Von Hans-Jürgen Geese 

Am 9. August im Jahre 1931 wurde in Preußen ein Volksbegehren durchgeführt. Der Antrag lautete, den preußischen Landtag aufzulösen. Obwohl 93,93 % der abgegebenen Stimmen sich für diese Auflösung aussprachen, scheiterte der Volksentscheid trotzdem. Denn lediglich 39,21 % (9,8 Millionen Stimmen) der Wahlberechtigten hatten sich an dem Entscheid beteiligt. Die Verfassung sah eine Mindestbeteiligung von 50 % der Wähler (13,4 Millionen Stimmen) vor.

Solch eine Abstimmung war zu Zeiten der Weimarer Republik möglich. Preußen, das sich „Freistaat“ nannte, galt übrigens als das Bollwerk der Demokratie in Deutschland. Die Geschichte ist darüber hinweggegangen und hat Preußen als eine Art Militärdiktatur verfemt. Das Kontrollratsgesetz Nr. 46 vom 25. Februar 1947 der vier alliierten Besatzungsmächte erklärte Preußen für aufgelöst. So begann die neue Demokratie nach Ende des Zweiten Weltkrieges in Deutschland.

Es ist hier nicht von Bedeutung ob das damalige Plebiszit ein abschreckendes Beispiel darstellt oder wahrhaftige Demokratie repräsentiert. Fakt ist, dass es im Jahre 1931 in Deutschland möglich war, das Volk zu mobilisieren und direkt eine Entscheidung des Volkes zu erzwingen. Denn Demokratie hat ja bekanntlich, so zumindest die Theorie, irgendetwas mit dem Volk zu tun.

Aus eben diesem Grunde besteht selbst heute in allen Bundesländern laut Verfassung die Möglichkeit, über eine Volksinitiative ein Volksbegehren und letztendlich einen Volksentscheid herbeizuführen. Auch ist das Grundgesetz eindeutig hinsichtlich der Begründung: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen... ausgeübt.“ (Artikel 20, Absatz 2).

Jeder, der auch nur die Grundvoraussetzungen von Demokratie versteht, wird die Logik hinter diesen Regeln als Selbstverständlichkeit ansehen. Denn sonst, bei Verweigerung dieser Logik, hätten wir nämlich eine Situation, in der der Wähler lediglich einmal alle 4 Jahre in den Ablauf der Politik in der Gemeinschaft indirekt eingreifen kann. Er wäre in die Rolle des hilflosen Zuschauers verbannt. Von Demokratie also dann über vier lange Jahre keine Spur. Die Regierung könnte vier Jahre lang tun und machen was und wie sie will. Trotzdem, das ist heute Realität. Genau diese Situation haben wir im Jahre 2023 in Deutschland.

Focus Online vom 22.11.2023: „Die Mehrheit der Deutschen spricht dem Bundeskanzler die Kompetenz ab und zweifelt daran, dass er der Haushaltskrise gewachsen ist.“ „Laut dem RTL/ntv-Trendbarometer glauben nur 24 Prozent der Bürger an den Kanzler und seine Kompetenz in der Krise.“

Was also tun? Nichts. Die nächste Bundestagswahl wird voraussichtlich im Herbst 2025 stattfinden. Bis dahin kann der gute Scholz Deutschland komplett gegen die Wand fahren, Fehlentscheidungen ohne Ende treffen. Und die Bürger schauen sich das hilflos und wütend an. Und das Ganze nennt sich ohne Scham Demokratie. Falls Sie es vergessen haben, das ist genau das Ding wofür wir in der Ukraine kämpfen und endlose Milliarden verschwenden. Demokratie für die Ukraine, Demokratie, die den Russen fehlt, denn die haben Putin, der lediglich von über 80 % der Russen als kompetent angesehen wird. Aber was zählt das schon? Daher müssen wir den Russen unbedingt Demokratie bringen. Denn wir im Westen sind die Heilsbringer der Welt. Wenn es sein muss mit Gewalt.

Sie sehen schon, sollte ich nicht völlig den Überblick verloren haben, dass da doch einiges sehr im Argen liegt in dieser Bundesrepublik Deutschland. Probleme ohne Ende. Und keine Lösung dieser Probleme ist in Sicht. Der Verdacht drängt sich auf, dass das alles absichtlich genau so arrangiert wurde. Es ist Ihnen vielleicht noch nie aufgegangen, dass Demokratie auch eine Waffe sein kann. Eine Waffe gegen das Volk. Gegen Sie. Sie staunen? In Deutschland wurde sogenannte Demokratie eingeführt, um Demokratie zu verhindern. Wenn da Demokratie draufsteht muss nicht unbedingt Demokratie drin sein. Achtung: Mogelpackung! Jetzt können Sie schreien und wüten und weinen und toben, aber den Scholz und die Baerbock werden Sie nicht los. Warum? Wegen „Demokratie“.

Hoffnungsschimmer AfD

Politbarometer, November 2023: „Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre...“ Laut dieser Projektion erhielte die AfD 21 % der Stimmen. Wie man da in Deutschland bei der AfD von einem Hoffnungsträger reden kann ist mir nicht zugänglich. Der Appell an Menschen mit Realitätssinn, die sich mit dem Gedanken tragen, die AfD bei der nächsten Bundestagswahl zu wählen, kann nur lauten: Das wird nichts werden mit der AfD in Deutschland. Denn die Mehrheit liegt bei etwas über 50 %. Wird die AfD im Jahre 2025 wirklich über 50 %....? Schauen Sie sich an was bei den Wahlen in den Niederlanden passierte. Was ist eine Mehrheit schon wert, wenn es keine absolute Mehrheit ist?

Bleiben also die Landtagswahlen

„Bild“ vom 13.9.2023: „AfD im nächsten Bundesland stärkste Kraft!“ „In Brandenburg liegt die Rechtsaußen-Partei erstmals vor allen anderen Parteien: Wenn das Bundesland am Sonntag wählen würde, käme die AfD dort auf 32 Prozent!“

32 % ist beachtlich, aber noch immer weit weg von der absoluten Mehrheit. Auch in Sachsen liegt die AfD angeblich bei über 30 %. Und in Thüringen ebenfalls. Was lernen wir daraus? Wir lernen, dass die AfD im Osten stärker ist als im Westen. In Ostdeutschland erreicht sie etwa doppelt so hohe Stimmanteile wie im Westen. Im September 2024 werden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt. Die AfD könnte alle drei Wahlen gewinnen. Doch wird die AfD in einem der Länder die absolute Mehrheit erlangen? Unwahrscheinlich.

Bleiben also die Landkreise

Es gibt in Deutschland 294 Landkreise und 106 kreisfreie Städte. Im Landkreis Sonneberg wurde Robert Sesselmann im Juni 2023 zum ersten AfD-Landrat bundesweit gewählt. Hurrah! Wir sind fündig geworden. Sonneberg ist eine Stadt in Thüringen. Die Stadt hat etwa 23.000 Einwohner.

Wäre ich der Chef der AfD, ich würde alles (alles!) daran setzen, die Stadt Sonneberg zur größten Erfolgsgeschichte in Deutschland zu machen. Denn nichts verschafft mehr Glaubwürdigkeit als Erfolg. Die AfD muss doch wohl in Deutschland über Unterstützer verfügen, die Sonneberg in eine Vorzeigestadt verwandeln können. Und auch das nötige Geld sollte keine Problem sein. Das Problem sind die Politiker in der AfD. Denn Politiker sind Spezialisten im Reden. Aber in diesem einen Fall geht es unbedingt darum: Nicht reden. Sondern machen.

Der Unterschied zwischen reden und machen

Leipziger Volkszeitung vom 07.07.2023: „Wie umgehen mit starker AfD?“ Sozialministerin Petra Köpping (SPD): „Wir als Politik müssen klare Antworten auf die Fragen geben, die die Bevölkerung hat. Wenn wir sagen, dass wir uns die gleichen Fragen stellen, dann fragt sich die Bevölkerung: Wenn Politikerinnen und Politiker die Fragen nicht beantworten können – wer denn dann?“

Das ist ein gutes Beispiel für bla, bla, bla. Politiker sind berühmt dafür, dass sie reden können. Und Politiker sind berühmt dafür, dass sie reden mit arbeiten gleichsetzen. Aus diesem Missverständnis heraus ist zu erklären, warum sich Deutschland in dem Zustand befindet in dem es sich befindet. Das Land wird weitgehend von Dummschwätzern regiert. Vor allem in Berlin.

In der Stadt Sonneberg existieren ernsthafte wirtschaftliche Probleme. Es muss ja einen Grund geben, warum der Bürgermeister jetzt von der AfD gestellt wird. Aber was für den Einen Probleme sind, sind für den Anderen großartige Chancen. Daher: Diese Probleme in Sonneberg stellen eine bisher einmalige Gelegenheit für die AfD dar, zu beweisen, dass sie keine Ansammlung von den üblichen politischen Dummschwätzern, sondern von Machern ist. Die Herausforderungen mögen gewaltig sein. Um so besser. Wenn die AfD Gutes in Sonneberg bewirken kann, und zwar schnell, dann ist das der beste Beweis für die Glaubwürdigkeit der Partei. Ergo muss (muss!) Sonneberg zu einem großen Erfolg werden.

Meine Vermutung ist, dass die AfD diese Chance nicht nur nicht sieht sondern auch nicht die Leute in der Partei hat, um diese Chance in Erfolg umzusetzen. Die AfD ist nämlich eine Partei wie alle anderen Parteien in Deutschland, mit zugegebenermaßen ein paar alternativen Parteiprogrammpunkten, die sich radikal von den anderen Parteien unterscheiden. Aber eigentlich, im Kern, im Kern würde sich in Deutschland unter der AfD nicht viel oder gar nichts ändern.

Die AfD ist eine Partei wie die anderen Parteien

Wenn die AfD es mit dem „A“ für „Alternative“ wirklich ernst meint, dann ist doch wohl der erste Knackpunkt, dass die Partei offen für die Freiheit der Deutschen eintritt und eine umgehende Loslösung von Amerika fordert. Und damit verbunden natürlich alle fremden Streitkräfte des Landes verweist. Ohne Souveränität Deutschlands kein Deutschland. Ist das kompliziert? Wenn die AfD nicht offen ausspricht, dass Deutschland eine Kolonie Amerikas ist und eine entsprechende Änderung fordert, dann können Sie diese Partei vergessen. Es heißt im Grundsatzprogramm der AfD: „Die AfD setzt sich für den Abzug aller noch auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere deren Atomwaffen ein.“ Wie schön. Was für eine Sprache! Redet so der Souverän?

„Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“ Die Befreiung eines nach wie vor besetzten Deutschlands, in dem die Besatzer walten und schalten können wie es ihnen beliebt (und sogar die Gasversorgung in die Luft sprengen dürfen), ist Priorität Nummer eins. Ohne Freiheit ist alles nichts. Das sagt die AfD aber nicht. Warum nicht? Weil die AfD im Kern eine Partei wie alle anderen Parteien ist. Die von der AfD reden genau so viel und gerne wie die anderen Politiker. Aber Worte sind billig und bewirken nichts. Selbst im Bundestag.

Wir erleben im Westen den völligen Zusammenbruch aller moralischen Werte. Der Umgang mit Israel ist ein gutes Beispiel, um zu zeigen, dass die AfD eine Partei unter vielen anderen in Deutschland ist. Frage: Was hat Deutschland mit der Lage in Israel zu tun? Wir sollten uns da völlig heraushalten. Die Situation dort wird von Propaganda beherrscht. Deutschland kann nur verlieren in diesem Konflikt, der von der einen Seite als Terror und von der anderen Seite als Krieg bezeichnet wird. Was denn nun? Sobald Du Position bezogen hast bist Du kompromittiert. Eine der beiden Seiten wird Dich für ihre Zwecke instrumentalisieren. Neutral sein ist in solch einer Situation besser als sich zu positionieren. Denn man kann doch wohl unmöglich Gewalt gutheißen, oder? Egal, von welcher Seite. Das gleiche gilt natürlich auch für die Ukraine. Was haben wir da verloren? Warum um alles in der Welt sollten wir einen Krieg unterstützen?

Der Segen der Sanktionen

Der Wertewesten hatte die glorreiche Idee, Russland in einen Krieg hineinzuziehen (lt. Aussagen von Angela Merkel und Francois Hollande) und dann neben dem militärischen Vorgehen auch noch die russische Wirtschaft schwer zu schädigen. Daher all diese Sanktionen. Und was haben all diese Sanktionen bewirkt? Nun, sie haben die Wirtschaften im Westen (vor allem in Deutschland) beeinträchtigt und den Russen die Gelegenheit gegeben, Autarkie anzustreben. Mit großem Erfolg. Man muss dem russischen Volk seinen Respekt zollen.

Wenn ein Volk arg in die Bredouille gerät, dann tritt ein Instinkt hervor, der dieses Volk enger zusammenrücken und spüren lässt, dass hier eine existentielle Herausforderung nur in der Gemeinschaft gelöst werden kann. Einer für alle und alle für Einen. Und genau das ist in Russland geschehen. Dafür werden die Russen ewig dem Westen dankbar sein. Russland braucht den Westen nicht mehr.

Die Frage ist nun, ob die Deutschen nach wie vor in der Lage sind, bei einer existentiellen Bedrohung, in Gemeinschaft über sich hinauszuwachsen und eine neue Zukunft aufzubauen. Ich spreche hier nicht von Krieg. Ich spreche hier von einer dramatischen Abwendung von dem amerikanischen Wirtschafts- und Wertemodell und eine Besinnung auf unsere eigene Kultur und Geschichte.

Gibt es in Deutschland genug Substanz, um das Land in Einheit, Freiheit und Gerechtigkeit neu aufzubauen, so wie es diese Hymne fordert? Deutschland ist ein Vasall. Ein besetztes Land. Was für eine Chance für eine Partei mit Namen AfD, zum Segen der Deutschen die Führung in die Freiheit zu übernehmen.

Politiker ist Politiker ist Politiker

Soweit die Theorie. Und wer soll das organisieren? Wenn Sie sich den Lebensweg von Alice Weidel anschauen, dann müsste es eigentlich unwahrscheinlich sein, dass jemand, der für Goldman Sachs und Allianz Global Investors arbeitete ein neues Deutschland schaffen will und kann. Der andere Vorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, scheint eine ehrliche Haut zu sein, der mit den besten Absichten in der AfD arbeitet. Aber ob er das notwendige Format hat, um wirklich notwendige, dramatische Änderungen herbeizuführen, ist schwer einzuschätzen. Nun, die Frage stellt sich, ob es wirklich profilierte Superstars braucht, um eine politische Bewegung voranzutreiben?

Die Herausforderung für Einzelpersonen ist gigantisch, denn der Westen kollabiert gerade finanziell, militärisch, intellektuell und moralisch. Wer wollte das wieder auf den rechten Weg bringen? Eine wahre Herkulesaufgabe.

Ich halte es mehr mit Plato: „Falls Du selbst kein Interesse an der Verwaltung Deines Landes zeigst, dann bist Du dazu verdammt, unter der Herrschaft von Dummköpfen zu leben.“

Es braucht Gemeinschaften von Gleichgesinnten. Und es braucht den Mut, sich von den internationalen Abhängigkeiten zu lösen und einen eigenständigen Weg zu gehen. Aber das muss geschehen. Eine radikale Abkehr. Ich plädiere daher dafür, dass Deutschland aus der NATO und aus der EU austritt, die Botschaft in Washington schließt und sich auch von Organisationen wie der UNO und der Weltgesundheitsorganisation verabschiedet. Deutschland wäre gut beraten, sich für neutral zu erklären. Und auch alle Beziehungen zu Israel abzubrechen.

Und dann müssten sich die Deutschen für eine Zeit von vielleicht 10 oder 20 Jahren erst einmal auf sich selbst konzentrieren, das Haus in Ordnung bringen und vor allem endlich genug Selbstvertrauen und Mut aufbringen, einen eigenen Weg zu gehen. Die Deutschen müssen wieder zu Deutschen werden. Man kann verweigern zu sein wer und was man ist. Aber das geht nicht unbegrenzt lange gut. Die menschliche Natur ist letztendlich nicht zu betrügen. Schauen Sie sich um: Deutschland und die Deutschen sind krank.

Demokratie kann nur funktionieren, wenn die Menschen Demokraten sind und sich alle selbst in die Gemeinschaft einbringen. Alles andere wird immer in Herrschaftssysteme münden, die sicherlich nicht die Interessen des Volkes im Sinne haben. Freiheit für Deutschland. Freiheit für alle Deutschen. In dieser Herausforderung wird sich zeigen, wie viel Substanz noch in den Deutschen steckt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Deutschen wieder einmal, dieses mal allerdings im sehr positiven Sinn, über sich hinauswachsen und noch immer Grosses zu leisten in der Lage sind. „Bete nicht für ein leichtes, einfaches Leben, bete für die Stärke, die notwendig ist, um ein schweres Leben zu ertragen.“

Viktor Orban

Viktor Orban ist auch ein Politiker. Aber der Mann ist eine Ausnahmeerscheinung. Er ist ein wahrer Segen für Ungarn. So einen Mann bräuchte Deutschland.

Am 22. November hielt der ungarische Ministerpräsident eine Rede in Zürich. Der Anlass war der 90. Geburtstag der großen Schweizer Zeitung „Die Weltwoche“, eine der letzten wahrhaft liberalen Zeitungen in Europa. Das Thema der Rede von Viktor Orban: „Europa hat die Selbstbestimmungsfähigkeit verloren“. An wen wohl? Dreimal dürfen Sie raten. Hören Sie sich diese Rede an: www.youtube.com/watch

Hier ein paar Auszüge: „Europa ist nicht in der Lage, selbständig und souverän zu handeln. Ich sage das voller Bitterkeit. Für einen Ungarn ist das ein schmerzhaftes Gefühl, denn wir sprechen doch über die Wiege der westlichen Zivilisation... Vor dem Zweiten Weltkrieg hatte Europa die Fähigkeit, über das eigene Schicksal zu bestimmen. Leider konnte die Chance nicht ergriffen werden.“

„Den damaligen Spitzenpolitikern (nach dem Kriege) war es deutlich, dass ein einfaches Kopieren der amerikanischen Muster in Europa zu einer Katastrophe führen würde... Der cowboyartige Kapitalismus ist Europa fremd. Hier sind wir doch mehr für mehr Verantwortung, mehr Solidarität, eine gewisse Verantwortung dem Nachbarn gegenüber, also diese tief christliche Tradition ist Teil unserer Wirtschaft.“

„Die Amerikaner verbreiten diese liberal progressiven Grundsatze mit voller Power überall, auch in Europa. Die große Frage lautet ob es möglich ist, unter solchen Umständen in Europa wieder die eigene, selbständige Qualität zu erschaffen... und die Selbständigkeit zu bewahren.“

„So gesehen ist es dann schon ein Problem, dass die Amerikaner in Europa so eine starke Position innehaben. Heute ist die Sache die, und ich übertreibe nicht, auch wenn es brutal klingt, dass das Schicksal Europas angekettet ist an Amerika.“

„Meine Damen und Herren, die Amerikaner sind stark wenn es sich um die Fähigkeit handelt, das als universelle Werte darzustellen, was eigentlich in Wirklichkeit amerikanische Werte sind. Das scheint so ein kleiner Trick zu sein. Hat aber ernsthafte Folgen.“

„Europa ist dabei, zu verarmen.“

Zur EU sagte Orban folgendes: „Wie oft hat es den Anschein in der Öffentlichkeit, dass Europa offensichtlich von der europäischen Kommission und von der Präsidentin der Kommission geführt wird. Wir lesen ihre Sätze als ob sie eine Anführerin Europas wäre. Aber sie ist doch unsere Angestellte, unsere bezahlte Angestellte, die den Job hat, unsere Entscheidungen umzusetzen.“

„Heute fehlen in Europa Politiker. Überall sind die Bürokraten. Das ist eine sehr eigenartige Mixtur. Statt Politiker sitzen in Führungspositionen Bürokraten. Aber von der Weltanschauung her sind diese Bürokraten nicht neutral, so wie das der Fall sein müsste, und wie ihr Beruf das erfordern würde, sondern sie sind engagierte Anhänger der progressiv liberalen Dimension, die von Übersee gekommen ist und Europa besetzt hat... Und das bedingt, dass es keine starken nationalen Spitzenpolitiker gibt, und auch der Begriff „starker Spitzenpolitiker“, das hat in Brüssel eine negative Konnotation.“

So weit ist es gekommen mit Europa. Der Mann ist eine Sensation. Warum? Weil er Wahrheit spricht. Und das ist in Europa heute schon ein revolutionärer Akt. Orban spricht in seiner Rede auch von dem hohen geistigen und intellektuellen Niveau in der Politik von einst, nach dem Kriege, das heute sozusagen auf den Hund gekommen ist und sich jeden Tag vor unser aller Augen in all ihrer Mickrigkeit und Erbärmlichkeit präsentiert, ohne sich zu schämen, hoffend, dass in der allgemeinen Verblödung im Lande ihre jämmerliche Leistung nicht auffällt.

Ich hoffe, dass die AfD mehr Mut aufbringt um, so wie Viktor Orban, die wirklichen Herrschaftsstrukturen in Deutschland aufzuzeigen und mit Rückhalt und Stolz unsere Freiheit zu fordern und dafür einzutreten. Freiheit für Deutschland. Denn was sonst ist denn die „Alternative“ für die momentane Versklavung?