Von Hubert von Brunn 

Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut und darf in einem demokratischen Staat nicht infrage gestellt werden. Für mich als Journalist ist es (über-)lebensnotwendig, von dem Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch machen zu können, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Wie es auch anders gehen kann, hat uns der türkische Staatspräsident Erdogan längst eindrucksvoll vorgeführt: Die Redaktionen kritischer Medien wurden dicht gemacht, unliebsame Journalisten verhaftet. So weit sind wir hierzulande noch nicht, aber was sich am Wochenende in Koblenz auf dem Kongress der ENF (Europa der Nationen und der Freiheit) abgespielt hat, geht in Richtung Medienzensur – und das verursacht großes Unbehagen in mir.

Die Initiatoren des Kongresses, der AfD-Politiker Marcus Pretzell und die EU-Parlamentsfraktion der ENF haben den Vertretern einer Reihe von Medien, darunter „Spiegel“, „Stern“, „FAZ“, „ARD“ die Akkreditierung verweigert und sie damit von der Teilnahme an der Veranstaltung ausgesperrt. Noch schlimmer erging es einem Kamerateam von „Spiegel-TV“. In den Saal durften die Reporter nicht; Versuche, im Foyer und auf den Fluren Kongressteilnehmer zu interviewen, wurden von rigide auftretendem Wachpersonal verhindert. Dann schickte man das Team in einen abseits gelegenen leeren Raum mit dem Hinweis, hier dürften sie drehen. Einigen Kongress-Besuchern, die bereits eingewilligt hatten, vor der Kamera Fragen zu beantworten und dem Kamerateam gefolgt waren, wurde jedoch der Zutritt zu diesem Raum verwehrt. „Wenn wir hier drinnen mit den Leuten nicht reden dürfen, wo denn dann?“, fragte der Reporter. „Nach der Veranstaltung draußen vor der Halle“, hieß es. Aber als dann später draußen vor der Halle ein älterer Herr Bereitschaft zeigte, sich interviewen zu lassen, wurde er von nicht weniger rigide auftretenden Wächtern verscheucht.

Politik und Medien brauchen einander – auch wenn sie sich nicht mögen

Ein solcher Umgang mit den Medien ist einer demokratischen Partei absolut unwürdig und aus meiner Sicht nicht akzeptabel. Erst recht nicht, wenn Teile des Publikums zu Beginn der Veranstaltung lauthals „Lügenpresse“ skandieren. – Ja was denn nun? Wenn man Journalisten die Möglichkeit verwehrt, Informationen aus erster Hand zu sammeln und sich aus eigener Anschauung ein Bild von den Geschehnissen zu machen, sind sie im Zweifelsfalle auf Informationen aus dritter Hand angewiesen. Auf keinen Fall werden sie, nur weil den Damen und Herren Politikern ihre Berichterstattung nicht genehm ist, sagen: „Nun gut, dann lassen wir’s halt und verzichten darauf, unsere Leser/Zuschauer/Zuhören über dieses Ereignis zu informieren.“ Im Gegenteil. Sie werden sich erst recht hineinknien, ihre Recherche-Anstrengungen verstärken und so lange bohren, bis sie etwas gefunden haben, das diejenigen, die sie an ihrer normalen journalistischen Arbeit gehindert haben, dann wiederum nicht gut aussehen lässt.

Politik und Journaille sind traditionell sich eher kritisch gegenüberstehende Lager – und so sollte es auch sein. Nur so kann eine freie Presse in einem demokratischen Staat die Funktion der „Vierten Gewalt“ übernehmen. Die einen wollen sich, ihre politische Arbeit und die Ideologie, die sie vertreten, in möglichst günstiges Licht gerückt sehen und beim Wahlvolk stimmbringend „verkaufen“. Dazu brauchen sie die Medien. Diese wiederum sollen kritisch hinterfragen, was ihnen aufgetischt wird, komplizierte Zusammenhänge erklären, wenn nötig, den Finger auf die Wunde legen und Missstände aufdecken. Dazu brauchen sie Informationen aus berufenem Munde. Dass man sich bei diesem Kräftemessen – und das ist es – auch ins Gehege kommen kann, dass sich Vertreter beider Lager im Einzelfall nicht sehr freundlich gesonnen sind, liegt auf der Hand. Es ist Teil des demokratischen Diskurs’.

Zensur fand und findet immer statt

Damit wir uns richtig verstehen: Die o.g. Medien, die von dem Koblenzer Kongress ausgeschlossen wurden (und noch eine ganze Reihe andere dazu), lassen die geforderte journalistische Sorgfalt leider nur allzu oft vermissen. Nicht selten verlassen sie sich leichtfertig auf Informationen aus dubiosen Quellen und verbreiten sie unbesehen. Zu oft gerieren sie sich als „Leitmedien“ und verkünden – dem Mainstream verpflichtet – das, was die Führungseliten ihnen in die Feder diktieren. Und leider betätigen sie sich auch als „Lückenpresse“, dergestalt, dass sie wichtige Informationen einfach ausblenden, neue Entwicklungen und Erkenntnisse verschweigen und so verhindern, einmal verkündeten „Wahrheiten“ womöglich widersprechen und sich selbst korrigieren zu müssen.

Das kritisieren auch wir unabhängigen Journalisten, die keinem Redaktionsstatut unterworfen sind, in dem „Essentials“ vorgeben, in welche Richtung gedacht und geschrieben werden darf und welche Themen mehr oder weniger tabu sind. Die vollkommene Pressefreiheit gab und gibt es nicht, irgendeine Art von Zensur fand und findet immer statt. Nur sind die Methoden, die heute eingesetzt werden, um kritischen Journalismus zu verhindern und lohnabhängige Kollegen auf Mainstream zu trimmen, sehr viel subtiler als zu Kaisers Zeiten oder unter den Nazis oder in der Stasi-überwachten DDR. Damit ist diese verdeckte Zensur letztlich gefährlicher, als ein offen ausgesprochenes Schreibverbot.

Wer in die Politik geht, muss Kritik ertragen können

Selektiv aussperren, nicht informieren, diskreditieren und dann pauschal als „Lügenpresse“ diffamieren, geht nach meinem Verständnis von Pressefreiheit jedenfalls gar nicht. Natürlich hat jeder Veranstalter ein Hausrecht, von dem er auch Gebrauch machen kann. Doch nur Medien zuzulassen, von denen man von vorn herein weiß, dass sie wohlwollend und zustimmend berichten, kommt einer Vorzensur gleich, die der vom Grundgesetz garantierten Pressefreiheit völlig zuwider läuft. Eine Partei wie die AfD, die bereits in der Kommunal- und Landespolitik kräftig mitmischt und sich anschickt, eine starke Fraktion im nächsten Bundestag bilden zu wollen, kann und darf sich einen derart rüden Umgang mit den Medien nicht leisten. Mit diesem Verhalten werden weit verbreitete Vorurteile nur geschürt und auch so mancher AfD-Sympathisant aus der bürgerlichen Mitte wird das nicht gutheißen.

Die Auseinandersetzung mit den Medien gehört zum demokratischen Alltag – das sollte jeder wissen, der in die Politik geht. Politiker, die das nicht aushalten und Kritik nicht ertragen können, die zu dünnhäutig sind, um sich auch einmal einer Falschmeldung oder Fehlinterpretation mit Argumenten entgegenzustellen und konstruktiv für Aufklärung zu sorgen, werden bei dem von mir skizzierten Kräftemessen der beiden Lager über kurz oder lang scheitern. Gerade als Partei bzw. als Vertreter seiner solchen hat man die Möglichkeit, falsche Darstellungen, Missverständnisse usw. jederzeit in den Medien zu korrigieren – mit Argumenten, nicht mit Vorhaltungen, Beschimpfungen und Drohungen.

Die Bürger haben ein Recht auf Information

An der Stelle komme ich nicht umhin, auch den neu gewählten Präsidenten der USA, Donald Trump, ins Spiel zu bringen. Wenige Tag nach seiner Inauguration lauthals zu verkünden: „Ich bin im Krieg mit den Medien“, spricht nicht dafür, dass ihm das hohe Gut der Pressefreiheit besonders viel bedeutet. Eine solche „Kriegserklärung“ ist, gelinde ausgedrückt, sehr ungeschickt. Und wenn er einen CNN-Reporter bei der Pressekonferenz abkanzelt mit: „Du bist ein Lügner, mit dir rede ich nicht“, zeugt das von keinem guten Stil und ist alles andere als souverän. (Immerhin durfte sich dieser Journalist noch akkreditieren und wurde nicht von vorn herein ausgesperrt). Auf Dauer wird der mächtigste Mann der Welt seine Kommunikation mit der Außenwelt nicht auf Kurzmitteilungen bei Twitter beschränken können. Er wird die Medien noch brauchen (siehe oben).

Jeder Politiker, der sich „demokratisch“ nennt, Amt und Macht durch demokratische Wahlen erlangt hat, muss versuchen, die Auseinandersetzung mit den Medien auf der Sachebene zu halten und persönliche Befindlichkeiten in den Hintergrund zu rücken. In einer Demokratie hat die Öffentlichkeit das Recht, über das Tun der Regierung, der Parteien und anderer Funktionsträger informiert zu werden. Es kann jedoch nicht im Interesse des Volkes sein, wenn kritische Journalisten ihre Arbeit nicht mehr machen dürfen und nur noch solche Meldungen verbreitet werden, die den Führungseliten genehm sind.
Ich habe eingangs den türkischen Staatspräsidenten Erdogan erwähnt und dessen Säuberungsaktionen gegenüber missliebigen Medien und deren Vertreter. Ich bin mir bewusst, dass man unser Portal anderweltonline.com in der Türkei längst von Netz genommen hätte und wir, die Macher, mit unseren ganz und gar nicht stromlinienförmigen Kommentaren hinter Gittern säßen. So gesehen, bin ich sehr dankbar, dass ich hier schreiben darf, was ich denke und Kritik üben kann, wo ich es für nötig erachte. Gebe Gott, dass mir und allen freien Geistern in unserem Land dieser Zustand erhalten bleibt.