Zypern – ein Probelauf
Von Peter Haisenko
Die Zahlen klingen harmlos. Zumindest in unserer Zeit, in der bezüglich Banken und Staatsfinanzen nur noch über hunderte Milliarden gesprochen wird. Die lächerlichen 6 oder 15 Milliarden im Zusammenhang mit Zypern können da kaum jemanden aufregen. Geschickt und perfide eingefädelt, denn die Wahrheit ist eine andere.
Die Vorgänge um Zypern sind vielschichtig. Erstmals sind russische Gelder massiv beteiligt. Das russische Fenster zu den internationalen Finanztöpfen ist in Gefahr. Es geht wieder einmal nicht um die Staatsfinanzen, sondern wie gewöhnlich um die Banken. Neu ist allerdings, dass der zyprische Staat seine Bürger per Gesetz zwingen will, die zyprischen Banken entschädigungslos zu beschenken. Das ist Robin Hood pervers und es gibt diesbezüglich vernünftige Kommentare in ausreichender Menge. Was aber bis jetzt untergegangen ist, ist die Dimension des Vorgangs. Und zwar deswegen, weil Zypern so klein ist. Wie gesagt, geschickt und perfide eingefädelt.
Zypern hat gerade mal 840.000 Einwohner, 180.000 davon Ausländer. Wir reden also über 660.000 Zyprioten, weniger als Düsseldorf. Zypern kann also selbst als Ganzes nicht „systemrelevant“ sein. Der ideale Ort für einen Versuchsballon. Es wird in diesem Mikrokosmos getestet, was Bürgern zumutbar sein kann, ohne dabei das gesamte System in Gefahr zu bringen. Allerdings wird von Anfang an versichert, dass so etwas in den großen Euro-Staaten nicht passieren kann, weil die Angst vor Panikreaktionen groß ist. Zu Recht, aber nur, was die Angst betrifft.
Um zu verstehen, was da in Zypern wirklich passiert, ist die Anwendung des guten alten Dreisatzes hilfreich. Transferieren wir die zyprischen Zahlen auf die Größe Deutschlands: Alles, was in Zypern an Zahlen genannt wird, muss mit dem Faktor hundert multipliziert werden. In etwa 800.000 Einwohner Zyperns zu 80 Millionen in Deutschland. Geht Ihnen da ein Licht auf?
Die Vorgänge in Zypern würden analog für Deutschland bedeuten, dass 1.500 Milliarden aufgebracht werden müssten, 600 davon durch staatlich verordnete Enteignung zu Gunsten der Banken. Das würde heißen, jeder Deutsche würde statistisch mit € 7.500,- zu Gunsten der Banken enteignet. Pro Haushalt reden wir also in etwa über € 20.000,-. Und das ohne den doppelt so hohen Anteil aus Steuern. Das ist denn auch die Summe, die die Zyprioten treffen soll. Allerdings ist die Situation in Zypern anders.
Die Masse der größten Vermögen in Zypern gehört Ausländern, vor allem Russen. Die trifft es am „direktesten“. Ich scheue mich in Bezug auf Oligarchen am „härtesten“ zu sagen. Die Masse der einfachen Zyprioten ist kaum betroffen, zumal schon wegen der drohenden Protestaktionen ein sozialer Faktor mehr und mehr eingebracht wird. Freistellungsgrenzen werden so lange erhöht, bis der Punkt gefunden ist, wo Protestaktionen unter Kontrolle gehalten werden können. Um die Akzeptanz der Massen zu erhöhen, werden zeitgleich die Margen für große Vermögen hochgeschraubt. Ich bin gespannt, welches Modell dann zum Schluss dabei herauskommt.
Machen wir uns keine Illusionen. In Zypern läuft ein Test für ganz Europa. Der besteht aus mindestens zwei Teilen:
1. Wie hoch darf die Belastung sein, bevor die offene Revolte ausbricht?
2. Wie lange lassen sich die Bürger ohne revolutionsähnlichen Protest hinters Licht führen, wenn wieder einmal nicht der Staat gerettet wird, sondern die Banken?
Ich bin grundsätzlich dafür, große Vermögen mit einer einmaligen Sondersteuer zu belasten, um die Staatsverschuldungen auf Null zurückzuführen. Ich halte aber eine staatlich verordnete Enteignung zu Gunsten privater Geldinstitute für vollkommen unzulässig. Jede Bank sollte genauso behandelt werden, wie es das Gesetz für alle anderen vorsieht. Wer pleite ist und gerettet werden muss, der muss auch mit seinem Vermögen haften.
Im Fall der Banken müssen Aktien den Besitzer wechseln, zu Gunsten des Retters, des Geldgebers. Wenn also Spareinlagen herangezogen werden, dann ist es das Mindeste, dass die Sparer mit Aktien entschädigt werden. Und zwar zu einem marktwirtschaftlichen Kurs, der für ein marodes Geldinstitut nur sehr gering sein darf. Und wenn der Staat selbst Geld zur Rettung einer Bank geben muss, dann muss diese Bank eben zu diesem Teil in Staatsbesitz übergehen.
Das ist gültiges Recht und es wird durch immer neue Sonderregelungen ausgehebelt. Warum eigentlich? Für die Funktionsfähigkeit des internationalen Finanzsystems ist unwesentlich, wem die Geldinstitute gehören. Wenn der Sparer oder Steuerzahler sein Geld hergeben muss, dann ist absolut nicht einzusehen, dass die teilweise kriminellen Besitzer des Großkapitals einfach auf ihrem Geld sitzen bleiben dürfen.
Der Test im Mikrokosmos Zyperns sollte nicht dahingehend laufen, wie weit Bürger zu Gunsten der Banken belastet und betrogen werden können, sondern wie weit Bankeigentümer zur Verantwortung gezogen werden können; wie Eigentumsübergänge zu Gunsten der Geldgeber geregelt werden können. Zypern ist ein Probelauf für ganz Europa und deswegen sollten wir genau hinsehen, was dort passiert und bereits im Vorfeld solidarisch mit den zyprischen Kleinsparern auf die Straße gehen. In Kürze wird es uns alle treffen, und zwar wegen der Erfahrungen in Zypern so optimiert, dass auch dann die große Revolte ausbleiben wird.