Von Peter Orzechowski

„Made in Germany“ – bisher Garant für besondere Qualität, gute Technologie und Verlässlichkeit – wird seit Jahren massiv attackiert. Denken wir nur an den VW-Diesel-Skandal. Frankreichs Präsident Macron holt die nächste Keule heraus: eine EU-Reform auf Kosten Deutschlands. Auch das neue Abkommen zwischen der EU und Japan rüttelt am Fundament der deutschen Wirtschaft, ebenso die Sanktionen gegen Russland. Der Wirtschaftskrieg gegen Deutschland wird von allen Seiten geführt. Aber keiner regt sich auf.

Der französische Präsident bringe die EU mit seinen Änderungen auf einen gefährlichen Weg, meint der Münchner Starökonom Hans Werner Sinn. Gemeint hat er damit den Plan von Premier Emmanuel Macron, der eine Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone vorantreiben möchte. Sinn warnt eindeutig vor einer deutschen Haftung für südeuropäische Problemkredite.

Der ehemalige Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung warnt davor, dass ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, auf das Macron es anlegt, den Kontinent quer durch Mitteleuropa teilt und Deutschland zum „Anhängsel und Zahlmeister einer neuen lateinischen Münzunion“ macht. Verwunderlich sei das nicht, schließlich sei die Spaltung Mitteleuropas seit Richelieus Zeiten ein zentrales Ziel der Politik Frankreichs. Die deutschen Interessen würden an diesem Punkt aber anders liegen.

Macron wolle seinem Land Entbehrungen ersparen, wobei er den Schulterschluss mit Deutschland suche, so der Ökonom weiter. Das sei offenbar einfacher, als die darniederliegende Industrie aus eigener Anstrengung wieder fit zu machen.

Macron wolle außerdem für die Zukunft ein eigenes Parlament für die Euro-Zone mit eigenem Budget und mit einer eigenen Steuerhoheit – und der Möglichkeit, in gemeinsamer Verantwortung Schulden zu machen. Hinzu komme eine gemeinsame Einlagenversicherung für die Banken und eine Europäische Arbeitslosenversicherung, um damit „einen direkten Geldfluss vom Norden in den Süden zu organisieren“.

Deutsche Steuerzahler sollen Risiken der Euro-Finanzwelt abdecken

Die sogenannte Fiskalunion ist für Hans-Werner Sinn nichts anderes als eine Transfer- und Schuldenunion. Wirtschaftlich könne sie gar nicht im Interesse Deutschlands sein. Denn eine Bankenunion à la Macron bedeutete letztlich, dass die nördlichen Länder der Euro-Zone, allen voran Deutschland, in den südlichen Ländern und in Irland einen großen Teil der Sicht- und Spareinlagen absichern müssten. Sinn beziffert das Volumen auf die gigantische Summe von 3,69 Billionen Euro. Seiner Analyse zufolge würden deutsche Banken und Steuerzahler damit Risiken ohne Gegenleistung übernehmen, andersherum könnten südeuropäische Institute zu verantwortungslosem oder leichtsinnigen Handeln verleitet werden.

Der Ökonom führt als Warnung vor einer solchen Haftung die amerikanische Savings-and-Loan-Krise vor 30 Jahren an, bei der 1.000 Finanzinstitute Insolvenz anmeldeten. Der Gesamtschaden betrug mehr als 150 Milliarden Dollar, 125 Milliarden davon trug der Steuerzahler.

Gemeinsame Arbeitslosenversicherung öffnet Tür und Tor zum Betrug

Auch warnt Sinn vor einer von Macron angestrebten gemeinsamen Arbeitslosenversicherung. Hiermit wäre in den südlichen Staaten der Manipulation und des Betrugs Tür und Tor geöffnet. Auch der vom Norden oft kritisierte frühe Rentenbezug in den südlichen Ländern ließe sich damit  kostensparend einfach umdrehen. Und auch gegen gemeinsame Schulden durch Euro-Bonds hat Hans-Werner Sinn grundsätzliche Vorbehalte. Helmut Kohl habe 1998 zweifach betont, es gebe „keine Haftung der Gemeinschaft für Verbindlichkeiten der Mitgliedstaaten“. Angela Merkel habe dieses Versprechen mit ihrer Zustimmung zu fiskalischen Rettungsschirmen und zur Politik der Europäischen Zentralbank auf eklatante Weise gebrochen. Das Aufspannen von Rettungsschirmen sei inzwischen nicht nur normal, sondern auch legal geworden.

Frankreich bekommt am Ende was es will

Macrons gewünschte „Vertiefung“ der Euro-Zone samt Budgethoheit und eigener Steuerkompetenz ist nach Sinns Meinung klar verfassungswidrig. Das werde den Präsidenten allerdings nicht daran hindern, am Ende zu bekommen, was er will: „Seit dem Maastrichter Vertrag ist es immer das Gleiche. Frankreich fordert 100, Deutschland wehrt sich, ziert sich, zieht rote Linien, verschiebt sie, und Frankreich kriegt dann am Ende 50“, meint der Ökonom.

Steuer-Milliarden für japanische Unternehmen

Nächste Attacke auf die deutsche Wirtschaft: Schon wieder sollen Konzerne auf Entschädigung klagen können, wenn sie ihre Profitmöglichkeiten geschmälert sehen. Bezahlen soll die Milliardenklagen wieder einmal der deutsche Steuerzahler. Nachdem durch CETA kanadische Firmen auf diese Weise Finanzspritzen erhalten, werden in Zukunft auch japanische Unternehmen profitieren.

Das „Japan-EU-Free-Trade-Agreement“ (JEFTA) steht den drohenden Problemen von TTIP und CETA in nichts nach. Offizielle Informationen über die Verhandlungen gibt es nicht. Das deutsche Wirtschaftsministerium redet sich mit den Worten heraus: „Die Transparenzmachung der Inhalte liegt im Zuständigkeitsbereich der EU-Kommission.“

Wie das globalisierungskritische Netzwerk Attac berichtet, gaben am 22. März geleakte Verhandlungsdokumente erstmals Einblick in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels-und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan. Die Dokumente zeigen, dass es sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling handelt.

Handels- und Investitionspolitik, die nur Konzernen nützt
Das Abkommen zwischen der EU und Japan enthält Sonderklagerechte für Konzerne und räumt Konzernlobbyisten direkten Einfluss auf geplante Gesetze ein, berichtet Attac auf seiner Internetseite. Wie TTIP und CETA gefährdet es Regulierungen im öffentlichen Interesse, beschneidet die Rechte von Parlamenten und Bürgern und höhlt die Demokratie aus.

Wie bei TTIP geplant und in CETA festgeschrieben, sollen auch mit JEFTA Konzerne abseits des demokratischen Rechtsstaates auf Entschädigung klagen können, wenn sie ihre Profitmöglichkeiten durch neue Gesetze im öffentlichen Interesse geschmälert sehen. Prozesse auf dieser Basis haben bereits weltweit zu Milliardenzahlungen von Staaten an Konzerne geführt.

Erst die Lobbyisten, dann die Parlamente und die Bürger

Attac berichtet weiter: Sollte ein Konzern einen Staat verklagen und die beiden sich ohne Gerichtsverhandlung und Verurteilung einigen können, enthält diese Einigung oft die Rücknahme oder Abschwächung des angegriffenen Gesetzes. Zudem können schon Androhungen von Klagen Regierungen davon abhalten, Gesetze im Allgemeininteresse zu beschließen. Zweck der Sonderklagerechte ist es, Konzernen die Möglichkeit zu geben, sich gegen demokratische Regulierungen abzuschotten. Die Klagerechte sind daher nichts anderes als Protektionismus für Konzernprofite.

Japanische und europäische Konzernlobbys bekommen somit direkten Einfluss auf geplante EU-Gesetze – und das noch, bevor diese überhaupt den Regierungen oder dem EU-Parlament vorgelegt werden.

Handelsabkommen mit Japan: Schlimmer als CETA

Die geleakten Dokumente offenbaren einen Rückschritt hinter das in der Auseinandersetzung mit CETA Erreichte. Die auf Druck der Öffentlichkeit gemachten Zugeständnisse bezüglich der Sonderschiedsgerichte und regulatorischer Zusammenarbeit finden sich in den JEFTA-Verhandlungsdokumenten nicht.

Das Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU trat erst teilweise in Kraft. Mehrmals mussten Inhalte überarbeitet werden, und das dank massiver Gegenwehr aus der Bevölkerung. Das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA scheiterte nicht nur am selben massiven Gegenwind, sondern aktuell auch an der Ablehnung solcher Verträge durch die neue Trump-Administration.

Anscheinend sollen im Vertrag mit Japan Investoren beidseitig die Möglichkeit haben, die ordentliche Justiz einfach zu umgehen. Die Unternehmen können sich dann unmittelbar an ein privates Schiedsgericht wenden. Fühlt sich beispielsweise Sony in Deutschland aufgrund neuer Gesetze in einem zukünftigen Gewinn für die Firma beschnitten, kann man direkt zu einem Schiedsgericht zum Beispiel bei der Weltbank in Washington DC gehen und dort Deutschland verklagen.

Im geleakten Vertragsentwurfs mit Japan heißt es: „Die EU verpflichtet sich gegenüber japanischen Investoren dazu, sie unter Berücksichtigung ihrer Investments fair und gerecht zu behandeln und ihnen vollen Schutz und Sicherheit in ihrem Gebiet zu gewähren und vice versa.“

Die regulatorische Zusammenarbeit ist ebenfalls ein Kernpunkt und ganz ähnlich wie bei CETA aufgebaut. Hier geht es darum, Handelsbarrieren zu verhindern. Als solche können auch Sozial- oder Umweltgesetze gelten. Und Japan zog im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) in der Vergangenheit wiederholt wegen Umweltmaßnahmen in anderen Staaten vor das Schiedsgericht.

Sanktionen gegen Russland, um Arbeitsplätze in den USA zu sichern

Die Milliardenstrafen gegen deutsche Unternehmen in den vergangenen Jahren und die damit beabsichtigte Rufschädigung des „Made in Germany“ waren nur ein Vorgefecht. Die vom US-Senat per Gesetz beschlossenen und von Präsident Donald Trump abgesegneten neuen Sanktionen gegen Russland sind dagegen eine richtige Attacke. Bereits im Gesetzentwurf hieß es ganz offen, worum es eigentlich geht: Um den Verkauf amerikanischen Flüssiggases und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt. Ziel sei es, Arbeitsplätze in der Erdgas- und Erdölindustrie der USA zu sichern. Unternehmen in Deutschland, Österreich und anderen europäischen Staaten müssten auf dem US-Markt mit Bestrafungen rechnen, wenn sie sich an Erdgasprojekten wie „Nord Stream 2“ mit Russland beteiligen oder sie finanzieren.

„Nord Stream 2“ ist eine Erweiterung der bestehenden Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland, die bislang 1,9 Billionen Kubikmeter Gas nach Europa bringt. Mit „Nord Stream 2“ soll die Kapazität auf 3,9 Billionen steigen.

Erklärtes Ziel der US-Politik: Europa schaden

Das neue Sanktionsgesetz ist 70 Seiten lang und gebietet allen anderen Staaten der Welt, diese Handelsverbote zu respektieren. Die Sanktionen gelten also gleichermaßen für die Europäische Union, China und für die offiziell angezielten Staaten Russland, Iran und Nordkorea. Warum auf einmal diese offene, klare Kampfansage?

Beide bestimmenden US-Parteien, Demokraten ebenso wie Republikaner, folgen seit 25 Jahren der „Wolfowitz-Doktrin“, laut der Washington seinen Vorsprung gegenüber dem Rest der Welt halten muss, indem es die Entwicklung aller potenziellen Wettbewerber bremst. Das Konzept ist ja auch seit 1992 von allen US-Administrationen befolgt worden – denken wir nur an den Versuch in den 1990er Jahren, die russische Wirtschaft samt ihrer Ressourcen an sich zu reißen. Oder denken wir an den seit Jahren ablaufenden Wirtschaftskrieg gegen Deutschland.

Paul Wolfowitz, stellvertretender Verteidigungsminister unter George W. Bush und danach Präsident der Weltbank, hatte damals geschrieben, der gefährlichste Konkurrent der Vereinigten Staaten sei die Europäische Union. Daher solle Washington sie politisch oder wirtschaftlich zerstören. Statt Zusammenarbeit und Entwicklung also Konfrontation und Vasallentum.

Das Neue an der jetzigen Situation ist, dass die Stoßrichtung klar zu erkennen ist – zum Erstaunen mancher europäischen Transatlantiker: Die Kluft zwischen Russland und Europa vergrößern, zum Vorteil für die USA und zum Schaden Europas und Russlands. Den Unternehmen, die auf Anraten der Europäischen Kommission in „Nord Stream 2“ investiert haben, droht der Ruin: Wintershall, E.ON Ruhrgas, N. V. Nederlandse Gasunie und Engie (Ex - GDF Suez) sind an der Pipeline beteiligt. Sie verlieren nicht nur das Recht, bei US-Ausschreibungen mitzumachen, sondern auch ihr gesamtes Vermögen in den Vereinigten Staaten. Sie verlieren den Zugang zu den internationalen Banken und können ihre Aktivitäten außerhalb der Union nicht mehr weiter betreiben.

Die USA bleiben bei ihrem alten Weg zur Neuen Weltordnung

Jetzt müssen wir kurz den Fokus etwas öffnen. Die USA umwerben seit der Amtszeit von George W. Bush die Staaten Osteuropas. Trump hat kürzlich Polen als das Herz Europas bezeichnet. Litauen, Polen und andere osteuropäische US-Satelliten haben bereits Bestellungen für amerikanisches Flüssiggas abgegeben („Deals, Deals, Deals“). Diese Staaten werden nun benötigt, um einen einheitlichen Protest der EU-Länder zu verhindern. Eine Union gegen den US-Lehensherrn wird deswegen nie zustande kommen. Die Vereinigten Staaten können, wie jeder Staat, ihren Unternehmen verbieten, Handel mit ausländischen Staaten zu treiben und ausländischen Unternehmen verbieten, mit ihnen zu handeln. Aber gemäß der Charta der Vereinten Nationen können sie ihren Verbündeten und Partnern nicht ihre eigenen selbstherrlich verordneten Sanktionen vorschreiben. Es ist jedoch das, was die USA seit ihren Sanktionen gegen Kuba getan haben und weiterhin tun.

Eines sieht man am nahezu einstimmigen Durchwinken der Sanktionen – und übrigens auch an der jüngst beschlossenen Lieferung von US-Panzerabwehrraketen an das Regime von Kiew – ganz deutlich: Die alten Kader haben immer noch das Sagen – und nicht der Milliardärs-Rebell im Weißen Haus – also jene Gruppe von Drahtziehern, die auf dem Weg zur Neuen Weltordnung auf die Dominanz der USA setzt – in einer bipolar angelegten Welt mit gegensätzlich aufgestellten Blöcken NATO gegen SCO (das russisch-chinesische Verteidigungsbündnis), Weltbank gegen AAIB (die Bank der BRICS-Staaten) oder EU gegen Eurasian Economic Union. Nebenbei bemerkt, ist diese Polarität natürlich eine Nebelkerze, wie wir aus der Geschichte wissen.

Vermutlich auch eine Nebelkerze sind jene US-Politiker, die einen anderen Weg zur Eine-Welt-Regierung vor Augen haben: Über eine zunächst multipolare Struktur mit den USA, Europa und China bzw. Russland soll nach Einführung einer Weltwährung die Globalisierung vollendet werden. So wie es im Augenblick aussieht, bleiben die USA bei ihrem alten Weg zur Neuen Weltordnung.

Der neue Wind aus Washington – Deutschland im Visier

In einem beachtenswerten Beitrag für die Financial Times erklärte Trumps höchster Handelsberater Peter Navarro, der Leiter des Nationalen Handelsrats im Weißen Haus, dass man Deutschland im Visier habe. Deutschland nämlich würde den stark unterbewerteten Euro einsetzen, um seine Handelspartner in Europa und den USA „auszubeuten“.

Navarros Angriff auf Deutschland wie auch die Ernennung von Ted Malloch zum US-Botschafter bei der EU zeigen, dass die Trump-Regierung versucht, die Eurozone noch stärker zu destabilisieren, als dies durch die Spar- und Flüchtlingspolitik der deutschen Regierung ohnehin schon geschehen ist. Malloch sagte in einem Interview vor wenigen Tagen: „Der Euro ist ein fehlerhaftes Experiment. Wenn ich an einem Handelsdesk einer Investmentbank sitzen würde, würde ich gegen den Euro wetten.“

Auch Trump äußerte sich im Interview mit Bild als EU-Skeptiker: „Ich glaube, die Union zusammenzuhalten, wird nicht so einfach sein, wie viele Menschen denken.“ Wie Malloch prophezeite auch Trump im Interview, dass noch einige Staaten aus der EU aussteigen werden.

Mit einer schwachen oder zerfallenden EU würde die Macht der USA steigen. Das hatte im Übrigen auch schon Obama erkannt – denken wir nur an den Einsatz von Migration und Terror als Waffe.