Von Peter Haisenko 

Bis in die 1990er Jahre war die Urabstimmung über einen Streik immer eine Zitterpartie für die Gewerkschaften. Oft genug sind die erforderlichen 75 Prozent Zustimmung nicht erreicht worden. Es waren dann 1998 die Piloten der Lufthansa, die hier eine neue Markierung gesetzt haben: 98 Prozent stimmten für Streik. Vorausgegangen war der Bruch eines alten Versprechens durch den Vorstandsvorsitzenden Weber. Warum gehört es heute fast zum Standard, wenn Arbeitnehmer zu beinahe 100 Prozent für Streik stimmen?

In den 1970er Jahren habe ich eine Diskussion darüber miterlebt, warum in Deutschland so wenig, fast gar nicht gestreikt wird. Es gab zwei Positionen, die beide einen nahezu optimalen Zustand beschrieben: Wir haben so gute (vernünftige) Gewerkschaften oder wir haben so gute (vorsorgliche) Arbeitgeber. Beide Positionen können auch aus einer übergeordneten Perspektive betrachtet werden: Die Soziale Marktwirtschaft hat funktioniert und beiden Seiten im Tarifstreit beste Voraussetzungen für Erfolg garantiert.

Die Soziale Marktwirtschaft wurde ausgehöhlt

Beginnend 1990, mit dem „Sieg“ des Kapitalismus über den Sozialismus, ist die Soziale Marktwirtschaft sukzessive abgebaut worden. Ausländische Kapitalgesellschaften haben zunehmend Aktienmehrheiten an deutschen Unternehmen erworben und einem ausländischen Eigentümer ist nicht vorzuwerfen, dass er nur Interesse hat an maximalem Ertrag (Dividende oder neudeutsch: „shareholder value“), aber nicht am Wohlergehen deutscher Arbeitnehmer. Lohntabellen wurden großflächig nach unten erweitert und vor allem junge Arbeitnehmer sahen sich um die Früchte der Sozialen Marktwirtschaft betrogen.

Die Privatisierung ist zum Mantra der Neoliberalen erhoben worden und auch die Bundesbahn sollte privatisierungsreif umgebaut werden. Als erste „vorbereitende“ Maßnahme wurde neueingestellten Mitarbeitern der Beamtenstatus versagt. Das war der Sündenfall, dem wir die heutige Streiksituation zu verdanken haben. Kaiser Wilhelm II hatte bereits im ausgehenden 19. Jahrhundert die staatstragende Wichtigkeit des Bahnverkehrs erkannt und folgerichtig die Bediensteten der (Reichs-)Bahn zu Beamten gemacht, denen das Streikrecht vorenthalten ist. Über 100 Jahre ist so die deutsche Bahn von Streiks verschont geblieben, war ein Musterbeispiel für Zuverlässigkeit.

Reines Gewinnstreben auf Kosten der Zuverlässigkeit

Mit dem Ziel der Privatisierung hat das reine Gewinnstreben auch bei der Bahn Einzug gehalten. Nicht nur im Bereich der Bezahlungsstruktur für Mitarbeiter, sondern auch in Bezug auf technische Neuanschaffungen. So wurde zum Beispiel für die Auslegung von Klimaanlagen eine Höchsttemperatur von nur knapp über 30 Grad ausgeschrieben und wir mussten erleben, wie an heißen Tagen genau diese Klimaanlagen reihenweise versagt haben. Die vielgerühmte Zuverlässigkeit der Deutschen Bahn (alle reden vom Wetter, wir nicht) kann auch im Winter nicht mehr glänzen, weil wegen Personalabbaus die Gleise nicht mehr ausreichend gewartet werden. Und jetzt die Streiks.

Dass an Streiktagen überhaupt noch Züge fahren ist dem Umstand geschuldet, dass die Bahn noch „Altlasten“ an verbeamteten Lokführern und Zugbegleitern durchschleppt. Hier zeigt sich ein Verstoß gegen den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Junge Bahnangestellte leisten dieselbe Arbeit wie ihre verbeamteten Kollegen, erhalten aber nicht nur weniger Lohn, sondern sind auch von den Vorteilen der Beamtenpension ausgeschlossen. Wen wundert es da noch, dass ein hohes Maß an Unzufriedenheit über 90 Prozent für Streik stimmen lässt?

Spartengewerkschaften werden diskreditiert

Es waren wieder die Piloten der Lufthansa, die mit einer Spartengewerkschaft (VC) ihrer Unzufriedenheit mit der Vertretung durch den Gewerkschaftsriesen VERDI Ausdruck verliehen hat. VERDI ist einfach ungeeignet, Interessen einer Berufsgruppe zu vertreten, die zu großen Teilen besser entlohnt wird, als es selbst Gewerkschaftsführern zusteht. Bei der Bahn war eine vergleichbare Entwicklung zu beobachten. Die Eisenbahnergewerkschaft EVG hat nicht nur zugelassen, dass auch bei der Bahn Tariflohnlisten nach unten erweitert worden sind, sondern auch Verschlechterungen der allgemeinen Arbeitsbedingungen zugestimmt. Genau das war der Grund, warum sich auch hier eine Spartengewerkschaft etabliert hat, die GDL.

Die GDL hat viel Gutes für ihre Mitglieder geleistet, was die EVG sträflich vernachlässigt hat. So hat sie zum Beispiel erreicht, dass auch Mitarbeiter der Privatbahnen nach demselben Tarif bezahlt werden, wie ihre Kollegen der Deutschen Bahn. Nun hat aber wohl auch unsere Regierung die staatstragende Funktion der Bahn erkannt. Aber anstatt die Bahnangestellten in den Beamtenstatus zurückzuführen, nimmt sie einen perfide neoliberalen Kurs: Spartengewerkschaften sollen abgeschafft werden. Das Gesetz hierzu soll bereits in diesem Sommer abgesegnet werden. Welches andere Ziel kann angenommen werden, wenn nur noch die größte Gewerkschaft für alle Arbeitnehmer in einer Firma Tarife abschließen darf? Also auch bei der Lufthansa wieder VERDI die Piloten vertreten soll, was VERDI weder kann noch will.

Wen wundert es da noch, dass der Bahnvorstand auf Zeit spielt und sogar langanhaltende Streiks in Kauf nimmt? Man muss nur noch bis zum Sommer warten und schon ist man die lästige GDL für immer los. Auch die sture Haltung der Lufthansa gegenüber den (berechtigten) Forderungen der Piloten erhält so eine perverse Logik. Die Medien tun ihr Übriges, indem sie die Haltung der Spartengewerkschaften diskreditieren, anstatt die wahren Hintergründe zu beleuchten. Wir müssen also eine unheilige Allianz konstatieren zwischen den etablierten großen Gewerkschaften, den neoliberal geführten Konzernen, der Regierung und den Medien. Außer den diffamierten Spartengewerkschaften tritt niemand sonst für die Interessen der Arbeitnehmer ein.

Privatisierung schadet der öffentlichen Versorgung

Große Kreise von Wirtschaftsfachleuten sind sich heute bereits darüber einig, dass Bereiche der öffentlichen Versorgung nicht privatisiert werden dürfen. Dazu zählt nicht nur die Wasserversorgung, sondern natürlich auch die Bahn, der öffentliche (Nah-)Verkehr. Allerdings zeigt sich davon der Eigentümer der Bahn, unsere Regierung, völlig unbeeindruckt. Im Gegenteil arbeitet sie daran, das Streikrecht im Konflikt mit dem Grundgesetz (Artikel 9) weiter auszuhöhlen.

An dieser Stelle ein Wort zur Gewinnsituation von Versorgungsunternehmen ganz allgemein. Es ist letztlich unwesentlich, ob diese Bereiche gewinnbringend operieren, solange sie in staatlicher Hand sind. Man muss hier die Gesamtsituation betrachten. Auf der einen Seite der (dumme) Spruch: „Sozial ist, was Arbeit schafft“ und auf der anderen Seite der Trend, immer mehr Arbeit auf immer weniger Arbeiter zu verteilen. Gesamtwirtschaftlich gesehen macht es kaum einen Unterschied, ob man einen Arbeitslosen fürs Nichtstun alimentiert oder diesen gegen anständige Bezahlung Arbeiten verrichten lässt und so die überlasteten Arbeitnehmer entlastet. Die Gesamtkosten bleiben gleich, denn wenn die Bahn zum Beispiel Verluste schreibt, wird der Staatshaushalt auf der anderen Seite von Leistungen für schlecht bezahlte Arbeiter oder Arbeitslose entlastet. Im Gegenteil werden die Steuereinnahmen steigen, wenn Arbeitslose wieder in Arbeit sind, gleichgültig ob diese Arbeit gewinnbringend ist.

Beamtenstatus für alle Bahnbedienstete

In den letzten zwanzig Jahren mussten wir eine zunehmende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen hinnehmen. Kann das als Fortschritt bezeichnet werden? Kein Wunder also, dass sich das einst nahezu streikfreie Deutschland heute mit großflächigen und teils langanhaltenden Streiksituationen konfrontiert sieht. Dazu wird konstatiert, dass diese Streiks die Volkswirtschaft mit Milliarden belasten. Das ist richtig und man muss darüber nachdenken, ob sich dieser Zustand gesamtvolkswirtschaftlich rechnet. Er tut es nicht, aber darum geht es den gewinngeilen Investoren nicht. Sie wollen nur maximalen Profit in kürzester Zeit, ohne Rücksicht auf die volkswirtschaftliche Gesamtsituation.

Wir sehen uns folglich mit einer Systemfrage konfrontiert: Was ist wichtiger? Der individuelle Gewinn einer kleinen Finanzelite oder das Wohlergehen einer Nation? Das Volk hat hierzu eine eindeutige Position: Wir wollen zurück zu anständig bezahlten Arbeitsverträgen, die auch jungen Menschen eine planbare Zukunft ermöglichen. Das manifestiert sich eben darin, dass es heutzutage keine Frage mehr ist, ob in einer Urabstimmung zugunsten des Streiks entschieden wird. So sollte der GDL und Herrn Weselsky unsere Solidarität gelten und Beschwerden an den Vorstand der Bahn AG gerichtet werden. Und wenn unsere Regierung die Position vertritt, dass in sensiblen Bereichen nicht gestreikt werden sollte, dann muss sie eben die Bahnbediensteten wieder in den Beamtenstatus heben.

Sehen Sie dazu Max Uthoff vom letzten Jahr in einem 2-minütigen Video: https://www.youtube.com/watch?v=VeuipxhKAEA

Das gehört auch zu diesem Thema: Streik der Lufthansa-Piloten – und was dahinter steckt