Wird Horst Seehofer im Frühjahr Bundeskanzler?
Von Peter Haisenko
Die CDU hat ein Problem und das heißt Merkel. Die CDU ist zwar als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen, aber mit 26 Prozent kann sie sich kaum noch Volkspartei nennen. Mit 38 Prozent steht der CSU dieses Attribut noch zu. Auch die großen Verluste der CSU dürften Merkel zugeordnet werden, oder vielmehr der unverständlichen Unterwerfung durch Horst Seehofer. Allenthalben wird eines immer klarer: Merkel „hat fertig“, mit ihr will niemand mehr regieren. Was nun?
Noch in der Wahlnacht hat SPD-Oppermann verlauten lasen, dass er sich im Gegensatz zu seinem Chef Schulz eine erneute GroKo vorstellen könnte, aber nur ohne Merkel. Sie selbst glänzte mit Ratlosigkeit, die in der Aussage gipfelte, sie wüsste nicht, was sie anders oder besser hätte machen können oder in Zukunft besser machen sollte. Wie kann eine Parteichefin, die das schlechteste Ergebnis aller Zeiten für ihre Partei eingefahren hat, die größte Verluste hinnehmen musste, immer noch das Kanzleramt beanspruchen? Noch dazu mit der ebenso klaren wie irritierenden Aussage, dass sie keine Ahnung hat, was sie besser machen müsste? Nein, so eine Person kann und darf das Land nicht weiter führen! Damit hat die CDU jetzt allerdings ein Problem: Es gibt keinen geeigneten Nachfolger.
Hoffnungsvollen Nachwuchs hat die CDU derzeit nicht vorzuweisen
Herr Spahn hat sich zwar bereits in Position gebracht und manche Medien machen hier mit, aber Spahn ist für dieses hohe Amt nicht vermittelbar. Julia Klöckner hat schon abgewinkt und wer bleibt dann noch übrig? Flintenuschi möchte zwar gern, wie wahrscheinlich auch Altmaier, aber wer wollte die an der Spitze unseres Staats sehen? De Maizière? Gewiss nicht! Schäuble, der Euro-Diktator? In der EU nicht vermittelbar. Merkel hat alles weggebissen, was an hoffnungsvollem Nachwuchs hätte kommen können und so steht die CDU jetzt vor einem personellen Scherbenhaufen ohne Alternative. Jetzt kann nur noch Rettung aus Bayern kommen.
Die CSU hat sich unauffällig und erstaunlich reibungslos sehr geschickt aufgestellt. Sie hat Horst Seehofer von seinen Pflichten als Ministerpräsident entbunden, aber seine Autorität als Parteichef bewahrt. Seehofer ist der Mann, der in Berlin bestens vernetzt ist, die Tücken des Betriebs kennt und nicht nur deswegen für die CSU im politischen Dschungel der Hauptstadt kaum zu ersetzen ist. Er ist der Chef der einzigen Volkspartei und damit ein – oder besser das letzte – politische Schwergewicht geblieben, obwohl auch er für seine Partei das schlechteste Ergebnis aller Zeiten zu verantworten hat. Aber jeder weiß, dass das dem Eiertanz mit Merkel zu verdanken ist. Zugunsten Seehofers muss gesagt werden, dass er in der damaligen Situation kaum anders hätte handeln können. Immerhin ist es ihm gelungen, nach der Wahl die Positionen der CSU auch in der CDU durchzudrücken, was die Migrationsfrage anbelangt. Das dürfte nicht besonders schwierig gewesen sein, denn der Kurs der „Wir-schaffen-das-Raute“ war auch in weiten Kreisen der CDU als falsch erkannt worden – nur nicht von Merkel selbst.
Das Niveau von Bayern in ganz Deutschland – das wäre gut
Obwohl auch der Rücktritt von Seehofer am Abend des 24. September fällig gewesen wäre, wie der von Merkel und Schulz, ist er der einzige der Versager, dem man das „wir haben verstanden“ noch glauben kann. Er traut sich zwar immer noch nicht öffentlich gegen Merkel zu revoltieren, aber wer genau hinsieht, kann erkennen, wie er mit Verhandlungsgeschick aufgedeckt hat, dass die CDU in der Migrationsfrage nicht hinter Merkel steht. Er hat die geschäftsführende Kanzlerin zu einer leeren Hülle degradiert. Der starke Mann in den „Jamaika-Sondierungen“ war Horst Seehofer. An ihm führte kein Weg vorbei, während Merkel diese Verhandlungen in einer Weise angegangen ist, die schon vermuten lassen kann, dass sie gar keinen schnellen Erfolg wollte. Für Merkel selbst wäre es in jedem Fall ein Waterloo geworden, denn ihre Willkommenspolitik für Migranten ist schon lange ins Gegenteil verkehrt worden und auch in den Jamaika-Sondierungen war absehbar, dass das zementiert werden sollte. Sie müsste FDP-Lindner dankbar sein, dass er die Reißleine gezogen hat.
Ganz gleich ob GroKo oder Minderheitsregierung, Merkel wird an der Spitze nicht mehr akzeptiert werden und damit sind wir wieder bei der Frage: Wer dann? Hier sehe ich nur einen, der sowohl die Persönlichkeit mitbringt als auch die nötige Erfahrung und so von einer Mehrheit angenommen werden kann: Horst Seehofer. Was spricht sonst noch für ihn? Bayern, das ja zehn Jahre unter seiner Führung war, besetzt in nahezu jeder Disziplin unangefochten die positive Spitze unter den Bundesländern. Nicht umsonst spricht man im Vergleich vielfach von einer „Insel der Glückseligen“ und das zu Recht. Er kann also antreten mit dem glaubhaften Ziel, ganz Deutschland auf ein ähnliches Niveau wie Bayern heben zu wollen. Er ist es, der im Gegensatz zu Merkel wiederum glaubhaft eine restriktivere Migrationspolitik vertreten kann und damit einer Mehrheit aus der Seele spricht.
Merkels Problem: Ein Abgang ohne totalen Gesichtsverlust
Der entscheidende Vorteil für die CDU wäre aber, dass sie sich unter einem Kanzler Seehofer in aller Ruhe renovieren und frisches Personal aufbauen kann, nachdem sie das Trauma Merkel abgeschüttelt hat. Auch die CSU wäre ihr altes Trauma endlich los, dass sie noch nie einen Kanzler stellen durfte. Mit einem Kanzler Seehofer dürfte allgemeines Aufatmen einhergehen, ja vielleicht sogar eitel Freude herrschen und frischer Wind in die Politik kommen. Seehofer beherrscht die Kunst, mehrheitsfähige Positionen zu besetzen und so dürfte er wiederum der einzige sein, der auch eine Minderheitsregierung erfolgreich führen kann. Auch Seehofers gute Kontakte nach Moskau dürften einer Mehrheit genehm sein, die eine schnelle Verbesserung auf diesem Feld wünscht, neben der Industrie, die am meisten unter den unsinnigen Sanktionen zu leiden hat. Bleibt nur noch die Frage offen, wie Merkel endlich vermittelt werden kann, dass ihre Zeit vorbei ist.
In der CDU selbst gibt es in den oberen Reihen wohl momentan noch niemand, der Manns genug wäre, seine Chefin frontal anzugreifen. Ich kann aber auch nicht glauben, dass Merkel selbst so dumm-ignorant ist, nicht zu wissen, dass sie schon lange nicht mehr die allseits geliebte „Mutti“ ist. Ist sie also so machtversessen oder fühlt sie sich einem anderen Herrn mehr verpflichtet als ihrem Amtseid? Diese Frage kann ich nicht beantworten, aber der Verdacht könnte aufkommen, wenn man betrachtet, dass man sie niemals mit einem glücklicheren Gesichtsausdruck sehen konnte, als im Arm von Chaim Saban, dem amerikanisch-israelischen Medienmogul. Wenn sie aber noch einen Rest von Vernunft übrig hat, von Ehre will ich hier gar nicht sprechen, dann muss sie selbst einen Weg wählen, der Deutschland aus der von ihr verursachten Erstarrung und dem Schlamassel erlöst.
Einfach zurücktreten kommt für sie nicht infrage, denn dazu hat sie den geeigneten Zeitpunkt am 24. September verpasst. Aber sie hat ja bereits vor einem Jahr vorgebaut, als sie ihre erneute Kanzlerkandidatur angedroht hatte: Nur wenn ihre Gesundheit es gestattet. So richtig gesund sieht sie nicht aus und auch ihre Körperfülle hat bedenkliche Ausmaße angenommen. Wird sie uns also diese Weihnachten das Geschenk machen zu verkünden, dass sie sich gesundheitlich nicht mehr in der Lage sieht, das Amt weiterzuführen? Ich denke, dass nach einer kurzen Phase geheuchelten Bedauerns allgemeines Aufatmen und Aufbruchstimmung durch die politische Landschaft ziehen wird. Nach dem geschickten Manöver der CSU steht jetzt mit Seehofer ein akzeptabler Kandidat zur Verfügung und ich denke, dass er es schaffen kann, eine Ära der Erneuerung anzuführen, besonders als Chef einer Minderheitsregierung. Wäre es nicht schön, wenn ganz Deutschland so gut aufgestellt wäre, wie Bayern? Vielleicht bekommt Berlin dann noch in diesem Jahrhundert einen neuen Flughafen.