Muss Nordkorea für Raketentests bestraft werden?

Dezember 5, 2017

Von Peter Haisenko

Der jüngste Raketentest Nordkoreas hat wieder einmal allgemeine Empörung ausgelöst. Die Reichweite der letzten Rakete deckt den gesamten nordamerikanischen Kontinent ab und kann vielleicht einen atomaren Sprengkopf transportieren. Darf das jetzt als aggressiv gewertet werden oder handelt es sich um puren Selbstschutz? Erwartungsgemäß wird mit weiteren Sanktionsforderungen reagiert.

Der Atomwaffensperrvertrag wurde am 1. Juli 1968 von den USA, Großbritannien und der Sowjetunion unterzeichnet und trat am 5. März 1970 in Kraft. Er soll die Welt angeblich sicherer machen. Betrachtet man diesen aber unvoreingenommen, stellt sich heraus, dass er ein Instrument ist, die Dominanz der Atommächte auf Dauer zu zementieren. Wer diesen Vertrag unterschrieben hat und vor dem Jahr 1967 noch keine Atomwaffe gezündet hatte, ist mit einem Hund zu vergleichen, der seine Kehle zum Biss anbietet. Wer keine Atomwaffen und weitreichende Trägersysteme hat, muss mit der Bedrohung leben, von einer Atommacht jederzeit ausgelöscht zu werden, ohne Gefahr für den Aggressor, dass sein eigenes Land atomaren Verwüstungen ausgesetzt sein könnte. Dieser Logik folgend haben noch nie zwei Atommächte direkt gegeneinander Krieg geführt, aber die eine – die USA – hat unzählige atomwaffenfreie Länder überfallen und verwüstet. Die daraus folgende Konsequenz muss lauten: Wer vor einer aggressiven Atommacht halbwegs sicher sein will, kann gar nicht anders, als ein eigenes atomares Abschreckungspotential aufzubauen.

Der Atomsperrvertrag wird von den Atommächten ignoriert

Die Atommächte selbst halten sich nicht an den Atomwaffensperrvertrag. Wer könnte sie auch dazu zwingen? Laut Artikel VI dieses Vertrags verpflichten sie sich nämlich im Gegenzug, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen […] über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle“. Dies ist die einzige bindende Verpflichtung zur vollständigen Abrüstung der Atomwaffenstaaten in einem multilateralen Vertrag – und sie wird ignoriert. Im Gegenteil modernisieren gerade die USA ihre atomare Kapazität und auch bei den anderen Atommächten ist von Abrüstung nichts zu erkennen. Allein das zeigt doch, dass dieser Vertrag überhaupt nicht dem Ziel dient, die Welt sicherer zu machen. Er soll festschreiben, dass die Atommächte weiterhin das Monopol behalten, alle anderen bedrohen zu können, ohne Gefahr für das eigene Land.

Den Atomwaffensperrvertrag haben alle Länder unterzeichnet, außer Indien, Israel, Pakistan und Südsudan. Letzteres kann vernachlässigt werden, denn dieser junge Staat hatte noch keine Zeit und schon gar nicht die Kapazität, eine Atomwaffe herzustellen. Indien, Israel und Pakistan hingegen haben bereits Atomwaffen und die zugehörige Trägerkapazität. Keines der drei Länder musste Sanktionen oder Embargos hinnehmen, weil sie sich atomar bewaffnet haben. Nordkorea hatte den Sperrvertrag unterzeichnet, ist aber im Januar 2003 wieder ausgestiegen. Der Grund dafür dürfte gewesen sein, dass sich Nordkorea mehr und mehr in seiner Existenz bedroht fühlen musste, weil es seit zwei Jahrzehnten mit kaum begründbaren Embargos und Sanktionen belegt wurde. Diese Zwangsmaßnahmen haben zweifellos zum Ziel, die Regierung und das politische System zu stürzen und durch ein westfreundliches zu ersetzen.

Ein überzeugend leistungsfähiges Trägersystem gibt es nicht

Nun hat dieses kleine Land demonstriert, dass es eine Atombombe bauen kann, sogar die noch schrecklichere Wasserstoffbombe. Nachdem aber Nordkorea aus dem Sperrvertrag ausgeschieden ist, kann man Kim Jong Un keine Vertragsverletzung vorwerfen. Was dem Land aber für eine wirksame Abschreckung gegen mögliche Aggressoren noch fehlt, ist ein überzeugend leistungsfähiges Trägersystem. Flugzeuge scheiden da aus, denn in dieser Hinsicht sind sie dem Süden und vor allem den dort stationierten US-Einheiten gnadenlos unterlegen. Nordkorea hat nicht einen Langstreckenbomber und so muss niemand einen Gegenschlag fürchten, der aus entfernter Position angreifen wollte, auch mit Raketen. Von seinen direkten Nachbarn geht keine Bedrohung aus. Was bleibt also übrig als Raketen zu bauen, die die Waffen ins Heimatland eines Aggressors in Übersee tragen können?

Allenthalben wird der Bau der nordkoreanischen Raketen als Bedrohung bezeichnet. Es soll also eine Bedrohung sein, wenn ein Land Raketen baut und testet. Damit sind wir an einer interessanten Stelle angelangt. Die USA, China und Russland unterhalten ein Arsenal von Hunderten Raketen mit Atomsprengköpfen, mit denen sie jeden Punkt der Erde erreichen und den Globus mehrfach komplett zerstören können. Ist es nicht völlig daneben, wenn Nordkoreas Raketen als Bedrohung eingestuft werden, die der USA (und der anderen) aber nicht? Vor allem im Hinblick darauf, dass die USA erklärtermaßen einen Regimechange in Nordkorea anstreben, Nordkorea aber keineswegs das Ziel hat, die Regierungsform in den USA zu ändern? Ist es nicht dieselbe Hybris, wenn dem Iran wegen Raketenbaus Aggression vorgehalten wird, obwohl das Land selbst erklärtermaßen nicht das Ziel hat, Atombomben herzustellen? Seine konventionell bestückten Raketen nur eine Reichweite haben, um seine direkte Umgebung gegen Aggression zu verteidigen oder den Feind Israel als Vergeltung zu treffen, der bereits mehrfach Luftangriffe auf den Iran geflogen hat?

Wer sich schützen will, gilt als böse und aggressiv

Wie üblich wird mit zweierlei Maß gemessen. Die USA unterhalten eine Armee, die mit Flugzeugträgern, Langstreckenbombern und Landungsbooten ausgelegt ist, weltweit Krieg und Terror in ferne Länder zu tragen. Und sie tun es fortlaufend. Wer sich davon bedroht fühlt, meist zu Recht, wie Irak, Libyen und Syrien gezeigt haben, ohne auf die übrigen hunderten kleinerer Kriege der USA einzugehen, ist böse, aggressiv, wenn er versucht, sich davor ein wenig zu schützen. Nordkoreas Raketenprogramm wird als Bedrohung dargestellt. Das ist in etwa auf demselben Niveau wie die Behauptung, die Meinungsfreiheit eines marodierenden Mobs wird eingeschränkt, wenn sich Geschäfte durch Anbringen von Brettern vor ihren Schaufenstern vor Zerstörung schützen.

Mit welcher Absicht sollte Nordkorea wen bedrohen? China, das etwa sechzigmal mehr Einwohner hat? Russland vielleicht? Es ist noch halbwegs einsehbar, wenn sich der Südteil Koreas bedroht fühlen könnte. Aber dafür braucht der Norden weder Atomwaffen, noch Interkontinentalraketen. Kann noch irgendjemand bei Verstand bezeichnet werden, der annimmt, dieses Volk mit 23 Millionen Einwohnern stellt eine Bedrohung für die übermächtigen USA dar? Oder gar für Europa? Ja, die Angriffskapazität der USA ist bedroht. Die Flugzeugträgerverbände, die vor Korea aufgefahren wurden, könnten tatsächlich mit einer Atomrakete zerstört werden. Aber ist es nicht wieder einmal die komplette Verdrehung der Tatsachen, wenn die USA Angriffswaffen in Stellung bringen und sich anschließend beschweren, eine halbwegs wirksame Verteidigung dagegen wäre eine Bedrohung?

Jede Nation muss darüber entscheiden dürfen wie sie leben will

Wenn sich jemand bedroht fühlen muss, dann Nordkorea. Ich erachte es für das natürliche Recht eines jeden Staats, sich gegen Bedrohungen zu wappnen. Genauso ist es das Recht einer Nation, selbst darüber zu entscheiden, wie sie leben will. Ich bin kein Fan von Kim Jong Un oder anderen diktatorischen Regierungen. Ich bin aber strikt dagegen, dass Ländern, Nationen von außen diktiert wird, wie sie leben sollen. Dass sie an einer normalen Entwicklung gehindert werden, indem man sie von Finanzen und Handelsgütern abschneidet und wenn das nicht hilft, in die Steinzeit zurück bombt. Haben die amerikanischen und britischen Kriegsaktionen jemals etwas Gutes gebracht? Es gibt heute keinen einzigen Krieg oder Konflikt, der nicht letztlich auf das Treiben des British Empire zurückzuführen ist, das die USA heute fortführen. Ist in Afghanistan, Irak, Libyen oder sonst wo irgendetwas besser geworden?

Wir in Europa haben in jahrhundertelanger Anstrengung zu dem Zustand gefunden, der unsere Gesellschaft heute prägt. Wir müssen aber erkennen, dass auch dieser Zustand noch nicht ideal ist, genauso wenig wie der der USA. Dennoch sind wir so arrogant, allen anderen unsere Lebensform vorschreiben zu wollen. Wäre es nicht besser, andere Gesellschaftsmodelle wohlwollend zu begleiten, um dann eventuell aus einer Synthese einem Ideal noch näher zu kommen? Einem Ideal, das für verschiedene Zonen der Erde unterschiedlich ausfallen muss? Betrachtet man, wie sich Nordkorea nach der totalen Zerstörung durch die USA 1953 entwickelt hat, trotz Embargos und Sanktionen, sollte man schon ein wenig nachdenklich werden. Auch die Entwicklung in China oder Russland während der letzten 20 Jahre sollte zu denken geben. Mit unserem Modell der Demokratie wäre das nicht möglich gewesen. Wir können doch nicht einmal mehr einen Hauptstadtflughafen fertigstellen.

Die UN sollten mit ihrer Gründung angeblich die Unversehrtheit aller Staaten sicherstellen. Bereits mit ihrem Plazet zum Koreakrieg haben sie dieses Ziel verfehlt, ebenso wie sie Persien, Irak, Libyen oder Syrien nicht schützen konnten oder wollten. Die Haltung der USA gegenüber dem Iran mit dem Atomabkommen ist auch nicht gerade das, was man als vertrauensfördernde Maßnahme bezeichnen kann. Nordkorea kann sich folglich nicht auf den Schutz der Völkergemeinschaft verlassen. Das Land muss folglich alles tun, um sich selbst zu schützen. Nein, nicht gegen seine Nachbarn China und Russland. Die hätten das Land schon lange einnehmen können, wenn sie denn jemals die Absicht dazu gehabt hätten. Wenn jetzt Nordkorea Raketen testet, um verteidigungsfähig zu sein, dann ist das sein gutes Recht und niemand darf deswegen eine „Bestrafung“ fordern. Wenn die Nordkoreaner eine andere Regierung haben wollen, dann müssen sie sich selbst darum kümmern. Das geht uns genauso wenig an, wie die Frage, ob Frauen in Afghanistan oder Arabien mit einem Schleier herumlaufen müssen.

Wie sehr wir über Nordkorea fehlinformiert werden, kann man an diesen Bildern sehen. Das moderne Pjöngjang, wie es kaum einer kennt. Man bedenke, dass nach dem Ende des Koreakiegs 1953 kein einziges zweistöckiges Gebäude im ganzen Land existierte. Die USA haben alles dem Erdboden gleich gemacht. Bilder durch Anklicken vergrößern.