Generalversagen der Parteien im Wahlkampf – eine Bankrotterklärung der Demokratie
Von Peter Haisenko
Wenn Sie mal nicht einschlafen können, empfehle ich die Lektüre des „Regierungsprogramms“ der SPD, das diese jetzt als Wahlkampfprogramm vorgestellt hat. Wer nach spätestens zehn Seiten nichtssagender Plattitüden immer noch wach ist, dem ist nicht zu helfen. Oder aber der Zorn darüber hält ihn wach, wie man 80 Seiten Papier verschmutzen kann, ohne konkrete Aussagen zu machen, wie man die Schulz´sche Gerechtigkeit umsetzen will. Da steht die SPD nicht allein. Keine Partei geht die Probleme an, deren Lösung tatsächlich für mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft sorgen würde.
Um zu demonstrieren, wie nichtssagend große Teile des SPD-Programms sind, stelle ich einen Auszug vor: „Soziale Berufe aufwerten: Menschen, die in Gesundheits-, Pflege-, Erziehungs-, Sozial- und Bildungsberufen arbeiten, verdienen mehr Anerkennung. Wir wollen deshalb eine Beschäftigungspolitik, durch die soziale Dienstleistungen gestärkt werden. Die Träger, Dienste und Einrichtungen sind ebenso in der Verantwortung wie Bund, Länder und Kommunen. Denn die öffentliche Hand legt Rahmenbedingungen sowie die finanzielle Ausstattung fest.“ Ah ja, mehr Anerkennung und alle sind dafür verantwortlich. Außer vielleicht der SPD, die mit der Agenda 2010 und der ausufernden Zeit- und Leiharbeit erst die Zustände geschaffen hat, die jetzt alle anderen wieder richten sollen?
Unsere Steuergesetzgebung ist skandalös ungerecht
Das gesamte Programm strotzt vor unsubstantiierten breiigen „wollen“, „anregen“ und dem Beschreiben von „Herausforderungen“. Natürlich soll „Steuergerechtigkeit“ angestrebt werden ebenso wie eine Rente, die nicht in die Altersarmut führt. Damit bin ich beim Thema. Wie das gehen soll, wird nicht gesagt. Aber da sind alle anderen Parteien nicht besser. Nicht einmal die LINKE. Steuern und Rente, DAS Thema bleibt ungelöst, obwohl es eigentlich ganz einfach wäre. Um das zu erreichen, muss das Rad nicht neu erfunden werden. Es reicht ein Blick nach Österreich, oder noch besser in die Schweiz.
Beginnen wir mit der Steuergerechtigkeit. Abgesehen davon, dass sich internationale Großkonzerne weitgehend dem inländischen Fiskus entziehen können, ist die Besteuerung von Kapitaleinkünften ein Skandal: 25 Prozent pauschal! Wer anständig arbeitet, zahlt dafür schnell das Doppelte. Aber es wird noch perverser. Der deutsche Staat verzichtet auf einen Teil dieser 25 Prozent, wenn diese Einkünfte im Ausland erzielt werden und dort bereits ein Steuerabschlag kassiert worden ist. Es wird noch „besser“. Wer mit seinem Steuersatz unter 25 Prozent liegt, erhält auch einen entsprechenden Anteil zurück. Da muss doch die Frage gestellt werden, warum es andersrum nicht auch so ist? Warum man nicht die Differenz zu 25 Prozent mit der Steuererklärung abführen muss, wenn der persönliche Steuersatz höher als 25 Prozent ist? Wer das versteht, möge sich melden.
Aktuelle Zahlen sind vom Statistischen Bundesamt nicht zu bekommen
Die Forderung nach Steuersenkungen ist immer wieder ein Wahlkampfschlager. Da wird dann mit Summen geprotzt, die um die zehn Milliarden liegen. Zehn Milliarden geteilt durch etwa 40 Millionen Arbeitnehmer gibt gerade mal durchschnittlich 250,- € pro Arbeitnehmer und Jahr, oder gut 20 € pro Monat. Da könnte man schon euphorisch werden! Tatsächlich ist es aber so, dass eine Steuersenkung für alle möglich wäre, und zwar eine, die den Namen wirklich verdient, wenn Kapitaleinkünfte in gleicher Höhe versteuert würden wie anständige Arbeit. Wie hoch eine derartige Entlastung sein könnte, wird verschleiert. Es ist nahezu unmöglich, zuverlässige und aktuelle Zahlen zu den Einkünften des Staats aus den Steuern auf Kapitalerträge zu erhalten.
Die letzten Zahlen dazu sind vom Statistischen Bundesamt 2013 veröffentlicht worden und nennen die Zahlen von 2009, sind also acht Jahre alt. Hierzu ist anzumerken, dass die Steuereinnahmen 2009 wegen der Finanzkrise nur noch ein Drittel gegenüber denen von 2008 betrugen. Die tatsächliche Höhe der Steuereinnahmen aus Kapitalerträgen (Quellensteuer) ist gut versteckt zwischen anderen Statistiken. Ich konnte eine Summe in Höhe von etwa 18 Milliarden identifizieren. Wie gesagt, das war für 2009, ein Jahr, das für den Fiskus besonders schlecht ausgefallen ist. Man darf also mit einiger Gewissheit davon ausgehen, dass sich diese Einnahmen jetzt auf mindestens das Doppelte belaufen – vorsichtig geschätzt. Wir reden also über etwa (mindestens) 40 Milliarden Euro/Jahr. Dazu stellt übrigens sogar das Statistische Bundesamt fest: „Allerdings ist auch zu beobachten, dass bei Steuerpflichtigen, deren Einkünfte über die Abgeltungsteuer abgegolten wurden, deutlich mehr Personen über sehr hohe Kapitalerträge (über 50.000 Euro) verfügen. Aufgrund des progressiven Steuertarifs ist insbesondere bei diesen Steuerpflichtigen die Abgeltungsteuer günstiger als der persönliche Steuertarif.“ Ah ja, man weiß es also, auch an höchster Stelle!
Unterstellen wir also einmal diese – schwach geschätzten – 40 Milliarden steuerbegünstigte Einnahmen aus der Quellensteuer, dann ist die Rechnung ganz einfach. Würde für die Kapitaleinkünfte der Regelsteuersatz, also der Höchststeuersatz, gelten, hätte der Fiskus runde 40 Milliarden mehr zur Verfügung. Dieses Geld dann gezielt eingesetzt zur Steuerentlastung für die arbeitende Bevölkerung, ergäbe sich ein anderes Bild. Wiederum statistisch betrachtet, wäre das ein Mehr für alle von knapp 100 Euro/Monat. Das könnte sich dann schon eher sehen lassen!
Die wirklich „heißen Eisen“ greifen die Parteien nicht an
An der Stelle drängt sich die spannende Frage auf: Warum greift keine Partei dieses „heiße Eisen“ auf und macht es zu ihrem zentralen Wahlkampfthema? Steuergerechtigkeit – und erst recht das Gegenteil davon – lässt niemand kalt. Für jede Partei, die sich diesbezüglich eindeutig positionierte im Interesse derer, die für ihren Lebensunterhalt, ihre Altersversorgung, die Ausbildung ihrer Kinder usw. arbeiten müssen, wäre das ein echter Mehrheitsbringer. Sind sie alle zu blöde, zu phantasielos, um das zu erkennen? Selbst die LINKE, für die dieses Thema doch ein „gefundenes Fressen“ sein müsste? Oder gibt es ganz andere Hindernisse, die vordergründig nicht so leicht durchschaubar sind? Hängt es womöglich doch mit der eingeschränkten Souveränität zusammen, der wir noch so manche Gesetze zu „verdanken“ haben? Gesetze und Verordnungen, die wir nicht brauchen und die uns nicht gefallen, die uns die Siegermächte nach dem Zweiten Weltkrieg aber diktiert haben?
Diese Frage kann ich nicht beantworten, aber es stimmt schon nachdenklich, weshalb alle Parteien sichere Wählerstimmen verspielen, weil sie diese Themen nicht vernünftig und lösungsorientiert aufgreifen. Ein kurzer Exkurs in die Geschichte, der auch gleich zum Rententhema überleitet, lässt zumindest gewisse Vermutungen offen. 1949 hatten die Väter des Grundgesetzes ganz andere Vorstellungen zu Bankenregulierung und Sozialstaat, als ihnen dann von den Alliierten befohlen wurde. Der ursprüngliche Entwurf sah keine Bemessungsgrenze vor, orientierte sich mehr am Schweizer Modell. Das hätte die Macht des Kapitals stark eingeschränkt – aber genau das wollten die Angelsachsen verhindern.
Das „Schweizer Modell“ ist sozial, gerecht und von allen akzeptiert
Das deutsche Rentenmodell ist dem Kapital schon immer zutiefst zuwider gewesen. So muss man auch sehen, warum alle Regierungen seit 1990 immer wieder Geschenke an die privaten Versicherungen gemacht haben, die von immer mehr Menschen als das erkannt werden, was sie sind: Untauglich für eine zuverlässige Altersversorgung. Die Letzte dazu war Frau Nahles mit ihrem „Betriebsrentenstärkungsgesetz“, das den Sprüchen des Gerechtigkeitsmessias’ Schulz nur noch Hohn spricht. Ja, die Rente soll vor Altersarmut schützen. Wie? Konkrete und taugliche Pläne? Fehlanzeige! Auch wenn man mich jetzt einen Populisten schimpfen wird: Die Lösung ist einfach, das Schweizer Modell.
In der Schweiz gibt es keine Bemessungsgrenze. Jeder muss von seinem gesamten Einkommen – inklusive Kapitaleinkünften – den jeweiligen Beitrag abführen. Auch für die Krankenkasse und das ist der Grund, warum sowohl die Sätze für Krankenversorgung als auch für die Rente deutlich niedriger sind als bei uns. Für die Rente etwa 11 Prozent. Wer also eine Million verdient, muss davon 110.000 in die Rentenkasse abführen. Jetzt kommt der Teil, der unsere Großverdiener aufschreien lässt. Die Rente hat in der Schweiz eine Obergrenze, nämlich 2650,- Schweizer Franken. Ganz gleich, wie viel man eingezahlt hat. So ist es ganz einfach, die kleinen Renten auf einem menschenwürdigen Niveau zu halten. Interessant daran ist, dass selbst die Großverdiener keinen Anstoß daran nehmen, es im Gegenteil für gut und gerecht halten. Schließlich ist es für Besserverdienende kein Problem, auf andere Weise Vorsorge zu treffen für ein sorgenfreies Alter.
Wir befinden uns mitten im Wahlkampf. Als potenzieller Wähler könnte man doch erwarten, dass die Parteien, zumal die großen „Volksparteien“, die Probleme, die den Bürgern wirklich unter den Nägeln brennen, kennen und mit konkreten Lösungsvorschlägen aufwarten, um Stimmen zu gewinnen. Steuergerechtigkeit, Altersvorsorge, Rentensicherheit – das sind solche Themen, die jeden interessieren. Da gibt es ganz viele offene Fragen, aber keine klaren, eindeutigen Antworten, obwohl es sie geben könnte. Stattdessen ergeht man sich in leere Worthülsen, redet um den heißen Brei und vermeidet tunlichst, klare Position zu beziehen GEGEN das Kapital und FÜR das Volk. Gerade bei den Parteien, die den sozialen Aspekt ihrer politischen Tätigkeit immer explizit und mit Nachdruck in den Vordergrund stellen, sollte man das erwarten können. Rosarote Heilsversprechungen (SPD) und ideologisch verbrämte Phrasen (LINKE) indes werden garantiert nicht dazu führen, die Gesellschaft gerechter und den inneren Frieden sicherer zu machen.
Hier der Link zum Statistischen Bundesamt:
Und der zur Einschlafhilfe, dem Programm der SPD:
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