Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) – Marionettentheater der Profiteure von Krieg und Elend
Von Wolfgang Effenberger
Jeweils an einem Wochenende im Februar wird die Innenstadt Münchens zu Festung. Rund um das renommierte Hotel „Bayerischer Hof“ sind zur Absperrung und Sicherung mehrere tausend Polizisten im Einsatz – darunter auch Scharfschützen. Das nur, um hochrangige Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Militär während ihrer Sicherheits- und Verteidigungspolitischen Debatten zu schützen. Die Kosten des Polizeieinsatzes für diese private Veranstaltung (Gemeinnützige GmbH(1) trägt der Steuerzahler. Obendrein zahlt die Bundesrepublik noch 500.000 € dazu(2).
Am 4. Februar 2012 waren auf dem Podium in München zur Diskussionsrunde am Samstagnachmittag einträchtig vereint (von links): Mario Monti, Ministerpräsident, Italien; Dr. Josef Ackermann, Vorsitzender des Vorstandes und des Group Executive Committee, Deutsche Bank AG, Deutschland; Robert B. Zoellick, Präsident, Weltbank, USA; Peer Steinbrück, SPD-Bundestagsfraktion, Deutschland; George Soros, Vorsitzender, Soros Fund Management LLC and Open Society Foundations, USA/GB.
Der Bundestagsabgeordnete Peer Steinbrück war nicht zufällig in diesen illustren Kreis geraten: In Steinbrücks Zeit als Bundesfinanzminister fiel die Finanzkrise 2008, in der die Bundesregierung mehrere Banken wie die Hypo Real Estate und die Commerzbank mit Milliarden gerettet hatte. Ihm waren in seiner politischen Laufbahn als Staatssekretär und Minister – zunächst in Schleswig-Holstein, dann in Nordrhein-Westfalen – sowie als Ministerpräsident und Bundesfinanzminister von 2005 bis 2009 bezahlte Nebentätigkeiten untersagt.
Kaum aber war Steinbrück nur noch Abgeordneter, ließ er sich mit Vorliebe als bezahlter Redner einladen. „Ob vor der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft, der Bausparkasse Schwäbisch Hall, vor Deutscher Bank, Dortmunder Volksbank oder bei den Union Investment Privatfonds – der Bundesminister der Finanzen a. D. war stets ein gefragter Redner. Allein im Jahr 2010 hielt Steinbrück nach eigenen Angaben 41 Vorträge, für die er jeweils über 7000 Euro kassierte. (3) Acht Monate nach der Elefantenrunde der Finanzgewaltigen, am 1. Oktober 2012, wurde Steinbrück vom SPD-Parteivorstand einstimmig als Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2013 nominiert. Steinbrück unterlag dann Angela Merkel. Seit dem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag im Jahr 2016 berät Steinbrück den Vorstand der ING-DiBa – einen Interessenkonflikt sieht er nicht.(4)
Mit auf dem Podium saß 2012 auch der gefürchtete Spekulant George Soros – berühmt-berüchtigt wurde er durch eine spekulative Attacke auf die „Bank of England“ im Jahr 1992 und als Drahtzieher der „farbigen“ Revolutionen. Soros hat auch einen Sitz im 2009 gegründeten Beirat der MSC (Advisory Council), welcher den Vorsitzenden bei der strategischen Ausrichtung und Entwicklung der Sicherheitskonferenz unterstützen soll.(5)
Die weiteren Mitglieder des Beirats sind: Paul Achleitner, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutschen Bank; Turk Ibn Faisal, Vorsitzender des König-Faisal-Zentrums für Forschung und Islamische Studien; Carl Bildt, ehemaliger Premierminister und ehemaliger Außenminister von Schweden; Jane Harman, Direktorin, Präsidentin und Vorstandsvorsitzende des „Woodrow Wilson International Center for Scholars“; Frank Haun, Vorsitzender der Geschäftsführung von Krauss-Maffei Wegmann sowie Javier Solana, ehemaliger NATO Generalsekretär und ehemaliger Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union und Präsident des ESADE Centers für Ökonomie und Geopolitik.
Daten und Analysen der Thinktanks
Am 13. Februar 2017, fünf Tage vor der Eröffnung der diesjährigen Sicherheitskonferenz in München, begrüßte der Vorsitzende Wolfgang Ischinger in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin rund 300 Gäste zum traditionellen „MSC Kick-off“(6). Ischinger gab einen ersten Einblick in die Themen der Münchner Sicherheitskonferenz und stellte den eigens für die Konferenz erarbeiteten Sicherheitsreport vor. Unter dem Titel „Post-Truth, Post-West, Post-Order?“ werden in dem 90-seitigen Report Daten und Analysen von zumeist westlichen Thinktanks aufbereitet.
Auf Seite 82 wird auf einschlägige Reports verwiesen:
1. The Atlantic Council of the United States, “Global Risks 2035: The Search for a New Normal,” September 2016.
2. The Brookings Institution, “China’s Global Rise: Can the EU and U.S. Pursue a Coordinated Strategy?” October 2016.
3. Center for Strategic and International Studies, “The Kremlin Playbook: Understanding Russian Influence in Central and Eastern Europe,” October 2016.
4. European Council on Foreign Relations, “Heavy Metal Diplomacy: Russia’s Political Use of its Military in Europe since 2014,” December 2016.
5. The German Marshall Fund of the United States/OCP Policy Center, “Atlantic Currents 2016: An Annual Report on Wider Atlantic Perspectives and Patterns,” December 2016.
6. Global Commission on Internet Governance, “One Internet,” 2016.
7. International Committee of the Red Cross, “People on War: Perspectives From 16 Countries,” December 2016.
8. International Crisis Group, “Seizing the Moment: From Early Warning to Early Action,” June 2016.
9. McKinsey Global Institute, “People on the Move: Global Migration´s Impact and Opportunity,” November 2016.
10. Nuclear Threat Initiative, “Rising Nuclear Dangers: Steps to Reduce Risks in the Euro-Atlantic Region,” December 2016.
11. Stockholm International Peace Research Institute, “Climate-Related Security Risks: Towards an Integrated Approach,” October 2016.
12. Wilson Center and United States Institute of Peace, “The Jihadi Threat: ISIS, Al-Qaeda, and Beyond,” December 2016.
Diese Quellen sprechen für sich – ebenso wie nachfolgende Abbildungen.
Hier das Umfrageergebnis zu der Frage: Sollen sich die Europäer weltweit stärker engagieren?
Hier die Frage an die US-Bürger zum NATO-Bündnis
Und hier ausgesuchte Statements von Trump bzw. seiner Umgebung
Von diesem MSC-Report lässt sich alles sagen – nur nicht, dass er ausgewogen ist.
Trumps Aussagen zu einer alternativen Politik, besonders gegenüber Russland, werden übertönt durch die Thesen der Scharfmacher; dabei wird der Eindruck erweckt, dass selbst sein Kabinett seine Politik nicht mitträgt.
Widersprüchliche Verlautbarungen aus dem Weißen Haus
In der Nacht auf den 15. Februar 2017 drangen überraschende Töne aus dem Weißen Haus. Sean Spicer, Sprecher von Trump, sagte der Nachrichtenagentur Reuters zufolge bei einem Pressebriefing, dass der Präsident gegenüber Russland eine klare Haltung in der Ukraine-Frage vertrete: „Präsident Trump hat unmissverständlich deutlich gemacht, dass er von der russischen Regierung erwartet, die Gewalt in der Ukraine zu deeskalieren und die Krim zurückzugeben.“(7) Erst am 13. Januar 2017 hatte Trump in einem Interview mit dem „Wall Street Journal“ angedeutet, dass er die im Zuge der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen gegen Russland kassieren würde, sollte Moskau Washington bei strategischen Zielen wie dem Anti-Terror-Kampf unterstützen.(8)
Zwischen dem 13. und 15. Februar lag der Rücktritt des Sicherheitsberaters Michael Flynn. Anlass soll ein Telefongespräch sein, das Flynn an dem Tag, als Präsident Obama neue Sanktionen gegen Russland wegen der Einmischung in die Wahl bekannt gab, mit dem russischen Botschafter in Washington führte. Obwohl die Trump-Mannschaft noch nicht im Amt war, soll Flynn auch diese Sanktionen angesprochen haben, was er lange bestritt. Doch das FBI hörte mit und informierte das „Weiße Haus“.(9) Das hätte ein ehemaliger Geheimdienstchef doch wissen müssen! Noch dazu, wo er ein erklärter Gegner des Kriegsestablishments ist. Da bleiben noch viele offene Fragen!
Moskau reagierte auf Trumps Forderung reflexartig: „Wir geben unsere Gebiete nicht zurück,“ so die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Bei der Krim handle es sich um das Territorium der russischen Föderation. Zur Erinnerung: Als Nikita Chruschtschow sowjetischer Parteichef geworden war, wurde die Krim 1954 an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik angegliedert. Nach dem gewaltsamen „Regime-Change“ in Kiew, den die USA mit 5 Milliarden Dollar (Victoria Nuland: „Fuck the EU“) unterstützt haben, sprachen sich die Bewohner der Krim mit überwältigender Mehrheit für einen Anschluss an Russland aus. Glaubt man jedoch den offiziellen Bekundungen westlicher Regierungen, dann hat Russland auf der Krim völkerrechtlich das Gleiche getan wie Saddam Hussein 1991 in Kuweit: ein fremdes Staatsgebiet militärisch konfisziert und dem eigenen zugeschlagen.(10)
Putins Wille zur Verbesserung der russisch-amerikanischen Beziehungen
Am 10. Februar 2017 äußerte sich Putin zu dem Vorhaben, Trump in der Hauptstadt Sloweniens zu treffen, sehr positiv und betonte nochmals seinen Willen zur Verbesserung der noch immer im Keller befindlichen Beziehungen zu den USA: „Wir glauben, die USA müssen endlich eine Arbeitsgruppe bilden, um zu bestimmen, wer in welchem Bereich mit uns in den Dialog treten soll. Das gilt für Handels- und Wirtschaftsbeziehungen sowie Sicherheitsfragen der verschiedenen Regionen der Welt, die unter einer Vielzahl von Konflikten leidet. Wir müssen endlich zusammenarbeiten, um zur Lösung der Probleme beizutragen, auch im Bereich des Kampfes gegen den Terrorismus. Lubljana in Slowenien ist ein großartiger Ort, um einen Dialog zu führen.“(11) Wird es jetzt noch dazu kommen?
Es sieht so aus, als müsse Trump auf wichtige Interessenvertreter im Kongress Rücksicht nehmen. Solange sein Kabinett sich noch nicht konsolidiert hat, bleibt es schwierig, Voraussagen zu treffen. Schlimmstenfalls haben die hinter dem Vorhang stehenden „steuernden Zirkel“ für ihre Kriegspläne anstatt der angeschlagenen Hillary Clinton einfach einen Sympathieträger der Patrioten ins Präsidentenamt wählen lassen.(12)
Inzwischen erreicht weiteres US-Kriegsgerät Bremerhaven: Kampfhubschrauber, die vor allem in Bayern stationiert werden sollen.
Vor diesem Hintergrund werden der neue US-Vizepräsident Mike Pence und der US-Verteidigungsminister James Mattis und sein Kabinetts- und Generalskollege John Kelly, der das Heimatschutzministerium leitet, Rede und Antwort stehen müssen. Zudem werden zwanzig Senatoren und Kongressabgeordnete erwartet, darunter der altbekannte Hardliner John McCain.
Aktivisten planen Gegenkonferenz
Ischinger scheint für die deutschen Politiker die Parole ausgegeben zu haben, in München deutlich härter aufzutreten als früher. Für ihn hat der Bürgerkrieg in der Ukraine und der Syrien-Krieg gezeigt, wie grundfalsch es ist, eine militärische Lösung auszuschließen. Weil die EU keine Truppen nach Syrien entsandt hat, sind wir Europäer einmal mehr an den Spielfeldrand verbannt worden – eine Zuschauerposition, die der Rolle der EU als größter Handels- und Wirtschaftsmacht der Welt mit 500 Millionen Menschen nicht gerecht wird, behauptete Ischinger. »Ich wünsche mir, dass kein verantwortlicher deutscher Politiker diesen Satz«, dass es keine militärischen Lösungen geben könne, »wiederholt«. „Die Parole für München lautet also: Nie wieder »kein Krieg«“.(7)
Nach diesen Aussagen und den eskalierenden Kriegsvorbereitungen in Osteuropa dürfte in diesem Jahr die Gegenkonferenz von Aktivisten, Gewerkschaftern und Christen wohl ein deutliches Zeichen setzen. Viele von ihnen sehen in der „SIKO ein Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als ‚humanitäre Interventionen’ verkauft werden. Das Kriegsbündnis NATO ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit“(8), heißt es im Aufruf. Unter dem Motto »Frieden und Gerechtigkeit gestalten – nein zum Krieg« wollen die Veranstalter im Alten Rathaus, im DGB- und im Eine-Welt-Haus ein Gegengewicht herstellen. Für eine solche Gegenkonferenz werden die internationalen Strippenzieher nur ein müdes Lächeln übrig haben.
Unsere Hauptaufgabe ist es nach wie vor, die Machenschaften, Lügen und Heucheleien aufzudecken, mit denen die zerstörerischen Aktivitäten einer unersättlichen Finanz- und Spekulationselite und ihrer medialen Erfüllungsgehilfen in der Öffentlichkeit bemäntelt und sanktioniert werden.
Anmerkungen
1) Ischinger gründete 2011 die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz gGmbH, deren Geschäftsführer er seither ist
2) Unterstützung des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz 2015. In: Drucksache 18/3781. Deutscher Bundestag, 20. Januar 2015, abgerufen am 19. Februar 2016 (deutsch). 3) Daniel Friedrich Sturm: Steinbrück improvisiert sich durch die Krise vom 5. Oktober 2012 unter https://www.welt.de/politik/deutschland/article109659579/Steinbrueck-improvisiert-sich-durch-die-Krise.html
4) Steinbrück wird Berater bei ING-DiBa vom 5. Oktober 2016
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-10/spd-peer-steinbrueck-ing-diba-berater
5) Advisory Council. securityconference.de, 2015, abgerufen am 14. Februar 2017.
6) Bundesministerium der Verteidigung: Münchner Sicherheitskonferenz wird so spannend wie lange nicht vom 14.2.2017 unter https://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/start/journal/sicherheitspolitik/!ut/p/z1/hVDda4MwEP9rfM3FSDu7NzNZUVxxq6w1LyPVNDqyRNJUx9gfv0ihMFjZPRzc_T7uAxjsgWk-9pK73miufF2z5RuNi6ogK0Kq8iHF2VNEafhMsriM4BV2_1GYh_GNSDBsWwG197i75UGyCLbAgLUCNUYLN2cntOt9lpY7Y9FgrFMzcrbWI6hvocZhSnF4HRV-J3m-rvLVcpFm9GU2fOcj_7xqeTMfDXXHdatEaZrk0siBSWUOl28k-hDFEpgVR2GFRWfr251zw-k-wAGepglJY6Tyq3YB_kvRmZOD_S8iDB-P8WazGL8KsfsBgSB6Wg!!/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/#Z7_B8LTL2922TPCD0IM3BB1Q2I2I3
7) US-Regierung Trump fordert Rückgabe der Krim an die Ukraine vom 15. Februar 2017 unter http://www.sueddeutsche.de/politik/us-regierung-us-regierung-fordert-rueckgabe-der-krim-an-die-ukraine-1.3379684
8) Peter Nicholas, Paul Beckett and Gerald F. Seib: President-elect signals he would use any available leverage to realign U.S. relationship with its two biggest rivals vom 13.Januar 2017 unter https://www.wsj.com/articles/donald-trump-sets-a-bar-for-russia-and-china-1484360380?mod=e2tw
9) Kian Ramezani: Vier offene Fragen zum Rücktritt Mike Flynns – die dritte könnte Trumps Ende bedeuten vom 15.2.2017 unter http://www.watson.ch/International/Donald%20Trump/227210509-Vier-offene-Fragen-zum-R%C3%BCcktritt-Mike-Flynns-%E2%80%93-die-dritte-k%C3%B6nnte-Trumps-Ende-bedeuten
10) Reinhard Merkel: Die Krim und das Völkerrecht: Kühle Ironie der Geschichte vom 08.04.2014 unter http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
11) https://www.youtube.com/watch?v=E2A1sVtbof0
12) Franz-Jürgen Römmeler: ‹BlackRock› und die ‹Bots› Transhumanismus und Donald Trump als Vorboten einer neuen Plutokratie, in Der Europäer Jg. 21/Nr.04/Februar 2017, Seiten 17-21
13) Jörg Kronauer: Nie wieder »kein Krieg« Chef der Münchner Sicherheitskonferenz will Europäer nicht in »Zuschauerposition« sehen. Signale der US-Delegation mit Spannung erwartet vom 28.01.2017 unter https://www.jungewelt.de/m/artikel/303513.nie-wieder-kein-krieg.html
14) http://sicherheitskonferenz.de/de/Aufruf-SiKo-Proteste-2017