Olaf Scholz´ Finanztransaktionssteuer: Nur die Kleinen sollen bluten
Von Peter Haisenko
Seit der „Finanzkrise“ 2008 steht die Diskussion um eine Finanztransaktionssteuer im Raum. Immer wurde behauptet, die Briten würden das verhindern. Jetzt kommt der Brexit und der SPD-Finanzminister Scholz wagt es, hierzu einen Vorstoß zu präsentieren. Der ist aber alles andere als zielführend.
Bis 1990 gab es in Deutschland eine Börsenumsatzsteuer. Sie betrug je nach Wertpapierart 1 ‰ für öffentliche Anleihen und 2,5 ‰ vom Kurswert für andere festverzinsliche Papiere und für Aktien. Der Privatmann musste seine Aktiengeschäfte über eine Bank abwickeln, wofür weitere Gebühren fällig wurden. Etwa 1980 habe ich errechnet, dass ein Kauf und Verkauf von Aktien für den Privatmann nur gewinnbringend sein kann, wenn der Aktienkurs mehr als etwa drei Prozent zugelegt hatte. Das brachte Ruhe in den Handel. Nachdem der Kapitalismus 1990 über den Kommunismus „gesiegt“ hatte, wurde auch diese Steuer geschleift, mit dem ersten Finanzmarktförderungsgesetz von 1991. Damit war Tür und Tor offen für den „Highspeedhandel“ an den Börsen, also Handelsabläufen, die nur noch von Computern in Mikrosekunden durchgeführt werden und aus einer schnellen Abfolge von Transaktionen mit minimalen Gewinnmargen riesige Einnahmen herstellen. Dass das mit dem eigentlichen Sinn des Börsenwesens nichts mehr zu tun hat, versteht sich von selbst. Die Börsen wurden zu elektronischen Zockerbuden.
Der schädliche Highspeedhandel bleibt außen vor
Im Frühjahr 2005 hatte ein gewisser Gerhard S. Probleme mit den Steuereinnahmen. Im Februar stellte er seinen Vorschlag in den Raum, eine Börsenumsatzsteuer wieder einzuführen, die allerdings etwas höher geplant war als die alte. Sein Argument war, dass eine solche Steuer restlos alle Finanzprobleme der Regierung auflösen wird. Das war zwar grundsätzlich ein lobenswerter Ansatz, aber zu kurz gedacht, wie das Beispiel Schweden bereits 1985 gezeigt hatte. Dort wurden anstelle der erwarteten Einnahmen aus der frisch eingeführten Börsenumsatzsteuer von jährlich 165 Millionen Euro nur etwas mehr als 9 (neun!) Millionen erlöst. Grund dafür war der Zusammenbruch der Handelsumsätze um 85 % bei festverzinslichen Wertpapieren und des Terminhandels mit Futures und Optionen auf nahezu Null. 1992 wurde diese Steuer dann auch in Schweden wieder abgeschafft. Dennoch war Gerhards Idee richtig und das zeigt sich darin, dass die Finanzgewaltigen derart erschreckt waren, dass er sein Amt verloren hat und der Weg frei war für die Frau, die niemals dieses hohe Amt hätte innehaben dürfen. Aber mit ihr war das Projekt erledigt und es herrschte Aufatmen in den Finanzetagen.
Mit der „Finanzkrise“ 2008 kam das Thema wieder auf den Tisch, aber nicht in die Hufe. Seit nunmehr zehn Jahren ist nichts daraus geworden. Jetzt aber hat der SPD-Mann Scholz das „S“ seiner Partei wiederentdeckt und will eine Grundrente. Die muss er finanzieren, mit etwas mehr als einer Milliarde. Da kramt er Gerhards alte Idee wieder hervor und legt ein Modell für eine Finanztransaktionssteuer vor, das – was für ein Zufall – genau diese Milliarde einbringen soll. Gerhards Modell hätte ein Vielfaches bringen sollen. Wo liegt also der Unterschied beim Scholz´schen Modell? Der SPD-Mann will nur die Kleinen bluten lassen. Die Steuer soll nur fällig werden im Handel mit Aktien, ausgenommen sind Großkonzerne und andere Börsengeschäfte. Mit anderen Worten: Will ein Privatmann Aktien kaufen oder verkaufen, muss er Steuern abführen. Tut ein Großkonzern dasselbe, ist er davon nicht betroffen. Damit bleibt der profitable, aber überaus schädliche Highspeedhandel außen vor.
Olafs Gesetzentwurf ist ein Dokument der Feigheit vor dem Großkapital
Eine Finanztransaktionssteuer kann nur sinnvoll und wirksam sein, wenn sie alle Transaktionen einbezieht. Sie muss gar nicht hoch sein, aber hoch genug, um den Highspeedhandel unmöglich zu machen. Bereits minimale Steuern auf ebenso minimale Gewinnmargen reichen da aus. Der Highspeedhandel muss beendet werden, denn er ist nicht nur vollständig unproduktiv, sondern vielmehr in der Lage, auf undurchschaubaren Wegen Geld so hin her zu schieben, dass Betrügereien Tür und Tor offen stehen. Da werden Geldmengen im Mikrosekundentakt bewegt, die den Wert aller verfügbaren Waren weltweit übertreffen. So ganz nebenbei wird dabei eine Menge Energie verbraucht und so wäre ein Ende dieses Wahnsinns auch förderlich im Sinne des „Klimawandels“, was immer man davon halten will.
Olafs Gesetzentwurf ist ein Dokument der Feigheit, der Angst vor dem Großkapital. Wie üblich will er Geld abzapfen von denjenigen, die sich nicht wehren können, nämlich dem normalen Bürger. Es ist ein Produkt für den Wahlkampf. Seht her, wir tun doch etwas! Ja schon, aber am falschen Ende. Der Entwurf konterkariert die hehren Sprüche, der Bürger sollte seine Zukunft, sein Alter, mit dem Erwerb von Aktien absichern. Genau das aber soll jetzt besteuert werden, während die großen Zocker munter weitermachen können. Damit ist er in der Linie von Gerhard, den man auch den Genossen der Bosse nannte. Aber er hat dazugelernt. Er will seine Karriere nicht gefährden, indem er die Börsenzockerei eben nicht einmal ansatzweise unterbindet. Zockerei, an der der normale Bürger nicht teilhaben kann und die die Umverteilung von unten nach oben weiter beschleunigt. So, wie seit 18 Jahren nichts gegen die „Cum-Ex-Geschäfte“ unternommen worden ist, mit deren Hilfe Milliarden an Steuern vermieden werden.
So stellt sich heraus, dass die hehren Worte der SPD zu einer Rückbesinnung der Partei auf ihre sozialen Werte nichts als hohles Geschwätz sind, für den Wahlkampf. Genau so, wie die neue SPD-Führung sofort Wahlbetrug an ihren eigenen Mitgliedern begangen hat, indem sie nur wenige Minuten nach ihrem Erfolg von ihrem Versprechen nichts mehr wissen will, die GroKo umgehend zu beenden. Olaf Scholz aber setzt dem ganzen die Krone auf, indem er, der SPD-Mann, dem kleinen Mann eine Börsenumsatzsteuer aufdrücken will und nichts, aber auch gar nichts plant, um die Zockerbuden der Großen zu schließen. Das Gute daran ist, dass beide Ereignisse so offensichtlich sind, dass viele Wähler den Betrug erkennen werden und die SPD bei der nächsten Wahl darum bangen muss, überhaupt noch in den Bundestag gewählt zu werden.
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