Von unserem Gastautor Ingo von Dahlern 

Die jetzt mit aller Macht über die Bundesrepublik hereingebrochene elementare und grundsätzliche politische Debatte musste kommen – auch wenn ihr Beginn mit der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerichs zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens so nicht vorhersehbar war. Bemerkenswert: Der Mehrheitsbeschaffer, die AfD, wird von allen „demokratischen Kräften“ unisono und pauschal als „faschistisch“ diskreditiert. 

Es war zu erwarten, dass die seit Jahren gepflegte Übung der sich ohne jede sachliche Grundlage als einzig „demokratische Kräfte“ in der Bundesrepublik einordnenden Teile der parteipolitischen Elite auf Dauer nicht wird etablieren können. Denn statt sich mit der AfD rechtzeitig auf politischer Ebene und inhaltlich auseinanderzusetzen, hat man sich dieser für eine Demokratie geradezu selbstverständlichen Verhaltensweise konsequent verweigert. Stattdessen glaubte man, die nun mal real existierende und von vielen Bürgern bewusst gewählte AfD durch Ignorieren ins politische Abseits stellen zu können. 

Die Diskriminierung ganzer Bevölkerungsteile musste fehlschlagen 

Diese Form der totalen Missachtung der Meinung vieler Bürger, die man beim besten Willen nicht als politische Extremisten oder gar – wie besonders einfach und plakativ praktiziert – als „Nazis“ abstempeln kann und damit gesellschaftlich abzuwerten versucht, ist nun grandios fehlgeschlagen. Es war letztlich, so zeigt sich nun in aller Deutlichkeit, ein völlig untauglicher Versuch der Diskriminierung eines deutlich wachsenden Anteils der Bevölkerung, der auf Dauer nicht erfolgreich sein konnte. Dieser Misserfolg war schon lange abzusehen, so dass er, auch wenn er nun völlig unvermutet eintrat, letztlich niemanden überraschen konnte. 

Denn diese Entwicklung war unausweichlich oder „alternativlos“, um einen gerne gebrauchten Begriff der politischen Debatte der vergangenen Jahre zu gebrauchen. Zu offenbar war inzwischen jedem klar denkenden Betrachter, dass die Selbstanmaßung der etablierten Parteien, über die Deutungshoheit zu verfügen, wer als „demokratisch“ zu gelten habe und wer nicht, auf Dauer nicht durchsetzbar sein würde. Nun ist es passiert und das Geschrei groß – aber leider auch in vielen spontan zu hörenden Reaktionen und Stellungsnahmen völlig unqualifiziert. Denn nichts gab und gibt den selbsternannten „demokratischen Kräften“ die Befugnis zu ihrer Bewertung. 

Aufruf zum Hass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk 

Bemerkenswert die Reaktionen auf den „Paukenschlag von Erfurt“:  
- die derzeit durch nichts zu begründende Forderung nach Neuwahlen in Thüringen; 
– die Blockierung jedweder Zusammenarbeit mit dem auch mit Stimmen der AfD gewählten neuen Ministerpräsidenten und seiner künftigen Regierung; 
– die Ablehnung jedweder sachlichen Zusammenarbeit mit der AfD, auch wenn es Kemmerich als erstem liberalen Ministerpräsidenten seit 1953 gelingen sollte, eine überparteiliche Regierung zu bilden, die SPD, Grüne und die CDU einbezieht. Da liest man Schlagzeilen wie „Handschlag der Schande (Bild), „Ministerpräsident von Gnaden der AfD“ (Tagesspiegel) oder „Von Faschisten gewählt“ (taz) und hört von einem „Hauch von Weimar, der nach der Ansicht des Altliberalen Gerhart Baum „über der Republik aufzieht“, die sich in der Realität allerdings zum Teil bereits weit jenseits von Weimar befindet. 

Unlängst konnte man in Rundfunk die Aufforderung eines Kommentators hören, mehr Hass auf AfD-Anhänger zu entwickeln. Wortwörtlich sagte er: „Wir müssen wieder hassen lernen – und zwar richtig. Wer glaubt, dass Hass generell von gestern ist, der glaubt auch an die Unumkehrbarkeit der Geschichte und der demokratischen Zivilisierung. Dass dieser Glaube ein Irrglaube ist, wenigstens diese Einsicht sollte sich inzwischen durchgesetzt haben“. Dieser Kommentar wurde nicht irgendwo gesendet, sondern im Deutschlandfunk, also einer öffentlich-rechtlichen Anstalt! Und wenn ein Spiegel-Redakteur, so wie „Focus 48/2019“ zitiert, twittert: „Es geht nicht darum, AfD-Wählerinnen und AfD-Wähler zu „erreichen“, sondern darum, sie auszugrenzen, zu ächten, sie kleinzuhalten, ihnen das Leben schwer zu machen, sie dafür, dass sie Neonazis und Rassisten den Weg zur Macht ebnen wollen, zur Verantwortung zu ziehen,“ und solche Tweets großen Beifall finden, dann zeigt das mit geradezu erschreckender Deutlichkeit, wie nahe dem Abgrund wir in den Medien der „demokratischen Kräfte“ Deutschlands bereits stehen. 

Woher nehmen die „demokratischen Kräfte“ ihre Befugnis zur Bewertung? 

Die viel geübte Ausgrenzungspolitik jedenfalls ist nun krachend fehlgeschlagen. Denn wer berechtigt zu der Feststellung, wer in unserer Gesellschaft als Faschist zu gelten hat, wer als „Nazi“ oder „Rassist“ – und was das vielfältig verwendete Diskriminierungsvokabular noch bereit hält –, bezeichnet werden darf? Selbst der Begriff „Nationalismus“ sollte für sie als Schimpfwort tabu sein, sehen wir doch am soeben vollzogenen Brexit des Vereinigten Königreichs, dass eine der wichtigsten Wirtschaftsnationen dieser Welt ganz klar auf nationale Eigenständigkeit setzt und diesem Anspruch von keinem der übrigen europäischen EU-Länder widersprochen wird. 

So gesehen gehen wir durch die in ganz andere Richtung als angenommen verlaufene Ministerpräsidentenwahl in Thüringen spannenden Zeiten entgegen. Denn nun wird sich niemand, seien es die selbsternannten und von den Medien in dieser anmaßenden Form auf breiter Front unterstützen angeblich alleinigen „demokratischen Kräfte“ des Landes, seien es extreme Gruppen von rechts und links wie der „Flügel“ der AfD oder zum Teil durchaus auch gewaltbereite extrem linke Antifa-Gruppen, seien es rassistisch agierende Migranten aus Ländern, in denen Israel- und Judenhass gewissermaßen zu den Grundelementen der Sozialisation gehören und die wir in großer Zahl weitgehend unkontrolliert ins Land gelassen haben und permanent und zum Teil auch noch illegal sogar mit Unterstützung durch die Regierung ins Land holen, mehr der Debatte verweigern können, die dadurch in voller Breite eröffnet ist. 

Nun ist es an der Zeit, Klartext zu reden 

Die Wahl von Thomas Kemmerich ist ein Tabubruch. Der öffnet die Schleusen zu einer vielfältigen bislang mehr oder weniger erfolgreich durch die vermeintlichen „demokratischen Kräfte“ unseres Landes unterdrückten Debatte. Nun ist es an der Zeit, Klartext zu reden, endlich mir klaren Begriffen zu arbeiten, endlich Offenheit zu zeigen und sich der Debatte zu stellen, die man bislang glaubte, umgehen zu können. Und das war schon lange überfällig in diesem Land, in dem sich nun zeigt, dass sich auch unbequeme Ansichten nicht auf Dauer unterdrücken lassen. Jetzt ist die Kernfrage gestellt, wie ernst wir es mit unserer durch das Grundgesetzt etablierten Demokratie wirklich meinen, statt weiterhin in vielen gesellschaftlichen Bereichen nichts weiter als „Demokratietheater“ zu spielen. Und das gilt insbesondere auch für die in weiteren Bereichen nicht demokratisch legitimierten Spitzen der Europäischen Gemeinschaft und deren gesetzgebenden und juristischen Institutionen. 

Ja, Thüringen ist ein Dammbruch, aber wir sollten hoffen und vor allem dafür arbeiten, dass dies ein heilsamer Reinigungsprozess für jahrzehntelange Fehlentwicklungen unserer angeblich so lupenrein verfassten demokratischen Gesellschaft ist – als eine Herausforderung, die jeden einzelnen zu einer wohlfundierten und wohldurchdachten Stellungnahme abseits der bislang jahrzehntelang eingeübten plakativen und unverbindlichen Äußerungen herausfordert. Schaffen wir es, endlich wirklich demokratisch zu werden. Es ist nicht nur wünschenswert, sondern auch höchste Zeit. Und deshalb ist das, was so unerwartet in Thüringen passiert ist, alles andere als eine Katastrophe sondern die Herausforderung zu einem demokratischen Läuterungsprozess, dem wir uns schon viel zu lange in vermeintlich sicherer Deckung verbergend nun endlich stellen müssen – und das ist „gut so“!