Von Peter Haisenko 

Die Berichterstattung über Georgien ist versiegt. Die westliche Einmischung in Georgiens Innenpolitik ist gescheitert. Welche Auswirkungen wird das auf die Weltpolitik haben?

Seit knapp vier Jahren regiert in Georgien die Partei „Georgischer Traum“ (KO) mit absoluter Mehrheit. Dieses Wahlergebnis kam zustande, trotz massiver Einflussnahmen Seitens der EU und der USA. Die Georgier haben haben ein klares Votum abgegeben gegen die Versuche, wieder einen Westagenten wie Saakaschwili das Land gegen Russland instrumentalisieren zu lassen. Die Georgier sind ein fröhliches Völkchen, das in einem wunderbaren Klima lebt und für das Hungersnöte unbekannt sind. Georgien war eine Sowjetrepublik, die aber weit genug von Moskau entfernt ist und so nur wenig unter der Sowjetherrschaft gelitten hat. Vergessen wir nicht: Stalin war ein Georgier.

Nichts hasst der Wertewesten mehr als stabile politische Verhältnisse. Im eigenen Bereich und noch mehr in anderen Staaten. Stabile Mehrheiten machen Einflussnahme und Manipulation schwierig bis unmöglich. Siehe Russland, Weißrussland, Ungarn und jetzt eben Georgien. Georgien ist nicht wie die Ukraine. In Georgien gibt es kaum ethnische Diversität und so kann man nicht die eine gegen die andere aufhetzen, wie es in der Ukraine erfolgreich durchgeführt worden ist. Oder auch in Jugoslawien. Um aber doch in Georgien mitmischen zu können, hat man Georgien den Beitritt zur EU wie einem Esel die Karotte vor die Nase gehängt. Die Grundfrage sollte aber gestellt werden, wie man auf die Idee kommen kann, die Republik im Südkaukasus in die EU einzuladen. Ein Land, das keinerlei geographische, ethnische oder politische Nähe zur EU hat.

Georgien soll gegen Russland instrumentalisiert werden

In Georgien soll eine Südfront gegen Russland eröffnet werden. Nachdem Präsident Putin die Ausbeutung Russlands durch den Westen gestoppt hatte, begannen die Anstrengungen des Westens, Georgien gegen Russland aufzuwiegeln. Georgien war arm und so hatte man einige Erfolge, indem den Menschen dort Wohlstand versprochen wurde, wenn sie nach der Pfeife der NATO und der EU tanzen wollten. Mit Saakaschwili konnte ein Westagent installiert werden. Das kumulierte mit dem „Georgienkrieg“ 2008. Der ging aber ganz anders aus, als der Westen erträumt hatte. Der von Tiflis begonnene Krieg wurde in kurzer Zeit von Moskau erstickt. Nebenbei wurden die westlichen Kampfflugzeuge vom Typ F 16 entzaubert. Die russische Luftwaffe holte sie vom Himmel, ohne einen eigenen Verlust. Der Westen war gedemütigt und sogar der EuGH musste feststellen, dass es Georgien war, das für diesen Krieg verantwortlich zeichnen musste. Saakaschwili musste deswegen ins Gefängnis. Aber es wäre nicht der Westen, wenn er einfach aufgegeben hätte.

Seither arbeitet der Westen in Georgien subversiv. Bis heute. Vornehmlich mit sogenannten NGOs, die unter anderem von George Soros finanziert werden. Das hat die aktuelle Regierung unter Premierminister Irakli Kobachidse erkannt und jetzt ein Gesetz beschlossen, das den Einfluss ausländischer Agenten einschränkt, aber nicht verbietet. Organisationen müssen angeben, wenn sie zu mehr als 20 Prozent vom Ausland finanziert sind. Das passt dem Westen nicht und so wird dieses Gesetz als ein russisches bezeichnet. Das ist wieder eine Geschichtsklitterung. In Russland wurde zwar 2011 ein solches Gesetz eingeführt, aber das stand in Anlehnung an das amerikanische FARA-Gesetz aus den Jahr 1938, das ein „Anti-Hitler-Gesetz“ war. Informationen darüber finden Sie hier:
https://de.wikipedia.org/wiki/Foreign_Agents_Registration_Act
Wir wissen nicht nur aus der Ukraine, wie wichtig ein solches Gesetz zur Erhaltung des inneren Friedens ist.

Eine Präsidentin, die die Landessprache nicht beherrscht

Die Präsidentin Georgiens Salome Surabischwili kam 1952 in Paris zur Welt und hat die französische und die georgische Staatsbürgerschaft. Sie kam erst mit etwa 50 Jahren nach Georgien und ist der georgischen Sprache kaum mächtig. So ist es kaum verwunderlich, dass sie dieses Gesetz ablehnt, nicht unterschreiben will. Das hilft aber nicht, denn das georgische Parlament in Tiflis hat ihre Ablehnung mit absoluter Mehrheit überstimmt. Das Gesetz tritt in Kraft. Gegen dieses Gesetz sind eine Fülle von Demonstrationen organisiert worden. Von eben diesen ausländischen Organisationen selbst, derer es je nach Quelle zwischen 10.000 und 25.000 in Georgien gibt. Diese Zahlen stehen im Verhältnis zu knapp vier Millionen Einwohnern. Selbst wenn man die niedrigste Anzahl annimmt, kommt immer noch eine Einflussagentur auf 400 Einwohner.

Aber der Fremdeinfluss kommt nicht nur von diesen. Wie in Kiew auf dem Maidan gab es eine Menge europäischer Politiker, die nach Tiflis reisten, um diese Demonstrationen zu unterstützen. Aber damit nicht genug. Die EU selbst sandte Drohungen nach Tiflis, wegen dieses Gesetzes. Geradezu ultimativ kamen Forderungen aus der EU, dieses Gesetz „zurückzuziehen“. Die EU-Mitgliedschaft stünde zur Disposition und natürlich auch die NATO-Mitgliedschaft. Und selbstverständlich wird angeführt, mit diesem Gesetz wäre die Demokratie in Georgien in Gefahr, obwohl auch dieses Gesetz ein demokratisches Produkt ist. Auch Drohungen wirtschaftlicher Natur wurden ausgesprochen. Die Krönung war allerdings, als ein EU-Politiker den georgischen Regierungschef an das Schicksal des Slowakischen Präsidenten Fico „erinnerte“.

Wer mischt sich wirklich ein?

Hier sollte man kurz innehalten. Ist es nicht der Westen, der Russland fortlaufend vorwirft, sich in westliche Wahlen oder politische Vorgänge einzumischen? Wieder einmal können wir sehen, dass der Westen seinen erklärten Feinden das vorwirft, was sie gar nicht tun, der Wertewesten aber schon. Und zwar offen und unübersehbar. Nur die Westmedien „übersehen“ das geflissentlich und deswegen ist die Berichterstattung aus Georgien versiegt. Der dominanzgeile Westen hat auch diese Schlacht verloren. Aber was bedeutet das für die nähere Weltpolitik? Georgien lässt sich nicht gegen Russland aufstacheln. So, wie Georgien auch nicht pro Kiew zu instrumentalisieren war und ist. Auch daran kann man erkennen, warum der Westen stabile politische Verhältnisse hasst. Wäre die Regierung in Tiflis ähnlich schwach mit untauglichen Koalitionen wie der gesamte Westen, dann wären die Einmischungen in die georgische Politik einfacher und erfolgreicher gewesen.

So steht der Westen, die NATO, vor nicht nur einem Dilemma. Der Krieg in der Ukraine ist verloren. Georgien kann nicht instrumentalisiert werden. Die NATO-Waffen sind entzaubert. Wird die NATO das einfach so hinnehmen? Wie zu beobachten ist, versuchen die NATO, die USA, den Ukraine-Krieg nach Russland hineinzutragen, indem sie Kiew unterstützen, das russische Hinterland anzugreifen. Indem sie immer mehr Soldaten und Waffen an der russischen Westgrenze stationieren. In Georgien selbst muss man davon ausgehen, dass es der Westen nicht bei leeren Drohungen belassen wird. In wenigen Monaten sind Wahlen in Georgien und da bietet sich die Wirtschaftswaffe an. Sanktionen wurden schon angedroht und man muss nur in wenigen Bereichen Mangellagen herstellen, um den Wahlausgang prowestlich zu beeinflussen. Ob das Gesetz zur Registrierung ausländischer Einflussagenten bis zur Wahl Wirkung zeigen kann, ist eher unwahrscheinlich.

Das nächste halbe Jahr wird entscheidend sein

Nach meiner Einschätzung ist das kommende halbe Jahr die gefährlichste Zeit, was eine Ausweitung der Krisen zu einem Weltkrieg betrifft. Mit einem solchen Kriegszustand könnte noch die Wiederwahl von Donald Trump verhindert werden. Wenn die USA sich im Krieg befindlich erklären, könnte die Wahl im November abgesagt, verschoben werden. Ich glaube Trump, wenn er sagt, dass er binnen Tagen den Ukraine-Krieg beenden wird, sobald er gewählt ist. Immerhin war Trump einer der ganz wenigen US-Präsidenten, die keinen neuen Krieg angefangen haben. Und welche Rolle spielen die Vorgänge in Georgien dabei?

Sie zeigen auf, dass die Ränkespiele des Westens ihre Grenzen finden. Immer mehr Staaten können erkennen, dass „Wohlstand aus dem Westen“ mit Unterwerfung verbunden ist und mit Aufgabe nationaler Souveränität. Zudem erkennen sie, dass sie den Westen nicht mehr benötigen, wenn es um Prosperität geht. Es gibt kaum noch etwas, was sie dafür nicht aus China oder Russland beziehen können. Sowohl China als auch Russland stellen keine politischen Bedingungen an ihre Handelspartner. Weltweit, außer in NATOstan, wird wahrgenommen, wie der US-Dollar als Waffe benutzt wird. Jeder, der Dollar in den USA hat, muss Angst haben, dass dieses Geld „eingefroren“ wird, wenn es den USA einfällt. Ach ja, das deutsche Gold lagert immer noch in den USA.

Weltfrieden geht nur ohne die USA

In Georgien konnte die ganze Welt beobachten, wie der Wertewesten mit seinen gepriesenen Werten wie Nichteinmischung und Achtung staatlicher Souveränität umgeht. Die gelten nur für die anderen, aber doch nicht für die selbsternannten Wächter selbst. So wird Georgien die Abwendung weiterer Staaten vom „demokratischen“ Westen beschleunigen und man kann nur hoffen, dass die USA nicht den großen Krieg anfangen, um ihre hegemoniale Macht zu erhalten. Das würde Europa als erstes in den Abgrund führen und das würde die USA von einem wichtigen Wettbewerber befreien, aber gleichzeitig würden die USA ihre wichtigsten und willigsten Helfer für ihre Weltherrschaft verlieren.

Um zu vermeiden, dass Europa untergeht, muss sich Europa von den USA abwenden. Georgien hat gezeigt, dass es möglich ist. Um das zu erreichen, muss Europa auch ein Gesetz gegen ausländisch finanzierte NGOs erlassen, nach dem Vorbild des amerikanischen „FAGA-Gesetzes“. Ungarn hat das schon getan und ist seither politisch stabil, was dem Rest der EU, den US-Vasallen nicht passt. Europa kann ohne Krieg leben, das US-Geschäftsmodell nicht. So ist es angebracht, den USA wieder ihre ursprüngliche isolationistische Politik zu verordnen. Die Abwendung von den USA wäre der erste Schritt in Richtung Weltfrieden. Wer wollte das nicht?