Von Peter Orzechowski

Destabilisierung funktioniert nicht nur in Europa und im Nahen Osten, sondern auch in Asien. Die Mittel sind hier wie dort die gleichen: Migrationsströme, Handelsabkommen, Kriegstreiberei und ein Raketenabwehrschild. Alle diese Schritte sind schon unter Barack Obama erfolgt. Jetzt aber – unter dem neuen US-Präsidenten Trump – wird der Ton aus Washington plötzlich kriegerisch.

Wie in Europa die russischen sollen im gesamten asiatischen Raum die chinesischen Verbindungen gekappt werden. Dort soll durch den Streit um künstliche Inseln und Nutzungsrechte im Süd- und Ostchinesischen Meer eine Auseinandersetzung zwischen China und dem amerikanischen Verbündeten Japan provoziert werden. Und wenn es nicht reicht zum Krieg, dann bleibt immer noch Nordkoreas Diktator für überraschende Aktionen.

Die asiatische Migrationskrise

Auch in Asien gibt es eine Flüchtlingskrise. Eigentlich ist es ja wie in Europa eine Migrationskrise, denn hier wie dort kommt es zu Massenbewegungen aus wirtschaftlichen Gründen und nicht, wie immer wieder von Regierungen und Mainstream-Medien behauptet, aus humanitären Gründen.

Ende des Jahres 2014 gab es laut der Webseite statista in der Region Asien/ Pazifik rund 3,85 Millionen Flüchtlinge. Letztes Jahr haben sich in Bangkok Vertreter aus 17 Ländern zu einer Konferenz getroffen, um das Flüchtlingsproblem in den Griff zu bekommen. Der Chef der Internationalen Organisation für Migration (IOM), William Lacy Swing, sprach in Bangkok von der größten Welle von Zwangsmigration seit dem Zweiten Weltkrieg.

Die am meisten umstrittene Flüchtlingsroute ist die aus Myanmar (früher: Burma) und Bangladesch über das Meer in Richtung Indonesien, Malaysia und Thailand. Genau diese Region ist strategisch äußerst wichtig – wie wir weiter unten sehen werden. Etwa eine Million Rohingya leben in Myanmar im Bundesstaat Rakhine. Als Muslime sind die Angehörigen dieses Volksstamms im mehrheitlich buddhistischen Myanmar systematischer Diskriminierung ausgesetzt. Die Regierung betrachtet sie als illegale Migranten aus dem benachbarten Bangladesch und lehnt jede Verantwortung für die Volksgruppe ab. Sie verweigert ihnen deshalb die Staatsbürgerschaft.

Auch hier: Ein umstrittener Raketenabwehrschild

Washington hat mit dem Aufbau eines Raketenschutzschirms im asiatisch-pazifischen Raum begonnen. Peking nimmt im Osten nun praktisch dieselbe Rolle ein, die Russland für die NATO im Westen Europas spielt. Das Pentagon hat die Spannungen in der Region dramatisch intensiviert. Dank des starken Einflusses, den Washington auf die Regierungen in Japan, Südkorea und die neugewählte Regierung Taiwans hat, konnten die Amerikaner dafür sorgen, dass sich diese Länder für China von Handelspartnern zu Nachbarn entwickelten, die Peking feindselig gegenüberstehen.

 Anfang August 2016 meldete der japanische Staatssender NHK, dass Japan sich aktiv für das amerikanische Raketenabwehrsystem THAAD (Terminal High Altitude Area Defense) stark mache und es übernehmen wolle. Nach Südkorea wäre Japan das zweite Land in Ostasien, in dem THAAD zum Einsatz kommt.

 Zuvor hatte das Pentagon am 7. Juli offiziell mitgeteilt, dass die Regierung von Südkorea der Stationierung einer THAAD-Raketenbatterie im Bezirk Seongju zugestimmt habe. Laut Pressemitteilung des Pentagon handelte es sich bei der Entscheidung für THAAD um eine »rein defensive Maßnahme zur Gewährleistung der Sicherheit Südkoreas und seiner Bevölkerung und zum Schutz der verbündeten militärischen Kräfte vor Nordkoreas Massenvernichtungswaffen und der Bedrohung durch ballistische Raketen«.

Dass der amerikanische Raketenschild in Japan und Südkorea wie sein Pendant in Polen und Rumänien auch als Erstschlagwaffe eingesetzt werden kann, ist alarmierend. Und dass hier wie dort US-willfährige Regierungen die Konfrontation noch weiter anheizen, verschärft die Lage.

Nordkorea – eine erste Schlacht mit China?

Diktatoren sind schon oft in der Geschichte für die geopolitischen Ziele der Weltmächte benutzt worden. Nordkoreas Despot Kim Jong-Un könnte für die USA die Rolle des Kriegstreibers übernehmen – um China zu schwächen.

Die Lage auf der koreanischen Halbinsel hatte sich nach dem am 6. Januar 2016 durchgeführten vierten Atomtest Nordkoreas sowie dem Satellitenstart mittels Trägerrakete am 7. Februar verschärft. Eine solche Rakete könnte Atomschläge in bis zu 12 000 Kilometer Entfernung ausführen. Pjöngjangs Atomtests kamen zu einem gut gewählten Zeitpunkt: Weil sich in der Südchinesischen See der Konflikt zwischen China und den USA zuspitzt, sind Peking die Hände gebunden. Es kann jetzt kaum gegen seinen unberechenbaren nordkoreanischen Klienten vorgehen.

Dennoch richten sich natürlich alle Augen auf Peking, das Nordkorea mit Energie, Lebensmitteln und anderen Dingen am Leben erhält. Ob Sanktionen der USA oder der UN gegen Nordkorea etwas bewirken, hängt darum von China ab. Aber offenbar ist Pekings Einfluss auf Pjöngjang begrenzt. Die Beziehungen zwischen beiden scheinen ohnehin gespannt zu sein: Kim Jong-Un ist seit vier Jahren im Amt, hat aber Peking noch nicht besucht.

Ein Kollaps Nordkoreas würde nicht nur die koreanische Halbinsel völlig verändern – die Wiedervereinigung Koreas wäre dann vermutlich unvermeidbar – sondern auch die Konstellation aller Mächte der Region: China, USA, Korea, Japan, Russland.

Außerdem würde sich der Einfluss der südkoreanischen Schutzmacht USA vermutlich ausdehnen – ein klarer Erfolg für die USA. Zudem muss China für den Fall einer Krise Nordkoreas mit Millionen nordkoreanischen Hungerflüchtlingen rechnen – auch das ein wichtiger Faktor zur Destabilisierung Chinas. Beobachtern zufolge wird in Peking auch folgende Überlegung angestellt: Südkorea ist schon lange einer der größten Investoren in China. Käme es zur koreanischen Wiedervereinigung, würde das für China wichtige südkoreanische Investitionskapital auf Jahrzehnte im Norden der koreanischen Halbinsel gebunden.

Die Einkreisung Chinas

Militärisch geht es in erster Linie um Einkreisung und Provokation. Das haben wir am Beispiel der Militärpolitik der NATO gegen Russland gesehen. Dem zweiten eurasischen Konkurrenten China ergeht es nicht viel anders. „Die US-Militärpräsenz rund um das Chinesische Meer und die Straße von Malakka erhöht sich stetig“, schreibt William Engdahl in seinem Werk „China in Gefahr.“

Die Meerenge in Südostasien mit dem Namen „Straße von Malakka“ ist mit täglich etwa 2.000 durchfahrenden Schiffen eine der am stärksten frequentierten Wasserstraßen der Welt. Sie zwängt sich zwischen Indonesien und Malaysia hindurch auf ihrem Weg vom Indischen Ozean ins Südchinesische Meer – genau in dieser Region spielen sich die Flüchtlingsdramen ab. An ihrem nördlichen Ende, im Indischen Ozean, flankieren zwei bekannte Städte die Einfahrt der Meeresstraße: die Ferienmetropole Phuket in Thailand und das im Tsunami verwüstete Banda Aceh in Indonesien. Am südlichen Ende der Meerenge liegt der Stadtstaat Singapur. Etwa 800 Kilometer Distanz liegen zwischen beiden Enden. Der natürliche Kanal ist zwischen 50 und 300 Kilometer breit. Am südlichen Ende befinden sich zwischen Singapur und der Ostküste von Sumatra zahlreiche Durchfahrten mit teils erheblich geringerer Breite und an der seichtesten Stelle einer Tiefe von etwa 25 Metern.

Die US-Luftwaffe baut ihre Präsenz rund um dieses Nadelöhr aus – in Singapur, in Myanmar und auf den Philippinen. 60 Prozent der US-Kriegsschiffe sollen bis 2020 in die Region verlegt werden. Nach Engdahl ist das Ziel dieser Aufrüstung, „Chinas Zugang zu Energie- und Rohstoffquellen im Falle eines größeren Konflikts oder einer politischen Krise abriegeln zu können.“

Gleichzeitig bauen Amerikaner die diplomatischen Kontakte mit den Nachbarländern Chinas aus. Auffallend ist die schnelle Annäherung (unter anderem militärpolitisch) zwischen Washington und Vietnam, die vor 40 Jahren noch erbitterte Feinde waren. Auch mit Myanmar (das frühere Burma), das vor kurzem zu den Schurkenstaaten gehörte, haben sich die Amerikaner wieder befreundet. Um die Gunst des strategisch wichtigen Landes buhlen die USA, China und Indien.

Will Trump Krieg gegen China?

Der neue US-Außenminister Rex Tillerson hat wegen Chinas Vorgehen im Südchinesischen Meer eine härtere Gangart gegenüber Peking angekündigt. Inseln zu errichten, sei „das Gleiche, wie wenn Russland die Krim vereinnahmt“. Bei seiner Befragung im Senat in Washington am 11. Januar 2017 sagte er weiter, die Vereinigten Staaten von Amerika müssten einen aggressiveren Standpunkt einnehmen, um „China ein klares Signal zu senden“, dass es nicht nur keine weiteren Inseln bauen darf, sondern dass es auch keinen Zugang zu den Inseln haben darf, die es bereits gebaut hat.

Aber nicht nur Tillerson geht auf China los. Donald Trump hatte schon vor Wochen eine Erhöhung von Importzöllen auf chinesische Produkte angekündigt und angedeutet, die jahrzehntealte Ein-China-Politik, nach der Taiwan nicht als eigenständiger Staat anerkannt wird, zu beenden.

Aber es bleibt nicht bei der Rhetorik. Es werden bereits kräftig Waffen und Truppen verlegt. Laut Deutschen Wirtschaftsnachrichten sind drei US-Flugzeugträger auf dem Weg ins Südchinesische Meer, nachdem vor Weihnachten alle zehn Carrier der US-Navy in ihren Heimathäfen zur Überholung waren – übrigens ein einmaliger Vorgang seit 1945. In Australien werden ab diesem Jahr US-Einheiten stationiert. Der US-Verbündete Japan rüstet seit zwei Jahren auf und hat die nach dem Krieg eingeführten Restriktionen für die Streitkräfte gelockert.

Peking und seinem Verbündeten Moskau sind diese Aufrüstungen natürlich nicht entgangen. Am 12. Januar haben sich die Vizeaußenminister Russland und Chinas getroffen und erklärt, die beiden Länder würden Gegenmaßnahmen ergreifen, wenn die USA THAAD in Südkorea installieren. Die nicht näher ausgeführten Maßnahmen sollen die Interessen Russlands und Chinas sichern und das „strategische Gleichgewicht in der Region“ aufrechterhalten.

China hatte schon bei der Verstärkung des Raketenabwehrsystems in Japan und weiterer Verlegungen von Radarstationen gewarnt, dass dies die bereits bestehenden Spannungen eskalieren lassen würde. Am 16. Januar flogen zehn chinesische Militärmaschinen auf einer Route durch die südkoreanische Luftraumüberwachungszone, was als Provokation und Warnung verstanden wurde.

Seltsamerweise sind schon vor Trumps Amtsantritt Bücher und Artikel in den USA erschienen, die einen kommenden Krieg mit China vorhersagten. Soll Trump den offenbar schon länger geplanten Krieg auslösen? Will er sich deswegen Russland annähern, um Moskau von Peking zu trennen?

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