Von Hubert von Brunn

„Weg mit Hartz IV“, lautet der reißerische Slogan, mit dem SPD und Grüne neuerdings auf Stimmenfang gehen wollen. Wortführer in beiden Parteien haben, wie es scheint, den Sozialstaat wiederentdeckt und glauben, das dumme Wahlvolk mit rosigen Versprechungen auf ihre Seite ziehen zu können. Im trüben Licht der Merkel-Dämmerung werden hier offensichtlich taktische Vorbereitungen für die angestrebte Machtübernahme in einer wie auch immer gearteten Koalition getroffen. – Volksverdummung in Hochpotenz, denn kein Wort davon, wie diese milliardenschweren Segnungen finanziert werden sollen!

Die vor 15 Jahren von dem damaligen SPD-Kanzler Schröder initiierte Reform der Sozialsysteme – offiziell „Grundsicherung“, im Volksmund „Hartz IV“ genannt – war und ist für viele Genossen ein Trauma. Jetzt, da die ehemalige Volkspartei in der Wählergunst gerade mal noch auf 14 Prozent kommt (gleichauf mit der AfD), wollen sich die Sozis gewissermaßen neu erfinden. „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“, verkündet Parteichefin Nahles vollmundig und fügt nebulös hinzu: „Die Menschen brauchen einen freundlichen, zugewandten, echten Sozialstaat“. Was genau sie damit meint und welche konkreten Maßnahmen ihrer Meinung nach ergriffen werden sollten, um die hehren Ziele zu erreichen, hat sie nicht gesagt.

Jetzt hat die SPD das „bedingungslose Grundeinkommen“ für sich entdeckt

Andere Genossen haben sich in der Hartz-IV-Diskussion zwar etwas weniger schwammig positioniert, doch einen wirklich brauchbaren Vorschlag, der es verdiente, ernsthaft in Betracht gezogen zu werden, hat noch keiner gemacht. So hat der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, schon vor einem Jahr seine Abneigung gegen Hartz IV verkündet und zur Lösung des Problems ein „solidarisches Grundeinkommen“ für Langzeitarbeitslose vorgeschlagen. Als konkrete Beispiele nannte Müller die Sperrmüllbeseitigung, Säubern von Parks, Bepflanzen von Grünstreifen, Begleit- und Einkaufsdienste, Babysitting für Alleinerziehende oder Übungsleiter im Sportverein. Offenbar hatte der blasse Regiermeister das Bedürfnis, wieder einmal in den Medien zu erscheinen – jenseits der Negativ-Schlagzeilen, die der rot-rot-grüne Senat in Serie produziert. Dass mit seinem Vorschlag die Schwächen und Probleme der Sozialsysteme zu beheben seien, glaubt er ja hoffentlich selbst nicht.

Ein deutlich schwereres Kaliber hat jetzt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil aufgefahren. In dem Versuch, die seit Jahren im luftleeren Raum umherschwirrenden Phantastereien von einem „bedingungslosen Grundeinkommen“ für seine Partei zu vereinnahmen, ist er mit einem „Grundeinkommensjahr“ um die Ecke gekommen. Den Kern seiner abstrusen Idee beschreibt Klingbeil wie folgt: „Mit jedem Jahr Berufstätigkeit erwirbt man den Anspruch auf einen Monat Grundeinkommen. Dieses Einkommen von 1000 Euro netto kann für sechs bis maximal zwölf Monate in Anspruch genommen werden. Die Beiträge zur Krankenversicherung übernimmt der Staat.“ – Was um alles in der Welt soll das denn? Und vor allem: Wer soll das bezahlen?

Populistisches Blendwerk, nicht durchdacht und zutiefst unseriös

Diesen unausgegorenen Luftnummern der SPD setzt jetzt Grünen-Chef Robert Habeck noch eins drauf. In einem Strategiepapier fordert er die Umwandlung von Hartz IV in ein „Garantiesystem“ mit einer staatlichen Leistung, die „Garantiesicherung“ heißen soll. Angesichts dieses dunkelgrünen Blütentraums werden vor allem all jene jubilieren, die null Bock auf Arbeit haben. Die Empfänger der Staatsknete sollen dann nämlich nicht mehr gezwungen werden, Arbeit zu suchen. Wer arbeitslos ist und sich im Jobcenter beraten lässt, soll belohnt werden, Sanktionen werden abgeschafft. „Gleichzeitig entfällt mit dem Zwang zur Arbeitsaufnahme das wesentliche Element von Hartz IV, die Gängelung“, schreibt Habeck und untermauert seinen Geistesblitz mit der Feststellung: „So ist das System bedingungslos und bedarfsgerecht zugleich.“

Jeder normale Mensch – und Steuerzahler – ist fassungslos ob der irrsinnigen Versprechungen, mit denen Genossen und Grüne versuchen, gutgläubige Wähler (die soll es ja immer noch geben) auf ihre Seite zu ziehen. Wenn der Begriff „Populismus“ in seiner negativen Konnotation – in der er meist Verwendung findet – angebracht ist, dann hier. All diese vorgetragenen Ideen sind nichts weiter als populistisches Blendwerk, nicht durchdacht und zutiefst unseriös. Sie mäandern an der Oberfläche der tatsächlichen Probleme herum mit der perfiden Absicht, dem Volk Honig ums Maul zu schmieren, indem man ihm das Blaue vom Himmel verspricht, wissend, dass man kein schlüssiges Konzept hat, diese Blütenträume zu finanzieren. Genau das nämlich ist die hier schon mehrfach gestellte Kardinalfrage: Wer soll das bezahlen?

Keiner dieser demagogischen Weltverbesserer hat auch nur ansatzweise die gedankliche Leistung erbracht, überzeugend darzulegen, wie ihre Lockangebote finanziert werden sollen. Sie verlassen sich darauf, dass jeden Tag ein Dummer aufsteht (in Wirklichkeit sind es Millionen) und es ihnen mithilfe der Mainstream-Medien schon gelingen wird, ihr im Grunde destruktives Gedankengut an den Mann / die Frau zu bringen. Das ist – ich wiederhole mich – zutiefst unseriös und für Leute, die sich anheischig machen, Politik zum Wohle dieses Land und dieses Volk betreiben zu wollen, in höchstem Maße verwerflich. Als Politiker wider besseren Wissens dreiste Lügen zu verbreiten, sollte ein Straftatbestand sein, zu ahnden mit Gefängnis nicht unter fünf Jahren. Dann hätte diese gezielte Volksverdummung endlich ein Ende.