Von Peter Haisenko

Schon seit Jahrzehnten wird nur selten positiv gewählt. Zumeist wird die Stimme abgegeben, um Schlimmeres zu verhindern. Wie realitätsfremd muss man sein, sich mit einem Stimmenanteil von knapp 22 Prozent als Wahlsieger zu bezeichnen – siehe Berlin? 76 Prozent der französischen Wähler wollten Macron im ersten Wahlgang nicht als Präsident. Im ersten Wahlgang zur Parlamentswahl konnte Macrons Partei nur zwei Sitze erobern, von 577 möglichen. Zieht man dazu noch die niedrige Wahlbeteiligung in Betracht, gibt es in der westlichen Welt keinen Staatschef, keine Regierung, die ein Mandat der Mehrheit der Wähler für sich reklamieren kann.

Nehmen wir uns diesbezüglich das Wahlergebnis 2005 in Deutschland vor, als Frau Merkel erstmals zur Kanzlerin gekürt wurde. Hier ein Auszug aus dem Werk „England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert“: Angefangen damit, dass sich die „Volksparteien“ soweit aneinander angenähert haben, dass sie kaum noch zu unterscheiden sind. Betrachten wir doch einmal, welcher Anteil der Deutschen tatsächlich seine Stimme für Angela Merkel gegeben hat: 27,8 % für die CDU. 7,4 % für die CSU. Das sind 35,2 %. Davon dürfen wir getrost 3 % abziehen für Wähler der CSU, die eigentlich nicht Frau Merkel, sondern Herrn Stoiber gewählt haben. Bleiben 32,2 %. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 75 % bundesweit. Das ergibt: nur 24.9 % der Wahlberechtigten haben Frau Merkel zur Kanzlerin erkoren. Genauer betrachtet sind es noch viel weniger. Innerhalb der CDU war Frau Merkel ja nicht unumstritten. Man darf also davon ausgehen, dass auch diejenigen, die Frau Merkel gar nicht wollten, ihr dennoch ihre Stimme gegeben haben, weil sie noch weniger einen Kanzler Schröder wollten. Es ist zwar spekulativ, aber ich denke, man kann davon ausgehen, dass auch Frau Merkel im Kanzleramt dem echten Willen von weniger als 20 % der Wahlberechtigten entspricht. Soviel zur Wahl 2005 in Deutschland.

Die Regel sind Negativwahlen, um “Schlimmeres” zu verhindern

Ein Blick auf die Präsidentenwahl 2016 in Österreich zeigt noch Schlimmeres als die Wahl Macrons: Mit 50,3 Prozent hat van der Bellen die Hofburg erobert, mit Hilfe des ORF und Konsorten. Betrachtet man aber den ersten Wahldurchgang, muss man feststellen, dass tatsächlich nur etwa 24 Prozent der Österreicher diesen Präsident wollten und gut 35 Prozent Hofer. Dass jetzt der Transatlantiker van der Bellen die Wahl trotzdem gewonnen hat, ist einer Negativwahl geschuldet. Die nächsten 26 Prozent, die ihm ihre Stimme gegeben haben, wollten eigentlich nicht ihn, sondern lediglich verhindern, dass es Norbert Hofer wird. So haben wir jetzt einen Zustand, mit dem niemand zufrieden sein kann. Die aktuellen Umfragewerte zur Beliebtheit van der Bellens belegen das. Sie liegen unter zehn Prozent.

Zurück nach Frankreich. Eine aktuelle Studie belegt, dass kaum jemand, der jünger als 35 ist, seine Stimme für Macron abgegeben hat. Das ist kein Wunder, denn vielleicht muss man schon unter Altersdemenz leiden, wenn man vergessen hat, dass Macron zwei Jahre lang Wirtschaftsminister war und es in dieser Zeit massive und gewalttätige Proteste gegen seine Politik gegeben hat. Dass er jetzt Präsident ist, liegt vornehmlich daran, dass sich mit Hilfe der Medien eine Allianz gebildet hat, die le Pen unbedingt verhindern wollte. Keiner der Kandidaten konnte ursprünglich mehr als 24 Prozent der Wähler überzeugen. Dass es dann ausgerechnet der junge Macron wurde, dürfte auch daran liegen, dass man die ewig gleichen Versagerköpfe einfach nicht mehr sehen will. Warum sonst ist Hollandes Partei in die Bedeutungslosigkeit abgestürzt?

Sehnsucht nach Veränderung vs. Furcht vor dem Unbekannten

Und was wird in Deutschland sein? Frau Merkel kann sich ja gerade an großartigen Umfrageergebnissen delektieren. Wir wissen, was in letzter Zeit von Umfrageergebnissen zu halten ist. Natürlich sagt eine Mehrheit, dass sie Merkel als Kanzlerin dem Dampfplauderer Schulz vorzieht. Aber die Frage war schon falsch gestellt, vorsätzlich oder aus Unvermögen. Hätte die Frage gelautet, ob Merkel, Schulz oder Udo Lindenberg und Stefan Raab als Kanzler gewünscht wird, dann wäre Merkels Ergebnis aller Wahrscheinlichkeit nach deutlich schlechter ausgefallen. Man kann feststellen, dass jede auch noch so kleine Hoffnung auf neue Gesichter eine (Wahl-)Euphorie auslöst. Es gibt offensichtlich eine Sehnsucht nach Veränderung, nach einem Aufbrechen verkrusteter Strukturen, die aber in Konkurrenz steht zu der Furcht vor dem Unbekannten, verbunden mit dem Wunsch nach “ungefährlicher” Kontinuität.

Die repräsentative Demokratie ist verkommen zu einer Scheindemokratie. Welche Wahl haben wir denn? Wir dürfen diejenigen wählen, die uns eine Politmafia auf ausgekungelten Listenplätzen präsentiert. Es wird schon beinahe als Sensation wahrgenommen, wenn Parteien Urwahlen zur Kandidatenauswahl veranstalten. Die Wahl des Bundespräsidenten ist eine Farce. Wer wählt denn diejenigen aus, die dann darüber abstimmen? Demokratisch? Der Ausgang der letzten Wahl zum Bundespräsident stand von Anfang an fest; war bereits vorab zwischen Merkel und der SPD abgesprochen. Wie war der Vorwurf an Russland? “Wenn der Ausgang einer Wahl schon vorab feststeht, dann kann es keine demokratische Wahl sein.” Das Perfide daran ist, dass genau das auf die Wahl des deutschen Präsidenten zutrifft, jedoch nicht auf Putin. Letzterer genießt das Vertrauen einer überwältigenden Mehrheit und so ist die Wahl in Russland tatsächlich ein Leuchtfeuer der Demokratie. Und zwar in dem Sinn, dass in Russland positiv gewählt wird, dass man nicht Putin wählen muss, um Schlimmeres zu verhindern, sondern weil man ihn als Präsident haben, erhalten will.

Die wirklich brisanten Themen werden ausgespart

Einen Tiefpunkt in Sachen Demokratie markiert das Jahr 1976. CDU/CSU erhielten 48,6 Prozent der Stimmen. Die Regierung wurde aber von der SPD (42,2%) und der FDP (7,3%) gebildet, die zusammen auf nicht mehr als 49,5 Prozent kamen. Wir hatten also eine Regierung, die von mehr als der Hälfte derjenigen, die ihre Stimme abgegeben hatten, nicht gewünscht war. Allgemein ist es demokratische Praxis, dass die stärkste Partei die Regierung stellt und wenn diese dann nur knapp an der absoluten Mehrheit gescheitert ist, kann nur noch von einer Pervertierung des Wählerwillens gesprochen werden, wenn sie in der Opposition bleiben muss.

Die westliche Demokratie verkommt mehr und mehr, wie die Wahlergebnisse zeigen. Wer heute über 30 Prozent Stimmenanteil kommt, feiert sich bereits als großer Sieger. Manchmal schon mit 22,8 Prozent, siehe Berlin. Das dürfte vor allem daran liegen, dass keine Partei das aufgreift, was den Bürgern wirklich auf den Nägeln brennt. Stationierung von fremden Truppen und Atomwaffen. Auslandseinsätze der Bundeswehr und natürlich soziale Gerechtigkeit. Der “Gerechtigkeitsmessias” Schulz ergeht sich in Dampfplauderei und macht keine konkreten Aussagen oder gar Wahlversprechen, was die Besteuerung von Kapitaleinkünften anbelangt. Nicht einmal die LINKE legt hierzu ein konkretes Versprechen vor, obwohl es wirklich ein Skandal ist, dass Kapitaleinkünfte nur mit 25 Prozent versteuert werden im Gegensatz zu produktiver Arbeit, die mit fast dem Doppelten bestraft wird. Alle größeren Parteien kuschen vor dem Kapital und so ist es wohl nicht falsch, hier von einem Parteienkartell gegen die eigene Bevölkerung zu sprechen.

Nichts fürchten die Parteien in Deutschland mehr, als bundesweite Volksabstimmungen. Abgesehen davon, dass uns diese in Deutschland nach wie vor von den Alliierten verboten sind – auf Länderebene dürfen wir das –, würden diese Volksabstimmungen das Parteienkartell aufbrechen. Es würde mit einiger Wahrscheinlichkeit zu Abstimmungen über genau die Themen kommen, die uns bislang von den Parteien verweigert werden. Es gibt wohl beispielsweise keinen Zweifel daran, wie eine Abstimmung darüber ausfallen würde, ob Kapitaleinkünfte mit dem gleichen Steuersatz zu behandeln sind, wie Einkommen aus Arbeit. Warum also verweigern sich die Parteien Themen, mit denen sich, richtig präsentiert, absolute Mehrheiten erreichen ließen? Die Antwort dürfte so einfach wie fatal sein: Wir haben keine Demokratie, sondern eine schwach verbrämte Parteiendiktatur, die mehr und mehr zu Unmut und Wahlverweigerung führt, den Kontakt zum Wähler nicht nur verloren hat, sondern absichtlich verweigert.

Wie sieht es mit der viel gepriesenen Freiheit aus?

Ja, wir haben die Freiheit aus 30 verschiedenen Jogurtsorten auszuwählen. Aber wir haben nicht die Freiheit, darüber zu bestimmen, ob wir gemütlich dimmbare Glühlampen vorziehen oder krumme Gurken. Wir haben nicht die Freiheit, darüber abzustimmen, ob und gegen wen wir unsere jungen Männer in den Krieg schicken – darüber bestimmen die Parteigranden. Aber was ist das schon gegen die Freiheit der Wahl, von welcher der überbordend vielen Versicherungen wir betrogen werden wollen? Oder gar welcher der Ölgesellschaften wir ihre kartellartig eingepreisten Produkte abkaufen. Durfte irgendjemand in Deutschland darüber abstimmen, ob wir den Euro wollen oder Bulgarien und Rumänien als EU-Mitglied? Nein, darüber bestimmen selbstherrlich die Parteihäuptlinge, weil wir ja zu blöd sind, eine eigene Meinung dazu zu haben. Freiheit und Demokratie? Nur noch eine Chimäre, am Leben erhalten mit “Brot und Spielen”.

Wenn nicht noch etwas Gravierendes geschieht bis September, dann steht das Ergebnis der Wahl schon fest: Die nächste Groko mit Merkel als Kanzlerin. Nicht umsonst wird uns ja jetzt bereits vorgegaukelt, dass eine Mehrheit Merkel behalten will. Es ist dann gleich, wer der oder die Juniorpartner sein wird/werden. Die wichtigen Themen bleiben selbstverständlich liegen und man wird dann wieder ausrechnen können, wie viele wirklich Merkel als Kanzlerin wollten. CDU/CSU werden wahrscheinlich keine 40 Prozent erreichen und so kann man schon heute sagen, dass bei einer Wahlbeteiligung nahe 50 Prozent anschließend wieder nur weniger als 20 Prozent die Kanzlerin ihrer Wahl erhalten. Da bleibt dann als einzige Hoffnung übrig, dass wir mit einer neuen Partei im Bundestag wenigstens wieder eine Opposition bekommen, die den Namen verdient. Oder rafft sich doch noch eine Partei dazu auf, wirklich wichtige Themen als Wahlprogramm aufzugreifen? Oh, Entschuldigung, ich träume schon wieder von echter Demokratie.