Venezuela im Chaos – Initiiert von den USA und deren Gier nach Öl
Von Peter Haisenko
Auf seiner dritten Reise hat Kolumbus 1498 erstmals den Boden des südamerikanischen Kontinents betreten, an der Mündung des Flusses Orinoco. Es war das Gebiet, das später Venezuela heißen sollte. Von dieser Zeit an war dieses rohstoffreiche Land Spielball erst europäischer Interessen, später dann auch nordamerikanischer. Es ging immer um die Ausbeutung von Quellen des Wohlstands für die Länder der Eroberer. Bis heute ist dieses Land niemals zur Ruhe gekommen.
Die gesamte Karibik inklusive der kontinentalen Küstengebiete war über Jahrhunderte Lieferant für Produkte, die Kaufleute reich gemacht haben, weil sie einen permanenten Mangel Europas mildern konnten. Es ging vor allem um Kalorien in Form von Zucker und Alkohol. Die Gier nach Gold konnte dort weniger befriedigt werden. Gold war mehr im Inneren des Kontinents zu finden und hat dort zur Zerstörung der südamerikanischen Hochkulturen geführt. Die industrielle Ausbeutung der Karibik und Venezuelas war gekennzeichnet durch den Import von Sklaven aus Afrika, denn es wurden Arbeitskräfte benötigt. Das führte in der gesamten Region zu einer Durchmischung der indigenen Bevölkerung mit afrikanischen Elementen. Die ursprünglichen Kulturen sind auf immer ausgelöscht.
Die karibischen Inseln unterscheiden sich in ihrer Entwicklung erheblich vom kontinentalen Festland. Während die kleinen Inseln keinen Widerstand gegen die vollständige Kolonialherrschaft leisten konnten, war das auf dem Festland nicht so einfach. Die Tiefe der Länder erlaubte es mit den damaligen Mitteln nicht, totale Kontrolle zu erlangen. Immer wieder gab es Aufstände, die meist ihren Ursprung im Hinterland hatten. Das bedingt bis heute eine allgemeine Instabilität der Regionen südlich der Grenzen der USA. Mit der Monroe-Doktrin des Jahres 1823 haben die USA ihren Anspruch auf Herrschaft über beide amerikanische Kontinente formuliert. Eine Fülle an politischen Umstürzen, orchestriert durch die USA, haben die Länder südlich der US-Grenze bis heute nicht zur Ruhe kommen lassen. Erst ging es um Nahrungsmittel, später um Rohstoffe und in Venezuela eben um Öl. Verdammt viel Öl. Heute die größten Reserven der Welt.
Bis Ende der 1970-er Jahre erlebte Venezuela einen wirtschaftlichen Aufschwung
Ebenso wie in Arabien war auch Venezuela nicht in der Lage, sein Öl in eigener Regie zu fördern. Obwohl es eine der ersten Regionen war, in denen Öl gefördert wurde, entwickelte sich keine eigenständige Ölindustrie. So gesehen war es dort nicht anders als in den arabischen Förderländern, wobei sich die politische Situation jedoch gänzlich anders darstellte. Während das frisch von Ibn Saud eroberte Saudi-Arabien ein absolutistisch-fundamentalistisch-islamischer Staat ist, wie auch die anderen Emirate auf der Halbinsel, litt Venezuela seit Jahrhunderten unter Aufständen und Revolutionen. Saudi-Arabien und die Emirate haben einfach ihre alten Abhängigkeiten vom British Empire erweitert, später auch auf die USA, und dürfen so ihre monarchischen Diktaturen bis heute weiterführen. Jedenfalls so lange, wie sie nicht gegen die amerikanisch-englische Dominanz aufbegehren.
Für Persien, die uralte gewachsene Kultur, lief es anders. 1952 hat der demokratisch gewählte Präsident Mossadeq gegen die britische Ausbeutung aufbegehrt, wurde von der CIA gestürzt, die Perser mit der Diktatur des US-Vasallen Schah Reza Pachlevi “belohnt” und nach dessen unrühmlichem Abgang mit Sanktionen bestraft. Wohl für die ursprüngliche Anmaßung, sich dem Diktat des angelsächsischen Kapitals zu widersetzen. Hier ist die Parallele zu Venezuela. Bis Ende der 1970-er Jahre erlebte Venezuela einen soliden Aufschwung. Dann wurde der Sozialist Carlos Andrés Pérez zum Präsident gewählt und der hat 1976 die Ölindustrie verstaatlicht. Es folgten Jahre des weiteren rasanten Aufschwungs und der politischen Stabilität, weil Pérez eine ähnliche Politik betrieb wie die arabischen Länder.
Pérez verteilte die Einnahmen aus der – jetzt staatlichen – Ölförderung unter die Bevölkerung und legte weitgreifende Bildungsprogramme auf. Die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien, Eisen und Öl, war ein voller Erfolg für die Bürger des Landes. So muss es unverständlich erscheinen, dass bereits drei Jahre später, 1979, Pérez abgewählt und durch den Christdemokraten Campins ersetzt worden ist. Unverständlich allerdings nur so lange, wie man die Interventionen der USA außer Acht lässt, denn in einer Hinsicht unterschied sich die Politik Pérez von der der Saudis: In Venezuela gingen die Einnahmen aus dem Ölgeschäft direkt in die Staatskassen und für die US-Konzerne blieb nichts übrig.
Vergleiche mit dem “Arabischen Frühling” und dem “Maidan” drängen sich auf
Es folgten Jahre des chaotischen Wechsels zwischen Sozialisten und Vasallen des US-Kapitals. Nach Aufständen und Plünderungen wurde 1989 wieder Pérez zum Präsident gewählt, der nun wieder versuchte, Ruhe ins Land zu bringen, indem er die Verstaatlichung der Ölindustrie rückgängig machte. Er hoffte so, die USA dazu bewegen, ihre destabilisierenden Aktionen in Venezuela zu beenden. Es hat nicht geholfen und auch die Bevölkerung Venezuelas war keineswegs glücklich mit der Re-Privatisierung und so trat der Sozialist Hugo Chávez auf die Bühne. 1992 scheiterte er mit einem Putschversuch und wurde eingesperrt.
Auch die folgende Amtszeit der sozialistischen Koalition unter Rafael Caldera brachte keine Besserung. Kein Wunder, denn es waren immer noch Sozialisten – demokratisch legitimiert – an der Macht. Das konnten die USA nicht fördern. So kam schließlich Hugo Chávez – diesmal auf demokratischem Weg – an die Macht, nachdem er seine Gefängnisstrafe abgesessen hatte. Er erhielt 1998 eine solide Mehrheit von 56 Prozent der Stimmen.
Bei der Präsidentschaftswahl 2006 gewann er sogar knapp 63 Prozent der abgegebenen Stimmen. Erklärtes wichtiges Vorhaben der neuen Regierung war die Wiederverstaatlichung der in den 80-er und 90-er Jahren im Zuge einer neoliberalen Politik re-privatisierten Betriebe und Ölfelder. Damit hatte er sich die USA endgültig zum Feind gemacht. Diverse Embargos und Sanktionen waren die Folge. Das Land erlebte einen wirtschaftlichen Niedergang und gleichzeitig einen dramatischen Anstieg der Kriminalität. Obwohl es etliche Versuche gab, Chávez aus dem Amt zu treiben, wurde er am 7. Oktober 2012 mit guter Mehrheit wieder auf sechs Jahre zum Präsident gewählt. Fünf Monate später verstarb er jedoch an Krebs. Gerüchte, die CIA hätte ihn vergiftet, wurden als Verschwörungstheorie abgetan. Derartige Behauptungen haben nur Bestand, wenn Russland der Angeklagte ist. So oder so, bei den Vorgängen in Venezuela drängt sich der Vergleich mit den Abläufen des “Arabischen Frühlings” und dem “Maidan” in der Ukraine auf. Besonders jetzt, wo die USA und andere den selbsternannten “Präsident” Guaido als Präsident anerkennen, obwohl das keine demokratische Legitimation hat.
Mit Embargos und Sanktionen haben die USA das Land gezielt destabilisiert
Auf Wunsch von Chávez folgte ihm Nicolás Maduro im Amt und wurde am 14. April 2013 durch eine Wahl knapp im Amt bestätigt. Die gewaltsamen Proteste nahmen nicht ab, bis heute. Nachdem auch Maduro die Verstaatlichung der Ölindustrie nicht zurückgenommen hat, kann mich das nicht verwundern. Doch betrachten wir dazu, warum die Bevölkerung Venezuelas überhaupt bereit ist für Massenproteste.
Nach der Katastrophe des Vietnamkriegs und der weltweiten Proteste dagegen, konnten die USA in den 1970-er Jahren nicht schon wieder einen richtigen Krieg anfangen – weder gegen das Mullahregime in Persien, noch gegen Venezuela. So haben sie einen Wirtschaftskrieg angezettelt, mit den üblichen menschenverachtenden Mitteln, die sie auch gegen Kuba, Iran und den Irak nach dem ersten Golfkrieg anwenden. Lebenswichtige Güter, Medikamente und Technologien werden auf Sanktionslisten gesetzt und andere Staaten werden mit aller Macht daran gehindert, diese zu unterlaufen. So wird die Bevölkerung in einen Mangelzustand versetzt, obwohl das Land genügend Geld hätte. Das ist die Voraussetzung, um Aufstände zu provozieren. Der Beweis hierfür sind in Venezuela die Jahre nach 1976, nach der ersten Verstaatlichung der Ölindustrie, die dem Land wegen der guten Lebensbedingungen Stabilität gebracht hatte. Eben bis die destruktiven Maßnahmen der USA Wirkung gezeigt haben. Hätten die USA hier nicht interveniert, könnte Venezuela in einem ganz anderen Zustand sein. Eben wie die gefälligen Länder am arabischen Golf, bei denen es niemand interessiert, ob sie hässliche Diktaturen sind.
Wo bleibt der Protest der Alt-68-er?
Der Umgang der westlichen Medien mit Venezuela zeigt, dass es immer noch ein westliches Politkartell gibt, jenseits des Hasses auf Donald Trump. Die “Berichterstattung” ist einseitig. Nicht einmal die linken Medien scheren da aus, denn man sollte doch erwarten können, dass sich die Alt-68-er in höchstem Maße darüber aufregen, dass schon wieder ein sozialistisches Land kaputt gemacht wird. So aber wird groß berichtet, dass sich bereits ein venezolanischer General gegen Maduro gestellt hat. Eine Korrespondentin der ÖRR-Medien in Venezuela hat das richtig gestellt, indem sie feststellte, dass es 2.000 Generäle dort gibt und der Abtrünnige bereits pensioniert ist. Nein, gelogen haben sie nicht, sie haben nur nicht die ganze Wahrheit gesagt.
Venezuela hat dieselben Grundprobleme wie die arabischen Staaten. Man hat zu viel Geld, aber keine gewachsenen Strukturen, die mit dem Geld umgehen können. Bereits Ende der 1980-er Jahre haben Freunde, die in Venezuela leben, das so beschrieben: Es kann nicht gut gehen, wenn die Menschen von der Palme direkt in den Mercedes steigen. Ich sage dazu, dass es nur gut gehen kann, wenn zum einen niemand in den internen Angelegenheiten herumpfuscht und wenn ein autoritäres System dafür sorgt, dass das viele Geld nicht sinnlos in Konsum und Korruption versickert. Nicht dass die arabischen Staaten nicht korrupt wären, aber dort ist Korruption Staatsräson und man befindet sich unter der Schutzherrschaft der USA. Das bleibt solange so, wie man nicht aufmuckt. Libyen, Iran und Irak haben das getan und bitter dafür bezahlt.
Jetzt ist mal wieder Venezuela dran und man kann nur hoffen, dass China und Russland ihre Ansage wahr machen, nicht mehr zuzulassen, dass die USA in ihrer imperialen Gier weitere Staaten zerstören. Venezuela wird die Nagelprobe für Donald Trump. Er hat zwar dem Interventionismus eine Absage erteilt, aber bei Venezuela und dessen Öl geht es mehr ums Geschäft. Wenn er hier tatsächlich militärisch eingreift, dürfte er das nach seinem Selbstverständnis nicht als Intervention betrachten, sondern als geschäftliche Investition. Hier bei uns muss unverständlich bleiben, warum Venezuela und seine sozialistische Regierung keine “uneingeschränkte Solidarität” erfahren – von Linken und Alt-68-ern. Da muss es doch wie eine völlige Umkehrung des politischen Kompasses wirken, wenn ausgerechnet die als rechtspopulistisch verunglimpfte Regierung Italiens die Sozialisten in Venezuela vor fremden Übergriffen schützen will.
Nachtrag:
Ich erinnere hier an Billy Six, einen aufrechten Journalist, der seit Monaten in Venezuela im Gefängnis sitzt. Die Merkelregierung hat keinerlei Anstrengungen unternommen, Billy Six zur Seite zu stehen. Vielleicht liegt das daran, dass Billy Six kritisch aufgeklärt hat über den Abschuss der MH 17 durch einen ukrainischen Kampfflieger. Vergleicht man das mit dem Zirkus um den deutschen-hassenden Schmierfink Deniz Yücel, zu dessen Gunsten beinahe diplomatische Konfrontationen eingeleitet wurden, muss man sich schon fragen, ob man Deutsch-Türke und anti-deutsch sein muss, um Unterstützung von der Merkelregierung zu erhalten. Lesen Sie dazu: https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-2017/deniz-yuecel-widerlicher-schmierfink-ohne-moral-und-anstand/