Von Peter Haisenko 

ROG, „Reporter Ohne Grenzen“, wird allgemein als neutrale Institution wahrgenommen. Ihre Rangliste der Pressefreiheit in 180 Ländern wird nicht hinterfragt. Betrachtet man diese Rangliste jedoch genauer, ergeben sich Zweifel. Schließt man die Finanziers in die Betrachtung mit ein, landet man ganz schnell – wen wundert das noch? – bei George Soros. Es ist also durchaus der Mühe wert, dieses Ranking und dessen Zustandekommen einmal kritisch unter die Lupe zu nehmen.

Von Platz 1 (Norwegen) bis Platz 43 (USA) ist die Liste unverfänglich. Hier finden sich europäische Länder, Kanada, und einige kleinere, von Afrika bis Süd/Mittelamerika. Bemerkenswert die Ränge von Frankreich (39), Großbritannien (40) und natürlich USA (43). Diese drei gerieren sich als Hüter der Demokratie und Pressefreiheit und landen weit abgeschlagen hinter Costa Rica (6) oder Jamaica (8) und sogar noch hinter Südafrika (31). Sollte die Liste also doch gänzlich neutral sein? Werfen wir dazu einen Blick auf die Methodik. Dazu gibt ROG bekannt:

Bei nur drei Befragten pro Land kann das Ergebnis nicht repräsentativ sein

„Die jährliche Rangliste von Reporter ohne Grenzen bewertet die Lage der Presse- und Informationsfreiheit in 180 Ländern. Grundlage ist ein Fragebogen zu allen Aspekten unabhängiger journalistischer Arbeit, den Reporter ohne Grenzen an Hunderte Journalisten, Wissenschaftler, Juristen und Menschenrechtsverteidiger weltweit sowie an sein eigenes Korrespondentennetzwerk verschickt. In der Rangliste der Pressefreiheit 2017 wurden im Wesentlichen die Entwicklungen im Zeitraum von Januar 2016 bis Dezember 2016 berücksichtigt.

Die insgesamt 71 qualitativen Fragen sind in sechs Kategorien unterteilt: Medienvielfalt, Unabhängigkeit der Medien, journalistisches Arbeitsumfeld und Selbstzensur, rechtliche Rahmenbedingungen, institutionelle Transparenz sowie Produktionsinfrastruktur. Aus den gewichteten Antworten wird eine Punktzahl zwischen 0 (optimal) und 100 (schlechtestmöglich) errechnet. Hinzu kommt eine quantitative Kategorie für Übergriffe und Gewalttaten gegen Journalisten (einschließlich Verhaftungen, Entführungen und Fällen von Journalisten, die ins Exil gehen), die Reporter ohne Grenzen nach festgelegten Kriterien selbst ermittelt und die in eine Gesamtpunktzahl einfließt. Aus der höheren dieser beiden Punktzahlen ergibt sich im Verhältnis zu den Ergebnissen der übrigen Länder der jeweilige Platz in der Rangliste – die Punktzahl für Übergriffe kann den Rang eines Landes also nur verschlechtern, aber nicht verbessern.“

Was der Beobachter vermissen muss, ist irgendeine Auskunft darüber, wie und in welcher Anzahl Journalisten besonders in den kritischen Ländern befragt werden. Dazu findet man bei Wikipedia: „2003 wurde die methodische Vorgehensweise der Organisation in der Journalismus-Fachzeitschrift Message kritisiert: lediglich drei Experten wurden pro Land mit dem Ausfüllen des Fragebogens, der das einzige Instrument für die Indexbildung darstellte, beauftragt. Auch die Unabhängigkeit dieser Experten war nicht immer zweifelsfrei gegeben.“ Und weiter: „Volker Bräutigam wirft ROG eine selektive Berichterstattung der Diskriminierung von Journalisten vor. Die Auswahl der Länder würde sich an der Schwarzen Liste des US-State Department orientieren.“ Dazu passend weiter: „Die Tötung von 16 Mitarbeitern der jugoslawischen Fernsehstation RTS durch einen NATO-Luftangriff auf die Station im April 1999 wurde in keinem Jahresbericht der Organisation kritisiert.“ Da sollte doch ein Blick darauf geworfen werden, wer ROG finanziert.

Auch hier hat Soros seine Finger im Spiel

Wieder ist Wikipedia aufschlussreich: „Nach Recherchen der Zeitung junge Welt wurde ROG u.a. von dem US-Multimilliardär George Soros finanziert, der bereits die polnische Gewerkschaft Solidarność mit Millionen US-Dollar unterstützte, sowie vom National Endowment for Democracy, das seinerseits seine Gelder zu über 90 Prozent aus dem US-Staatshaushalt bezieht. Im Jahr 2003 stammte das Jahresbudget zu rund 10 Prozent vom französischen Staat und zu weiteren 15 Prozent von der EU. Zu den Finanziers zählten in der Vergangenheit auch der Rüstungsindustrielle und Medienzar Frankreichs Serge Dassault, der Medienkonzern Vivendi und der Milliardär François Pinault. Die Öffentlichkeitsarbeit, die ROG für ihre politischen Ziele betreibt, verdankt sie den unentgeltlichen Diensten der bekannten New Yorker Werbeagentur Saatchi & Saatchi, einer Werbeagentur mit 134 Filialen in 84 Ländern, deren Team alle Kommunikationskampagnen der Reporter ohne Grenzen entwickelt und realisiert.“ Hier noch von einer neutralen oder unabhängigen Institution zu sprechen, halte ich für verwegen.

Nochmals: Frankreich, England und USA belegen nur Plätze zwischen 39 und 43. Warum ist das wohl so? Erstens gibt es kaum jemanden, der in diesen Ländern Pressefreiheit anmahnen würde. Der Rang für diese Länder ist folglich unerheblich, aber er suggeriert eben großartige Neutralität. Auf diese Weise erhalten die Ränge im unteren Teil mehr Glaubwürdigkeit und da geht es natürlich ans Eingemachte: Nordkorea, Eritrea, Turkmenistan, Syrien, China, Vietnam, Sudan und Kuba (180 bis 173). Genau bei diesen Ländern wäre es angebracht zu berichten, wie viele und nach welchen Kriterien ausgewählte Journalisten befragt worden sind. Nach dem, was zum Beispiel über Nordkorea berichtet wird, ist kaum vorstellbar, dass überhaupt ein einziger Journalist berichtet hat, der sich innerhalb des Landes befindet und dort arbeitet.

Politische Schönfärberei bei der Platzvergabe

Nehmen wir dazu Russland (148), Weißrussland (153) und die Ukraine (102). Nach der Punktzahl für Übergriffe gegen Journalisten, die natürlich von ROG selbst ohne Angabe von Kriterien festgestellt worden ist, ergibt sich eine andere Rangfolge. Hier steht Weißrussland am besten mit 37,8, dann nahezu Punktgleich Russland und die Ukraine – 55,6 und 50,4. Dass also die Ukraine 50 Plätze vor den russischen Ländern rangiert, ist nur der zweifelhaften Auswahl an befragten Journalisten geschuldet. Wer wundert sich da noch, dass die Kennzahl der Übergriffe das Ergebnis nicht verbessern kann? Während es in der Ukraine keine Oppositionszeitung oder schon gar nicht Oppositionsfernsehen gibt, ist das in Russland anders. Zum Beispiel macht die „Novaja Gaseta“ durchgängig ihre Arbeit. Wie will ROG da in der Ukraine kritische Journalisten befragen, während solche in Russland in großer Anzahl zur Verfügung stehen, die ja auch namentlich vom Westen hofiert werden. Der Rang der Ukraine ist politisch schön gefärbt. Ich erinnere daran, dass die – auch ukrainischen – Journalisten von „Russia Today“ aus dem Land verwiesen wurden. Hätte man die befragt, wäre das Ergebnis wohl anders ausgefallen.

Doch nun zur Berichterstattung der GEZ-Medien. Der ROG-Bericht wurde vorgestellt und deutlich darauf verwiesen, dass Polen nur auf Rang 54 gekommen ist. Das passt zur allgemeinen Haltung gegenüber der neuen polnischen Regierung. Der direkte Nachbar Polens, die Ukraine wurde geflissentlich übersehen, mit einem mehr als doppelt so schlechten Rang. Lückenpresse? Nein, es ist wohl schlimmer. In den GEZ-Medien darf nichts Schlechtes über die Ukraine berichtet werden. Man könnte ja aufwachen, was die Zustände in Kiew betrifft. Die Häuptlinge von ARD und ZDF bedienen sich nicht nur äußerst zweifelhafter Quellen, wie zum Beispiel der Einmannshow „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“, Elliot Higgins zu MH 17 oder eben ROG, sie präsentieren deren „Ergebnisse“ auch noch propagandistisch selektiv.

Hat Deutschland Rang 16 wirklich verdient?

Damit bin ich bei der Frage angekommen, wie es möglich ist, dass die BRD auf Platz 16 gelandet ist. Der Springerkonzern hat zum Beispiel eine bindende Betriebsverfassung, die seinen Journalisten eine uneingeschränkte Arbeit verbietet. Ganz allgemein gilt: Wer in den „großen“ Medien nicht systemkonform schreibt oder berichtet, wird entlassen und auf Hartz IV gesetzt. Freie Journalisten, die etwas pro-russland oder Assad schreiben, finden kein Verlagshaus, das ihre Arbeit veröffentlicht. Und als der durchaus renommierte Journalist und Islamwissenschaftler Michael Lüders eine abweichende Analyse zum Giftgas in Syrien vorgetragen hatte, ist er sofort diffamiert und zerrissen worden, ohne sich mit seinen Argumenten auseinanderzusetzen.

Es ist bekannt, dass der Großteil der „führenden Journalisten“ in transatlantische Seilschaften eingebunden sind. Dennoch ist jetzt Klage angedroht worden gegen „Die Anstalt“, nachdem sie diese Verbindungen in der ARD einem breiteren Publikum offen gelegt hat. Wie weit kann es also mit der Pressefreiheit in der BRD sein, wenn sich einerseits die GEZ-Medien auf zweifelhafte Informationsquellen stützen, andere in Bausch und Bogen ablehnen, verschweigen und wenn dann doch einmal die Wahrheit durchrutscht, sofort der Klageweg dagegen angedroht wird? Immerhin rangiert die BRD mit 29,4 Punkten zu Übergriffen auf Journalisten hinter einer Fülle von Ländern, die ganz unten angesiedelt sind. Äquatorialguinea (173/0,0), Kambodscha (132/0,0), Bulgarien (109/6,9), Kirgistan (89/11,0), Serbien (66/6,9), um nur einige zu nennen. Selbst Polen mit Platz 54 kann da mit 0,0 glänzen, im Gegensatz zur Ukraine mit 50,4. Ja, so ist das, aber berichtet wird nur über Polen.

Hier können Sie sich den Ausschnitt aus „Die Anstalt“ ansehen, der von einer Klage bedroht ist. Es sind nur 15 Minuten, aber die sind sehenswert. https://vimeo.com/215328347

Hier können Sie die Rangliste von ROG einsehen: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/Redaktion/Presse/Downloads/Ranglisten/Rangliste_2017/Rangliste_der_Pressefreiheit_2017_-_Reporter_ohne_Grenzen.pdf