Von Peter Haisenko 

Digitalisierung und Breitbandausbau sind die Schlagworte, bei denen parteiübergreifend Konsens herrscht. Politiker überbieten sich mit ihren Ankündigungen, Milliarden in den flächendeckenden Breitbandausbau zu stecken. Die Frage wird peinlich vermieden, warum es damit überhaupt Probleme gibt. Dabei ist die Antwort so einfach: Es ist die Privatisierung!

Alle Bereiche, die naturgemäß einen Sozialfaktor haben, dürfen niemals privatisiert werden. Diese Erkenntnis setzt sich langsam in einigen Gemeinden und Städten durch und es werden dereinst privatisierte Ver- und Entsorgungsbetriebe wieder zurückgekauft – natürlich unter hohen Verlusten. Der Steuerzahler muss dafür aufkommen und die Privaten lachen sich ins Fäustchen. Was hat es mit dem Sozialfaktor auf sich? Jegliche Art von Infrastruktur kann innerhalb größerer Ansiedlungen mit vergleichsweise geringem Aufwand hergestellt und unterm Strich kostendeckend, womöglich sogar gewinnbringend betrieben werden. Im Gegensatz dazu kann es aber niemals kostendeckend, geschweige denn gewinnbringend sein, einem Weiler mit wenigen Häusern oder gar einem Einödhof Strom, Wasser, Postfiliale, eine brauchbare Zufahrt oder gar mit einem Glasfaserkabel damit einen Breitbandanschluss zur Verfügung zu stellen.

Kein DSL auf dem Lande – erheblicher Standortnachteil für Gewerbetreibende

Als es noch die Post in staatlichem Besitz gab, schrieb das Gesetz vor, auch zu einem Einödhof einen Telefonanschluss zu legen. Ganz gleich, ob das nun kostendeckend sein konnte oder nicht. Dann kam die Privatisierung, das Allheilmittel, mit dem Ergebnis, dass wir heute eine Telekom haben, die sich nicht nur gegen harte Konkurrenz behaupten, sondern auch noch ihren Aktionären Dividende liefern muss. So darf man sich nicht wundern, wenn viele kleinere Ortschaften, Dörfer und Höfe immer noch kein DSL haben und sich mit quälend langsamem ISDN begnügen müssen? Noch dazu, weil mit diesem Internetzugang wesentlich höhere Kosten verbunden sind – für den Kunden. Für Selbständige und Gewerbetreibende ist das ein erheblicher Standortnachteil, ja, regelrecht geschäftsschädigend. Es ist keine Seltenheit, dass die Telekom mindestens 800 Kunden als Voraussetzung verlangt, um einen schnelleren Anschluss bereitzustellen. Unter der Prämisse der Gewinnmaximierung kann das Unternehmen gar nicht anders, als ländlichen Regionen die kostenintensive Versorgung mit Glasfaser zu verweigern.

Jetzt kommen unsere Politiker daher und verkünden vollmundig, Milliarden von Steuergeldern in den Breitbandausbau stecken zu wollen. Wie üblich übertünchen sie damit ihre ursprüngliche Fehlentscheidung, nämlich die Post zu privatisieren. Wenn jetzt Geld, unser Steuergeld, dafür verwendet werden soll, Glasfaserkabel zu verlegen, dann folgt das dem sattsam bekannten Verfahren: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert. Wem gehören denn die neuen Glasfaserkabel, die mit Steuergeld finanziert werden? Muss die Telekom für deren Benutzung Gebühren an den Staat entrichten? Davon habe ich noch nichts gehört. Der Steuerzahler gibt also Geld für etwas, das vormals zu den gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben des Versorgungsbetriebs Post gehört hat, und die private Telekom profitiert, weil sie von diesen Investitionen befreit ist.

Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert

Betrachten wir dazu den Zustand vor der Privatisierung. Ja, auch damals brauchte die Post hin und wieder Zuschüsse aus dem Steuersäckel. Man muss sich aber darüber im Klaren sein, dass es vollkommen gleichgültig ist, ob ein Staatsbetrieb Gewinn oder Verlust macht. Wo ist der Unterschied, ob der Steuerzahler den Staatsbetrieb über hohe Gebühren finanziert oder durch Steuerzuschüsse? Es ist „linke Tasche – rechte Tasche“, verbleibt aber insgesamt im Staatshaushalt. Es ist aber sehr wohl ein Unterschied, wenn auf der einen Seite Dividenden an private Anleger ausgeschüttet und auf der anderen Seite die Investitionen mit Steuergeldern beglichen werden. Wieder einmal ist es das Versäumnis des Gesetzgebers, der die privatisierte Telekom nicht verpflichtet hat, Modernisierungen im Netz flächendeckend durchzuführen. Oder war es gar kein Versäumnis, sondern die geschickte Lobbyarbeit und das devote Verhalten gegenüber dem Großkapital?

Auch was die ÖPP (Öffentlich-Private-Partnerschaft) im Straßenbau betrifft, erleben wir ähnliche Missstände. Hat sich der Private verrechnet, muss der Steuerzahler den Gewinn nachreichen. Wie kann es überhaupt nach betriebswirtschaftlichen Regeln begründet werden, dass der Staat Straßenbaurechte an Privat vergibt, die selbstverständlich anschließend Gewinne abwerfen sollen, dem Staat dann aber als Einnahmen fehlen? Wäre der Staat selbst Bauherr, könnte er mit denselben Gewinnen den Steuerzahler entlasten. So aber fließen die Gewinne in private Taschen. Das Ganze risikofrei, eben weil Nachforderungen wegen zu geringer Gewinne einfach abgenickt werden.

Die Aktionäre gewinnen, der Steuerzahler geht leer aus

Mit der Freigabe vorher hoheitlicher Aufgaben an Private hat sich nichts verbessert. Schon gar nicht durch die dadurch scheinbar entstandene Wettbewerbssituation. Es kann nicht günstiger, ressourcenschonender sein, wenn drei Briefträger unterschiedlicher Firmen ein und denselben Briefkasten bedienen. Ebenso wäre es unsinnig, mehrere Telefonleitungen zu einem Haus zu legen. Die Realität zeigt hier, dass es nach wie vor die Telekom ist, die die Leitungen baut und dann zu vorgeschriebenen Preisen vermietet. Die geringen Erlöse aus der Leitungsvermietung bedingen die Gewinne der Konkurrenz und machen es eben sehr schwer, auch dünn besiedelte Gegenden aus den geschmälerten Erträgen der Telekom zeitgemäß zu modernisieren. Wie heißt es doch in Börsenkreisen: Die Aktiengesellschaft ist in erster Linie dem Aktionär verpflichtet! Wie soll da der Vorstand der Telekom begründen, dass die Dividende gekürzt werden muss, weil man eine Sozialverpflichtung hat?

So sehr auch ich fordere, schnellstens die flächendeckende Breitbandanbindung herzustellen, muss doch geklärt werden, was der Staat, also der Steuerzahler, dafür zurückbekommt, wenn der Staat Milliarden vorlegt. Es kann doch nicht sein, dass der Staat Infrastruktur (jeglicher Art) herstellt und die Erlöse für deren Benutzung in private Taschen fließen. Die breite Diskussion über den Breitbandausbau dient meines Erachtens einem einzigen Zweck: Der Bürger, der Wähler, soll so konditioniert werden, dass er letztlich froh ist, wenn überhaupt etwas voran geht und sich keine Gedanken mehr darum macht, ob das Verfahren überhaupt rechtmäßig ist, ob auf diese Weise auf Kosten des Steuerzahlers verschleiert wird, wie falsch es war, Teile der Infrastruktur zu privatisieren.

Wann reden wir von „Organisierter Kriminalität“?

Wenn der Staat schon Bereiche privatisiert, dann muss er auch dafür Sorge tragen, dass nicht nur Rechte, sondern auch alle Pflichten übernommen werden. Eben inklusive der Verpflichtung, eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen, ganz gleich, ob es sich rechnen kann. Genauso muss verboten werden, dass sich private Wettbewerber nur die Rosinen herauspicken und abgelegene Verbraucher einfach abweisen. Nur so wird nämlich echter Wettbewerb hergestellt und das soll ja angeblich das Ziel sein, das den Verbraucher entlasten soll. So aber, wenn dann doch der Steuerzahler die Privaten wieder subventionieren soll, kann es nur noch als großangelegter Betrug am Bürger bezeichnet werden, und zwar von der Politik. In einem jüngeren Artikel zu den „Paradise Papers“ habe ich die „Eliten“ als kriminelle Vereinigung bezeichnet. Ein Leser hat dagegen protestiert. Er sagte, dass es sich um organisierte Kriminalität handelt. Entscheiden Sie selbst, was zutreffender ist:

Die bundesweite Gemeinsame Arbeitsgruppe Justiz/Polizei (GAG) hat im Mai 1990 die folgende Definition „Organisierte Kriminalität“ entwickelt:

„Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte, planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig

a) unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen,

b) unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder

c) unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken.“