Von Peter Haisenko 

Die EU, der politische Überbau des Kontinents, ist zu einem Machtapparat verkommen, der nur noch wenig mit Demokratie und dem gemein hat, was sich die Bürger der einzelnen Staaten wünschen. Aber das ist noch nicht alles. Auch die Grenzen der Staaten entsprechen nicht überall gewachsenen Strukturen. Es ist an der Zeit, eine komplette Neuordnung vorzunehmen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen ist nicht demokratisch gewählt worden. Der eigentliche Wahlsieger Manfred Weber passte Kanzlerin Merkel nicht und so drückte sie U.v.d.L. in diesen Posten. Die stand vorher gar nicht zur Wahl. Auch die weiteren Gestalten neben ihr sind auf ähnliche Weise ins Amt geschummelt worden. Gegen die Präsidentin selbst ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Korruption bei der Bestellung von irrsinnigen Mengen an Covid-Spritzen und der Unterschlagung der zugehörigen Korrespondenz. Geht man in der Rangordnung weiter nach unten, wird es nicht transparenter. Das ist also der Zustand der EU. Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken, sagt man.

Diese EU-Kommission erdreistet sich, souveränen Mitgliedsstaaten Sanktionen anzudrohen, wenn sie sich nicht vollständig unterordnen. So darf man wohl sagen, dass alle EU-Staaten ihre Souveränität verloren haben, sobald sie der EU beigetreten sind. Das war aber nicht so ausgemacht, als die EU gegründet worden ist. Das ist scheibchenweise und unauffällig nachgereicht worden. So kann es nicht verwundern, dass einige EU-Mitglieder nicht mehr einverstanden sind mit dem Treiben in Brüssel und da habe ich noch nicht die Differenzen bezüglich der Migrationspolitik angesprochen. Nach England hegen manche Staaten mittlerweile ebenfalls Austrittsgedanken. So sollte eigentlich klar sein, dass diese EU vollständig neu aufgestellt werden muss, wenn sie eine gute Zukunft haben soll. Oder überhaupt eine.

Das Friedensprojekt ist gescheitert

Die EU sollte das große Friedensprojekt für Europa sein. Ein Modell für die Welt. Auch darin ist sie kläglich gescheitert. Es begann mit Jugoslawien und seit einiger Zeit hat sie sich zum größten Sanktions- und Kriegstreiber gegen Russland entwickelt. Auch hier war Merkel die treibende Kraft. Es ist eine Schande, wie Merkel und Hollande zugegeben haben, dass die Minsk-Vereinbarungen eine glatte Lüge waren. Auch die NATO-Osterweiterung konnte nur erfolgen, weil die EU dem zugestimmt hat. Die EU ist heute mehr ein diktatorischer Zentralstaat als das, was sie einmal sein wollte. Nämlich ein Staatenverbund, der aus Nationen besteht, die souverän aber in gemeinsamer Zusammenarbeit Freundschaft und Wohlstand für alle schaffen. Die aktuellen Zwistigkeiten belegen das Scheitern dieser Idee und mit dem Wohlstand geht es bergab.

Wo liegen also die Probleme und wie könnte man diese lösen? Ich denke, eines der Grundprobleme sind die großen Unterschiede der beteiligten Staaten, nicht nur, was die Größe und wirtschaftliche Leistung betrifft. Wie kann man auf die Idee kommen, für die nördlichen Staaten dieselben Regeln aufzustellen, wie für den Süden? Haben Finnen und Skandinavier nicht ganz andere Probleme als Sizilianer, Spanier, Portugiesen oder Griechen? Wird dem in irgendeiner Weise Rechnung getragen? Immerhin gibt es noch das Einstimmigkeitsprinzip, aber daran wird auch schon fleißig gesägt. Vergessen wir da nicht, welche Handstände gemacht worden sind, um kleine EU-Mitglieder nicht stimmenmäßig untergehen zu lassen. Aber ist auch das wirklich demokratisch im Sinne „ein Mann, eine Stimme“?

Ethnische Konflikte wegen falsch gesetzter Grenzen

Innerhalb der einzelnen EU-Staaten gibt es ethnische Konflikte. Wie könnten die gelöst werden? Ich denke, man sollte sich auf die Grundidee eines gemeinsamen Europas besinnen. In diesem Sinn halte ich die alten Grenzziehungen für überholt. Europa sollte eine Gemeinschaft von eher kleinen, souveränen Staaten, Nationen sein. Was spricht dagegen, zum Beispiel allen Basken, die auf Spanien und Frankreich aufgeteilt sind, einen gemeinsamen Staat zuzugestehen? Oder den Katalanen Eigenständigkeit zu geben? Was ist mit Südtirol? Die wollen eher zu Bayern gehören. Der Beispiele könnte man viele finden.

An dieser Stelle füge ich ein: Ich bin ein großer Verfechter der Europäischen Idee. Meine Gene kommen aus vielen Ecken Europas. Von Frankreich, Böhmen, Mitteldeutschland bis Weißrussland und Moldawien. Sogar ein Rest an jüdischen Genen ist bei mir zu finden. Ich wünsche mir ein friedliches Zusammenleben nicht nur in Europa. Ich will aber keineswegs, dass das alles in einem sozialistischen Einheitsbrei endet. Leider muss ich aber erkennen, dass wir, ganz Europa, genau in diese Richtung geführt werden. Aber jeder sollte sein Leben leben können, in den Traditionen, die man lieb gewonnen hat.

Wenn Staaten zu groß geworden sind

Allerdings will ich noch einen anderen Aspekt aufgreifen. Warum müssen Staaten so groß sein? Betrachten wir die deutschen Lande. Solange es eine Anzahl an kleinen Staaten gab, war alles weitgehend in Ordnung. Der Ärger begann mit der Gründung des Deutschen Reichs 1871. Da war Deutschland zu groß geworden und machte anderen Möchtegern-Weltbeherrschern Angst. Zwar grundlos, aber ja. Solange es zwei deutsche Staaten gab, war alles stabil. Mit der sogenannten Wiedervereinigung ging der Ärger wieder los. Was spricht in der modernen Welt dagegen, kleinere Staaten zu schaffen, die jegliche Ansprüche auf „Weltmacht“ ausschließen? Man denke da an Österreich oder Singapur, Schweden, Ungarn und und und. Geht es diesen kleinen Staaten schlechter als den (über-)großen?

In diesem Sinn sollte man sich erinnern, dass im Laufe der Geschichte, der Geschichte der Jahrtausende, jedes große Reich untergegangen ist, das nach „Weltherrschaft“ gestrebt hat. Weltherrschaft, nach dem jeweiligen Wissen um die Welt. China ist das älteste durchgängig existierende Reich. Warum ist das so? China hat niemals versucht, ein weltumfassendes Imperium aufzubauen oder Kolonien zu erobern. Und das, obwohl China schon lange vor Kolumbus wusste, dass es jenseits des Pazifik einen Kontinent gibt, der auf der anderen Seite an den Atlantik grenzen musste. Und Russland? Das Zarenreich hat sich ausgedehnt, bis es alles hatte, was es zu seiner Existenz brauchte. Russland hat nie Kolonien erobert und in seinem eigenen Bereich, dem größten Land der Erde, immer versucht, in allen Teilen des Reichs für einigermaßen ausgeglichene Verhältnisse zu sorgen, die unterschiedlichen Ethnien und deren Sprachen nicht nur zu respektieren, sondern zu fördern. China und Russland werden nicht untergehen, weil sie nie nach Weltherrschaft strebten. So spielt in diesen beiden Fällen die Größe des Reichs keine Rolle für einen eventuellen Untergang.

Psychopaten führen jedes Land in den Abgrund

Daraus sollten wir lernen. Offensichtlich herrscht in diesen Ländern eine andere Grundphilosophie als in den westlichen Kulturen. Hierzulande haben machtgierige Psychopaten das Regiment übernommen. Das US-Imperium will wie das British Empire schon wieder China unterjochen und auch Russland. Wie der aktuelle Verlauf der Entwicklungen vermuten lässt, wird auch das amerikanische Imperium an seinem Weltbeherrschungsanspruch zugrunde gehen. Was dann mit seinen europäischen Vasallen geschehen wird, ist vorgezeichnet, wenn sich Europa nicht doch von seinen amerikanischen „Freunden“ abwendet, befreit.

Es gibt aber noch einen Grundfehler im Konstrukt EU. Der Zentralstaat, der noch wirtschaftlich mächtigste, lebt nicht im Frieden mit seinen Nachbarn. Deutschland ist nach wie vor im Status des Waffenstillstands. Wie kann eine Europäische Union funktionieren, ein Modell für Frieden sein, wenn sich ebendieses Zentralland nicht im Frieden mit seinen Nachbarn und vielen anderen EU-Staaten befindet? Zumindest formal. In diesem Sinn befindet man sich eben nicht auf Augenhöhe untereinander. Und nicht zu vergessen, die BRD ist kein souveräner Staat. In diesem Sinn haben sich alle EU-Staaten Deutschland angepasst und mit ihrem EU-Beitritt stückweise ihre eigene Souveränität verloren.

Alles muss auf den Prüfstand

Die AfD ist jetzt die erste deutsche Partei, die eine Neuaufstellung der EU fordert. Dem schließe ich mich an, konkretisiere aber meine Ideen dazu:

Meine Lösung lautet: Macht eine große Diskussion in ganz Europa darüber, wer wohin gehören oder selbstständig sein will. Dann sollte es entsprechende Volksabstimmungen geben. In etwa so, wie „Flurbereinigungen“ durchgeführt worden sind. Das Ergebnis könnte sein, dass viele kleine souveräne Staaten entstehen, die unter einem lockeren Deckel der EU freundschaftlich miteinander umgehen. Selbstverständlich dürfen an dieser Abstimmung nur Menschen teilnehmen, die Staatsbürger eines EU-Staats sind.

Etwas vergleichbares hat schon stattgefunden, als sich die Tschechoslowakei friedlich in Tschechien und die Slowakei aufgeteilt hat. Vergessen wir nicht, dass gerade die Grenzen in Osteuropa nicht gewachsen sind, sondern nach den großen Kriegen von London diktiert worden sind. Gruppen von Ungarn, Rumänen, Slowaken, Polen und Ukrainern müssen in Staaten leben, die nicht ihrer sprachlichen Identität entsprechen. Auch Südtirol und Triest wurden von London einfach an Italien verschachert. Warum sollten diese Grenzziehungen sakrosankt sein? Sollten nicht die Bürger in einer Demokratie das Recht haben, selbst darüber zu bestimmen, welchem Staat sie angehören wollen? So, wie es der Artikel 1 der UN-Charta als unverbrüchliches Recht festgelegt hat?

Selenskji hat etwas vergessen

In diesem Sinn werfe ich noch einen Blick auf das, was gerade in der Ukraine abläuft. Ist es vorstellbar, dass es Frieden geben kann, solange den ethnischen Gruppen nicht gestattet wird, ihre Muttersprache zu benutzen? Solange dieses irrsinnige Kunstgebilde „Ukraine“ nicht aufgeteilt wird, nach ethnischen Prinzipien? Solange auf Grenzen beharrt wird, die es niemals hätte geben dürfen, weil sie zusammen pressen was nicht zusammen gehört? So ist es jetzt Russland, das diesen Jahrhundertirrtum auflöst und zumindest eine Chance schafft auf dauerhaften Frieden in der Region. Selenskji reklamiert zwar für sein Land das in Artikel 2 der UNO-Charta von 1945 verkündete Recht auf Souveränität und territoriale Integrität, ignoriert aber zugleich ein anderes: Das in Artikel 1 derselben Charta verbriefte Selbstbestimmungsrecht der Völker. Ich persönlich betrachte letzteres als das höherwertige.

Beispielhaft führe ich etwas aus meiner persönlichen Erfahrung an. Ich kenne keinen Bayern, Tiroler oder Südtiroler, der folgenden Plan kategorisch ablehnen würde: Lasst uns einen gemeinsamen Staat gründen, der die südlichen Dialekte der deutschen Sprache vereint. Eben den südlichen Teil Bayerns, Tirol und Südtirol. Salzburg, Oberösterreich und Kärnten könnten sich anschließen, eben auch im Sinn einer lockeren Föderation. Das wäre nicht neu. Vor etwa 800 Jahren hatte das Bistum Freising die Verwaltung bis Trient unter sich und es war eine gute Zeit. Tirol gehörte auch einige Zeit zu Bayern, ohne den Klerus.

Warum sollen Grenzen jetzt unantastbar sein?

So komme ich zu dem Schluß, dass innerhalb Europas andauernd Grenzen verändert, Zugehörigkeiten verschoben worden sind. Insbesondere in Zentraleuropa. Die aktuellen Grenzen haben nicht zu dauerhaftem Frieden und Zufriedenheit geführt. Warum also sollten diese Grenzziehungen jetzt als unveränderlich, geradezu heilig angesehen werden? Nur weil sie von London bestimmt worden sind? Das Britische Empire gibt es nicht mehr und das Ende des „Amerikanischen Jahrhunderts“ ist eingeläutet. Ob es die USA in ihrer jetzigen Form in wenigen Jahren noch geben wird, ist ungewiß. Auch in Afrika sortiert sich die Welt gerade neu.

So sehe ich zumindest eine Chance, Europa und letztlich die Welt aus dem Jahrhundert der Kriege zum Frieden zu führen, indem man echte Demokratie praktiziert. Indem man Volksabstimmungen abhält über den Fortbestand von Grenzen, die eben nicht zum Frieden geführt haben und diese Entscheidungen dann auch akzeptiert und mit Leben erfüllt. Der gesamte „Wertewesten“ ist in jeder Hinsicht verkommen, gescheitert und in vieler Hinsicht an einem Ende angekommen. Wie sonst, außer mit einer vollständigen und vorbedingungslosen Neuaufstellung, könnten wir diesem Schlamassel entkommen?

Anmerkung zum Schluß:
Unsere Außenministerin hat sich zum Thema Grenzen im Mai 2022 so geäußert: „Werden erzwungene Grenzen niemals anerkennen“. Damit meinte sie wahrscheinlich die Neuordnung der Ukraine. Ob ihr dabei bewusst ist, dass alle aktuellen Grenzen, die Deutschland und auch Österreich-Ungarn betreffen, erzwungene Grenzen sind? Siehe Bild unten.