Von Peter Haisenko 

Seit Tagen hören wir die lapidaren Berichte, dass die Türkei Gebiete des Nachbarlands Syrien beschießt. Jetzt ist die „Operation Olivenzweig“ genannte Aggression gegen den Nachbarn eskaliert, indem türkische Kräfte die Grenze überschritten haben, mit Panzern und schwerem Gerät. Wieder wird so berichtet, als ob es völlig normal und nicht zu beanstanden wäre, wenn ein Land einfach den Nachbarstaat überfällt, ein UN-Mitglied ein anderes.

Seit sieben Jahren haben wir lernen müssen, dass das Völkerrecht keine Rolle zu spielen hat, wenn es gegen Assad geht. Nicht nur die USA haben gegen Völkerrecht verstoßen, wenn sie Militäraktionen auf syrischem Hoheitsgebiet durchführen und sogar einfach Stützpunkte ebendort errichten. Auch die deutsche Luftwaffe dringt routinemäßig in den syrischen Luftraum ein, ohne Genehmigung der rechtmäßigen Regierung in Damaskus. Bei den westlichen Medien herrscht über diese flagranten Völkerrechtsbrüche dröhnendes Schweigen. Es geht ja gegen Assad und da sind wohl alle Mittel erlaubt – jenseits jeglichen Völkerrechts. Wir sind ja die Guten und die können nichts Falsches machen! Siehe Jugoslawien....

Die Strategie der USA in Syrien ist gescheitert

Nun ist es aber so, dass es durchaus en vogue ist, gegen Erdogan Stellung zu beziehen. Die Frage muss hier aufkommen, warum dann so verhalten, ja geradezu zustimmend darüber berichtet wird, wenn derselbe Erdogan sein Nachbarland überfällt. Ofensichtlich steht das Ziel „Assad muss weg“ über allem, was als Recht und Anstand zur Sicherung des Friedens in der UN formuliert worden ist. Erdogan selbst beansprucht für seinen Feldzug „Selbstverteidigung“, eine Vorwärtsstrategie zur Sicherung seiner Grenzen. Dass das eine faule Ausrede ist, ist offensichtlich. Man muss schon restlos hirnlos sein anzunehmen, es könnte von syrischer Seite eine Planung geben, die türkische Staatsgrenze infrage zu stellen oder gar die Türkei anzugreifen. Auch die YPG, der Verbündete der USA, verfügt bislang weder über die Mittel noch den Willen, sich mit der türkischen Armee anzulegen. Noch dazu in einem Gebiet, nämlich nahe der Stadt Afrin, wo sie gar nicht das Gebiet beherrschen. Worum geht es also eigentlich?

Die Strategie der USA ist gescheitert, Syrien mit eingeschleusten Söldnern und Waffen so zu destabilisieren, dass es wie Libyen und Irak im Chaos versinkt. Ganz offen geben sie aber zu, dass sie bis zu 30.000 Soldaten im Norden Syriens stationieren und so dort ein vom Rest des Landes abgespaltenes Gebiet schaffen wollen, mit einer dauerhaften Marionettenregierung. Auch darüber schweigen die Systemmedien. Erdogan wiederum hat Angst vor der PKK-nahen YPG, die von Syrien aus gegen seine Macht operieren oder zumindest Rückzugsgebiete bereitstellen könnte. Gleichzeitig fürchtet er die Bildung eines eigenen Kurdenstaats. Scheinbar gibt es da einen Konflikt mit den USA. Aber gibt es den wirklich?

Die Lage im kurdischen Norden Syriens ist total unübersichtlich

Die Lage ist komplex und unübersichtlich, geradezu paradox. Da rollen Panzer deutscher Herkunft des NATO-Lands Türkei in Syriens Norden ein, um dort Kurden zu töten, die von den NATO-Ländern USA und Deutschland ausgebildet und mit Waffen versorgt worden sind. Die Situation ist nahe, dass Panzer aus Deutschland mit Panzerabwehrwaffen aus Deutschland zerstört werden und dabei türkische Soldaten den Tod finden. NATO gegen NATO mit Waffen, geliefert von NATO-Staaten. Ist Syrien jetzt zum rechtsfreien Spielplatz erklärt worden, wo NATO-Waffen und Ausbildung getestet werden – von kurdischen Kämpfern? Oder geht es gar darum, einen Bündnisfall der NATO zu konstruieren, um Syrien doch noch zu zerstören? Immerhin wird von syrischem Gebiet aus auf türkisches Gebiet geschossen und niemand will wissen, wer dafür verantwortlich ist. Da lässt mich ein Satz des unsäglichen Herrn Röttgen am 23. Januar aufhorchen: Er spricht von einem Verbrechen gegen das Völkerrecht seitens der Türkei.

Wenn der Transatlantiker Röttgen so etwas absondert, dann muss mehr dahinter stecken und spätestens jetzt muss die Rolle Moskaus betrachtet werden. Die russischen Sicherheitskräfte haben sich vor dem türkischen Angriff auf Afrin zurückgezogen und sogar den Luftraum für türkische Kampfflugzeuge freigegeben. Es gibt folglich eine Absprache zwischen Moskau und Ankara. Gibt es aber auch eine Absprache mit Damaskus dazu? Die Situation muss von einer anderen Seite betrachtet werden. Die USA haben die syrischen Kurden zu ihren Verbündeten erklärt, angeblich wegen des Kampfs gegen den IS. „Angeblich“ deswegen, weil es die USA jahrelang versäumt haben, effektiv gegen den IS vorzugehen. Wahrscheinlich verfolgen die US-Strategen vielmehr das Ziel, mit den eher Damaskus-kritischen Kurden wenigstens den Nordteil Syriens unter ihre Kontrolle zubringen und damit Assad immerhin einen Teil Syriens zu entreißen. Dort könnten dann die nächsten US-Stützpunkte aufgebaut werden, um den Iran weiter einzuhegen. Das wiederum können weder die Türkei, noch der Iran, noch Russland gut heißen.

Der eigentliche Störfaktor in diesem Gebiet sind die USA

Erdogan selbst hat sich in den letzten Jahren hervorgetan mit seiner Forderung „Assad muss weg“. Aber war das auch seine wirkliche Überzeugung oder nur Kadavergehorsam gegenüber der NATO-Führungsmacht USA? Schwer zu sagen, aber immerhin hat er die USA und die NATO brüskiert mit seinem Ankauf des russischen Flugabwehrsystems S-400. Mit diesem System kann er den türkischen Luftraum vor NATO-Flugzeugen schützen, nicht aber vor russischen. Man muss nämlich davon ausgehen, dass ein hochentwickeltes System wie das S-400 ebenso wie die europäische Exocet-Antischiffsrakete über eine „Freund-Feind-Kennung“ verfügt. Man erinnere sich, wie während des Falklandkrieges eine argentinische Exocet ein britisches Schiff getroffen hat, aber nicht explodiert ist, weil die Briten über den Deaktivierungscode verfügten. Die Zusammenarbeit zwischen Ankara und Moskau ist wohl enger, als man es hier erkennen will.

Assad will in seinem Land wieder Frieden herstellen. Da kann er nicht so einfach mit seiner Armee gegen die syrischen Kurden vorgehen, deren Verhältnis zu Damaskus traditionell schwierig ist, ebenso wie gegenüber Ankara. Das türkische Verhältnis zu den Kurden ist sowieso bereits schwer gestört. Das kann kaum schlechter werden. Es sei denn, die Kurden werden weiterhin von Washington bevorzugt und mit Waffen versorgt. Erdogans Sorge muss folglich mehr der (militanten) kurdischen Eigenständigkeit gelten und damit treffen sich seine Interessen mit denen von Russland und Damaskus. Alle drei haben erkannt, dass der eigentliche Störfaktor in dieser Gegend, der Destabilisierungsfaktor, die USA sind, die jetzt die Kurden zu diesem Zweck missbrauchen. Auch die SFA, die sogenannte „Freie Syrische Armee“, hat sich mittlerweile von den USA abgewandt und steht jetzt, nach Assads Amnestieversprechen, eher an der Seite der regulären syrischen Armee. Sie kämpfen jetzt in Afrin an der Seite der Türken. Ja, es bleibt unübersichtlich!

Die Sehnsucht der syrischen Bevölkerung nach Frieden ist groß

Nach sieben Jahren Krieg – weder der Erste noch der Zweite Weltkrieg haben so lange gedauert – dürfte die Sehnsucht nach Frieden das Denken in Syrien mehr beherrschen, als von außen hereingetragene Forderungen nach mehr „Demokratie“. Jedenfalls für diejenigen, die dort ihre Heimat haben. Nicht für die eingeschleusten Söldner, die „arbeitslos“ würden. Diese sind wohl allgemein als das erkannt worden, was sie sind: Gewissenlose Schlächter, die für Geld alles machen. Um Frieden zu erreichen, muss es das Ziel sein, auch die von den USA und Deutschland bewaffneten und ausgebildeten kurdischen Kämpfer dazu zu bewegen, ihre Waffen niederzulegen, jetzt da der IS besiegt ist. Assad hatte den Kurden schon weitgehende Zugeständnisse gemacht mit Autonomie für ihre Gebiete. Dennoch kann er einen eigenen Kurdenstaat ebenso wenig zulassen wie Ankara, obwohl ich persönlich sehr wohl einen Kurdenstaat befürworte, der aber alle Kurden einbeziehen müsste, türkische, irakische, syrische und persische.

Erleben wir also gerade einen unglaublich geschickten Schachzug, orchestriert von Moskau, um Frieden für Syrien zu ermöglichen? Wenn also der stramme Transatlantiker Röttgen im Zusammenhang mit einem NATO-Land, der Türkei, von einem Verbrechen gegen das Völkerecht spricht, muss davon ausgegangen werden, dass da gerade etwas geschieht, was gänzlich gegen die Interessen der USA ist, die nach wie vor nicht vom „Assad muss weg“ abgelassen haben. Dazu sollte nicht vergessen werden, dass dem türkischen Angriff ein Vermittlungsversuch Moskaus zwischen der YDP und Damaskus vorangegangen war, der aber vom verantwortlichen YDP-Führer abgelehnt wurde, mit dem Hinweis auf „die Unterstützung durch die USA“. Und vergessen wir nicht, dass gerade in den kurdischen Gebieten Syriens große Ölvorkommen lagern. Das „schwarze Gold“ als Kriegsgrund hat durchaus Tradition.

Wenn kein Nachschub mehr kommt, ist Schluss mit Krieg

Auch wenn die USA in diesem Gebiet eine unbekannte Anzahl von Soldaten und Stützpunkte haben, die wirklich völkerrechtswidrig dort sind, muss sowohl den USA als auch der kurdischen YDP klar sein, dass ihre Versorgung mit Nachschub nicht mehr funktionieren kann, wenn der Weg über die Türkei geschlossen ist. Das aber ist die Voraussetzung für Frieden in der Region, denn wenn kein Nachschub mehr kommt, ist Schluss mit Krieg. Vergessen wir dabei auch nicht, dass die USA den IS-Kämpfern in Rakka freies Geleit gewährt hatten, mit ihren Waffen in Richtung Syrien, Idlib und Manbidsch, abzuziehen. Hier sind die letzten Zonen in Syrien, die noch nicht befriedet sind. Der Nachschub dorthin kann aber nur über Afrin laufen und so kann die Aktion der Türken dort als Vorspiel für die Befreiung dieser Region gesehen werden, die dann von der regulären syrischen Armee erreicht werden kann.

Die USA befinden sich in einer prekären Lage

Die USA hatten sich nicht an ihre Zusage an Erdogan gehalten, die weitere Bewaffnung der YDP-Kämpfer einzustellen. Sie haben ihnen sogar Hochtechnologiewaffen zum Abschuss von Panzern und Flugzeugen geliefert. Hier wird unübersehbar, dass die USA mit den Kurden ein falsches Spiel spielen, denn das angebliche Ziel, der IS, hat keine Flugzeuge. Erdogan hat das falsche Spiel wohl erkannt und serviert den USA jetzt eine prekäre Lage, indem er ihren einzigen Verbündeten in der Region, die YDP, entschieden schwächen wird – in Zusammenarbeit mit Russland und sogar mit der regulären syrischen Armee. Offensichtlich gibt es das gemeinsame Ziel – womöglich sogar mit dem Iran – die US-Kräfte aus Syrien zu verjagen, und die Chancen stehen nicht schlecht. Das war es wohl, was Röttgen veranlasst hat, die Völkerrechtskarte gegenüber dem NATO-Staat Türkei zu ziehen, die von den Systemmedien bislang nur sehr verhalten aufgegriffen wurde.

Das Totalversagen dieser Medien besteht aber schon seit langer Zeit, denn in diesen wird immer nur dann von Völkerrecht gesprochen, wenn es gegen Nicht-NATO-Staaten eingesetzt werden kann. In diesem Fall, dem türkischen Angriff auf syrisches Staatsgebiet, ist die Vernachlässigung des Völkerrechtsaspekts vielleicht sogar angebracht, denn ich will nicht ausschließen, dass es dazu eine Absprache mit der syrischen Regierung gibt. Dann wäre die türkische Aktion nicht völkerrechtswidrig. Der Olivenzweig ist das Symbol für Frieden. Es ist zur Zeit noch nicht abzuschätzen, ob die „Operation Olivenzweig“ vielleicht doch Frieden zum Ziel hat. In jedem Fall aber bringt diese Aktion die USA in eine unangenehme Lage und vielleicht arbeitet man sich deswegen an solchen Nebensächlichkeiten ab, ob nun türkische Panzer aus deutscher Produktion kommen, anstatt die Lage umfassend zu beschreiben. Vergessen wir nie, jede verkaufte Waffe kann auch gegen den Verkäufer eingesetzt werden.