Von Peter Haisenko 

Siegmar Gabriel hat sich auch eingebracht, als es um die Zerschlagung und Übernahme der Kaiser´s-Tengelmann Filialen ging. Immerhin sind etwa 16.000 Angestellte betroffen. Man ging vor Gericht, zog zurück und jetzt sieht es nach dem endgültigen Ende aus. Das ganze Schmierentheater ist ein Lehrstück für angewandten Raubtierkapitalismus.

Zunächst sollte man betrachten, warum eine Lebensmittelkette in die roten Zahlen rutscht. Da gibt es zwei einfache Faktoren. Missmanagement und dann, so banal es klingen mag, sie verkaufen ihre Waren zu billig. Es ist nur selten der Fall, dass konkurrierende Supermärkte in unmittelbarer Nähe zueinander ihre Filialen haben. Die Wahl des Marktes wird folglich weniger durch Sortiment oder Preisgestaltung bestimmt, sondern durch den Standort. Der Einkäufer, gestresst und in Zeitnot, wird nicht Kilometer laufen oder mehrere Märkte aufsuchen, um den Jogurt drei Cent billiger zu bekommen. Er wird weiterhin dieselbe Filiale aufsuchen, auch wenn der Betreiber gewechselt hat. Für den Kunden ist es eher nebensächlich, wie der nächste Supermarkt heißt. Welchen Sinn kann es also haben, wenn eine Kette die andere „übernimmt“?

Käuferkartelle bestimmen die Preise

Da haben wir zunächst die fortschreitende Monopolisierung der Märkte durch Großkonzerne, und zwar in allen Bereichen. Das hat bereits zu einer Pervertierung der „Märkte“ geführt. Käuferkartelle bestimmen darüber, welche Preise ein Produzent erhält und ob er überhaupt überleben darf. Man denke zum Beispiel an den Milchpreis. Klein- und mittelständige Betriebe werden platt gemacht, alles soll in der Hand weniger Großkonzerne landen. Das hat mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun. Dieses Monopolsystem ist dem Kommunismus näher, als marktwirtschaftlichem Wettbewerb. Der verbleibende Unterschied ist, dass die Macht nicht von einer Nomenklatura ausgeübt wird, sondern vom Großkapital in den Händen weniger, die nun wirklich keine demokratische Legitimation haben.

Kaiser´s-Tengelmann ist ein altes Unternehmen. Die Folge ist, dass dort auch ein alter/altgedienter Personalstamm existiert, mit alten Verträgen und unkündbaren Mitarbeitern, die sich Jahr für Jahr in höhere Lohnklassen vorgearbeitet haben. Will man diese loswerden, dann kann man nur den gesamten Betrieb auflösen. Genau darum geht es wohl auch in diesem Fall. Würde K-T als Gesamtes von einer anderen Kette übernommen, müssten auch alte – und teure – Verträge weitergeführt werden. Obwohl ich Gabriel kaum ein soziales Gewissen zutraue, könnte es sein, dass er genau das erkannt und deswegen seine Entscheidung gegen das Kartellamt gefällt hat, K-T als Ganzes an die Konkurrenz zu verkaufen. Nur so können alte Arbeitsverträge gerettet werden.

Der Weg ins soziale Prekariat

Wird K-T aber aufgelöst, wonach es jetzt aussieht, dann werden auch alle alten Verträge aufgelöst. Natürlich gibt es in den Märkten im neuen Besitz einen Bedarf an Arbeitskräften, der sich kaum vom vorherigen unterscheidet. Der Unterschied ist aber jetzt, dass das alles Neuverträge sind und diese liegen in Höhe der Bezahlung und sozialer Absicherung deutlich unter den alten, wenn es nicht sogar im großen Stil nur noch Zeitverträge sein werden. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit sind die entlassenen Arbeitnehmer erpressbar und werden fürs nackte Überleben zähneknirschend in die schlechteren Bedingungen einwilligen. Man hat sie ihres durch langjährige Unternehmenstreue erworbenen „Besitzstandes“ beraubt und führt sie ins soziale Prekariat. Die Preise werden deswegen nicht sinken, aber die Gewinne der Konzerne steigen dafür umso mehr und die fließen mehrheitlich nach Übersee. Die Kosten für soziale Härtefälle trägt wieder einmal der Steuerzahler, also Sie und ich.

Das Ganze folgt einem perfiden Plan und dazu werfen wir einen Blick in andere Sparten: Volkswagen und Lufthansa. Diesen beiden Unternehmen ist gemein, dass sie nicht mehrheitlich von ausländischem Kapital übernommen werden dürfen/können. Da ist einmal das „VW-Gesetz“ und bei der Lufthansa das internationale Luftrecht. Wenn Lufthansa nicht mehr mehrheitlich in deutschem Besitz ist, dann sind auch die Streckenrechte in Gefahr. Nachdem diese beiden Konzerne nicht einfach aufgekauft werden können, wird seit 25 Jahren an ihrer Zerstörung gearbeitet, und zwar dadurch, indem Billigairlines als Konkurrenz gegründet worden sind, die niemals die Gewinnzone erreicht haben, erreichen konnten oder sollten. Warum? Ich verweise auf oben: Sie haben ihre Flüge zu billig verkauft.

Was nicht gekauft werden kann, soll zerstört werden

Die unter falscher Flagge operierende DBA 1990 und später Air Berlin. DBA = falsche Flagge? Allgemein wurde DBA als „Deutsche British Airways“ verkauft, hieß aber tatsächlich „Deutsche Betriebs-Anlagen“ und hat in ihrer zehnjährigen Existenz nur rote Zahlen geschrieben. Ihr einziger Zweck war, Lufthansa Kunden abzuziehen und so in einen ruinösen Wettbewerb zu zwingen. Für Air Berlin gilt dasselbe. Es ist also wieder einmal der deutsche Steuerzahler, der den Kampf gegen die DEUTSCHE Lufthansa finanziert. Wenn man das VW-Gesetz betrachtet, dann wundert sich auch niemand mehr, warum nur VW für den „Dieselskandal“ Milliardenstrafen auferlegt werden. Man kann beide nicht aufkaufen und für die (amerikanische) Finanzmafia gilt: Was wir nicht mit frisch gedrucktem Geld aufkaufen können, wird zerstört. Das gilt für Konzerne und ganze Staaten.

Das Schmierentheater um K-T hat also zwei Ziele: Weitere Monopolisierung, damit noch mächtigere Käuferkartelle und die Auflösung alter Verträge und Sozialstandards. Es ist die Quadratur des Kreises. Das Kartellamt will weitere Monopolisierung verhindern, bereitet damit aber den Boden für den Abbau von Sozialstandards. Man kann es drehen und wenden wie man will: Ist man erst einmal im Visier des Raubtierkapitals, hat man – der Staat, die Gesellschaft – schon verloren. Auf der Siegerseite steht immer das Kapital, das jenseits aller ökonomischen Regeln einfach Geld aus dem Nichts zur Verfügung hat und damit Staaten erpresst und Regeln aufzwingt, die nur dem Ziel der absoluten Macht über die „Märkte“ dienen.

Die Ausbeutung der „Dritten Welt“ muss ein Ende haben

Wenn wir also diesem Teufelskreis entkommen wollen, muss das gesamte Wirtschafts- und Finanzsystem grundrenoviert werden. Die Ausbeutung der „Dritten Welt“ muss ein Ende haben und damit die Migrationsbewegungen, die ihre Ursache in der künstlich erzeugten Armut haben. Warum wird das nicht gemacht? Die Antwort liegt in Übersee. Bedenken wir Folgendes: Wenn zum Beispiel in Bangladesch anständige Löhne bezahlt würden, mindestens zehnmal so hoch wie jetzt, dann könnten wir vermehrt unsere Industrieprodukte in diese Länder verkaufen. Einfach deswegen, weil dann dort Geld und Nachfrage vorhanden wären. Wir, Europa, hätten kein Problem. Wie würde sich das aber auswirken auf ein Land, das jetzt schon ein Außenhandelsdefizit in unbeherrschbarer Größe hat?

Nun, die USA – und um dieses Land handelt es sich – haben nichts konkurrenzfähiges, was die Länder der Dritten Welt wollten oder brauchen können, außer Waffen. Würden die Produktionskosten steigen, würde ihr Außenhandelsdefizit explodieren, denn die steigenden Exporte in die Dritte Welt würden nahezu ausschließlich von Europa, Japan oder China geliefert. Es ist folglich die verfehlte, weil raubtierkapitalistische, Wirtschaftspolitik der USA, die verhindert, die Probleme der Dritten Welt zu lösen.

Die Grundsanierung des Wirtschafts- und Finanzsystems ist überfällig

Hier kommt Donald Trump als neuer Faktor. Er, der Geschäftsmann, hat diese Problemlage genau erkannt und er hat einen Plan zur Lösung. Er will die aus kurzsichtiger Gewinnsucht ins Ausland verlagerten Arbeitsplätze zurückholen ins eigene Land. Wenn es sein muss, mithilfe von Importzöllen. Das wird hier natürlich nicht berichtet, aber es ist die einzige Möglichkeit, „Amerika wieder großartig“ zu machen und die Ungerechtigkeiten abzubauen. Solange die USA ihr gigantisches Außenhandelsdefizit weiterführen (dürfen), wird es kein Ende geben mit Betrug, Gewalt, Krieg, Ausbeutung und Migration, die auch uns direkt betreffen. Auf irgendeine produktive Arbeit müssen die US-Pensionsfonds ja zugreifen, eben durch den Aufkauf profitabler Unternehmen fremder Länder, wenn im eigenen Land zu wenig produktive Arbeit geleistet wird.