Bargeldobergrenze – Diktatorischer Eingriff in die Autonomie der Bürger
Von Hubert von Brunn und Peter Haisenko
Der Schutz des privaten Eigentums und der Privatsphäre sind vom Grundgesetz garantiert. Wenn nun aber die von der Bundesregierung in hektischer Betriebsamkeit vorangetriebene Einführung einer Obergrenze für Barzahlungen Wirklichkeit werden sollte, bedeutet das einen einschneidenden Eingriff in die Autonomie der Bürger. „Überwachung und Enteignung“ würden damit „Tür und Tor geöffnet“, wie FDP-Chef Christian Lindner trefflich formulierte. – Ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz. Inakzeptabel und unnötig obendrein.
Machen wir uns nichts vor: Die Unversehrtheit der Privatsphäre ist im Zeitalter von Internet und Smartphone schon längst nicht mehr gegeben. Mit jedem Klick im Netz, mit jeder Verwendung einer interaktiven App macht sich der User öffentlich. Er gibt persönliche Daten von sich preis, aus denen Internetgiganten wie Google und Co., Werbeagenturen, Wirtschaftsauskunfteien wie Schufa, aber auch Banken, Versicherungen und Geheimdienste detailgenaue Persönlichkeitsprofile anlegen, auswerten und für ihre Zwecke nutzen (missbrauchen) können. George Orwell’s in seinem Roman „1984“ beschriebene Horrorvision von „Big Brother Is Watching You“ hat die Wirklichkeit längst eingeholt. Der ‚gläserne Mensch’ ist Realität, wobei die Überwachungsmechanismen in einer derart subtilen und umfassenden Weise eingesetzt werden wie es sich der gute George nie hätte träumen lassen.
Ziel ist die vollkommene Abschaffung von Bargeld
Allerdings wird niemand – und das ist an der Stelle wichtig zu sagen – gezwungen, im Internet zu surfen, auf Facebook jeden Schritt und Tritt, den er tut, zu posten, Apps herunterzuladen, über die er etwa Auskunft über bestimmte Lebensgewohnheiten und seinen aktuellen Gesundheitszustand gibt. Jeder Einzelne kann entscheiden, welche Dienste er nutzen und wie viel seiner Privatsphäre er öffentlich machen will. Wer seinen überbordenden Selbstdarstellungstrieb nicht zügeln kann, darf sich nicht wundern, wenn das Netz mehr und mehr Macht über ihn gewinnt.
Ganz anders verhält es sich, wenn der Staat diktatorisch in die Zahlungsgewohnheiten seiner Bürger eingreift, wenn er Kontrollmechanismen einführen will, die jeden Geldtransfer von – vorerst noch – mehr als 5.000 nachvollziehbar machen und Anlass geben können für wie immer auch geartete Konsequenzen. Zumal gesichert davon ausgegangen werden kann, dass diese jetzt genannte Obergrenze erst der Anfang ist. Ist so ein Bargeld-Limit erst einmal gesetzlich verankert, lässt es sich jederzeit mit irgendwelchen fadenscheinigen Begründungen weiter nach unten nivellieren. Das wahre Ziel dahinter ist die sukzessive und letztlich vollkommene Abschaffung des Bargelds. Wenn dann jede Schachtel Zigaretten, jede Flasche Wein, jedes Kondom, jede Bordellrechnung über ein digitales Bezahlsystem abgewickelt werden muss – dann haben wir Kontrolle pur in einem faschistoiden System! Big Brother lässt grüßen.
„Totschlagargument“: Kampf dem Terrorismus
Die Vorbereitungen für die Einführung eines totalen Überwachungssystems sind in vollem Gange. Im Januar 2016 wurde ein Gesetz beschlossen, das jedem Bürger „das Recht auf ein Girokonto“ zubilligt. Dieses „Recht“ wiederum ist unabdingbare Voraussetzung für die Abschaffung des Bargelds, denn nur wer über ein solches Konto verfügt, kann/muss am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilhaben. Dann weiß man auch ganz genau, was die Hartz-IV-Empfänger mit ihrem Geld anfangen. Passend dazu die Meldung, dass der 500-Euro-Schein abgeschafft werden soll. Ist der erst einmal aus dem Verkehr gezogen, wird es nicht lange dauern und der 200er wird folgen, usw.
Als „Totschlagargument“ für den angestrebten Bargeld-Entzug wird genannt: Kampf dem Terrorismus! Als ob sich irgendwelche Terroristen oder IS-Schlächter durch solche kindische Vorgaben davon halten ließen, ihr blutiges Handwerk weiter zu betreiben. Viel zielführender und längst überfällig wäre es, ihnen den Geldhahn abzudrehen, deren Konten bei internationalen Großbanken zu sperren, über die sie den Verkauf von Öl und den Einkauf von Waffen abwickeln. Der Iran konnte über Jahre vom internationalen Kapitalverkehr abgeschnitten werden. Warum sollte das beim IS und anderen Terror-Organisationen nicht möglich sein? Oder könnte es sein, dass das von manchen einflussreichen Kräften aus ganz bestimmten Gründen gar nicht erwünscht ist? Umso lächerlicher erscheint da das Anti-Terrorismus-Argument zur Bargeldbeschränkung.
Als weitere Begründungen werden angeführt: Geldwäsche, Schwarzarbeit, Drogengeschäfte, Steuerhinterziehung, Bestechung Korruption… Nun ja, sagt sich der brave Bürger, der mit alledem nichts zu tun hat, wenn’s denn hilft, diese kriminellen Machenschaften zu verhindern, dann ist es vielleicht doch nicht so schlecht. Das ist, mit Verlaub, schiere Augenwischerei. Wer betrügen will und die Hintertürchen des Systems kennt, der betrügt. So lange es „diskrete“ Banken in „kundenfreundlichen“ Steueroasen gibt, wird in Ländern mit strengen Steuergesetzen am Fiskus vorbei in die eigene Tasche gewirtschaftet. Wie in manchen anderen Bereichen wird uns zur Bekämpfung der genannten Vergehen und Verbrechen ein Bargeld-Limit als „alternativlos“ verkauft. Das ist es nicht! Mann kann sehr wohl ganz anders dagegen vorgehen. Man kann diesen Sumpf austrocknen. Das aber setzt voraus, nicht nur an den Symptomen herumzudoktern, sondern den Ursachen auf den Grund zu gehen und die Wurzeln des Übels auszurotten.
Wirksame Alternativen bietet die Humane Marktwirtschaft
In unserem Buch Die Humane Marktwirtschaft stellen wir ein komplett neues, komplett durchdachtes und jederzeit realisierbares Modell einer Finanz- und Wirtschaftsordnung vor, bei dem der Erhalt von Bargeld eine selbstverständliche Forderung ist. Hier stichpunktartig einige der zentralen Gedanken wie in der Humanen Marktwirtschaft der Umgang mit Bargeld geregelt ist:
Ein Grundelement dieses Modells ist das Prinzip der „fließenden Geldes“ mit einem Wertspeicher als Dreh- und Angelpunkt zur Aufbewahrung (Sparen) von Geld und Weiterleitung an Dritte (Kaufvorgänge). Alles Geld, das nicht für den unmittelbaren Konsum benötig wird, fließt in den Wertspeicher und zwar in Form von Zertifikaten, die jederzeit entnommen bzw. bei größeren Anschaffungen einfach dem Verkäufer überschrieben werden können. Diese völlig neuartige, geradezu revolutionäre Methode zur Wertaufbewahrung kommt ohne Inflation aus. Darüber hinaus verhindert sie die „wundersame Geldvermehrung“ durch Zins und Zinseszins und unterbindet die Macht des Kapitals über Regierungen.
Eine weitere tragende Säule dieses Systems ist: Das Horten von Bargeld lohnt sich nicht – weder im Safe, noch unter der Matratze, noch auf dem Girokonto. 1. Weil alle Vorgänge im Wertspeicher von einer unabhängigen Kontrollinstanz konsequent überwacht werden und auffällige Geldbewegungen sofort registriert würden. 2. Weil jede Banknote einem Alterungsprozess unterworfen ist und einen Wertverlust erleidet, je länger man sie dem Geldumlauf entzieht.
Die komplexen Vorgänge und Zusammenhänge hinsichtlich des Umgangs mit Bargeld im Detail zu beschreiben, würde den Rahmen dieses Artikels sprengen. Jeder, der sich eingehend mit dieser Thematik auseinandersetzen will, kann das in unserem Buch Die Humane Marktwirtschaft nachlesen. So viel sei nur noch gesagt: In unserem System wird die Autonomie des Einzelnen nicht beschnitten, sondern der Bürger erhält erheblich mehr Freiheiten, als er sie in dem real existierenden System je erfahren hat. Wir wollen weniger Kontrolle durch den Staat und mehr Selbstbestimmung des Einzelnen. Dazu gehört auch, dass er Bargeld in seinem Portemonnaie hat.