Von Peter Haisenko 

Die Steuererhöhung auf Agrardiesel hat große Proteste gebracht. Die Regierung behauptet, sie würde Subventionen streichen. Darf man das so sehen oder ist auch bezüglich Subventionen der Sprachgebrauch pervertiert?

Regelmäßig, wenn es im Bundeshaushalt kneift, wird die Besteuerung von Flugbenzin aus der Klamottenkiste geholt. Und genauso regelmäßig scheitert jeder Anlauf, diese einzuführen. Warum ist das so? Die Besteuerung von Flugbenzin ist ein gutes Beispiel, wie ein rechtmäßiger Zustand als Subvention bezeichnet wird. Die Steuern auf Kraftstoff für PKW und LKW sind eigentlich vorgesehen für Bau und Erhaltung von Straßen, ohne die kein Auto fahren kann. Eine direkte Gebühr für die Benutzung von Straßen gibt es nur auf Streckenabschnitten, wo Mautgebühren verlangt werden. Für alle anderen Straßen wird diese Gebühr mit der Steuer auf Benzin erhoben. Das ist ein gerechter Steuermodus, denn wer viel fährt, muss auch viel bezahlen. Dass diese Steuereinnahmen missbraucht werden für andere Zwecke, sei nur am Rande erwähnt. Ebenso, dass die CO2-Steuer nichts mehr mit dem ursprünglichen Sinn der Benzinsteuer zu tun hat.

Wie sieht es aber mit einer angedachten Steuer auf Flugbenzin und Kerosin aus? Alle Flüge in Deutschland bezahlen direkte Gebühren. Start- und Landegebühren und auch für den Service, den die Flugsicherung verlangt. Das heißt, in der Luftfahrt wird alles direkt bezahlt, was in Anspruch genommen wird. Diese Gebühren können nicht zweckentfremdet werden und so gibt es keinen rechtmäßigen Anspruch, weitere Steuern zu verordnen, denn diese können gar nicht zweckgebunden verwendet werden. Um hier vorzubeugen, die USA als Beispiel zu nennen, zeige ich den Unterschied zu Deutschland auf. In USA gibt es weder Start- oder Landegebühren, noch Kosten für den Service der Luftsicherung. All das wird mit der Kraftstoffsteuer abgedeckt. Und ja, es gibt private Flugfelder, die Gebühren verlangen, wenn diese nicht an der Spritsteuer teilhaben dürfen. Die Diskussion über Steuern auf Flugbenzin ist eine Neiddebatte für diejenigen, die sich nicht kundig gemacht haben, wie es in der Luftfahrt läuft. So kann nicht von Subventionen gesprochen werden, wenn keine Steuern erhoben werden.

Agrardiesel wird bereits zu hoch besteuert

Verfolgt man die aktuelle Debatte um die Besteuerung von Agrardiesel, könnte man meinen, dass für Agrardiesel gar keine Steuern bezahlt werden. Weit gefehlt! Für jeden Liter Agrardiesel müssen etwa 25 Cent Steuern abgeführt werden. Warum sage ich „etwa“? Weil auch die Besteuerung dafür ein echtes Bürokratiemonster ist. Sieht man genauer rein fällt auf, dass Kleinbauern benachteiligt sind gegenüber Großbetrieben. Es ist auch so, dass zunächst Diesel zu ganz normalen Preisen getankt werden muss, um dann Anträge mit genauer Verbrauchsangabe zu stellen für eine Steuerrückerstattung. Der Landwirt muss also eine weitere Bürokratiearbeit leisten und steuermäßig in Vorlage gehen. Auch das ist für manchen Kleinbetrieb schwierig. Sehen Sie sich an, womit diejenigen gequält werden, die mit ihrer Arbeit unser Leben überhaupt ermöglichen. Da muss jeder Landwirt schon beinahe einen Juristen beschäftigen, zumindest einen Steuerberater:
https://de.wikipedia.org/wiki/Agrardiesel

Diese 25 Cent pro Liter sind an sich schon schwer zu begründen. Agrardiesel wird vor allem nicht auf öffentlichen Straßen verbraucht. Je nach Betrieb werden 80 bis 90 Prozent auf Äckern und Wiesen verbraucht. Die Kraftstoffsteuer ist aber vorgesehen für den Bau und Erhalt der öffentlichen Straßen. So gesehen ist die Steuerlast für Agrardiesel jetzt schon zu hoch. Und da wollen unsere Wirtschaftszerstörer noch etwas drauflegen. Jedes Jahr müssen etwa 1.000 Kleinbetrieben schließen. Jetzt werden es noch mehr werden. Das passt nahtlos in die allgemeine Richtung der aktuellen und letzten Regierung, den Mittelstand auszurotten, um nur noch Großbetriebe, respektive Konzerne übrig zu lassen. Die aber sind im Agrarbereich diejenigen, die für Massentierhaltung stehen und für Tierwohl nur etwas tun, wenn sie gesetzlich dazu gezwungen sind. Natürlich kann es sein, dass es da Ausnahmen gibt...

Die Subventionslügen

Doch nun zum sprachlichen Umgang mit sogenannten Subventionen im Allgemeinen und im Speziellen am Beispiel des Agrardiesel. Es fällt mir schwer von Subventionen zu sprechen, wenn zuerst eine fette Steuer kassiert wird, um dann großzügig auf einen Teil derselben zu verzichten. Das ist doch in etwa so, wie wenn ein Raubritter den Reisenden erst ihre gesamte Habe raubt und sich dann dafür feiern lassen will, wenn er von dem Raubgut einen kleinen Teil zurückgibt. Hat der dann die Reisenden subventioniert? Ich denke, so könnte man den Vorgang beschreiben, wenn die Regierung jetzt behauptet, sie wolle den Landwirten weniger Subventionen zukommen lassen. Realistisch betrachtet, erhalten die Bauern schon jetzt überhaupt keine Subventionen, was den Kraftstoff betrifft. Sie müssen nur nicht ganz so viel Steuern bezahlen, wie normale Straßenbenutzer und das ist richtig, denn sie benutzen kaum Straßen.

Auch was „echte“ Subventionen betrifft, zum Beispiel aus EU-Mitteln, sehe ich eine Sprachverwirrung. Es ist der Staat, der die Bedingungen für die Landwirte so gestaltet hat, dass Landwirte ohne Hilfen nicht überleben können. So müsste man bei Hilfen für Landwirte eher von „Wiedergutmachung“ sprechen, als von Subventionen. Doch sehen Sie sich selbst einmal kritisch an, was alles unter dem Titel Subventionen eingeordnet wird. Zumeist ist es nur eine Rückgabe von Steuerlasten, die schon eingesammelt worden sind. Nein, eigentlich ist es immer so. Wer bezahlt denn diese Subventionen? Wir alle, denn der Staat kann Subventionen nur aus Steuermitteln finanzieren. Das heißt, mit jeder sogenannten Subvention gibt der Staat etwas von seinem Raubgut zurück. Damit greift er aber in die Marktwirtschaft ein und zumeist tut er das, um ideologische Ziele zu verfolgen. Man denke nur an die Förderungen für den Verkauf von E-Autos. Nicht nur in diesem Fall ist das dann eine Umverteilung von arm zu reich, oder gleich zu den Großkonzernen.

Subventionen verzerren die wahren Werte

In meinem Modell für eine bessere Welt, „Die Humane Marktwirtschaft“, fordere ich konsequent jede Form von Subventionen zu verbieten. Die Menschen müssen wissen, was die Dinge wirklich wert sind, die sie einkaufen und verbrauchen. Das würde auch ein anderes Verhältnis zu Lebensmitteln schaffen und die Wegwerfquote von aktuell 30 Prozent drastisch senken. Man erinnere sich da an die Zustände in der Sowjetunion, wo es einen stark „subventionierten“ Preis für Brot gab. Das Brot war so billiger als Schweinefutter und so wurde gutes Brot an Schweine verfüttert und es gab einen Mangel an Brot, weil die Planung die Verwendung von Brot als Schweinefutter nicht eingerechnet hatte. Ich denke, dieses Beispiel zeigt deutlich, welch fatale Auswirkungen jede Form von Subventionen haben können.

Hier und jetzt mahne ich aber an, dass die Sprachverwirrung im Umgang mit Subventionen richtig gestellt wird. Dass eben nicht mehr von Subventionen gesprochen wird, wenn tatsächlich nur die Höhe von Abgaben verringert wird. Dass die Generallüge eingestellt wird, der Staat würde uns Steuerzahlern etwas schenken, wenn er zum Beispiel eine Gaspreisbremse einführt. Das tut er eben nicht, sondern verteilt lediglich die Steuern um, die er uns vorher abgeknöpft hat. Vor allem tut er das nicht, weil er uns Bürger so liebt, sondern nur, um zu verhindern, dass ernsthafte Proteste das Land überschwemmen mit dem Unmut, dass unsere Regierung einfach den Bezug von Gas aus Russland eingestellt hat. Von Gas, für das man keine Art von Preisbremse benötigt. Vergessen wir nicht, Putin hat es vor der ganzen Welt wiederholt gesagt, dass er durch die intakte Röhre von Nordstream II sofort Gas liefern will.

Wenn man mit dem eigenen Geld subventioniert wird

Damit bin ich bei der letzten Subventionslüge. Das Gas wird also mit Steuermitteln, mit unserem Geld, im Preis begrenzt. Der Vorgang ist also, dass unsere fürsorgliche Regierung erst dafür sorgt, dass wir kein preiswertes Gas mehr erhalten dürfen. Er brüstet sich anschließend frech mit seiner Fürsorge, dass er jetzt unser Geld dafür verwendet, dass wir Gas etwas weniger teuer beziehen können. Aber noch lange nicht so günstig, wie es sein könnte, wenn man nicht im unendlichen und irrationalen Hass auf Russland und natürlich auf Putin im Auftrag der USA die vertraglich gesicherten Gasimporte aus Russland verweigerte.

So ist es mit der Gaspreisbremse genauso wie mit vielen anderen sogenannten Subventionen. Man schafft ein Problem, lindert das dann mit unserem Steuergeld, nennt es Subventionen und baut darauf, dass der Bürger das nicht durchschaut. Und dann der Regierung dankbar ist, für die großzügige Fürsorge...für die wir aber selbst bezahlen müssen. Ach ja, wenn die sogenannten Agrardieselsubventionen gekürzt werden, dann werden wir auch das mit höheren Lebensmittelpreisen bezahlen müssen. Immer, wenn ein Staat Geld großzügig verteilt, ist es unser Geld. Der Staat hat nur Geld, das er uns zuvor abgeknöpft hat.

Nachtrag:
Nachdem klar war, dass eine Kerosinsteuer wieder scheitern muss, wird jetzt eine „Ticketsteuer“ aufgelegt. Wie die rechtsstaatlich begründbar sein kann, muss genauso nebulös bleiben, wie die CO2-Steuer. Sollte die Ticketsteuer jemals wieder abgeschafft werden, was ich ausschließe aber dennoch, dann wird dieser Vorgang bestimmt wieder Subvention für die Luftfahrt genannt.

Wie eine Welt friedlich, gerecht und ohne Subventionen, ja sogar ohne Lohnsteuern funktionieren könnte, zeigen wir in unserem Modell „Die Humane Marktwirtschaft“ auf. Friedlich? Alle Kriege benötigen große Mengen an Geld, an Kapital. Verhindert man also, dass sich die benötigten Kapitalmengen überhaupt bilden können, verhindert man Krieg. Lassen Sie sich überraschen, wie einfach das herstellbar sein kann und lesen Sie „Die Humane Marktwirtschaft“. Bestellen Sie Ihr Exemplar direkt beim Verlag hier oder erwerben Sie es in Ihrem Buchhandel.