Von Peter Haisenko 

Der Haftbefehl des IStGH gegen Netanjahu und seinen Kriegsminister ist noch nicht beschlossen, sorgt aber schon für weltweiten Aufruhr. Nicht nur der Israeli selbst zeigt sich empört, auch Washington mischt sich ein. Wie und warum sie das tun ist bemerkenswert und das sollte für Empörung sorgen.

Sowohl die USA als auch Israel erkennen die Autorität des IStGH (englisch: ICC) nicht an. Sie lehnen es ab, sich einem neutralen internationalen Gerichtshof zu stellen, der feststellen könnte, dass gegen internationales Recht verstoßen wurde. Aber so einfach ist das nicht. Immerhin 124 Staaten haben sich verpflichtet, Urteilen des IStGH Folge zu leisten und diese zu vollstrecken. Sollte der IStGH also einen Haftbefehl beschließen, könnte Netanjahu in diese Staaten nicht mehr einreisen ohne Gefahr zu laufen, festgenommen und nach Den Haag überstellt zu werden. So, wie es für Präsident Putin ist, nachdem letztes Jahr ein Haftbefehl gegen ihn erlassen worden ist. Immerhin gilt das in 25 Staaten in Westeuropa und 19 in Osteuropa.

Schon vor einigen Jahren haben die USA mit „massiver Vergeltung“ gedroht, sollte der IStGH es wagen, auch nur einen US-Bürger anzuklagen. Aber es geht weiter. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Karim Khan, hat berichtet, dass ihm im Rahmen seiner Initiative ungeheuerliches gesteckt worden ist. Frei zitiert folgendes: Der IStGH ist zuständig für Verbrechen in Afrika oder Autokraten wie Putin, aber doch nicht für Israel oder andere westliche Staaten. Nun, die Praxis, die man beobachten kann, bestätigt das. So hat sich Karim Khan Respekt verdient, weil er dennoch diese Haftbefehle angefordert hat. Noch interessanter wird es aber, wenn man Interviews von amerikanischen Politikern anhört, die begründen, warum die USA einen möglichen Haftbefehl gegen Netanjahu so dezidiert ablehnen. Und nein, es geht dabei nicht primär um Völkermord oder nicht.

Die BRD würde den Haftbefehl vollziehen

Doch sehen wir uns zunächst an, wie Karim Khan seinen Vorstoß begründet: „Auf der Website des IStGH teilt Chefankläger Karim Khan mit, es gebe genug Hinweise für die Annahme, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant die Verantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf dem Gebiet Palästinas, insbesondere im Gaza-Streifens tragen.
Vorgeworfen wird Netanjahu und Gallant unter anderem der Einsatz von Hunger als Waffe, vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten, das absichtliche Erzeugen von Mangel und grausame Behandlung von Menschen."

Das ZDF weiß dazu zu berichten: „Die Beantragung des Haftbefehls hat politisch enorme Sprengkraft. Der Großteil der westlichen Unterstützer Israels - mit Ausnahme der USA - ist Mitglied des IStGH. Für diese stellt sich die brisante Frage, wie sie mit dem Haftbefehl umgehen werden. Es ist weiterhin schwer vorstellbar, dass die Bundespolizei den israelischen Ministerpräsidenten an einem deutschen Flughafen festnimmt.
Andererseits ist Deutschland grundsätzlich an den Haftbefehl gebunden und setzt sich laut Webseite des Auswärtigen Amts ausdrücklich für einen möglichst effektiven, funktionsfähigen, unabhängigen und damit glaubwürdigen IStGH ein. Hierzu passt auch, dass Deutschland nach Japan der größte Beitragszahler für den IStGH ist."

Verstorbene und lebende Täter

Besonders interessant empfinde ich diese Passage: „...der Einsatz von Hunger als Waffe, vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten, das absichtliche Erzeugen von Mangel und grausame Behandlung von Menschen." Da sollte jeder Deutsche aufmerken. Dieser Satz beschreibt punktgenau das, was die USA und England deutschen Zivilisten während des Zweiten Weltkriegs und in den Jahren danach angetan haben. Gut, diese Täter sind schon tot. Aber es geht weiter. 
Mehr über den Bombenterror der Alliierten und den folgenden Hungerkrieg gegen Deutschland erfahren Sie in diesem Werk: 
https://anderweltverlag.com/p/england-die-deutschen-die-juden-und-das-20-jahrhundert 

Die beiden Angriffskriege der USA gegen den Irak. Die ehemalige US-Ministerin Albright hat offen gesagt, dass die 500.000 verstorbenen Kinder im Irak nach dem ersten Überfall die Sache wert waren. Die sind zu Tode gekommen, weil die USA nach dem ersten Angriffskrieg mit Sanktionen die Lieferung von Medizin und Nahrungsmittel verboten hatten. Auch die grausame Behandlung der Iraker nach dem zweiten Überfall sollte nicht übersehen werden. Diese Täter leben noch und da wird es interessant.

Lindsey Graham hat Angst

Ich zitiere den US-Senator Lindsey Graham: „Die US-Regierungsmitglieder könnten die nächsten sein, die einen Haftbefehl vom IStGH erhalten, direkt nach den israelischen Führern.
Damit rechtfertigen wir die Notwendigkeit, in naher Zukunft Sanktionen gegen den IStGH zu verhängen.
Ich (Graham) hoffe, wir können einen Weg finden, unsere Unzufriedenheit mit dem IStGH zu beruhigen. Denn wenn sie das mit Israel machen, dann sind wir als nächstes dran. Ich hoffe schließlich, dass es geschieht, dass wir Sanktionen gegen den IStGH verhängen wegen dieser Ungeheuerlichkeit und damit nicht nur unseren Freunden in Israel helfen, sondern auch uns selbst für die Zukunft zu schützen.“

Das heißt, die US-Regierung weiß selbst genau, dass sie Verbrechen gegen Völker-, Kriegs- und Menschenrechte wissentlich, ja vielleicht sogar vorsätzlich begangen hat. Und es geht weiter. Und zwar um die „Zweistaatenlösung“ für Palästina. Der US-Außenminister Blinken warnte arabische Führer: „Wenn Palästina ein eigener Staat wird, dann wird es weltweite Hungersnöte geben.“ Blinken verwarnte auch die UN. Wenn die UN Palästina als unabhängigen Staat anerkennt, dann werden die USA, ihre Alliierten und einbezogene Geschäftsleute die Zahlungen an die UN streichen und so die Fähigkeit der UN abschneiden, humanitäre Hilfe für den Globalen Süden zu leisten. Da frage ich, was dann das ganze dumme Gerede über Forderungen für eine Zweistaatenlösung soll? Ganz abgesehen davon, welches Gebiet Israel für einen Palästinenserstaat übrig gelassen hat und wie in Gasa überhaupt noch jemand leben können sollte, nachdem alles derart gründlich in Schutt und Asche gelegt worden ist.

Erpressung mit Hunger

Die USA, ihr Außenminister Blinken, drohen also ganz offen mit einem Hungerkrieg gegen alle Länder, die sich ihnen nicht unterordnen wollen. Selbst wenn diese nicht direkt damit zu tun haben. Es ist eine Erpressung der ganzen Welt. Wenn ihr nicht tut, was wir wünschen, dann lassen wir die Welt hungern. Geht es noch niederträchtiger? Aber da schließt sich der Kreis. Ich erinnere an diese Passage des Anklägers Karim Khan: „....der Einsatz von Hunger als Waffe,...., das absichtliche Erzeugen von Mangel...“. In diesem Sinn können Washingtons Führer gar nicht anders, als ihr ganzes Pfund gegen einen Haftbefehl gegen Netanjahu in den Ring zu werfen. Graham hat das erkannt: „Die US-Regierungsmitglieder könnten die nächsten sein, die einen Haftbefehl vom IStGH erhalten...“ Aber warum sind US-Politiker auf einmal so dünnhäutig? 

Die absolute Dominanz der USA ist beendet  

Noch vor zwei Jahren agierte Washington in absoluter Arroganz. Mit Russland überhaupt über eine Friedensordnung für Russland und die Ukraine reden? Mit einer Regionalmacht? Da denken wir gar nicht dran! Wir antworten nicht einmal auf Vorschläge aus Moskau. Nun, die Welt hat sich verändert. Es hat sich herausgestellt, dass die NATO-Waffen und Armeen nur Theaterarmeen sind, die sich nicht mit einem ernsthaften Gegner messen können. Der BRICS-Staatenverbund hat die Dominanz des US-Dollar gebrochen. Der globale Süden hat sich China und Russland zugewendet. Das US-Militär wird aus Afrika vertrieben. Die arabische Welt wendet sich Russland zu weil sie gelernt hat, wer verlässliche Politik macht. Außer den NATO-Ländern gibt es kaum noch jemanden, der auf Seiten der USA steht.

Noch vor zwei Jahren hätte kein Staat gewagt, einen Haftbefehl des IStGH gegen US-Bürger zu vollstrecken. Oder gegen einen Israeli. Jetzt aber würde die Bewegungsfreiheit nicht nur für Netanjahu, sondern auch für betroffene US-Politiker erheblich eingeschränkt. In 124 von 190 Staaten droht ihnen Verhaftung und Überstellung nach Den Haag. Das kann einem schon die Laune verderben. Es wären aber nicht die USA, wenn sie nicht wieder ihren Dollar als Waffe einsetzen wollten. Wenn sie nicht die Hungerwaffe androhten. Interessant dabei, dass sie es nicht mehr wagen, direkt mit Angriffskriegen und Bombardements zu drohen. Drohen, Demokratie zu verordnen. Mit Bomben. Mit ihrer Haltung zum IStGH zeigen sie jetzt aber ihre hässliche Fratze und die Welt kann es sehen. Ja, ein Imperium im Niedergang tut alles, um diesen zu beschleunigen.

Zum Abschluss noch ein interessanter Spruch von Netanjahu zur Anklage des IStGH: „Mich der Verbrechen in Gasa anzuschuldigen ist dasselbe, wie George Bush für die Angriffe am 11. September.“ Ich denke, darüber sollte man nachdenken. Was weiß Netanjahu darüber?