Von Peter Haisenko

Immer, wenn wirklich schlimme Sachen anstehen, wird die SPD benötigt. So war es der hochgelobte Helmut Schmidt, der die BRD in die Schuldenfalle geführt hat. Es war Gerhard Schröder, der mit Josef Fischer Deutschland in den Krieg gegen Jugoslawien geführt hat, was Schröder selbst später als Bruch des Völkerrechts bezeichnet hat. Es war auch der SPD-Mann Schröder, der mit der “Agenda 2010” die Soziale Marktwirtschaft ausgehebelt hat. Jetzt, da die SPD in der Bedeutungslosigkeit zu versinken droht, ist es Hubertus Heil, der Deutschland für eine sozialistische Einheitsrente vorbereitet.

Das deutsche Rentensystem war von Anfang an in vielerlei Hinsicht vorbildlich und damit auch Modell für viele andere Staaten. Es funktionierte sogar nach dem totalen Zusammenbruch nach 1945, wenn auch erst auf niedrigem Niveau. Aber es funktionierte. Den Besatzern war dieses deutsche Rentensystem ein Dorn im Auge, denn es ließ kaum Raum für Gewinne der privaten Lebensversicherungen. Verbieten konnte man den Deutschen ihr Rentensystem nicht, aber mit der Bemessungsgrenze wurde das Tor geöffnet für die Privaten. Seit 1950 werden kontinuierlich Kampagnen gefahren, die den Bürgern suggerieren sollen, dass private Vorsorge besser ist, als ein staatliches Rentensystem. Als das immer weniger verfing, machte Schröder mit der privaten “Riester-Rente” sein Geschenk an die privaten Versicherer. Es folgten die Ministerinnen von der Leyen und Nahles, die ihrerseits ihre Geschenke ablieferten, selbst dann, als es offensichtlich war, dass die Privaten nicht einmal Bestandswahrung einhalten können. Und jetzt kommt Hubertus Heil.

Nicht das Rentensystem ist das Problem, sondern das um sich greifende Lohndumping

Bereits um 1980 sagte ein kluger Freund, dass die SPD das Ziel habe, eine Einheitsrente einzuführen. Damals erschien mir das unglaubwürdig. Spätestens jetzt, mit dem Vorstoß des Herrn Heil, wird deutlich, wie weitsichtig dieser ältere Freund mit seiner Prophezeiung war. Herr Heil will arme Rentner mit einer Mindestrente beglücken, wenn sie wenigstens 35 Jahre Beiträge geleistet haben. Grundsätzlich will man dem Minister für Arbeit und Soziales nicht widersprechen, wenn er anführt, dass Menschen, die jahrelang Beiträge geleistet haben, im Alter mehr zum Leben zustünde, als anderen, die nichts abgeführt haben. Bei Lichte betrachtet, ist das jedoch purer Populismus, der das gesamte Rentenkonzept infrage stellt und ablenkt von dem eigentlichen Problem: viel zu niedrige Löhne. Heil zäumt das Pferd von hinten auf.

Wer vom Mindestlohn leben muss, kann bei Renteneintritt nicht einmal mehr die Hälfte davon als Rente erwarten. Dass man davon in deutschen Städten nicht leben kann, erklärt sich von selbst. Kaum weniger prekär ist die Situation für Menschen, die in München, Hamburg oder Berlin vom Mindestlohn leben und Miete bezahlen müssen. Hier liegt das Grundübel, weshalb unser Rentensystem für Geringverdiener nicht mehr funktionieren kann. Das Problem ist folglich weniger das Rentensystem an sich, sondern das um sich greifende Lohndumping. Das aber hat in erster Linie die SPD zu verantworten mit der “Agenda 2010” von Herrn Schröder. Sie war der Einstieg in den Wettbewerb nach unten und hat so in Deutschland den größten Niedriglohnsektor Europas geschaffen. Und ja, es war auch der SPD-Mann Schröder, der in menschenverachtender Weise den Niedriglöhnern die “Riester-Rente” empfahl, obwohl er wissen musste, dass jemand, der kaum genug zu essen hat, sicher kein Geld für eine private Zusatzrente aufbringen kann.

Auf Wählerfang mit der “Lebensleistungsrente”

Würde Herrn Heils Konzept umgesetzt, wäre die ökonomische Spaltung der Gesellschaft endgültig zementiert. Es wird dann eine stetig anwachsende Menge an Niedriglohnsklaven geben, die noch dazu bereits während ihres Arbeitslebens auf staatliche Zuschüsse zum Arbeitslohn angewiesen sind. Diese Unterstützung aus Steuermitteln geht aber direkt in den Gewinn der Konzerne, da sie dank der Zuschüsse extrem niedrige Löhne zahlen können, die niemandem mehr ein auskömmliches Leben ermöglichen. Mit diesen Subventionen für “Aufstocker” sorgt der Staat dafür, dass prekär Beschäftigte nicht massenhaft auf die Straße gehen und gegen eine menschenverachtende Lohnstruktur protestieren. Gleichzeitig bestimmt der Staat in sozialistischer Weise darüber, wieviel einem Arbeitnehmer zum Leben zusteht. Das ist das Ende der Tarifautonomie, eines der wesentlichen Elemente kapitalistischer Demokratien.

Wenn die prekär Beschäftigten dann ins Rentenalter kommen, ist der soziale Abstieg programmiert, Altersarmut droht. Denn logischerweise hatten sie keine Möglichkeit, an das Rentensystem Beiträge abzuführen in einer Größenordnung, die ein erträgliches Leben im Alter ermöglicht. Nachdem der Anteil an Wählern im Rentenalter stetig anwächst, kann hier auch ein bedrohliches Potential an Stimmberechtigten entstehen, die Parteien wählen, die sich des Themas Altersarmut annehmen. Der “Heilsbringer” will diese Wähler jetzt einfangen mit seinem Konzept der Grundrente, das beschönigend auch “Solidarrente” oder “Lebensleistungsrente” genannt wird. Gerade letzterer Begriff ist eine leistungsverachtende Frechheit. Rechnet man “Lebensleistung” in Geldwert auf, hat der Niedriglöhner eben nur eine sehr geringfügige Lebensleistung erbracht. Wenn aber jemand 35 oder mehr Jahre Vollzeit gearbeitet hat, dann hat er sicherlich eine beachtliche Lebensleistung hinter sich, die aber nicht angemessen honoriert worden ist. Geht er dann in Rente, setzt sich die Geringschätzung seiner Lebensleistung fort, denn er ist jetzt auf staatliche Almosen angewiesen, die ihn gerade mal vor dem Hungertod bewahren.

Von den staatlichen Subventionen profitieren letztlich nur die Konzerne

Betrachtet man also Herrn Heils Grundrentenmodell und seine Folgen, ist unschwer zu erkennen, dass es in eine brutal-sozialistische Ausbeutung der Arbeiterschicht führt. Der Staat – ich wiederhole mich an der Stelle gern – schafft einen Grundstock an prekär Beschäftigten, über deren Einkommen er selbst bestimmt mit einem Mindestlohn, der meist nicht zum Leben ausreicht und aus Steuermitteln aufgestockt werden muss. Mit der anschließenden Grundrente finden sich dann diese Arbeitssklaven in einem Leben wieder, das nur als ein Dahinvegetieren am Existenzminimum bezeichnet werden kann. Weil es sich aber bei diesen Arbeitssklaven um eine anwachsende Millionenzahl handelt, wird dieser unwürdige Zustand als “Normalität” dargestellt und anerkannt und nicht von Protesten begleitet. Heils Modell schenkt den Konzernen dauerhaft Billigarbeiter und die Manager und Vorstände können sich mit staatlichem Segen und Steuern noch höhere Prämien und Boni genehmigen.

Heils Grundrente entbindet den Staat und die Gewerkschaften von der Pflicht, im Interesse der Arbeitnehmer dafür zu sorgen, dass die Konzerne anständige Löhne für gute Arbeit bezahlen. Das Modell ist einerseits sozialistische Gleichmacherei auf unterstem Niveau und andererseits ein Freibrief für Unternehmer, Gewinne mit schändlich niedrigen Löhnen zu maximieren. Und weil ich von “Unternehmern” spreche, noch ein Wort dazu. Die gesamte Bürokratie und der Vorschriftenwahnsinn zielt darauf ab, den Mittelstand zu eliminieren. Das Ziel ist, alles in Händen weniger Großkonzerne zu haben, die dann ihrerseits als Lohn- und Käuferkartelle über Wohl und Wehe der “kleinen Leute” bestimmen; die zielgenau festlegen, wie Entlohnungen und Lebensumstände so gehalten werden, dass sie die Schwelle zum umfassenden offenen Protest nicht überschreiten. Das ist Kommunismus mit dem einzigen Unterschied, dass nicht mehr die “Nomenklatura” absahnt und bestimmt, sondern wenige Großkonzerne und Oligarchen.

Es gibt sehr viel bessere Rentenmodelle als das von Herrn Heil

Obwohl Frau Nahles gerade Schröders “Hartz IV” infrage stellt, ist Heils Vorschlag nur die konsequente Fortführung der Agenda 2010. Mit Löhnen, die aufgestockt werden müssen, kann es nur Renten geben, die ebenfalls aufgestockt werden müssen. Es hat immerhin zehn Jahre gedauert, bis dieser Effekt von Schröders Reform unübersehbar geworden ist. Wer ernsthaft darüber nachgedacht hat, konnte das aber von Anfang an voraussehen. Wäre Schröder aber ehrlich gewesen und hätte diese Implikation gleich kommuniziert, hätte er seine Hartz-Reformen niemals durchsetzen können. So verhält es sich jetzt auch mit Heils “Reformvorschlag”. Wer nachdenkt, kann nicht übersehen, was die Folgen sein werden und muss seine sozialistischen “Heilsversprechungen” ablehnen.Blickt man in die Schweiz, nach Österreich oder Holland, ist unübersehbar, dass es Rentenmodelle gibt, die Menschen im Alter ein auskömmliches Leben ermöglichen. Diese Modelle können aber nur funktionieren, wenn es keine Bemessungsgrenze gibt, alle, ausnahmslos alle ihre Beiträge leisten müssen, ohne Obergrenze, dafür aber die Rente nach oben gedeckelt ist. So sähe “Soziale Marktwirtschaft” aus, die die SPD unter Schröder nachhaltig beschädigt hat. Es gibt allerdings noch ein ganz neues Konzept für die Altersversorgung, die mit einem gesicherten Grundeinkommen und ansonsten Eigenverantwortung noch bessere und garantiert un-sozialistische Versorgung im Alter ermöglicht.