“ geschrieben hatte griff der Vizepräsident ein: Das sei zwar phonetisch korrekt, aber es fehle noch etwas. Weiter lesen   

Die USA haben ihre Intervention in Vietnam aus mehreren Gründen erfolglos abbrechen müssen. In den folgenden Angriffskriegen haben sie zwar den Kapitalfehler nicht wiederholt, aber wirklich erfolgreich waren auch diese nicht. Dennoch ist es ihnen gelungen, zumindest medial zu siegen. Wird das mit der Ukraine auch gelingen? Weiter lesen   

Im 2+4-Vertrag, der die Grundlage für die sogenannte Wiedervereinigung ist, hat sich die jetzt größere BRD zur Einhaltung bestimmter Einschränkungen verpflichtet. Bereits seit etlichen Jahren hat die Berliner Regierung gegen elementare Teile dieses Vertrags verstoßen und Russland hat großzügig darüber hinweg gesehen. Mit der Ukraine-Operation sind diese Verstöße jedoch so eklatant geworden, dass dieser Vertrag jetzt auf der Kippe steht. Weiter lesen   

In der Ukraine ist etwas ungehöriges passiert. Acht Jahre lang hat die NATO die Kiew-Ukraine aufgerüstet, liefert unablässig Waffen, Ausbildung und Satellitendaten und dennoch kann der Sieg Russlands nicht verhindert werden. Was macht Russlands Armee so stark? Weiter lesen   

Macht hat eine gewisse Logik. Krieg hat eine gewisse Logik. Bei neutraler Betrachtung und Bewertung der beteiligten Parteien und Einflussfaktoren kann man zumindest die Handlungsoptionen all dieser beteiligten Parteien aufzeigen. Zumeist aufgrund von Verhaltensmustern der Vergangenheit. Die U.S.A. zum Beispiel sind es seit etwa 100 Jahren gewohnt, im Konfliktfall ihre Macht zu projizieren und, wenn nötig, auch durchzusetzen. Wer wollte sie schon daran hindern? Niemand. Und daher machten und machen die einfach wie sie wollen. Weiter lesen   

Bundespräsident Steinmeier fordert, unsere Demokratie zu verteidigen. Das impliziert, dass es noch mindestens eine andere als unsere Demokratie gibt. Wen meint er mit „uns“? Wen schließt er damit aus und was macht „unsere Demokratie“ so besonders? Weiter lesen   

Es gibt viele Bücher, die die große Krise der Jahre seit Corona nachvollziehbar zu erklären versuchen. Doch am Ende bleibt der Leser oft zurück und fragt sich: Was dann? Wie kommen wir aus der Misere heraus? Wo soll es hingehen? Welche Alternativen gibt es denn für die Zukunft?  Weiter lesen  

Wieder wird eine angebliche Verschwörungstheorie zur Wahrheit. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Urteil die Existenz von CIA-Foltergefängnissen in Litauen bestätigt. Weiter lesen

Am 12. Januar hat der britische Premier Sunak Kiew besucht und ein Sicherheitsabkommen für die Ukraine versprochen. Selenskij bezeichnet das als historisch. Da sollte er mal in Warschau nachfragen, was das wert sein kann. Weiter lesen   

Nichts fürchten die Machtpolitiker in Brüssel mehr als stabile Verhältnisse, die entstanden sind, weil Regierungen das tun, was Wähler wünschen. Bei klaren Mehrheitsverhältnissen können Wahlen nur schwer manipuliert werden. Die letzte Wahl in Ungarn hat das gezeigt. Im Juli könnte Viktor Orban die EU-Ratspräsidentschaft zufallen und das soll mit allen Mittel verhindert werden. Weiter lesen   

Ist denn nun im Ernst jeder Mensch „ein Nazi“, der in irgendeiner Hinsicht die Politik der jeweiligen deutschen Regierung hinterfragt? Wird mit der Einordnung in die Schubladen Rechts und Links schon seit den 1950er Jahren in der Bundesrepublik die Meinungsbildung manipuliert? Weiter lesen  

Noch nie gab es in der BRD eine Regierung, die so viele rekordverdächtige Marken gesetzt hat. Allerdings sind das alles Rekorde im negativen Sinn. Weiter lesen  

Die Steuererhöhung auf Agrardiesel hat große Proteste gebracht. Die Regierung behauptet, sie würde Subventionen streichen. Darf man das so sehen oder ist auch bezüglich Subventionen der Sprachgebrauch pervertiert? Weiter lesen   

Im August im Jahre 1897 fand der erste internationale Kongress der Zionisten in Basel statt. Ziel war die Gründung eines Staates Israel. Eigentlich sollte dieser Kongress in München stattfinden. Aber fast alle der 80 obersten Rabbiner in Deutschland hatten sich dagegen ausgesprochen. Das mag Sie erstaunen. Aber es ist die Wahrheit. Die überwiegende Mehrheit der Juden auf Erden wollte keinen Staat Israel. Schon gar nicht die Juden in Deutschland. Warum auch? Weiter lesen   

Wieder einmal wird die Wahrheit von der öffentlichen Diskussion ferngehalten. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts wurde schnell die Zahl 17 Milliarden als Fehlsumme für den Bundeshaushalt publiziert. Das Gericht hat aber die missbräuchliche Verwendung von 60 Milliarden untersagt und das ist noch lange nicht alles. Weiter lesen   

Am 6. August 1945, an Bord des Kreuzers „Augusta“, auf der Heimfahrt von der Potsdamer Konferenz, wurde dem amerikanischen Präsidenten Harry Truman eine Botschaft überreicht. Darin stand, dass die Amerikaner erfolgreich eine Atombombe über Hiroshima abgeworfen hatten. Der Präsident war außer sich vor Freude. „This is the greatest thing in history!“ (Dies ist das größte Ereignis in der Geschichte). Aufgeregt lief er auf dem Schiff umher, um die frohe Botschaft mit anderen zu teilen. Weiter lesen   

Demokratie und Marktwirtschaft sind die heiligen Kühe der westlichen Industrienationen. Man kann die Marktwirtschaft als solche als ein Modell betrachten, das in der Natur sein Vorbild findet. Die Natur sorgt dafür, dass sich die besten Entwicklungen durchsetzen. Demokratie hingegen wird man nirgends in der Natur finden. Weiter lesen   

Am 9. August im Jahre 1931 wurde in Preußen ein Volksbegehren durchgeführt. Der Antrag lautete, den preußischen Landtag aufzulösen. Obwohl 93,93 % der abgegebenen Stimmen sich für diese Auflösung aussprachen, scheiterte der Volksentscheid trotzdem. Denn lediglich 39,21 % (9,8 Millionen Stimmen) der Wahlberechtigten hatten sich an dem Entscheid beteiligt. Die Verfassung sah eine Mindestbeteiligung von 50 % der Wähler (13,4 Millionen Stimmen) vor. Weiter lesen   

Wenn man über einzigartige Verbrechen der USA gegen die Menschlichkeit spricht, dann fallen zumeist die Namen Hiroschima und Nagasaki. Das greift zu kurz. Neben einer weiteren Vielzahl, die aus der Vergangenheit genannt werden müssen, gibt es noch mindestens ein aktuelles: Guantanamo. Obama versprach, dieses Folterlager aufzulösen, aber es existiert nach wie vor, seit mehr als zwanzig Jahren. Guantanamo ist ein Spielplatz für Psychopathen und Sadisten. Weiter lesen   

Stellen wir heute einmal ein paar wirklich wichtige Fragen: Warum gibt es Krieg? Warum gab es den Ersten Weltkrieg? Warum gab es den Zweiten Weltkrieg? Die Antwort von Carl von Clausewitz lautet: „Der Krieg ist die bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“ Das hilft doch schon mal weiter. Weiter lesen   

Die Zeit der 1950er Jahre war in Deutschland eine Zeit des Aufbaus, der Erholung und der Hoffnung auf bessere Zeiten. In beiden Teilen des zerrissenen Landes. Es war aber auch die Zeit des beginnenden Kalten Kriegs und so war die Zeit keineswegs angstfrei. Der normale Bürger war mit sich selbst beschäftigt und hatte an der großen Politik kaum Interesse. Es war aber auch eine Zeit der Lügen, wiederum auf beiden Seiten. Lügen, die sich bis heute auswirken. Insbesondere die Medien in der jungen BRD standen unter Kuratel der Alliierten. Weiter lesen  

Schlimmer kann eine Zwischenwahl der Landtage für die Regierung in Berlin nicht ausgehen. Selbst in Hessen haben 80 Prozent der Wahlberechtigten ihre Zustimmung für die Politik der „Ampel“ verweigert. Das deckt sich mit den Umfragewerten zum Beispiel für die Genderei und Habecks Heizungsgesetz. Ist es noch Demokratie, wenn Scholz & Co einfach so weiter machen? Weiter lesen  

Die gesamte Kaukasusregion dürfte das Gebiet sein mit den meisten Ethnien und Sprachen auf engem Raum. So ist der Kaukasus ein Pulverfass, ähnlich dem ehemaligen Jugoslawien oder der Ukraine. Es ist aber auch die Südflanke der Russischen Föderation und deswegen für den Westen von Interesse. Weiter lesen   

Die Ignoranz von geschichtlichem Wissen kann böse Folgen haben. Wie uns kürzlich in Kanada eindrucksvoll vorgeführt wurde. Vor ein paar Tagen feierten die Abgeordneten im kanadischen Parlament ein Mitglied der galizischen Waffen SS. Als der mächtige Komiker und Feldherr Selenskyj seinen Waffenbruder aus einer anderen Zeit als den großen Kämpfer gegen die Russen vorstellte, hätte doch zumindest einer der Anwesenden sich im Kopf ausrechnen können, dass ein Ukrainer von 98 Jahren wann und wo und wie gegen die Russen kämpfte? Weiter lesen   

Die EU, der politische Überbau des Kontinents, ist zu einem Machtapparat verkommen, der nur noch wenig mit Demokratie und dem gemein hat, was sich die Bürger der einzelnen Staaten wünschen. Aber das ist noch nicht alles. Auch die Grenzen der Staaten entsprechen nicht überall gewachsenen Strukturen. Es ist an der Zeit, eine komplette Neuordnung vorzunehmen. Weiter lesen  

Wenn die NATO nach dem Ende des Kalten Krieges aufgelöst worden wäre, dann würden heute Millionen von Toten noch leben. Das ist die Wahrheit. Weiter lesen   

In der Zeit der Antike war Rom die allherrschende Weltmacht, das Imperium Romanum, welches stets wachsam nach möglichen Gegnern Ausschau hielt, vor allem nach einem aufstrebenden Reich, das ihr diesen Titel streitig machen wollte. Im ersten und zweiten Punischen Krieg im Zeitraum von 264 – 201 v. Chr. hatte Rom das große Karthago noch in die Schranken verweisen können. Aber es war knapp. Weiter lesen   

Im Jahre 1864 erhielt die Stadt Ulm 142 Anträge von Deutschen, die Bürger der Stadt werden wollten. Der Stadtrat prüfte diese Anträge. 9 wurden abgelehnt. Unter ihnen befand sich der Schlachter Conrad Angele, der aus finanziellen und moralischen Gründen als nicht würdig befunden wurde, ein Bürger der Stadt Ulm zu werden. Weiter lesen   

In der Lutherbibel berichtet Markus im 8. Kapitel wie folgt über die Heilung eines Blinden durch Jesus: „Danach legte er abermals die Hände auf seine Augen. Da sah er deutlich und ward wieder zurechtgebracht und konnte alles scharf sehen.“ Eine fürwahr erstaunliche Geschichte, die mich zu folgender Herausforderung animierte: Wir wollen hier und heute herausfinden, ob ich dieses Wunder an Ihnen vollbringen kann. Worum es geht? Es geht um Ihre Sicht des Kapitalismus. Weiter lesen   

Die Wiederholungswahl in Berlin hat zu Verhältnissen geführt, die einen Senat nach Wählerwillen unmöglich machen. Die alte Koalition ist abgewählt, aber die Wahlsiegerin CDU wird nur mit einer abgewählten Partei eine mehrheitsfähige Koalition bilden können. Warum versuchen sie es nicht mit einer Minderheitsregierung? Weiter lesen   

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und für die meisten unter uns war es kein gutes. Covid-19 hat unser Leben durcheinander gebracht und mehr als das – viele Existenzen zerstört. War es das Virus oder war es der von oben verordnete Umgang mit demselben, die unsinnigen und sich widersprechenden Verordnungen und Verbote, die unkoordinierten Eingriffe in unser Leben, weil man es versäumt hat, nach dem ersten Lockdown im Frühjahr eine breit gefächerte Wissenschaft zu Rate zu ziehen, anstatt nur Herrn Drostens Meinung nachzueifern? Schwer zu sagen. Aber eines ist sicher: Die Schäden, die zurückbleiben, sind gewaltig. Weiter lesen 

Mitten im Handelskrieg mit den USA bindet China 14 Nationen im Asien-Pazifik-Raum an sich und schmiedet den weltgrößten Freihandelspakt. Ein Projekt der Superlative für 2,2 Milliarden Menschen mit rd. einem Drittel der globalen Wirtschaftsleistung. Das ist die Quittung für die Arroganz des Westens (USA/Europa), der sich den Asiaten gegenüber immer überlegen fühlte. Zugleich ist es ein Weckruf, endlich auf Putin zuzugehen, anstatt Russland mit immer neuen Sanktionen zu belegen. Weiter lesen   

Vor genau 100 Jahren wurde Südtirol von Italien annektiert. Auch hierbei haben die Briten die Fäden gezogen. Weil mir, Peter Haisenko, Südtirol am Herzen liegt, stellen wir hier eine Zusammenfassung der Abläufe vor. Sie klären weiter auf über die Geschichte des 20. Jahrhunderts mit zwiespältigen Erinnerungen an die Wiedervereinigung Deutschlands, das Trianon-Trauma Ungarns, den Erhalt der Landeseinheit Kärntens sowie die Annexion des südlichen Tirol durch Italien.  Weiter lesen  

Was tun, wenn unsere heutige Demokratie versagt? Muss unbedingt der „starke Mann“ her? Versagt denn wirklich die „Demokratie“, also wörtlich die „Volksherrschaft“ bzw. die „Selbstherrschaft der Beherrschten“? Oder sind nicht die wahren Schuldigen unser Parteiensystem, das Funktionärsunwesen, die neofeudale Oligarchie, das allumfassende Klientensystem, die demagogischen Wahlkämpfe und die gleißnerische Propaganda?  Weiter lesen   

Wie soll man es nennen, wenn Gesetze erarbeitet, diskutiert und schließlich durchgesetzt werden, die keinerlei Wirkung haben? Idiotie oder vorsätzliche Veruntreuung von Arbeitskapazitäten? Das neubeschlossene Maklergesetz ist da ein treffliches Beispiel. Weiter lesen

Die jetzt mit aller Macht über die Bundesrepublik hereingebrochene elementare und grundsätzliche politische Debatte musste kommen – auch wenn ihr Beginn mit der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerichs zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens so nicht vorhersehbar war. Bemerkenswert: Der Mehrheitsbeschaffer, die AfD, wird von allen „demokratischen Kräften“ unisono und pauschal als „faschistisch“ diskreditiert.  Weiter lesen 

Bei der Berichterstattung aus Davos feiert das übliche Trump-bashing fröhliche Urstände. Von seiner Rede wird immer nur der kleinste Teil zitiert und das aus dem Zusammenhang gerissen. Daran wird die unausweichliche Kritik festgemacht. Liest man die Rede aber in Gänze und unvoreingenommen, könnte man meinen, sie wäre von einem Sozialisten gehalten worden. Weiter lesen  

Man kann sein demokratisches Mitspracherecht darauf beschränken, alle vier oder fünf Jahre auf irgendeinem Wahlzettel ein Kreuzchen zu machen, um dann darüber zu lamentieren, dass die gewählten Volksvertreter eine Politik vertreten, die man so nicht gewollt hat. Das ist ärgerlich, aber den meisten Menschen ergeht es wohl so – bis zur nächsten Wahl. Weiter lesen   

Seit der „Finanzkrise“ 2008 steht die Diskussion um eine Finanztransaktionssteuer im Raum. Immer wurde behauptet, die Briten würden das verhindern. Jetzt kommt der Brexit und der SPD-Finanzminister Scholz wagt es, hierzu einen Vorstoß zu präsentieren. Der ist aber alles andere als zielführend. Weiter lesen 

Die Weltwirtschaft, die Infrastruktur, ist ein fein abgestimmtes Räderwerk, das darauf angewiesen ist, dass alle Komponenten reibungslos ineinander greifen. Die Grundlage ist Energie und so ist gerade die Versorgung mit ausreichend Öl elementar. Wird diese unterbrochen, werden die Folgen unabsehbar sein. Mit dem Angriff der Huthis auf das Saudi-Öl rächt sich jetzt, dass der Westen bei dem Völkermord im Jemen zu lange weggesehen hat. Weiter lesen 

Die allermeisten Menschen assoziieren das Ende der DDR und der damit verbundenen neuen Zeitrechnung mit einem vereinten Deutschland mit dem 09. November 1989. Das ist auch richtig, denn das war die Nacht, in der nach der ominösen Pressekonferenz von Schabowski die Dämme brachen und die VoPos es vorzogen, die Schlagbäume zu öffnen, anstatt sich dem Volk entgegenzustellen. Aber diese Nacht der Nächte hatte ein Vorspiel mit dem „Paneuropäischen Picknick“ an der österreich-ungarischen Grenze im August ’89. Ein Ereignis, das nach 30 Jahren bei vielen in Vergessenheit geraten ist. Weiter lesen 

Am 28. Mai 2019 trafen sich zwanzig Interessierte in Würzburg zur Gründungsversammlung der Friedrich-List-Gesellschaft. Mit vollem Namen heißt sie jetzt “Friedrich-List-Gesellschaft zur Förderung der heimischen Wirtschaft”. Der Name ist gut gewählt, denn Friedrich List war Vordenker einer dem Humanismus verpflichteten Wirtschaftstheorie. Das hat ihm in weiten Teilen der Welt viel Anerkennung eingebracht, während er in Deutschland ins Vergessen verbannt wurde. Weiter lesen 

Auf seiner dritten Reise hat Kolumbus 1498 erstmals den Boden des südamerikanischen Kontinents betreten, an der Mündung des Flusses Orinoco. Es war das Gebiet, das später Venezuela heißen sollte. Von dieser Zeit an war dieses rohstoffreiche Land Spielball erst europäischer Interessen, später dann auch nordamerikanischer. Es ging immer um die Ausbeutung von Quellen des Wohlstands für die Länder der Eroberer. Bis heute ist dieses Land niemals zur Ruhe gekommen. Weiter lesen

Parteiübergreifend herrscht Konsens, dass die Frage der „sozialen Gerechtigkeit“ dringend gelöst werden muss. Dass einer weiteren Öffnung der „sozialen Schere“ Einhalt geboten werden muss. Das Mantra der Steuergerechtigkeit wird wie eine Monstranz vor sich hergetragen, aber keine Partei geht diese Probleme auch nur ansatzweise an. Weiter lesen

Die Regierung in London stürzt von einer Krise in die nächste, wegen des Brexits. Die Verhandlungen mit Brüssel machen es nicht einfacher. Besonders der Status von Nordirland steht einer Lösung im Weg. Apokalyptische Szenarien werden durchgespielt und der Eindruck entsteht, dass eine einfache Lösung von beiden Seiten nicht gewünscht ist. Weiter lesen

In Japan war der Besitz von Feuerwaffen bis 1868 bei Todesstrafe verboten. Die 300 Jahre währende Edo-Zeit, war eine Zeit des Friedens und des Wohlstands. Der Grad der Alphabetisierung lag bei deutlich über 90%. Man vergleiche damit das Europa dieser Epoche. Der interne Handel blühte, aber Ausländer waren unerwünscht. Lediglich über den Hafen von Nagasaki gab es spärliche Kontakte mit Holländern und Portugiesen, die aber von der Regierung streng reglementiert wurden.  Weiter lesen

Seit Jahren wird die Bundesregierung vom Verfassungsgericht aufgefordert, das Wahlrecht zu reformieren. Geschehen ist fast nichts. Der aktuelle Bundestag verzeichnet die Rekordanzahl von 709 Mitgliedern und aufgrund des Systems von Überhang- und Ausgleichsmandaten können es in Zukunft noch mehr werden. Wieder einmal müssten radikale Veränderungen angedacht werden, um dieses Problem zu lösen. Weiter lesen  

Geschichtsklitterung ist eine weit verbreitete Seuche. Aus gegebenem Anlass (Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren) halte ich es für angebracht, einige historische Fakten in Erinnerung zu bringen. Im Jahr 1875 wurde im Londoner Parlament der Beschluss gefasst und ausformuliert, dass das Deutsche Reich vernichtet werden muss. Das Argument war, dass das 1871 gegründete Deutsche Reich jetzt über mehr Einwohner verfügt, als England und Frankreich zusammen. England sah deswegen seinen Anspruch als führende Weltmacht bedroht. Das britische Ziel der Vernichtung Deutschlands besteht bis heute. Weiter lesen

Es lohnt sich immer, den Reden von Donald Trump sehr genau zuzuhören. Es reicht nicht aus, sich mit den von den Qualitätsmedien maliziös ausgewählten Versatzstücken zu begnügen. So war die Rede Trumps vor der UN keine Sensation für diejenigen, die schon seiner Antrittsrede als Präsident genau zugehört haben. Weiter lesen

Der letzte Versuch der Türken, in Europa Fuß zu fassen, liegt schon lange zurück. Ende des 17. Jahrhunderts drangen ihre Truppen bis Wien vor, ehe es dem österreichischen Feldherrn Prinz Eugen gelang, sie vernichtend zu schlagen. Das war der Anfang vom Ende des Osmanischen Großreiches, das mehr als vier Jahrhunderte über weite Teile des Balkans, Vorderasiens und Arabiens geherrscht hatte. Weiter lesen

Ich denke jetzt nicht an die Sommerpause, sondern vielmehr darüber nach, wie Gerichte den politischen Willen konterkarieren. In der letzten Zeit ist immer mehr zu beobachten, dass kaum noch ein Gesetz beschlossen wird, das nicht anschließend vom politischen Gegner dem Verfassungsgericht zur Annullierung vorgelegt wird. Ganz krass zeigt sich das Verhältnis zwischen Justiz und Politik bei den letzten Abschiebeskandalen. Weiter lesen

„Alles was ist, hat seinen Grund, warum es so ist“, lautet der 4. Satz der Logik. Er kann auch lauten: „Ohne Ursache keine Wirkung.“ An diesem Satz vom zureichenden Grunde ist von Schuld keine Rede. Ursache und Schuld sind zwei verschiedene Kategorien, sie haben Unterschiedliches zum Gegenstand. Der Begriff der Ursache ist wissenschaftlich neutral, der Begriff der Schuld wertet moralisch. Wissenschaftliche Ursachen behandeln keine sittlichen Schuldfragen. Diese gehören den Philosophen und Theologen. Weiter lesen

Bekanntlich ist nach Clausewitz der Krieg ein Mittel der Politik. Daran hat sich auch in der globalisierten Welt nichts Grundsätzliches geändert. Nur die Kriegsmittel ändern sich. Die Taktik und damit die operativen Methoden entwickeln sich weiter, doch die Grundsätze der Strategie bleiben dieselben. Offensive und Defensive sind gleichbleibende Maßnahmen und verfolgen das Ziel, den Feind niederzuwerfen oder zu ermatten. Niederwerfungsstrategie und Ermattungsstrategie können einander auch abwechseln, wie eine Offensive sich tot laufen und zur Defensive nötigen und Defensiven in Offensiven umzuschlagen vermögen. Weiter lesen

Manchmal ist es geradezu geboten, mit der Türe ins Haus zu fallen. Die Pressekonferenz beider Präsidenten nach stundenlangen Gesprächen bot einen solchen Anlass. Dieser bestand in der puren Erwähnung der „Sicherheit Israels“. Vielleicht wird die Welt in absehbarer Zeit feststellen, dass mit beiden Persönlichkeiten etwas verbunden werden kann, was die Welt bislang jedenfalls an den Rand eines Abgrundes geführt hat. Beide Präsidenten betonten in ihren Erklärungen die Lage im Nahen und Mittleren Osten und die sich daraus ergebenen Gefahren für den gesamten Globus. Es war allerdings mit den Händen zu greifen, dass gerade in den Präsidenten Trump und Putin der Welt eine besondere Chance eingeräumt wird. Weiter lesen

Wenn sich beide Präsidenten am 16. Juli 2018 in der finnischen Hauptstadt an einen Tisch setzen, schießen jedem aufmerksamen Beobachter zahlreiche Gedanken durch den Kopf. Das betrifft zunächst die Personen Trump und Putin selbst, die sich da zum ersten Mal zusammensetzen können bei einem Treffen, das ausschließlich ihnen beiden gilt. Gleichzeitig muss man erstaunt feststellen, welche Symbolik mit dieser Begegnung verbunden ist – insbesondere was den russischen Präsidenten anlangt, der als Senior der beiden Gesprächspartner zu werten ist. Weiter lesen 

Irak und Libyen wären heute noch souveräne, funktionsfähige Staaten, wären nicht ins Chaos gebombt worden, wenn sie über eine wirksame Luftabwehr verfügt hätten. Auch in Laos würden heute nicht Millionen Blindgänger ihren täglichen Tribut fordern. Wenn die USA den Luftraum nicht beherrschen können, greifen sie kein Land an. Bräuchte Nordkorea die atomare Abschreckung, wenn sie wirkungsvoll verhindern könnten, dass fremde Kampfflugzeuge in ihren Luftraum eindringen können? Weiter lesen  

In einer von Kriegen geschüttelten Welt müsste bei jedem Menschen Hoffnung auf eine bessere Zukunft keimen, wenn sich die beiden mächtigsten Männer der Welt in der finnischen Hauptstadt treffen. Dabei ist seit Jahrzehnten die Gefechtslage für ein derartiges Treffen klar: Mit ihren völkerrechtswidrigen Kriegen seit dem ordinären Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 haben die Vereinigten Staaten und ihre Zwangsverbündeten die Völkerrechtsordnung hinlänglich zerstört. Statt für Frieden auf dem Globus zu sorgen, haben die USA mit ihrer Koalition der Willigen und Genötigten die Welt ins Elend gestürzt. Dagegen ist der Russischen Föderation gelungen, ihre eigenen Interessen in Übereinstimmung mit den geltenden Regeln des Völkerrechts zu halten und sich nach der Charta der Vereinten Nationen auszurichten. Weiter lesen 

Sieben Jahrzehnte Frieden in Europa! Eine derart lange Friedensperiode hat es noch nie gegeben. Doch Deutschland hat nicht gelernt, mit dieser historischen Einmaligkeit umzugehen und zwar in der Weise, dass wir heute von einem weitestgehend glücklichen, zufriedenen, in gemeinsamem Streben nach Wohlstand vereinten Volk sprechen könnten. Betrachtet man vielmehr die immer weiter auseinanderdriftenden Gesellschaftsschichten, die fehlenden gemeinsamen Zielsetzungen, drängt sich die Frage auf: Braucht Deutschland einen neuerlichen Krieg, um die kumulierten Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu korrigieren? Weiter lesen

Welchen Sinn hat es, wenn sich Staatsführer persönlich treffen? Wird nicht sowieso alles Wichtige auf Staatssekretärsebene abgewickelt? Warum gibt es Gipfeltreffen überhaupt? Auch in Zeiten von Skype und E-Mail weiß jeder Manager, jeder Geschäftsführer: Das persönliche Gespräch ist durch nichts zu ersetzen. Weiter lesen 

Ein Lehrstück für die in unserem Land um sich greifende Demokratie nach Gutsherrenart hat gestern wieder einmal eindrucksvoll das Berliner Abgeordnetenhaus geliefert. Ungeachtet des Volksentscheids vom September 2017, bei dem 56,6 % der Berliner für eine dauerhafte Offenhaltung des Flughafens Tegel (TXL) votiert haben, beschloss die rot-rot-grüne Mehrheit nun mit 90 : 59 Stimmen die Schließung des City Airports. Damit setzte sich das linksalternative Parlament in Übereinstimmung mit dem unfähigsten Senat, den Berlin je hatte, eiskalt über Volkes Willen hinweg. Weiter lesen  

Zunächst die gute Nachricht: Die Todesfälle durch Cannabis (THC) sind auch 2017 gleich geblieben – nämlich NULL. Dem stehen geschätzte Todesfälle durch Alkoholmissbrauch gegenüber in Höhe von 74.000. Im Jahr 2016 haben 292.494 Tatverdächtige ihre Tat unter Alkoholeinfluss begangen. Alkoholkonsum ist legal und darf beworben werden. Bereits der Besitz von THC steht unter Strafe. Der BDK fordert jetzt die Freigabe von THC. Weiter lesen  

Seit Tagen hören wir die lapidaren Berichte, dass die Türkei Gebiete des Nachbarlands Syrien beschießt. Jetzt ist die „Operation Olivenzweig“ genannte Aggression gegen den Nachbarn eskaliert, indem türkische Kräfte die Grenze überschritten haben, mit Panzern und schwerem Gerät. Wieder wird so berichtet, als ob es völlig normal und nicht zu beanstanden wäre, wenn ein Land einfach den Nachbarstaat überfällt, ein UN-Mitglied ein anderes. Weiter lesen  

Es ist schon seltsam, mit welchen Menschen verachtenden Regimen sich der Westen – angeführt von den USA und vom angeblich so sehr auf Humanität pochenden Deutschland – verbündet, um seine geopolitischen Ziele zu erreichen: mit der Türkei und Saudi-Arabien, den beiden – nach Nordkorea – despotischsten Staaten der Erde. Aber man muss gar nicht auf die Menschenrechte schauen, um zu erkennen, wie gefährlich die beiden Kriegstreiber des Mittleren Ostens sind. Die Gefahr, die von den Saudis ausgeht, wird dabei unterschätzt, obwohl sie vermutlich die Atombombe haben. Weiter lesen  

Seit 100 Jahren ist das einst friedvolle Palästina ein Ort unablässiger Konflikte. Diese sind keineswegs indigen, sondern wurden vorsätzlich hergestellt durch das British Empire, nachdem das Osmanische Reich von den Briten zerschlagen worden war. Mit der Gründung des States Israel am 14. Mai 1948 eskalierte das lokale Morden zu mehreren veritablen Kriegen. Alle Versuche, Frieden in die Region zu bringen, sind gescheitert. Kann die Zweistaatenlösung wirklich den Erfolg bringen? Weiter lesen 

Der jüngste Raketentest Nordkoreas hat wieder einmal allgemeine Empörung ausgelöst. Die Reichweite der letzten Rakete deckt den gesamten nordamerikanischen Kontinent ab und kann vielleicht einen atomaren Sprengkopf transportieren. Darf das jetzt als aggressiv gewertet werden oder handelt es sich um puren Selbstschutz? Erwartungsgemäß wird mit weiteren Sanktionsforderungen reagiert. Weiter lesen   

„Fluchtursachenbekämpfung“ war das Stichwort, das bei dem EU-Afrika-Gipfel in Abidjan ganz oben auf der Agenda stand. In der Spezifizierung dieses Generalthemas ging es dann um Krieg, Terror, Armut, Hunger, Arbeitslosigkeit, organisierte Schlepperbanden… Alles wichtige Aspekte, um die man sich kümmern muss, keine Frage. Die beiden Hauptursachen für das kontinuierliche Abgleiten des Schwarzen Kontinents in ein gigantisches Katastrophengebiet indes werden weiterhin konsequent verschwiegen – von den mehr als 80 Staats- und Regierungschefs, die zusammen mit Frau Merkel am Konferenztisch saßen, ebenso wie von unseren „Qualitätsmedien“: Korruption und Bevölkerungsexplosion. Weiter lesen  

Bislang läuft es so: Ein Lobbyist „überzeugt“ einen hochrangigen Abgeordneten/Parteifunktionär, dass die Interessen seines Auftraggebers auch die seinen sind. Nachdem der Abgeordnete über sein Netzwerk die Fraktionsspitze eingebunden hat, wird über den Fraktionszwang zu Gunsten der Interessen des Lobbyisten zuverlässig „abgestimmt“. Mit einer Minderheitsregierung und grundgesetzkonformem Verbot des Fraktionszwangs geht das nicht mehr so einfach. Weiter lesen  

Eine halbe Woche nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen haben sich die Erregungswogen noch nicht geglättet. Unser Medienkartell, das immer noch nicht fassen kann, dass seine Traum-Koalition nicht zustande kam, kann sich ebenso wenig wie die Kanzlerin eingestehen, dass es komplett falsch lag in der Annahme, es müsste nur klar genug machen, was es will, damit es geschieht. Weiter lesen  

Digitalisierung und Breitbandausbau sind die Schlagworte, bei denen parteiübergreifend Konsens herrscht. Politiker überbieten sich mit ihren Ankündigungen, Milliarden in den flächendeckenden Breitbandausbau zu stecken. Die Frage wird peinlich vermieden, warum es damit überhaupt Probleme gibt. Dabei ist die Antwort so einfach: Es ist die Privatisierung! Weiter lesen 

Erst Panama, jetzt das Paradies. Letzteres ist wohl der richtigere Name, denn die Politik gestattet den Finanzeliten wahrhaft paradiesische Zustände. Riesige Rechtsabteilungen in den Konzernen sorgen nicht nur für maximale Steuervermeidung, sondern stellen auch Straffreiheit sicher. Im Vorfeld formulieren sie für unfähige Finanzminister Gesetzestexte mit eingebauten Schlupflöchern. Wie anders als eine kriminelle Vereinigung könnte diese Allianz genannt werden? Weiter lesen 

Christian Lindner wurde von den vielen salti mortali, die er während der Sondierungen schon absolvieren musste, am Ende so schwindlig, dass er anfing, Neuwahlen für eine Option zu halten. Weiter lesen 

Quidquid agis, prudenter agas et respice finem (Was immer du tust, tue klug/sorgsam und bedenke das Ende). Diese mittelalterliche Sentenz, die auf eine ähnlich lautende Aussage des griechischen Fabeldichters Aesop zurückgeht, dürfte dem gewesenen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont nicht geläufig sein. Andernfalls hätte er als verantwortlicher Politiker für 7,5 Millionen Menschen nicht ein derartiges Chaos anrichten dürfen, wie er es mit der von ihm vehement propagierten Unabhängigkeitsbestrebung Kataloniens vom spanischen Mutterland de facto getan hat. Weiter lesen 

Es ist schon erstaunlich, dass ein fortlaufender Verstoß gegen das Grundgesetz völlig unbeanstandet von den Medien geduldet wird: Der Fraktionszwang. Laut Grundgesetz sind die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet. Das verträgt sich nicht mit dem Fraktionszwang. Solange es diesen aber geben darf, ist eine Minderheitsregierung schwer vorstellbar. Weiter lesen 

Soll man es als schlechten Scherz oder als bezeichnend empfinden, dass die angedrohte neue Regierungskoalition nach einem karibischen Inselstaat genannt wird, einer parlamentarischen Monarchie, die vor allem für ihre sozialen und wirtschaftlichen Probleme bekannt ist? Weiter lesen 

Unsere Politiker und die Mainstream-Medien appellieren zu jeder Gelegenheit, die Deutschen müssen gegenüber dem inneren und äußeren Feind ihre Werte und die Freiheit verteidigen. Aber welche Werte meinen sie überhaupt? Sind wir wirklich frei? Ist Deutschland ein souveräner Staat? Weiter lesen

Die Polit-Posse, die das Paar Petry/Pretzell seit dem 24. September zum Besten gibt, spottet jeder Beschreibung. Frauke Petry, einstige Galionsfigur der AfD, legt unmittelbar nach der Wahl alle Ämter in der Partei nieder, behält aber ihre Mandate im Bundestag und im sächsischen Landtag. Ihr treu ergebener Gatte Marcus Pretzell tut es ihr gleich und behält ebenfalls seine Mandate im nordrhein-westfälischen Landtag sowie im EU-Parlament. Zwei Abgeordnete, die ohne Fraktion und Partei jeweils zwei Parlamenten angehören werden und dabei doppelt kassieren – ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Abgesehen von der schamlosen Abzocke von Steuergeldern macht sich dieses Duo-Infernal der übelsten Wählertäuschung, wenn nicht des Wahlbetrugs schuldig. Weiter lesen  

Die Hauptstädter sind am heutigen Sonntag aufgerufen, in der Wahlkabine noch ein drittes Kreuzchen zu machen. Dabei geht es um den Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel, auch nachdem der unsägliche BER irgendwann einmal in Betrieb gegangen sein wird. Hier fordert die von der Berliner FDP initiierte Kampagne den Senat dazu auf, „sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und alle Maßnahmen einzuleiten, die erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern“: JA; NEIN. Weiter lesen  

Wer denkt schon an die wechselvolle Geschichte Kataloniens, wenn er sich an den Stränden Barcelonas das Fell versengen lässt? War es nicht schon immer ein Teil Spaniens? Weit gefehlt und im 20. Jahrhundert wurde den Katalanen abwechselnd Autonomie zu- und aberkannt, nachdem die Region vor 200 Jahren auch schon mal zu Frankreich gehört hatte. Der Wunsch der Katalanen nach Unabhängigkeit oder mehr Autonomie ist nachvollziehbar, nicht nur weil Katalonien die wirtschaftlich stärkste Region Spaniens ist. Weiter lesen 

Aung Sun Ky, die hoch geachtete Trägerin des Friedensnobelpreises und enge Freundin der Amerikaner, kommt ins Gerede. In ihrem Land werden Minderheiten fanatisch verfolgt, getötet und zur Flucht ins Ausland genötigt. Man wirft ihr vor, nichts zu tun und ergo mitschuldig zu sein. Was also ist hier los? Weiter lesen  

Unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel hat die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer einen nie dagewesenen Höchststand erreicht. Zum Jahresende 2016 waren im Ausländerzentralregister gut 10 Millionen Menschen registriert. Damit leben in Deutschland so viele Menschen mit ausländischer Abstammung wie nie zuvor. Allein in den beiden Jahren 2015 und 2016 stieg laut Statistischem Bundesamt die Zahl der Menschen ohne deutschen Pass zusammen um 23,1 Prozent oder rund 1,9 Millionen an. Weiter lesen  

Afrika. Seit Jahrhunderten wird der schwarze Kontinent ausgebeutet als billiger Sklaven- und Rohstoff-Lieferant, gleichzeitig missbraucht als konkurrenzloser Absatzmarkt. Für die Amerikaner wie für die Europäer waren die „Schwarzen“ letztlich immer „Untermenschen“, die sich zu unterwerfen hatten und ihre Existenzberechtigung, wenn überhaupt, teuer erkaufen mussten. Jetzt scheint das Maß voll und Afrika beginnt sich zu wehren, indem Tag für Tag Tausende versuchen nach Europa zu gelangen, egal wie. Die Bedrohlichkeit dieser Situation haben die Europäer nun tatsächlich zur Kenntnis genommen und – initiiert von Frankreichs Präsident Macron – Ende August einen „Flüchtlingsgipfel“ in Paris einberufen. Die Ergebnisse dieser Veranstaltung indes sind medioker, halbherzig und ohne Aussicht, der gewaltigen Herausforderung Herr zu werden. Weiter lesen 

Der Konflikt um Nordkorea ist nicht neu. Schließlich dauert er nun seit beinahe 70 Jahren an. Nordkorea ist für die USA ein altes Trauma, beinahe schlimmer als Vietnam. Um Haaresbreite sind die USA damals einer Niederlage entgangen. Sie standen kurz davor, ins Meer geworfen zu werden. Aber wie ist es überhaupt zu dem Konflikt in Korea gekommen und warum lässt man dieses geschundene Land nicht in Ruhe seinen eigenen Weg gehen? Geht es wirklich nur darum, dass Nordkorea das letzte rein-kommunistische Land ist? Warum gibt es mit Nordkorea keinen Friedensvertrag, sondern nur einen Waffenstillstand? Weiter lesen

Deutschlands politische und mediale Eliten blasen zum Krieg gegen das angeblich klima- und gesundheitsgefährdende Automobil. Da man damit nahezu das ganze Volk trifft, von den knapp 1 Mio. Beschäftigten der Branche über zahllose Mitarbeiter bei Zulieferern und Werkstätten bis zu den rund 45 Mio. Autobesitzern, greift man zur Salamitaktik. Deshalb wird zurzeit der Diesel-Pkw als angeblich gesundheitsschädlicher Schmutzfink in die Ecke gestellt. Er soll die Luft in den Städten verpesten und jedes Jahr zigtausende Tote verursachen. Diese Kampagne hält jedoch einer Faktenüberprüfung nicht stand. Konkretes Beispiel: Die Aussagen der Präsidentin des Deutschen Städtetags im Fernsehen. Weiter lesen

Kürzlich veröffentlichte die Bertelsmann Stiftung eine von ihr durchgeführte Studie mit dem Titel „Muslime in Europa; Integriert, aber nicht akzeptiert?“. Sofort jubelten fast alle Mainstream-Medien und die Vertreter der etablierten Parteien. Denn die Grundaussagen waren in ihrem Sinne, und damit war das lästige Thema bezüglich der Muslime / des Islam, der Flüchtlinge, des schleichenden Verlustes der Identität des deutschen Staatsvolkes und des Abbaus des Nationalstaates kurz vor den Bundestagswahlen vom Tisch. Liest man dieses Werk, was viele Bürger wohl nicht machen, so enthält es Forderungen, die aufgrund der Einseitigkeit gesellschaftlicher Sprengstoff sind… Weiter lesen 

Früher bin ich oft und gern in die Türkei gereist, habe die Schönheiten des Landes, die Gastfreundschaft der Menschen und das gute Essen genossen. So lange Erdogan an der Macht ist, werde ich dieses Land aber gewiss nicht mehr betreten. Schließlich habe ich mich oft genug kritisch mit dem Kalifen von Ankara und dessen Politik der sukzessiven Entdemokratisierung der Türkei auseinandergesetzt und damit bin ich in seinen Augen ein Terrorist. Mein deutscher Pass würde mir im Zweifelsfalle nicht viel helfen. Vielleicht sollte ich vorerst aber auch nicht mehr in andere europäische Staaten reisen, wenn selbst in dem EU-Land Spanien ein deutscher Pass nicht vor Verhaftung schützt – wie jetzt bei dem türkischstämmigen Schriftsteller Dogan Akhanli geschehen, der seit 2001 die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Weiter lesen  

Vor drei Monaten haben die Franzosen einen neuen Präsidenten gewählt: Emmanuel Macron, von den Medien hochgejubelt als neue Lichtgestalt im politischen Olymp. Aber Vorsicht! Mit vermeintlichen Heilsbringern ist das so eine Sache – die Fallhöhe ist sehr hoch. Weiter lesen 

Vor drei Jahren gab es noch ehrliche Stimmen, die den Zweck der Sanktionen gegen Russland benannt haben: Wir werden Russland solange sanktionieren, bis es der Bevölkerung so schlecht geht, dass sie gegen Putin aufstehen. Sanktionen gegen Staaten treffen immer die einfache Bevölkerung und es war noch nie anders, als dass damit ein Umsturz, eine Revolution herbeigeführt werden sollte, weil ein Staat sich nicht bedingungslos dem Diktat des Kapitals unterwerfen wollte. Weiter lesen 

Vor der Weltöffentlichkeit werden am 14. Juli 2017, dem französischen Nationalfeiertag, Staatspräsident Macron und sein amerikanischer Amtskollege Trump die Militärparade auf den berühmten Champs Elysées in Paris abnehmen. Die beiden Präsidenten werden auch des Eintritts der USA am 6. April 1917 in den Ersten Weltkrieg auf Seiten der Entente gedenken und dieses monumentale historische Ereignis mit in die Feierlichkeiten einbeziehen.(1) Darüber, wie Banker und Rüstungsindustrielle 1917 die USA in den Krieg tricksten, wird gewiss nicht gesprochen. Weiter lesen  

Vor dem Denkmal für den Warschauer Aufstand gegen die deutschen Besatzer im Zweiten Weltkrieg – damals halfen amerikanische Piloten den polnischen Aufständischen – huldigten jubelnde Polen US-Präsident Trump(1), der sich mit der Aussage „Das amerikanische Volk liebt Polen“(2) die Sympathien sicherte.Im Vorfeld hieß es dazu aus dem Weißen Haus, der erste bilaterale Besuch in Europa diene dazu, „Amerikas unerschütterliches Bekenntnis zu einem unserer engsten europäischen Verbündeten zu bekräftigen“(3), und die Bedeutung zu unterstreichen, die die US-Regierung der „Stärkung der gemeinschaftlichen Verteidigung“ durch die Nato beimesse. Weiter lesen  

Niemand kann so raffiniert auf der Klaviatur der Machtpolitik spielen wie die Kanzlerin. Ihr letzter Coup war die Abstimmung über die H-Ehe im Bundestag. Sie hat die SPD in die Falle gelockt und die ist auch willig über das Stöckchen gesprungen. Mehrere Parteien haben die H-Ehe zum Ausschlusskriterium für eine Koalition gemacht. Damit hatten sie ein Druckmittel für bevorstehende Koalitionsverhandlungen, das gegen andere Positionen gestellt werden konnte. Nach der Abstimmung im Bundestag haben sie das nicht mehr. Weiter lesen  

Wie gelebte Demokratie in Deutschland aussieht, führt uns derzeit der rot-rot-grüne Senat in der Hauptstadt vor. Mehr als 70 Prozent der Berliner sind dafür, dass der Flughafen Tegel nach Inbetriebnahme von BER (wann auch immer) weiter seine Funktion wahr nimmt. Bei einem Volksbegehren im Februar haben weit mehr als 200.000 Wahlberechtigte für die Offenhaltung von Tegel plädiert – ausreichend Stimmen, um einen Volksentscheid in die Wege zu leiten. Was macht Müllerchens R2G-Senat daraus? Mit einer Arroganz sondergleichen wird verkündet: ‚Egal wie der Volksentscheid ausgeht, wir halten an der Schließung von Tegel fest.’ – Toll, ihr Superdemokraten. Weiter lesen 

Wenn Sie mal nicht einschlafen können, empfehle ich die Lektüre des „Regierungsprogramms“ der SPD, das diese jetzt als Wahlkampfprogramm vorgestellt hat. Wer nach spätestens zehn Seiten nichtssagender Plattitüden immer noch wach ist, dem ist nicht zu helfen. Oder aber der Zorn darüber hält ihn wach, wie man 80 Seiten Papier verschmutzen kann, ohne konkrete Aussagen zu machen, wie man die Schulz´sche Gerechtigkeit umsetzen will. Da steht die SPD nicht allein. Keine Partei geht die Probleme an, deren Lösung tatsächlich für mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft sorgen würde. Weiter lesen 

Schon seit Jahrzehnten wird nur selten positiv gewählt. Zumeist wird die Stimme abgegeben, um Schlimmeres zu verhindern. Wie realitätsfremd muss man sein, sich mit einem Stimmenanteil von knapp 22 Prozent als Wahlsieger zu bezeichnen – siehe Berlin? 76 Prozent der französischen Wähler wollten Macron im ersten Wahlgang nicht als Präsident. Im ersten Wahlgang zur Parlamentswahl konnte Macrons Partei nur zwei Sitze erobern, von 577 möglichen. Zieht man dazu noch die niedrige Wahlbeteiligung in Betracht, gibt es in der westlichen Welt keinen Staatschef, keine Regierung, die ein Mandat der Mehrheit der Wähler für sich reklamieren kann. Weiter lesen 

Mit einer Reichweite von 700 Kilometern hat der letzte Raketentest Nordkoreas nicht einmal das Niveau von Hitlers V2 erreicht. Es ist fraglich, ob mit dieser Rakete ein Atomsprengkopf transportiert werden kann. Dennoch konstruieren die USA daraus ein Bedrohungsszenario für ihr Land, indem sie annehmen, dass in absehbarer Zeit eine US-Militärbasis im Westpazifik getroffen werden könnte. Um echtes US-Gebiet inklusive Hawaii angreifen zu können, müsste Nordkorea eine Interkontinentalrakete haben. Weiter lesen

ROG, „Reporter Ohne Grenzen“, wird allgemein als neutrale Institution wahrgenommen. Ihre Rangliste der Pressefreiheit in 180 Ländern wird nicht hinterfragt. Betrachtet man diese Rangliste jedoch genauer, ergeben sich Zweifel. Schließt man die Finanziers in die Betrachtung mit ein, landet man ganz schnell – wen wundert das noch? – bei George Soros. Es ist also durchaus der Mühe wert, dieses Ranking und dessen Zustandekommen einmal kritisch unter die Lupe zu nehmen. Weiter lesen 

Es ist zur Gewohnheit geworden, Staaten zu „bestrafen“, die andere Wege einschlagen, als den westlichen Machteliten genehm ist. Die Engländer haben sich entschieden, die Eurokratie zu verlassen. Nicht nur Merkel fordert jetzt „harte“ Austrittsverhandlungen. Offensichtlich soll hier ein Exempel statuiert werden, um andere Staaten von diesem Schritt abzuschrecken. Vernünftiger wäre es, mit dem Brexit über neue Formen der Zusammenarbeit zu diskutieren und so vielleicht ein neues Modell für Europa zu schaffen. Weiter lesen 

Eher zufällig kommt unser Autor mit dem Thema Weimarer Republik in Berührung und je mehr er sich mit dieser unruhigen Zeit beschäftigt, umso mehr Parallelen zu unserer Zeit fallen ihm auf: Gier, Spekulation und Aktienblase; hohe Staatsverschuldung und der Würgegriff von Zins uns Zinseszins; das Ausfransen der bürgerlichen Mitte bei gleichzeitigem Erstarken der Ränder im politischen Spektrum… Diese Übereinstimmungen machen ihm Angst und am Ende seines sehr persönlich geschriebenen Beitrags stellt er die Frage: „Welchen Wolf füttern wir da?“ Weiter lesen

All diejenigen, die ihre Friedenshoffnung auf Trumps Wahlversprechen setzten, einen dritten Weltkrieg durch eine Annäherung zu Russland zu verhindern, gerieten vermutlich am Freitagmorgen angesichts des spektakulären Raketenüberfalls auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt in Schockstarre. In seinem Buch „Great Again – Wie ich Amerika retten werde“ ist zu lesen: „Der IS ist unser brutalster Widersacher … Sie schlagen anderen den Kopf ab, sie ertränken Menschen, sie foltern Menschen“. Weiter lesen 

Campact (und auch Avaaz) entstanden nach dem Vorbild von MoveOn.org, einer US-amerikanischen, Internet-basierten Interessen- und Aktionsgruppe, die sich für eine „progressive“ Politik stark macht. Ihr Ziel ist die digitale Vernetzung von Menschen, die sich für progressive Politik einsetzen, und die Beeinflussung der politischen Akteure durch entsprechende Lobbyarbeit. Weiter lesen   

Die Antwort vorneweg ist ein klares NEIN! Die Türkei ist als NATO-Partner inakzeptabel. Das Verhältnis der türkischen Regierung zur EU und speziell zu Deutschland ist massiv gestört. Pressefreiheit? Deren Nicht-Einhaltung ist nur sanktionswürdig, wenn es um Russland geht. Die massenweise Ermordung von Kurden und die Zerstörung ihrer Wohnstätten – dito. Dass die Türkei dennoch nach wie vor NATO-Partner ist, macht deutlich, dass die NATO keinesfalls eine „Wertegemeinschaft“ ist – und schon gar nicht „westliche Werte“ verteidigt. Weiter lesen   

Washingtons verdeckter Krieg gegen Peking findet nicht im Südchinesischen Meer statt, sondern in Afrika. Seit zehn Jahren sickern immer mehr US-Spezialkommandos in den Kontinent ein – vornehmlich im Kampf gegen den Terrorismus. Der wachsende militärische Einfluss der USA im Schwarzen Kontinent dient jedoch in Wirklichkeit zwei ganz anderen Zielen: Rohstoffquellen sichern und China zurückdrängen. Aus diesem Kampf um Einflusssphären wird auch der neue US-Präsident nicht herauskommen – es sei denn, er entscheidet sich für Kooperation statt Konfrontation. Weiter lesen 

Wenn der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan etwas nicht ausstehen kann, dann ist es, nicht ganz vorne in der ersten Reihe zu stehen. In einer Disziplin hat er es nun tatsächlich an die Weltspitze geschafft: Sein Land ist der größte Journalisten-Knast auf der ganzen Welt. Nicht Saudi Arabien, nicht der Iran, nicht Nordkorea – nein, die Türkei, der EU-Beitrittskandidat, darf diesen unrühmlichen Titel für sich in Anspruch nehmen. Seit dem Putschversuch im vergangenen Sommer wurden 150 Medienhäuser geschlossen und ebenso viele Journalisten sitzen im Gefängnis. Das muss ihn doch stolz machen, den Recep, er hat einen Weltmeistertitel. Weiter lesen   

Gut zehn Jahre lang sah es so aus, als ob die „einzige Weltmacht“ (Brzeszinski) Südamerika in die Unabhängigkeit entlassen habe. In den meisten Ländern waren linke Regierungen an die Macht gekommen und wandten sich von der bisherigen Hegemonialmacht ab. Doch seit zwei Jahren wendet sich der Trend, und die USA gewinnen ihren alten Einfluss Schritt für Schritt zurück. Jetzt dehnt sogar die NATO ihren Kompetenzbereich auf Lateinamerika aus. Weiter lesen

Für die 500 Gäste der Münchner Sicherheitskonferenz (17. Bis 19. Februar 2017) drehte sich nach den unterschiedlichen Signalen der neuen US-Regierung alles um eine Frage: Wie zuverlässig stellen sich die USA für EU und NATO dar. Bereits am Freitag hatte der einflussreiche republikanische Falke, Senator John McCain, den Europäern versichert, dass die USA weiter an ihrer Seite stehen. Die herzlichen Grüße von US-Präsident Trump übermittelnd, äußerte sich dann am Samstag auch US-Vizepräsident Mike Pence und betonte die starken Bande zu Europa. Weiter lesen  

Wird die neue US-Administration Bodentruppen nach Syrien verlegen? Wird sie – endlich – den IS wirksam bekämpfen? An der Antwort auf diese beiden Fragen wird in den nächsten Wochen sichtbar werden, ob Präsident Trump tatsächlich die US-Nahostpolitik neu ausrichtet, oder ob er die begonnene Umgestaltung der Region weiter treibt.  Weiter lesen  

Jeweils an einem Wochenende im Februar wirr die Innenstadt Münchens zu Festung. Rund um das renommierte Hotel „Bayerischer Hof“ sind zur Absperrung und Sicherung mehrere tausend Polizisten im Einsatz – darunter auch Scharfschützen. Das nur, um hochrangige Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Militär während ihrer Sicherheits- und Verteidigungspolitischen Debatten zu schützen. Die Kosten des Polizeieinsatzes für diese private Veranstaltung (Gemeinnützige GmbH trägt der Steuerzahler. Obendrein zahlt die Bundesrepublik noch 500.000 € dazu.  Weiter lesen

Destabilisierung funktioniert nicht nur in Europa und im Nahen Osten, sondern auch in Asien. Die Mittel sind hier wie dort die gleichen: Migrationsströme, Handelsabkommen, Kriegstreiberei und ein Raketenabwehrschild. Alle diese Schritte sind schon unter Barack Obama erfolgt. Jetzt aber – unter dem neuen US-Präsidenten Trump – wird der Ton aus Washington plötzlich kriegerisch. Weiter lesen

In den acht vergangenen Jahren der US-Präsidentschaft von Barack Obama war das Klima zwischen Washington und Moskau immer frostiger geworden. NATO-Truppen nähern sich immer mehr der russischen Grenze. Angebliche Raketen-Abwehrschilde, die in Wirklichkeit Abschuss-Basen sind, kreisen Russland ein. Über den Einsatz von Atomwaffen wird in Washington, Brüssel und Berlin offen gesprochen. Und jetzt auf einmal ein neuer US-Präsident, der schon mehrfach Sympathie für Wladimir Putin bekundet hat. Kann er wirklich den bisherigen Konfrontations-Kurs umdrehen und Partner Russlands werden? Und falls ja, welche globale Strategie steckt wohl dahinter? Weiter lesen  

Mit seinem Dekret zum Einreisestopp für Muslime aus sieben Ländern – vorerst befristet auf 120 Tage – hat der neugewählte Präsident der USA ziemlich viel Staub aufgewirbelt. Viele seiner Landsleute finden es gut, andere üben heftige Kritik. Ein komplexes Thema, das auch hierzulande Gegner und Befürworter findet. Wir bei anderweltonline.com sind keinem Redaktionsstatut und damit auch keiner vorgegebenen ideologischen Ausrichtung verpflichtet. Wir können es uns leisten, auch innerhalb der Redaktion unterschiedlicher Meinung zu sein. Hier zwei konträre Sichtweisen #von Peter Haisenko  und #von Hubert von Brunn 

Glaubt man seinen Ankündigungen, dann wird der frisch vereidigte US-Präsident Donald Trump die bisherige Weltordnung umkrempeln. Aber woran erkennen wir, dass dieser Neustart auch wirklich geschieht? Dazu müssen wir uns die bisherige Ausrichtung der US-Geopolitik ansehen und dann prüfen, ob und wie die neue US-Regierung von der bisherigen Linie abweicht. Weiter lesen 

Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut und darf in einem demokratischen Staat nicht infrage gestellt werden. Für mich als Journalist ist es (über-)lebensnotwendig, von dem Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch machen zu können, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Wie es auch anders gehen kann, hat uns der türkische Staatspräsident Erdogan längst eindrucksvoll vorgeführt: Die Redaktionen kritischer Medien wurden dicht gemacht, unliebsame Journalisten verhaftet. So weit sind wir hierzulande noch nicht, aber was sich am Wochenende in Koblenz auf dem Kongress der ENF (Europa der Nationen und der Freiheit) abgespielt hat, geht in Richtung Medienzensur – und das verursacht großes Unbehagen in mir. Weiter lesen

Welche Kriege und Konflikte der letzten Jahrzehnte sind nicht entstanden durch den Kampf ums Öl und das überhebliche Ziel, die ganze Welt mit „unserer“ Demokratie unter Zwang zu beglücken? Der Kampf ums Öl wird überflüssig, wenn alle Länder ihre Ölrechnungen einfach bezahlen können. Die Zwangsbeglückung mit Demokratie gleicht eher Kreuzzügen, erinnert mehr an den Umgang mit „wilden Eingeborenen“ in Afrika oder Lateinamerika, die als Nicht-Christen zur Ausrottung freigegeben worden sind. In seiner Antrittsrede verspricht Trump eine Abkehr von beidem. Weiter lesen  

Welch spannende Zeiten: Die alten Drahtzieher des militärisch-industriellen Komplexes mit ihren Handlangern bei Banken und Medien spüren den „Wind of Change“. Ihre bisherige Politik, einen Krieg mit Russland zu provozieren, droht mit dem 20. Januar 2017 ein jähes Ende zu nehmen. Eine neue Fraktion der globalen Entscheider richtet ihre Geopolitik neu aus. Daher sputet sich die Kriegsfraktion, vor dem Antritt Donald Trumps Russland vielleicht doch noch in eine militärische Konfrontation zu ziehen. Und schreckt dabei offenbar auch nicht vor politischen Morden zurück. Weiter lesen

Glaubt man unserer politischen Elite, dann hat Russland eine neue Kriegsfront errichtet. Über Medienpropaganda und Hackerattacken würde Moskau die Absicht hegen, im Westen Verwirrung zu stiften und Demokratiefeinden zu helfen. Sind die Ängste tatsächlich begründet, oder handelt es sich bei den Vorwürfen vielmehr selbst um Propaganda? Fakt ist doch, dass westliche Medien das Handwerk der Meinungsbeeinflussung bravurös beherrschen und seit Jahrzehnten erfolgreich praktizieren. Sendeanstalten wie CNN und BBC dominieren im globalen Streit um die Gunst der Fernsehkonsumenten. Der Mainstream war noch nie so bestimmend wie in der Gegenwart, potentielle Quertreiber konnten weitgehend integriert werden. Weiter lesen

Nach dem überraschenden Wahlsieg von Donald Trump schickte als einer der Ersten Wladimir Putin dem "President Elect" ein Glückwunschtelegramm, in dem er die Hoffnung ausdrückte, dass „es ihnen gemeinsam gelingen werde, die russisch-amerikanischen Beziehungen aus der Krise zu holen.“(1) Weiter schrieb Putin, er vertraue auf „den konstruktiven Dialog zwischen Moskau und Washington, gleichberechtigt und mit gegenseitigem Respekt und im Interesse beider Nationen und der Welt.“ Und die russischen Duma-Abgeordneten begrüßten die Nachricht von Trumps Wahlsieg stehend mit langanhaltendem Beifall. Weiter lesen 

Der ehemalige General Michael Flynn wird nationaler Sicherheitsberater der neuen US-Administration. Flynn wird dem Präsidenten dessen Reaktion auf Krisen nahelegen. Da Trump selber keine Erfahrung in Außen- und Sicherheitspolitik hat, kommt dem Drei-Sterne-General enormer Einfluss zu. Welche Vorstellungen hat dieser Chefberater? Was sind seine geopolitischen Ziele? Angesichts dieser Fragestellungen von globaler Bedeutung erscheint es lohnenswert, die hierzulande wenig bekannte Personalie „Flynn“ einmal etwas näher zu betrachten. Weiter lesen 

Die Demoskopie ist eine Hure und ein zweischneidiges Schwert. Die Frage ist, ob Trump die Wahl gewonnen hat, trotz oder wegen der veröffentlichten Umfrageergebnisse. Fakt ist, sie lagen falsch. Die nächste Frage muss sein, ob sie absichtlich falsch lagen oder nur an Methodenfehlern gescheitert sind. So oder so, der Einfluss von Umfrageergebnissen auf Wahlergebnisse ist kaum vorherzusagen. Weiter lesen 

Noch vor Merkel hatte als einer der ersten Staatschefs weltweit Russlands Präsident Wladimir Putin dem US-Wahlsieger Donald Trump gratuliert. Er hoffe, „dass es ihnen gemeinsam gelingen werde, die russisch-amerikanischen Beziehungen aus der Krise zu holen“(10), schrieb Putin in einem Telegramm. Diese russisch-amerikanischen Beziehungen sind seit dem 15. September 1945 tiefgreifend gestört. An diesem Tag wurde vom US-WAR DEPARTMENT der Befehl zur Produktion von Atombomben unterschrieben.  Weiter lesen 

Den ganzen Irrsinn der Regierungspendelei zwischen Bonn und Berlin hat Bundesbauministerin Barbara Hendricks und gleichzeitig Sonderbeauftragte für den Berlin-Umzug kürzlich höchst persönlich vorgeführt. Der von ihr vorgelegte „Statusbericht zur Umsetzung des Berlin/Bonn-Gesetzes“ kommt zu dem Ergebnis, dass „sowohl die Effektivität, als auch die Effizienz der Zusammenarbeit“ unter der Teilung der Ministerien leidet. Artikel lesen

Der Beitrag von Hubert von Brunn „Das kollektive Vergessen in Ostdeutschland – Ein offener Brief“ vom 08. Oktober hat einen ziemlichen Shitstorm gegen den Autor ausgelöst. Wir veröffentlichen hier eine Antwort dazu von Bernd Biedermann als offenen Brief. Weiter lesen

26 Jahre nach Vollendung der Deutschen Einheit – also ungefähr eine Generation weiter – drängt sich die Frage auf: Wie einig Vaterland sind wir denn inzwischen wirklich? Eine objektive, allgemeingültige Antwort auf diese Frage kann es naturgemäß nicht geben. Also kann man nur eine subjektive, in eigenem Erleben begründete Einschätzung wiedergeben. Ich will das in Form eines offenen Briefes an die Bevölkerung in den neuen Bundesländern tun: Als Wessi, der mehr als die Hälfte seines Lebens in Berlin verbracht hat – zunächst eingemauert, dann befreit –, der nach der Wende als Journalist sehr viel im Osten gearbeitet und die Entwicklung des Landes zwischen Ostsee und Thüringer Wald seitdem sehr intensiv erfahren hat, erlaube ich mir diese kritische Bestandsaufnahme. Weiter lesen 

Viele Fakten sprechen dafür, dass der Absturz der MH17 nicht durch ein BUK-System erfolgt ist. Da der Start einer BUK-Rakete kilometerweit zu sehen und zu hören ist, müsste es zahlreiche Zeugen geben. Diese wurden aber auf keiner Seite der Kriegsfront gefunden. Stattdessen haben viele Anwohner nahe dem Absturzgebiet Militärflugzeuge beobachtet. Ebenso wenig befinden sich an den Wrackteilen Spuren, die eindeutig einer BUK-Rakete zuzuordnen wären. Schließlich hatten die Separatisten keinerlei Bedarf an derartigen Flugabwehrsystemen, da sich handgestützte Waffen als ausreichend und praktikabel erwiesen. Weiter lesen

12. September 2015. Deutschland steht kurz vor einer völligen Grenzschließung. Bis in die Nacht hinein hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière 21 Hundertschaften der Bundespolizei an die bayerisch-österreichische Grenze verlegen lassen, zum Teil mit Helikoptern. In jenen Spätsommertagen erlebt die Bundesrepublik einen in der neueren Geschichte der Nationalstaaten noch nie dagewesenen, weder geplanten noch geregelten Ansturm von Migranten und Asylbewerbern aus aller Welt. Hunderttausendfach strömen sie über die deutschen Grenzen – und täglich werden es mehr. Weiter lesen

Eine alte Volksweisheit weiß um die mitunter gravierenden Unterschiede zwischen Schein und Sein. Die Beschlüsse des NATO-Gipfels von Warschau im Juli 2016 erinnern eben daran. Der wenigstens in Teilen schöne „Schein“ der seit 1990 vom Verteidigungsbündnis zur global agierenden Interventionsmacht veränderten NATO zählt auf: Erhöhte Anstrengungen zur Bekämpfung des IS, Unterstützung der Bemühungen zur Eindämmung der Migration über das Mittelmeer mit der Operation „Sophia“ vor der Küste Libyens und Verlängerung des Mandats in Afghanistan.  Weiter lesen 

Noch immer ist kein Ende absehbar, wie viele Milliarden „Strafe“ US-Gerichte gegen den VW-Konzern verhängen werden. Jetzt schlägt die EU zurück und fordert 16 Milliarden Steuernachzahlungen von Apple. Es sollte nicht verwundern, dass sofort harte Reaktionen und Drohungen aus den USA zurückkamen. Washington lebt schließlich nach dem Motto, dass einzig Amerika das Recht hat, zu sanktionieren und zu bestrafen. Weiter lesen  

Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf von 2012 soll insgesamt etwa sechs Milliarden Dollar gekostet haben. 2010 hatte das Oberste Gericht erlaubt, „dass die Wahlorganisationen unbegrenzt Spenden von Firmen und Individuen erhalten dürfen – solange sie eine gewisse Distanz zu den Kandidaten halten.“(1) Wallstreet und Rüstungsindustrie rieben sich die Hände. Hatten die obersten Richter Präsident Eisenhowers Abschiedsrede vergessen? Weiter lesen 

Am 13.7.2016 wurde das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr veröffentlicht. Nach Festlegung der Verfasser stellt es das „oberste sicherheitspolitische Grundlagendokument Deutschlands“ dar. Denen, die das neue Weißbuch vorschnell als einen PR-Coup bezeichnet haben, ist entgegenzuhalten, dass es vielmehr ein besorgniserregendes Dokument ist, das den Machtanspruch der Neokonservativen deutlich macht. Es steht für eine weltweite Interventionspolitik, eine schleichende Militarisierung im Inneren und die Fortsetzung der Rüstungsexporte. Die Landesverteidigung selbst spielt im Weißbuch so gut wie keine Rolle. Weiter lesen 

Am 24. Juni, keine 24 Stunden nach der Abstimmung, fragt Paul Craig Roberts auf der Website des von ihm gegründeten "Institute for Political Economy": "The Brexit Vote – What Does It Mean?" und gibt in seinem sprengstoffgeladenen Artikel eine eindeutige Antwort: „Hoffentlich ein Auseinanderbrechen der EU und der NATO und damit die Vermeidung des Dritten Weltkriegs“ .  Weiter lesen

Putin-Bashing ist ein beliebtes Spiel in den deutschen Leitmedien. Die Diktion ist einfach gestrickt: Putin ist der “böse Bube” und alles, was der Westen tut, ist wohl getan. Aber ganz so einfach liegen die Dinge nicht und bei genauerem Hinsehen wird deutlich, dass die USA es sind, die nichts auslassen, um Russland zu unbedachten Handlungen zu verleiten. – Und was macht Moskau? Die Reaktionen sind zurückhaltend, stets im Einklang mit diplomatischer Kunst und deeskalierend. Sogar der deutsche Außenminister Steinmeier hat das erkannt, indem er das NATO-Manöver in Ostpolen als “nicht hilfreich” klassifiziert und dafür plädiert hat, zu einem konstruktiven Dialog mit dem Kreml zurückzufinden. Natürlich musste er dafür Prügel einstecken. Weiter lesen

Als David Cameron vor zwei Jahren eine Abstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU angekündigt hatte, gab es in Europa nicht wenige Stimmen, die einen Austritt begrüßten. War man es doch großflächig leid, immer wieder mit den Extrawürsten und Bremsmanövern der Briten umgehen zu müssen. Jetzt ist es so weit und besonders unter deutschen Politikern ist das Geheul groß. Warum eigentlich? Nun, der Brexit hat Folgen, und zwar vor allem für die Glaubwürdigkeit deutscher Politiker. Weiter lesen

In einem Interview in den Blättern der Funke-Mediengruppe am Wochenende rückte Finanzminister Schäuble die AfD ganz unverhohlen in die Nähe der Nazis. „Die AfD ist rechtsdemagogisch“, behauptet er. Und weiter. „Die führenden Politiker der AfD betreiben Demagogie. Sie machen für eigene Probleme immer andere verantwortlich.“ – Mit dieser unzulässigen und bösartigen Verallgemeinerung reiht sich Herr Schäuble ein in die Phalanx derer, die diese neue, inzwischen sehr erfolgreiche Partei als omnipräsentes „Feindbild“ erkoren haben, auf das man nach Lust und Laune eindreschen kann, um vom eigenen Versagen abzulenken. Hätte sich Herr Schäuble die Mühe gemacht, das Ende April verabschiedete Parteiprogramm der AfD zu lesen, hätte er sich zu derartigen Äußerungen niemals versteigen können. Weiter lesen

Es gibt kein Land, dass die Untaten seiner Vorfahren akribischer dokumentiert, eingestanden, aufgearbeitet und die Täter bestraft hat als Deutschland. Gibt das der deutschen Politik das Recht, dasselbe Verhalten von anderen Nationen einzufordern? Wenn ja, wie selektiv darf diese Forderung sein oder wie umfassend müsste sie sein? Muss man gar Vertretern der Erdogan-Partei AKP zustimmen, die Deutschlands Resolution zum Genozid an Armeniern selektive Doppelmoral vorwerfen? Weiter lesen

Einen Tag nach Christi Himmelfahrt (der Karlspreis wird sonst üblicherweise an diesem Tag in Aachen verliehen) wurde in der besonders prächtigen Sala Regia des Vatikan Papst Franziskus der Karlspreis für seinen Einsatz in „Menschenwürde, Freiheitsrechte, Barmherzigkeit“(1) überreicht. Dieser Preis gilt seit 1950 für die europäische Politelite als eine der bedeutendsten Ehrungen (2002 wurde sogar der Euro ausgezeichnet). Namensgeber ist Kaiser Karl der Große (742-814), der Ende des achten Jahrhunderts Aachen zu seiner Lieblingspfalz wählte. Er wird heute unreflektiert als erster Einiger Europas gefeiert. In der Vergangenheit sahen sich jedoch die beiden größten Zerstörer Europas – Napoleon Bonaparte und Adolf Hitler – als Erben und Vollstrecker Karls des Großen. Weiter lesen

Europa ist in einem desolaten Zustand, das ist jedem klar denkenden Menschen bewusst und wir haben dieses traurige Thema mehrfach aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet: Mangelnde Solidarität in der Bewältigung der Flüchtlingskrise, zunehmend nationalistische Tendenzen in einigen Mitgliedsstaaten, allen voran Polen, das Ende von Schengen und Dublin, das nicht vorhandene Rückgrat gegenüber den Bevormundungen der USA in Sachen TTIP, NATO-Osterweiterung, Sanktionen gegen Russland… Die Versagensliste der Europäer – angeführt von unserer Kanzlerin – ist lang. Allmählich haben auch engagierte Europa-Politiker ihre Zweifel, ob jenes vereinte Europa, das wir uns alle erwünscht und zwei Jahrzehnte lang genießen durften, Bestand haben kann. Lesen Sie dazu eine Pressemitteilung von Dr. Ingo Friedrich, Präsident des Europäischen Wirtschaftssenats. PM lesen

Nach zweijähriger Unterbrechung will der Nato-Russland-Rat in den kommenden Wochen die Gespräche wieder aufnehmen. Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht. So lange man miteinander redet, lassen sich Meinungsverschiedenheiten ausräumen und Konflikte auf friedlichem Wege beilegen. Die Russen haben mehrfach Gesprächsbereitschaft signalisiert, sind im Westen bis jetzt aber auf taube Ohren gestoßen. Dabei gibt es wahrlich eine Menge zu besprechen: Die Krise in und um die Ukraine, die Umsetzung des Minsk-II-Abkommens, die Sanktionen gegen Russland, die Aufrüstungspläne der Nato (= USA) in Osteuropa, der Krieg in Syrien und die Bedrohung durch den islamistischen Terror…  Weiter lesen

Seit mehr als 50 Jahren wird Kuba von US-Embargos stranguliert. Daran hat sich auch mit dem Besuch des amerikanischen Präsidenten kaum etwas geändert. Hätten fairerweise nicht alle Embargos aufgehoben werden müssen, wenn man es mit der „Normalisierung der Beziehungen“ wirklich ernst meint? Wäre das nicht ein erstes wichtiges Signal gewesen für die Bereitschaft der USA, Kuba in naher Zukunft als souveränen Staat anzuerkennen? – Das ist nicht geschehen. Was also kann man erwarten von Obamas Charme-Offensive und welche Ziele verfolgt die US-Administration damit wirklich? Weiter lesen

Demokratie ist, wenn die Regierung das tut, was die Mehrheit der Wähler wünscht. Populismus ist, wenn eine Partei bzw. ein Politiker das aufgreift und Forderungen stellt, von denen er annimmt, dass sie einer Mehrheit gefallen und so Wählerstimmen bringen könnten. Als rechtsextrem werden populistische Forderungen bezeichnet, wenn sie den Vorrang der Interessen des eigenen Staates betonen. Die Übergänge sind fließend und ändern sich stetig. Weiter lesen

Seit nunmehr 100 Jahren ist der Nahe und Mittlere Osten ein zuverlässiger Herd für kriegerische Auseinandersetzungen. Vor 1916 gehörte der größte Teil dieses Bereichs zum Osmanischen Reich und war friedlich – bis dieses vom British Empire angegriffen und zerschlagen worden ist. Wie in anderen Teilen der Welt hat das BE auch im Nahen Osten willkürliche Grenzen gezogen, die dauerhafte Konflikte garantieren – bis heute. Weiter lesen

Auch notorischen Russlandhassern ist mittlerweile nicht entgangen, dass die Ukraine die Hauptschuld an der mangelnden Umsetzung von Minsk II trägt. Um das Russland-Bashing dennoch fortsetzen zu können, bedarf es neuer Themen. Solche sind die angeblichen russischen Angriffe auf Zivilisten in Syrien und vermeintliche Versuche, die EU schwächen zu wollen. Weiter lesen

Während der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, und sein evangelischer Kollege, der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm in der Flüchtlingsfrage Barmherzigkeit predigen und ihre Gläubigen zu tätiger Nächstenliebe auffordern, produzieren die Verursacher der Flüchtlingsströme in den Krisengebieten mit ihrem willigen Verbündeten Saudi-Arabien weiteres Chaos und Leid. Die USA selbst weisen an der mexikanischen Grenze Migranten mit der Waffe ab und haben sich bei der Aufnahme von Syrienflüchtlingen (1.500 im Jahr 2015) als nicht sonderlich barmherzig erwiesen. Weiter lesen

Jüngsten Meinungsumfragen (INSA/25. 01. 2016) zufolge hat die AfD mit 13 Prozent der Wählergunst inzwischen Platz 3 im bundesdeutschen Parteien-Ranking erobert: Vor den Grünen (10 %) und den Linken (9 %) und nur noch 10 Prozentpunkte hinter der SPD. Wen wundert’s angesichts des nicht enden wollenden Gezänks innerhalb der GroKo und einer Regierung, bei der „Hilflosigkeit“ zum Markenzeichen geworden ist. Als die aktivsten Wahlhelfer für die AfD betätigen sich derzeit zwei Spitzen-Genossinnen der SPD: Malu Dreyer und Hannelore Kraft. Weiter lesen

Im vergangenen Jahr hat ein Wort Eingang in unseren Sprachgebrauch gefunden, das den Vorgang, für den es steht, nicht einmal ansatzweise richtig wiedergibt. Das Wort heißt „Flüchtlingskrise“. Es ist von den Betroffenen einerseits und den herrschenden politischen Kräften andererseits geprägt und bewusst durch ständigen Gebrauch und permanente Wiederholung in unseren nationalen und europäischen Sprachgebrauch eingeführt worden, weil es aus zwei Substantiven besteht, die jedes für sich genommen eine bestimmte Bedeutung haben und bestimmte Assoziationen in den Menschen, die diese Worte hören, wachrufen. Weiter lesen

Wenn es um den Umgang der Briten mit der EU geht, ist selten Lob angesagt. Diesmal ist es anders. Was Cameron an Reformen fordert, findet sicherlich größte Zustimmung in weiten Teilen der EU. Wohl deswegen werden die Forderungen des britischen Premiers kaum publiziert oder öffentlich diskutiert. Weiter lesen

Am 4. Dezember 2015 (genau vor einem Jahr wurde im US-Repräsentantenhaus die unrühmliche Resolution 758 beschlossen) segneten die Abgeordneten des Bundestags – die Hälfte schien schon im verlängerten Wochenende – den Syrien-Einsatz der Bundeswehr ab: 445 Ja-Stimmen, 145 Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen. „Vorgesehen ist, dass bis zu 1.200 Soldaten mit sechs Aufklärungsflugzeugen des Typs Recce-Tornado, einem Tankflugzeug, Satellitentechnik sowie einer Fregatte den Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) unterstützen sollen.“ (1) Weiter lesen

Unmittelbar nach dem Terroranschlag vom 13. November hatte Kanzlerin Merkel Frankreich im Kampf gegen den islamischen Terrorismus „jedwede Unterstützung“ (1) zugesagt. Nun folgen den Worten Taten. Es „dürfe dem Erstarken des IS nicht tatenlos zugesehen werden“ (2), bekräftigte Angela Merkel und machte am 25. 11. in Paris detaillierte Zusagen, nachdem sie zuvor die Fraktionsspitzen und die zuständigen Abgeordneten eingeweiht hatte. Demnach sollen sechs Tornados, ein Tankflugzeug und eine Fregatte in Syrien eingesetzt werden. Am Donnerstag, dem 26. 11., wurden in Sondersitzungen die vier Bundestagsfraktionen informiert. Weiter lesen

Völkerrechtlich betrachtet gibt es keinen „Islamischen Staat“. Es ist vielmehr ein mafiös strukturierter Zusammenschluss von marodierenden Mörderbanden, der sich mit einer Fehlinterpretation des Islam eine Scheinlegitimation zu Eigen machen will. Es gibt weder ein definiertes Staatsgebiet, noch eine ansprechbare Staatsführung. Einem solch amorphen Gebilde kann niemand den Krieg erklären, jedenfalls nicht nach herkömmlicher Definition. Weiter lesen

„Wer sagt, der Westen sei schuld [am islamischen Terror W.E.], hat verloren“ (1), so die gedanken- und verantwortungslose Vereinfachung des "WELT"-Chefkommentators, Torsten Krauel. Wer sich darauf einlasse, habe verloren und sei verloren, denn das Weltbild der Terroristen und vieler ihrer Sympathisanten sei „ein Sud aus Selbstmitleid, Verdrängung, Größenwahn und bis zur Unkenntlichkeit verdrehter historischer Zusammenhänge“. Herrn Krauel scheinen die historischen Zusammenhänge aber leider auch nicht wirklich bekannt zu sein. Weiter lesen

Der Abschuss eines russischen Jagdbombers Su-24 in der Nähe der syrisch-türkischen Grenze am 24. November 2015 ist im Grunde unfassbar. Man fragt sich, was in den Köpfen der türkischen Politiker und Militärs vorgeht, die diesen Abschuss zu verantworten haben? So viel ist sicher: Kemal Atatürk, der Begründer der laizistischen Republik Türkei, würde sich im Grab umdrehen, wenn er sehen könnte, was seine Nachfolger im Amt heutzutage dort anrichten. Weiter lesen

Wacht auf, ihr Europäer. Bewegt euch heraus aus eurer Komfortzone des Luxus, des Wohllebens und der vermeintlichen Sicherheit. Die Leichtigkeit des Seins hat ausgedient. Wir haben Krieg! Ja, wieder einmal. Nur, dieses Mal geht es nicht nur um ein paar Zipfelchen Land, das sich die eine oder andere Nation als dem ihr vermeintlich zustehenden „Lebensraum“ einverleiben will. Weiter lesen

Vor lauter Terroralarm und Migrantenproblemen geht die eigentliche Sensation von historischer Bedeutung unter: Frankreich misstraut der NATO und ruft den innereuropäischen Bündnisfall aus. Der Artikel 42, Absatz 7 des sogenannten Lissabon-Vertrags wird erstmals aufgerufen. Er verpflichtet die europäischen Partner zu militärischer Hilfeleistung, wenn ein europäischer Staat angegriffen wird und – wie jetzt Frankreich – darum bittet. Warum ruft Frankreich nicht den NATO-Bündnisfall aus? Weiter lesen

Es ist nur wenige Monate her, dass es Veranlassung gab, dem Generalleutnant der Bundeswehr, Hans-Lothar Domröse, Denkfehler zu attestieren (siehe AnderweltOnline vom 13. Juli 2015). Nunmehr erleben wir, wie sich der Oberbefehlshaber des Kommandos der Vereinten Streitkräfte der NATO für Nord- und Osteuropa in dieser wahrlich angespannten Lage als besonderer Scharfmacher hervortut. Wie er bereits im Juni des Jahres ankündigte, setzt er jetzt in der groß angelegten Übung „Trident Juncture“ die sog. Speerspitze des Bündnisses im Mittelmeer ein. Weiter lesen

„Europa ist in keinem guten Zustand“, konstatierte EU-Kommissions-Präsident Juncker dieser Tage. Was für ein Euphemismus. Könnte er es sich leisten, ehrlich zu sein, müsste er sagen: „Europa ist am A…! Keine Solidarität, kein Einstehen für gemeinsame Werte, kein Ziehen an einem Strang, Rechtsverletzungen allenthalben. Vergesst Europa! Das Bürokratie-Monster in Brüssel, das nur irre viel Geld verschlingt und nichts bewirkt, machen wir dicht, ich gehe in Pension und ihr Pseudo-Europäer geht dahin zurück, wo ihr hergekommen seid und was ihr am besten könnt: Kleinliche, egoistische Nationalstaaten, die mit Argusaugen darüber wachen, dass es dem Nachbarn bloß nicht zu gut geht und auch gerne mal mit dem Säbel rasseln, wenn sie sich in ihrer gottgewollten nationalen Identität bedroht fühlen.“ Weiter lesen

Bernd Biedermann, Militärexperte und erfahrener Diplomat beantwortet Fragen zur aktuellen Lage. Die Fragestellerin Ilona Schäfer und ihr Mann Johannes sind uns bekannt als rührige Aktivisten für die wahren „westlichen Werte“, die sie als ehemalige DDR-Bürger immer weniger als Leitmotiv der Politik erkennen können. Sie stellen die Fragen sozusagen aus dem Volk, die uns von den Qualitätsmedien nicht ehrlich oder hinreichend beantwortet werden. Interview lesen

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten […]. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt." (Art. 5, Abs. 1 GG) – Ach ja? Schön wär’s. Weiter lesen

Nachdem die Bundesregierung noch im Januar des Jahres den weiteren Einsatz der seit Anfang 2013 in der Türkei befindlichen zwei Patriot-Staffeln für ein weiteres halbes Jahr gebilligt hatte, hat sie nun den längst fälligen Rückzug beschlossen. Im Januar 2016 soll er abgeschlossen sein. Weiter lesen

Ukraine, Griechenland, Finanzkrise und Mittelmeerflüchtlinge. Das sind die aktuellen Themen. Syrien? Ja, wir hören etwas über IS und dass Bomben dort geworfen werden. Das Thema Syrien hat aber gerade in den letzten Tagen großes Gewicht bekommen durch die Ansage der US-Regierung, US-trainierte und bewaffnete Anti-Assad-Kämpfer vor Angriffen der regulären syrischen Truppen schützen zu wollen. Die US-Regierung bestätigt damit, dass es sich keineswegs um Verschwörungstheorien gehandelt hat, dass die USA Kämpfer in einen Krieg gegen Assad geschickt haben. Weiter lesen

Waren die Bomben auf Hiroschima und Nagasaki wirklich kriegsentscheidend oder dienten sie eher „wissenschaftlichen“ Zielen, die keine Rücksicht auf nicht-amerikanisches Leben genommen haben? Wir lassen dazu einen Amerikaner zu Wort kommen. Weiter lesen

Ob TTIP, Griechenland oder das UN-Tribunal zu MH 17: Es zeichnet sich eine durchgängige Methodik ab. Wir erhalten nur gefilterte Teilinformationen, Originaldokumente werden verborgen oder ganz geheim gehalten. Die Ablehnung Russlands zum UN-Tribunal MH 17 wird gegeißelt, die zugehörige Presseerklärung Russlands nicht beachtet. Der Hinweis auf die bereits existierende UN-Resolution 2166 zu MH 17 bleibt unerwähnt. Weiter lesen

Es gibt Staatsführer, deren Anblick auf einem Foto oder nur die Nennung ihres Namens Abscheu hervorrufen. Einer, der auf dieser Skala des Ekels ganz weit oben steht, ist Recep Tayyip Erdogan, der Kalif von Ankara. Das verlogene Doppelspiel, das der türkische Staatspräsident nach dem Anschlag von Suruç vor einer Woche betreibt, ist derart widerlich, dass jedem aufrechten Demokraten der schiere Brechreiz in den Hals fährt, wenn von jenem die Rede ist. Weiter lesen

Erklärung des Willy-Brandt-Kreises: Europa durchlebt die schwerste Krise seit dem Ende des Ost-West-Konflikts. Nicht nur der Umgang mit Griechenland und den Flüchtlingsströmen hält den Kontinent in Atem, auch der mühsam ausgehandelte Waffenstillstand in der östlichen Ukraine ist brüchig. Solange der Konflikt um die Zukunft der Ukraine ungelöst ist, besteht die ständige Gefahr eines Absturzes. Weiter lesen

Achtzig Prozent derjenigen, die den ZDF-Wahlomat benutzt haben, wissen es: Nach Abfragen der Parteiprogramme hätten sie die LINKE wählen müssen. Wiederum achtzig Prozent davon haben es nicht getan. Das meistgehörte Argument lautet: Wenn die erstmal dran sind, dann tun sie doch etwas ganz anderes, als sie uns jetzt versprechen. Dann kam die Griechen-Wahl. Weiter lesen

Am 20. Juni 2015 endete in Polen das erste Manöver der sogenannten „NATO-Speerspitze“ – einer schnellen Eingreiftruppe, die im Herbst 2014 auf dem NATO-Gipfel in Wales als Reaktion auf die russische Aggression gegen die Ukraine – so die NATO-Sichtweise – beschlossen wurde. Weiter lesen

70 Jahre Frieden in Mitteleuropa – der längste zusammenhängende Zeitraum ohne kriegerische Auseinandersetzung in diesem seit Jahrtausenden umkämpften Teil der Welt. Welch eine glückliche Fügung für einen Zeitgenossen wie mich, dem die „Gnade der späten Geburt“ zuteil wurde, der nie die Gespenster des Krieges wie Hunger, Vertreibung, Zerstörung, Verwundung, Verletzung am eigenen Leib verspüren musste. Die Abwesenheit von Krieg ist für mich – erst recht nach 1989 – zu einer Selbstverständlichkeit geworden, mein Leben in diesem glückseligen Zustand auch beenden zu dürfen. Dessen bin ich mir heute nicht mehr so sicher! Weiter lesen

Über diesen Begriff wird in der letzten Zeit wieder mächtig schwadroniert. Ein Heer von Breitmaulfröschen stimmt in diese universale Kakophonie ein. Wie die Papageien wiederholt einer die hirnlosen Parolen der anderen. Und je lauter und giftdurchtränkter ihre Parolen werden, umso weniger wissen sie, was sie überhaupt von sich geben. Weiter lesen

Bei den Wahlen vor einer Woche hat das türkische Volk Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und seiner “Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung” (AKP) eine herbe Niederlage beigebracht. Mit nur noch knapp 41 % (statt knapp 50 % vor vier Jahren) der Wählerstimmen ist die absolute Mehrheit dahin und mit ihr Erdogans Traum, die parlamentarische Demokratie in ein Präsidialsystem umzuwandeln, in dem er als selbstherrlicher Kalif von Ankara mit beinahe absolutistischen Machtbefugnissen hätte herrschen können. Für diese Schlappe gebührt dem türkischen Volk Dank und Anerkennung. Weiter lesen

Geschichtsklitterung und Kriegstreiberei im Deutschen Bundestag: Der Hofhistoriker der Transatlantiker Heinrich A. Winkler durfte auf Einladung vor dem Bundestag seine realitätsfremde Weltsicht vortragen, ohne nennenswerten Wiederspruch. Ein weiterer Schritt Richtung Krieg in Europa? Weiter lesen

Sputnik-News brachte am 6. April 2015 den aktualisierten Artikel des Mitglieds des Sinowjew-Klubs Oleg Nasarow: "Unheil kommt aus dem Westen. Wer bereitete den Ersten Weltkrieg vor?". Gerade am Vorabend eines möglichen Dritten Weltkrieges enttäuscht ein so unzulässig vereinfachender Artikel. Weiter lesen

Wer die Geschichte kennt, kann sich nur verwundert die Augen reiben, wenn heutzutage polnische Politiker von ihrer Freundschaft mit der Ukraine sprechen. War doch spätestens nach dem Ersten Weltkrieg das Verhältnis gerade dieser beiden Ethnien von tiefem gegenseitigen Hass geprägt. 1945 – die Gelegenheit war günstig – haben (West !)-Ukrainer etwa 50.000 Polen ermordet. Sie hatten nur ein Motiv: Rache! Und heute sucht Polen Schutz ausgerechnet von denen, die sie 1945 an Stalin verschachert haben. Weiter lesen

Der Gründer und Vorsitzende des führenden privaten US-amerikanischen Think Tanks "STRATFOR" (Abkürzung für "Strategic Forecasting Inc.") George Friedman bestätigte am 4. Februar 2015 vor dem "Chicago Council on Global Affairs", dass die USA seit mehr als 100 Jahren eine deutsch-russische Zusammenarbeit mit allen Mitteln verhindern wollen. Für England war ab 1871 das vereinte und wirtschaftlich aufstrebende Deutschland die Hauptgefahr. Und seit 1871 ist einer Elite der angelsächsischen Länder jedes Mittel recht, um eine starke Mittelmacht in Europa zu verhindern: Wirtschafts- und Handelskriege, Intrigen, gezielte Destabilisierungsmaßnahmen. Weiter lesen 

Deutschland ist das bevölkerungsreichste Land und Wirtschaftsmacht Nr.1 in Europa. Deutschland ist Exportweltmeister. Deutschland ist ein folgsamer Nato-Partner und schickt seine Soldaten auch in Länder, wo sie eigentlich nichts zu suchen haben (z.B. Ex-Jugoslawien, Afghanistan). Deutschland ist alles – nur eines nicht: ein souveräner Staat! Gemäß der Feindstaatenklauseln in der UN-Charta gilt Deutschland immer noch als Feindesland. Das amerikanische Gesetz erlaubt, feindliche Ausländer bis zur Unterzeichnung eines Friedensvertrages weiter festzuhalten. Deutschland hat nach dem WK II bedingungslos kapituliert – einen Friedensvertrag mit den Siegermächten gibt es bis heute nicht. Mit einer Petition wollen wir erreichen, dass sich der Deutsche Bundestag mit dem Themenkomplex Verfassung – Friedensverträge – Aufhebung des Besatzungsstatus beschäftigen muss. Zum Text der Petition

Nun rollen sie wieder – die Busse mit den Kosovo-Albanern. Fuhren ab 1998 junge, uniformierte UÇK-Kämpfer von Deutschland nach Albanien, so kommen heute Immigranten beiderlei Geschlechts in unauffälliger Kleidung aus dem Kosovo (das Kosova) in die Bundesrepublik. Das erst 2008 infolge des NATO-Kriegs unabhängig gewordene kleine Balkanland mit knapp 2 Millionen Einwohnern erlebt gegenwärtig einen dramatischen Exodus: Seit Jahresbeginn sollen es fast 18.000 Flüchtlinge sein (1). Das ist nach Syrien der 2. Platz. Tendenz steigend. Die schlimmsten Erwartungen gehen von über 300.000 aus. Weiter lesen

„Kanzlerakte“ – was ist das? Kurz gefasst: Einen Knebelvertrag, der deutsche Regierungschefs nach obligatorischer Unterschrift unter die Befehlsgewalt der US-Regierung stellt. In der breiten Öffentlichkeit war und ist davon nie die Rede. Egon Bahr indes hat unzweideutig bestätigt, dass es sie gibt, die Kanzlerakte. Nehmen wir den SPD-Politiker als vertrauenswürdigen Zeugen und gehen davon aus, dass dieses perfide Papier tatsächlich existiert. Weiter lesen

Schon zu Beginn des neuen Jahres klärte die Investor-Legende George Soros die amerikanische Bevölkerung in Sachen EU, Ukraine und Russland auf. Unter dem Titel "Europe at War" schrieb Soros, dass sich die EU de facto im Krieg gegen Russland befinde und entsprechend handeln müsse. Somit müsste die Sparpolitik aufhören und die Aufrüstung Priorität erhalten. Weiter lesen

„Atomwaffen wieder im Spiel“, so titelte am Sonntag, dem 25. Januar 2015, die Frankfurter Allgemeine. Die NATO sorge sich über russische Drohgebärden und erwäge Gegenmaßnahmen. Auch der SPIEGEL hatte über zunehmend provokante Manöver russischer Militärjets im Baltikum berichtet. Diese Manöver sollen unter anderem mit Überschallflugzeugen des Typs TU-22M (Nato-Codename "Backfire") und mit Turboprop-Maschinen vom Typ TU-95H, ("Bear") geflogen worden sein. Weiter lesen

Das offensichtlich für Europas politische Eliten unvorstellbare ist in Griechenland geschehen – sie wurden vom Volk eiskalt abgewählt. Die Griechen haben nicht nur ihre eigene Elite sondern auch die Troika(EU, IWF und EZB) und deren destruktive Politik und Herrschaft über ihr Land abgewählt. Die griechische sozialdemokratische Arbeiterpartei Pasok ist von 44 Prozent der Stimmen vor nur fünf Jahren auf 4,7 Prozent geschrumpft und somit im Tal der Bedeutungslosen versunken. Weiter lesen

Völlig unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit stimmte am 15. Januar 2015 das Europäische Parlament über eine 28-Punkte-Resolution zum Thema Ukraine ab, die sich auf das Schicksal Europas in noch kaum zu ahnenden Dimensionen auswirken könnte. In diesem "Session Document  B8-­00/2014"(1) verurteilt das EU-Parlament die „terroristischen Akte“ in der Ukraine und fordert die EU auf, einen Plan gegen den russischen „Informationskrieg“ zu entwickeln sowie der Ukraine bei der Ausweitung ihrer Verteidigungskapazitäten zu helfen. Weiter lesen

„Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert die Umsetzung des Minsker Abkommens, bevor eine Aufhebung der Russland-Sanktionen möglich ist…“ So lauten die aktuellen Presseverlautbarungen für Deutschland, Europa und die Welt. Gleichzeitig sagt Frau Merkel frische Milliarden Finanzhilfe für die Ukraine zu. Was bedeutet diese deutsche Außenpolitik im Klartext? – Die deutschen und europäischen Steuerzahler müssen einen Krieg finanzieren, der in jeder Hinsicht ungerechtfertigt ist. Weiter lesen

Die zentrale Frage lautet: Unmut worüber? Hier sollte man erst einmal sehr genau hinschauen, bevor man die wohlbekannten Sprüche klopft oder die allzu bequemen Klischees hervorholt. Wer hier vordergründig von „Islamfeindlichkeit“ oder von „Fremdenhass“ schwadroniert, macht es sich nicht nur zu einfach; er tut den Beweggründen eines großen Teils der Demonstranten möglicherweise schlichtweg Unrecht. Weiter lesen

Will man sich dem Themenkomplex Ukraine-Russland-Krim vorurteilsfrei nähern in dem ernsthaften Bestreben, gangbare Lösungswege aufzuzeigen, muss zuerst ein Tabu gebrochen werden. Es gilt, ein zentrales Denkschema in der deutschen Außenpolitik zu durchbrechen, jenes Credo nämlich, ohne das man sich offensichtlich nicht mehr zu Wort melden darf. Gemeint ist die einseitige Schuldzuweisung an Russland, gleichgültig um welches Thema es gerade geht.  Artikel lesen

Einhundert Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs müssen wir eine ähnliche Entwicklung beobachten, die den Kriegseintritt der USA 1917 gegen das Deutsche Reich vorbereitet hat. Mit der Resolution 758 stellen die USA wieder die Weichen in Richtung eines Krieges, diesmal gegen Russland. Dieser ungeheuerliche Vorgang wird in unseren Medien geflissentlich „übersehen“. Weiter lesen

Unvoreingenommen betrachtet, hätten Juden auf dem Gebiet der heutigen Ukraine ein größeres Anrecht auf einen eigenen Staat (Heimatrecht) als in Palästina. Aschkenasische, chassidische Juden jedenfalls – und diese stellen die Mehrheit der Menschen jüdischen Glaubens. Sie sind keine Semiten. Tatsächlich finden sich in der Kiewer Führungselite der Ukraine unverhältnismäßig viele Juden. Der Premierminister Jazenjuk zum Beispiel und die Mehrzahl der Oligarchen. Um diese Gegebenheiten verstehen zu können, muss man sich mit der Geschichte der gesamten Region befassen, die wir heute „Ukraine“ nennen. Weiter lesen

In der Diskussion darüber, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, werden die unmöglichsten sprachlichen Verwindungen und juristische Spitzfindigkeiten bemüht, um das Gegenteil zu beweisen bzw. dem Offensichtlichen eine Form zu geben, die auch von Altkadern akzeptiert werden kann. Von diesen wird immer wieder als relativierendes Argument vorgebracht, dass anderswo auch Unrecht praktiziert wurde und wird. Das ist nicht von der Hand zu weisen, ändert aber nichts an der Beurteilung des Status’ der DDR als Diktatur und Unrechtsstaat. Dennoch wollen wir uns einmal etwas intensiver mit dieser Argumentation befassen, nicht um ideologischer Schönfärberei das Wort zu reden, sondern um diese Diskussion auf eine andere Ebene zu bringen. Also stellen wir die ketzerische Frage: Gibt es irgendwo auf der Welt einen lupenreinen Rechtsstaat und hat es einen solchen je gegeben? Weiter lesen

Eigentlich hätte dem Interviewführer Seipel das erste Wort zugestanden. Er hätte mit seinen persönlichen Eindrücken rund um das Interview solide Rahmeninformationen geben können. Stattdessen durfte unsere Kriegsministerin als erste mit ihren Ergüssen gegen Putin die Richtung vorgeben. Auf Inhalte des Interviews ist sie während der ganzen Zeit fast nicht eingegangen. Kriegsministerin? Nun, Deutschland muss nicht verteidigt werden, denn wir sind nicht invasionsmäßig bedroht, führen aber im Ausland Krieg. Weiter lesen

Die Geschichte nicht nur der letzten Jahrzehnte hat gezeigt, dass gerade Länder zu außergewöhnlichen Leistungen und Entwicklungen fähig sind, deren politische Verfasstheit nicht als „lupenrein demokratisch“ bezeichnet wird. Auf der demokratischen Seite muss dagegen Verfall moralischer Werte und fortschreitender Stillstand konstatiert werden. Großprojekte können kaum noch reibungsarm realisiert werden und das Großkapital beherrscht die Politik. Einst erkämpfte Sozialstandards werden aufgegeben zugunsten plutokratischer Machtentfaltung. Die demokratische Welt ist nicht friedlicher geworden. Essay lesen

Anfang Oktober zeigten auf der Konferenz der „Association of the United States Army“ (AUSA) hohe Offiziere und Vertreter des US-Verteidigungsministeriums die Vision künftiger bewaffneter Konflikte und stellten das Dokument Army Operating Concept (AOC) „Win in an Complex World 2020-2040“ vor – umschwirrt von Lobbyisten der Waffenindustrie, deren Firmen die neuesten Waffensysteme präsentierten. Diese Veranstaltung veranlasste Bill Van Auken und David North zu einem geharnischten Artikel im Sprachrohr des „Internationalen Komitees der Vierten Internationale“ (IKVI): „US-Armee entwirft Blaupause für dritten Weltkrieg.“ Beide Autoren schließen aus dem Text des Dokuments auf äußerst bedrohliche Implikationen. Weiter lesen

Die Frage, was ein „Weltkrieg“ ist, beschäftigt Historiker und Pädagogen schon seit Jahrhunderten. Einige sehen darin nur einen Krieg von welthistorischer Bedeutung, andere wollen eine gewisse Anzahl Großmächte in ihm verwickelt sehen, und manche erkennen einen solchen an der Mehrzahl der involvierten Kontinente. Von den oben genannten Auseinandersetzungen können die letzten sechs nach allen bekannten Definitionen als Weltkriege bezeichnet werden; in fünf von ihnen standen sich Deutsche und Russen gegenüber, in derer vier kam es zu Kampfhandlungen zwischen Deutschen und Russen. Essay lesen

Wolfgang Effenberger erklärt mit Zitaten und Dokumenten die Ziele und Vorgehensweisen der US-Politik ausführlich. Die Zusammenhänge zwischen Ukraine und IS werden aufgedeckt im Zusammenhang mit einer langjährigen Strategie, die nicht zu unserem Vorteil angelegt ist. Artikel lesen

Schon vor Jahresfrist wollten die USA Syrien bombardieren. Putin hat´s verhindert. Da kommt jetzt der IS kommod daher. Ein feiner und selbstverständlich äußerst moralischer Grund, doch noch Bomben auf Syrien zu werfen. Die Frage ist nur, ob man dem IS nicht auch anders den Geldhahn zudrehen könnte. Ohne Bomben. Weiter lesen

Von Sergej Stepaschin, Ehem. Premierminister Russlands 1999
Anmerkung der Redaktion: Wir haben uns mit unserem Online-Magazin von Anfang an den Grundsätzen des Humanismus verpflichtet. Zu den wichtigsten Grundsätzen gehören der Respekt und die Toleranz vor der Meinung anderer. Deshalb stellen wir an dieser Stelle einen offenen Brief von Sergej Stepaschin vor, denn wir sind der Meinung, dass auch die Befindlichkeit der russischen Seite im Ukraine-Konflikt mindestens zur Kenntnis genommen werden sollte. Zumal der Verfasser des Briefes nicht irgendjemand ist, sondern ein erfahrener Politiker, der im Jahre 1999 Premierminister Russlands war. Den offenen Brief von Sergej Stepaschin lesen. 

Was muss eigentlich noch passieren, ehe die Kontinentaleuropäer – allen voran die Deutschen – endlich aufwachen und sich nicht länger vor den Karren US-amerikanischer Machtpolitik spannen lassen? Um uns herum tobt und brodelt es an allen Ecken und Kanten: Ukraine – Russland, Israel – Palästina, Afghanistan, Syrien, Libyen, Irak… Zerbombte Städte, zerstörte Infrastruktur, Tausende Tote, Millionen Menschen auf der Flucht! Die Berichterstattung darüber in den meisten Medien ist einseitig, und es wird so getan, als sei das alles ganz weit weg. Im Übrigen – so wird dann willfährig kommentiert – sind da ja noch unsere starken Freunde in den USA und Groß Britannien, die schon dafür sorgen, dass uns nichts passiert. Von wegen! Weiter lesen

Der britische Premierminister David Cameron droht mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU im Falle der bei den Europawahlen am 25. Mai 2014 als Sieger hervorgegangene Jean-Claude Juncker EU-Kommissionspräsident werden sollte. Ach was?! Kann man da nur erstaunt ausrufen und fragen: Womit will der gelackte Schnösel den Festlandseuropäern denn drohen? Welchen Schaden würde die EU erleiden, wenn die Insel im Nordatlantik zurückfiele in ihre ach so tolle „splendid isolation“? Hat der Vorzeigeboy der englischen Upperclass (Eton-Schüler und Oxford-Student) immer noch nicht begriffen, dass das glorreiche British Empire schon lange nicht mehr existiert? – An der Stelle nehme ich gerne Howard Carpendale in Anspruch: „Dann geh’ doch…!“  Weiter lesen

Die Bundesregierung hat am 27. Mai 2014 bekanntgegeben, dass sie nicht für die Sicherheit Edward Snowdens garantieren kann, wenn er in Deutschland einreisen sollte, um vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen. Wie kann es sein, dass das größte Land Europas nicht für die Sicherheit eines dringend benötigen Zeugens garantieren kann, ihm nicht einmal freies Geleit versprechen will? In welcher Weise könnte die Sicherheit Edward Snowdens gefährdet sein, wenn er sich in Deutschland aufhält? Wäre das Verhalten der deutschen Regierung ein anderes, wenn Snowden aus einem anderen Land als den USA käme? Weiter lesen

Östlich des Rheins gibt es keine Staatsgrenze, die länger als 100 Jahre Bestand hat. Die umfassende Neueinteilung Osteuropas ist von Großbritannien 1918 mit den Versailler Verträgen bestimmt worden. Die Briten haben dabei keinerlei Rücksicht genommen auf jahrhundertealte ethnisch gewachsene Strukturen. So folgten in den Jahren bis 1939 in den neugeschaffenen Staaten „ethnische Säuberungen“, die mit Mord, Folter, Unterdrückung und Vertreibungen einhergingen. Besonders betroffen davon waren die Gebiete um Lemberg in weitem Umkreis, also die heutige West-Ukraine, Polen und die damalige Tschechoslowakei. Für die willkürlich „zusammengeschusterte“ Tschechoslowakei hat man 1992 eine friedliche Lösung gefunden, die Bestand hat. Warum sollte das für das Kunstgebilde Ukraine nicht möglich sein? Weiter lesen

Die ARD ist nicht bekannt für Putin-freundliche Berichterstattung. Umso erstaunlicher der Bericht in der Sendung „Monitor“, der keinen Zweifel daran lässt, dass es Scharfschützen am Maidan gegeben haben muss, die nicht zur Regierung gehörten. Der amtierende ukrainische Generalstaatsanwalt Oleg Machnitski verkündet im Brustton der Überzeugung, dass alles in Rekordzeit aufgeklärt ist und die Schuldigen feststehen. Machnitskis Auftritt erinnert mich an die dunkelsten Zeiten des Stalinismus. Weiter lesen

Realistisch betrachtet, hat der Kalte Krieg nie aufgehört. Nur die Mittel hatten sich geändert. Mit dem Fall der Sowjetunion hat der Westen, das angelsächsische Kapital die Finanzwaffe gegen Russland eingesetzt. Das mit unerhörter Aggressivität. Unter Jelzin ist ein beispielloser Ausverkauf der russischen Nationalökonomie betrieben worden. Der Westen hatte zu diesem Zweck Jelzin 28 westliche „Berater“ zur Seite gestellt. Ein Übriges haben russische und ukrainische Juden geleistet, die traditionell uralte Rechnungen mit den Russen offen haben, die zurückreichen bis ins 10. Jahrhundert. Die russischen und ukrainischen Oligarchen sind nahezu ausschließlich jüdischer Abstammung, halten israelische Pässe. Weiter lesen

Die markigen Worte der US-Führung zur Krim-Krise sind unmissverständlich: Wer mit militärischer Gewalt unter Anwendung zweifelhafter Argumente in ein fremdes Land eindringt um die eigenen Interessen zu wahren, der muss ernsthaft bestraft werden. Originalton Kerry, dem an Deutlichkeit Obama selbst nicht nachsteht: “You just don’t invade another country on phony pretext in order to assert your interests. This is an act of aggression that is completely trumped up in terms of its pretext. It’s really 19th century behaviour in the 21st century.” Angesichts dessen muss die Frage gestellt werden, ob die US-Führung an selektiver Amnesie leidet oder wohlmöglich ihre eigenen Verstöße gegen das Völkerrecht endlich vor einem internationalen Gerichtshof einer Beurteilung unterziehen will. Weiter lesen

Das sind die Fakten: Die Ukraine hat keine demokratisch gewählte Regierung. Die unterschiedlichen Ethnien gehen mit Gewalt gegeneinander vor. Der Bruch zwischen russophoben und russophilen Ukrainern wird in absehbarer Zeit nicht zu heilen sein. Der demokratisch gewählte, vom keineswegs repräsentativen Mob gestürzte Präsident Janukowitsch wird von einzelnen Kommentatoren bereits als Diktator verunglimpft. Das Land versinkt auf unabsehbare Zeit im Chaos. Das Ziel ist erreicht. Weiter lesen

Wenn ein hochrangiger Europapolitiker eingeladen wird, eine Rede vor dem israelischen Parlament zu halten, dann ist das zunächst Ausdruck des guten Willens für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel. Wenn der Präsident des EU-Parlaments, zufälligerweise ein Deutscher, Martin Schulz (SPD) ausgebuht und als „Lügner“ beschimpft wird, weil er sich nicht in Lobhudeleien ergeht, sondern auch unliebsame Wahrheiten anspricht – dann ist das eine Frechheit. Weiter lesen

Kritik der „Story im Ersten“: Von einer mit Mitteln des öffentlich-rechtlichen Rundfunks realisierten „Dokumentation“ zu einem so wichtigen Thema darf man wohl erwarten, daß sie den Mindestansprüchen eines professionellen, eines redlichen Journalismus genügt. Aber statt seriöser Information und Analyse bekommt der Zuschauer mehr oder minder geschickte Manipulation serviert und fragt sich am Ende, wer hierzulande eigentlich kein Antisemit ist? Weiter lesen

So weit die Ukraine und Thailand geographisch, klimatisch und ethnologisch von einander entfernt sind – beide Staaten haben mit vergleichbaren politischen Problemen zu kämpfen: Eine lautstarke Minderheit will ein demokratisches Wahlergebnis umstoßen. In beiden Ländern ist die Bevölkerung gespalten in mindestens zwei historisch gewachsene Gruppen, deren Ziele sich unversöhnlich gegenüberstehen. In Thailand sind das die Mehrheit der armen Landbevölkerung auf der einen und die Minderheit der reichen Stadtbewohner auf der anderen Seite. In der Ukraine sind es die „Moskali“ und die „freiheitlichen“, westorientierten Ukrainer. Weiter lesen

Zwei Kriegsschauplätze standen in der vergangenen Woche im Zentrum des medialen Interesses: Syrien und Südsudan. Während erwartungsgemäß bei der Genfer Syrienkonferenz kaum Ergebnisse erzielt worden sind, kam es im Südsudan zu einem Waffenstillstand – und das ganz ohne „Friedenskonferenz“. Sind die Schwarzen im Sudan gescheiter als die Spitzendiplomaten in Genf? Ganz so einfach ist es leider nicht. Es gibt da einen sehr markanten Unterschied mit weitreichenden Folgen. Weiter lesen

Die SZ hat am 11.1.2014 Kritik an der Nakba-Schau geäußert, obwohl sie nicht einmal einen eigenen Berichterstatter vor Ort hatte. Das hat Jürgen Jung vom „Arbeitskreis Palästina-Israel e.V. - salam-shalom“ veranlasst, einen Leserbrief an die SZ zu senden. Dort wird der Leserbrief nicht veröffentlicht werden, deswegen können Sie ihn in Anderweltonline lesen. Zum Leserbrief

Wieder einmal stellt sich die Frage nach der Henne und dem Ei: Was war als Erstes da? War es China, das mit der Errichtung einer Luftverteidigungszone (ADIZ = Air Defense and Identification Zone) über einer unbewohnten Inselgruppe im Chinesischen Meer die Welt, allen voran die USA, provoziert hat? Oder sind es die USA, die China seit einigen Jahren durch vermehrte militärische Präsenz einkreisen und dadurch Reaktionen Chinas herausfordern? Weiter lesen

Gezielte Tötungen sind gerechtfertigt! - sagt Herr Wolffsohn am 16. November 2013 im TZ-Interview. Mit Ausrufezeichen. Wie weit darf sich jemand von demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entfernen, der an der Bundeswehruniversität lehren darf? Weiter lesen

Am Samstag wählen wir in Berlin die Kandidatinnen für die Europawahl. Höchste Zeit, Forderungen an die künftigen Abgeordneten zu stellen. Ich erwarte ein klares Bekenntnis zu Europa. Sie müssen sich eindeutig positionieren und sich leidenschaftlich für uns Bürger in Europa mit klarer liberaler Handschrift einsetzen. Weiter lesen

Die Meldung zum Ende des Oktober sollte aufhorchen lassen: Anti-Assad-Kämpfer haben Giftgas gegen Kurden eingesetzt. Unsere Leitmedien schweigen. Der NSA-Skandal belastet Obama schwer und jetzt das. Schon im August habe ich die Frage gestellt, wie es denn mit Obamas „roter Linie“ aussieht, wenn bewiesen ist, dass Assad-Gegner Giftgas eingesetzt haben. Spätestens jetzt muss er Farbe bekennen. Weiter lesen

Bei Maybrit Illner wurde am 24. Oktober 2013 die Frage diskutiert, ob die USA noch unsere Freunde sind. Alle Diskutanten haben sich um eine klare Antwort gedrückt. Einig waren sie jedoch darin, dass ein generelles Abhören der Bürger Deutschlands durch den NSA – inklusive der Kanzlerin – unter Freunden inakzeptabel ist. Ich verstehe die Aufregung nicht. Weiter lesen

Vor dem „Fall Chodorkowski“ hatte Putin die russischen Oligarchen zur Ordnung gerufen. Alle, auch Chodorkowski, haben versprochen, sich an Gesetze und aus der Politik heraus zu halten. Alle haben sich an ihr Versprechen gehalten. Alle, außer Chodorkowski. Warum? Weiter lesen

Neuer Bericht beschreibt eindrücklich Leiden der Zivilbevölkerung. Auch Bundesregierung muss mögliche Kooperation offenlegen. Bericht lesen

Entgegen aller Beteuerungen gibt es in der westlichen Welt seit Jahrzehnten weder Demokratie noch Marktwirtschaft. Wir leben in einer Plutokratie, geprägt von Medienmonopolen und Käuferkartellen. Ex-EZB-Präsident Trichet hat es schon vor Jahren formuliert: Die Märkte funktionieren nicht mehr. Weiter lesen

Nicht wählen kann keine Alternative sein. Die Parteien haben das Gesetz zu ihren Gunsten geändert, und man kann sie nicht einmal mehr finanziell bestrafen, indem man seine Stimme verweigert. Außerdem: Wer nicht gewählt hat, sollte anschließend auch nicht meckern. Man kann aber wählen und sehr elegant seinem Unmut Ausdruck verleihen. Weiter lesen

Als Berliner habe ich mit der bayerischen CSU naturgemäß nicht allzu viel am Hut, und das liegt nicht nur an der räumlichen Distanz. So manches Mal habe ich mich darüber aufgeregt, wenn die Landesfürsten im Freistaat meinten, eine Extrawurst gebraten bekommen zu müssen. Jetzt aber hat Horst Seehofer eine Sache zum Wahlkampfthema gemacht, für die ich mich auch schon seit Jahren leidenschaftlich einsetze: Die Pkw-Maut für Ausländer. Weiter lesen

Präsident Obama hat sich festgelegt: Wenn die syrische Regierung Assad Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einsetzt, dann ist die „Rote Linie“ überschritten. Die USA werden dann gravierende Maßnahmen ergreifen. Gilt diese „Rote Linie“ für alle Beteiligten? Artikel lesen

Daten als solche sind ungefährlich. Es kommt darauf an, was daraus gemacht wird. Wenn Daten-Monster mit Analysefähigkeiten und massiver Einflussnahme auf Leitmedien gepaart werden, dann ist der Weg zu absoluter Kontrolle geebnet. Artikel lesen

Wer sich auf einen göttlichen Auftrag beruft, hat immer Recht. Kreuzritter, muslimische Eroberer, Islamisten und US-Amerikaner. Einem Imperium im Niedergang ist jedes Mittel recht, seine Macht zu erhalten. Wer nicht unser Freund ist, ist unser Feind. Aus Sicht der US-Amerikaner haben die USA die Pflicht, die Welt vor sich selbst zu retten. Weiter Lesen

Ich bin es leid! 68 Jahre nach Kriegsende, drei Generationen später macht das Simon Wiesenthal Zentrum mit einer Plakataktion Jagd auf 90-jährige. Wie zu Zeiten der RAF werden Gelder ausgelobt für Hinweise auf Personen, die im Umfeld der Konzentrationslager gearbeitet haben. Selbst Michael Wolffsohn findet es „pietätlos“, dafür € 25.000 anzubieten. Weiter lesen

Anlässlich der Abhöraffäre haben die USA Deutschland als „Feindland“ bezeichnet. Diese Benennung ist die völkerrechtlich korrekte Beschreibung des Verhältnisses Deutschland-USA. Warum ist das 68 Jahre nach Kriegsende immer noch so? Lesen

Viel wird über versaubeutelte Drohnen diskutiert, neuerdings auch über Kampfhubschrauber – und natürlich immer über Geld. Etwas viel Wichtigeres wird komplett übersehen: Russland bekommt die technischen Daten unseres Kriegsgeräts gleichsam frei Haus geliefert, und die USA die neueste Militärtechnologie aus Deutschland. Weiter lesen

Im Wahlkampf legt der Münchner OB Ude einen besonderen Schwerpunkt darauf, wie sehr ihm Mieterrechte am Herzen liegen. Na fein, aber an welche Art von Mietern denkt unser OB denn da? Weiter lesen

Erdogan zeigt Härte gegen den Volksaufstand. Eine vom Tränengas verheulte Claudia Roth ist erschüttert von den Szenen, die sie vor Ort beobachten musste. Das Wort Krieg ist gefallen. Erdogan droht mit dem Einsatz des Militärs. Wasserwerfer treiben Menschen gnadenlos vor sich her und schon beim Betrachten der Bilder bekomme ich Angst, dass ein unbewaffneter Protestierer überrollt wird. Und genau das ist das Stichwort: unbewaffnet. Weiter lesen

Jeder, der Eins und Eins zusammenzählen kann, müsste es eigentlich wissen: Wenn die USA ihre Rechnungen nicht mehr mit munter gedruckten oder von der Wall Street ergaunerten Dollar bezahlen können, dann ist Schluss mit lustig im „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“. Obama kann Eins und Eins zusammenzählen, und wenn er es nicht könnte, dann würden die Herren von Goldmann-Sachs es ihm vorrechnen. Weiter lesen

„Europa ist ein Sanierungsfall! Einige Staaten, wie z.B. Rumänien, Bulgarien und Italien, sind schlicht unregierbar! Frankreich hat bisher ‚null‘ Reformbereitschaft gezeigt!“ Donner und Doria, wie tief müssen wir im Schlamassel stecken, damit diese Binse inzwischen sogar einem EU-Energiekommissar Günther Oettinger bewusst wird. Weiter lesen

Die ultra-geheime US-Spionage-Agentur NSA (National Security Agency) greift weltweit alle Daten, Funkverkehr und Telefone ab, die sie irgendwie anzapfen kann. Warum haben sich amerikanische Journalisten gerade jetzt entschieden, eigentlich altbekannte Verfahrensweisen der NSA anzuprangern und was sagt der amerikanische Präsident dazu? Weiter lesen

Warum haben einige westliche Länder so großes Interesse am Sturz der Regierung Assad? Gibt es einen Plan, der die gesamte Region des östlichen Mittelmeers betrifft? Oder geht es wieder einmal „nur“ um Öl? Eine umfassende Analyse der Situation können Sie hier lesen.

Wer muss die Verantwortung tragen für den Tod von 1127 Näherinnen in Bangladesch, war die Frage von Günther Jauch. Der Konsument, der Händler oder gar die Politik? Viel Konsens gab es in der Runde, aber keine Lösung, obwohl eine einfache und sofort wirksame Lösung auf der Hand liegt. Weiter lesen

Über den App-Wahnsinn kann man geteilter Meinung sein. Wenn aber mit angeblich „kostenlosen Apps“ Kinder in die Kostenfalle gelockt werden, dann hört der Spaß auf. Und wenn dann noch ein bekannter und beliebter Spielwarenproduzent wie PLAYMOBIL diese App vertreibt, wird es eklig: Das „Piratenspiel“ von PLAYMOBIL. Weiter lesen

Das neue Jahr hatte so vielversprechend begonnen. Der nordkoreanische Diktatorlehrling versprach Reformen und eine Öffnung nach Westen. Das Frühjahr ist noch nicht richtig eingekehrt, und die Welt wird mit wilden Kriegsdrohungen aus Nordkorea konfrontiert. Was könnte Kim Jong Un gebissen haben, dass er sich derart aufführt? Weiter lesen

Das deutsch-türkische Verhältnis ist kein besonders gutes. Es ist wie mit Geschwistern, die, von verschiedenen Vätern gezeugt, nun in einer Patchwork-Familie miteinander klarkommen müssen. Man gibt sich Mühe, aber Liebe ist es nicht. Wenn wenigstens Vertrauen da wäre, aber damit ist es auch nicht weit her. Einige Vorkommnisse aus der jüngsten Zeit stehen exemplarisch für dieses in vielfacher Hinsicht belastete Miteinander. Weiter lesen

Ende 2014 beginnt für Afghanistan eine unsichere Zukunft. Man kann auch von neuen Perspektiven und Chancen sprechen aber auch vom Anfang einer erneuten Wiederholung der Fehler, die sowohl von der internationalen Gemeinschaft als auch von den Afghanischen Politikern und Intellektuellen in der Vergangenheit gemacht worden sind. Weiter lesen

Lohnobergrenzen und Mindestlohn: Zu Recht denkt Mancher hier an sozialistische Planwirtschaft. Es gibt eine bessere Alternative, die in Deutschland lange für sozialen Frieden gesorgt hatte und die die Tarifautonomie nicht in Frage stellt: Ein festgelegtes Verhältnis zwischen dem höchsten und dem niedrigsten Einkommen. Weiterlesen

Alle Probleme mit der Zeitarbeit wären durch ein Gesetz zu beseitigen, das in einem Satz formuliert werden kann: Leih- oder Zeitarbeit muss für den Arbeitgeber teurer sein, als ein fest Angestellter. Ein solches Gesetz entspräche auch dem eigentlichen Sinn der Zeitarbeit. Mit Zeitarbeit sollten ausschließlich kurzfristige Bedarfsspitzen abgedeckt werden. Jeder kann leicht erkennen, dass Zeitarbeit teurer sein muss, denn an der Zeitarbeit will oder muss der Vermittler auch noch verdienen. Solange Zeitarbeit billiger als normale Beschäftigung ist, kann das nur zu Lasten der Arbeitnehmer gehen. Also an die Arbeit, Frau Merkel!

Nur wer im Überfluss lebt und aus dem Vollen schöpft, kann für sein Alter vorsorgen. Das gilt universell. Der Umkehrschluss liegt auf der Hand: Wer am Existenzminimum entlang schrammt, hat keine Chance, irgendwelche Rücklagen für die Zukunft zu bilden. Der Ansatz Lebensleistungsrente spricht der Leistung Hohn. Mehr