Von Peter Haisenko

Der SPD-Finanzpolitiker Carsten Schneider hat sich dafür ausgesprochen, dass die Grundsteuer nicht mehr auf die Mietnebenkosten aufgeschlagen werden darf. Die Abgabe solle allein vom Eigentümer getragen werden. Das ist blanker Populismus für Naive.

Seit einiger Zeit wird mal wieder an der Grundsteuer gebastelt. Dass sie irgendwo niedriger werden könnte, glaubt nur, wer auch noch an den Osterhasen glaubt. So hat der bayerische Ministerpräsident Söder in diesem Zusammenhang vor weiter steigenden Mieten gewarnt, weil die Grundsteuer mit der Nebenkostenabrechnung auf die Mieter umgelegt wird. Darauf reagierte der SPD-Finanzpolitiker Schneider. Er will diese Umlage verbieten lassen und so höhere Gesamtmietkosten vermeiden. Ist die “Mietpreisbremse” schon ein Schuss in den Ofen, zeugt Schneiders Einlassung von höchster Naivität, die eines “Finanzpolitikers” unwürdig ist.

Die Belastung für Mieter wird ansteigen

Als vor Jahresfrist für die Bezahlung von Maklern das “Bestellerprinzip” eingeführt worden ist, war das tatsächlich positiv für Mieter. Auf der anderen Seite aber mussten reihenweise Makler ihren Betrieb einstellen, wenn sie sich auf die Vermittlung von Mietverhältnissen spezialisiert hatten. Das war zu erwarten, denn es gibt kostengünstigere Möglichkeiten, einen Mieter zu finden, wenn man nicht zu faul ist. Der Mietmarkt hat sich vom Makler hin zum Internet verlagert. Bei den Preisen zum Kauf einer Immobilie hat diese Maßnahme aber keinen Effekt. Hier ist man doch weitgehend auf die Dienste eines Maklers angewiesen und die Kosten für den Makler werden jetzt von Anfang an auf den Preis des Objekts aufgeschlagen. Der Käufer bezahlt weiterhin den Makler, nur nicht mehr direkt.

Viele Vermieter haben seit langem keine Mietsteigerungen verlangt, insbesondere private. Sie tun das, weil sie mit den Mieteinnahmen, der Rendite, zufrieden sind und aus reiner Menschenfreundlichkeit. Das wird sich in dem Moment ändern, wenn die Mieteinnahmen um den Betrag der Grundsteuer gemindert werden. Wenn man schon mit der Rendite zufrieden ist, so soll sie jedoch auch nicht weniger werden. Würde also die Umlage der Grundsteuer auf den Mieter verboten, werden viele Vermieter die Miete erhöhen – und zwar nicht nur um den Grundsteuerbetrag. Wegen der restriktiven Möglichkeiten, die Miete zu erhöhen, nur alle drei Jahre, werden die meisten Vermieter bei diesem Anlass eine maximal mögliche Mietsteigerung vornehmen und die wird dann eben höher sein als die Grundsteuer. Die Belastung für Mieter wird nicht abnehmen, sie wird ansteigen.

Typisch SPD: Umverteilungen von der linken in die rechte Tasche

Dass die Sozen nichts von Finanzen und Wirtschaft verstehen, ist wahrlich nichts Neues. Dass sie jetzt ums Überleben kämpfen, auch nicht. So verwundert es nicht, dass der SPD-Finanzminister Scholz nach gerade mal einem Jahr im Amt bekannt gibt, dass er mit seinem Geld nicht auskommen wird. Da verwundert auch nicht, dass aus ihren Reihen mit ansteigender Schlagzahl eine populistische Plattitüde nach der anderen kommt, die allesamt nicht annähernd durchdacht sind. So wenig, wie jetzt eben die geplante Reform der Grundsteuer. Es ist bezeichnend, dass sich ausgerechnet der konservative CSU-Söder um Mieter Sorgen macht und keiner von den Sozen. Die Antwort darauf vom SPD-Finanzpolitiker Schneider bestätigt, dass nicht einmal jemand in der SPD, der sich Finanzpolitiker nennen darf, eine Ahnung vom wirklichen (Finanz-)Leben hat.

Es ist das alte Gebaren der SPD, Umverteilungen von der linken in die rechte Tasche mit großem Tamtam anzukündigen, die in der Regel ein Nullsummenspiel sind oder zu Lasten der “Kleinen” gehen. Wo bleiben die großen Würfe? Finanztransaktionssteuer, Cum-Ex-Geschäfte, Besteuerung amerikanischer Großkonzerne? Oder gar entschiedener Protest gegen die Erhöhung des Wehretats? Ja, man will das Wohngeld erhöhen. Aber wer profitiert denn davon? Es sind die Vermieter, die so Mieten durchsetzen können, die ansonsten nicht bezahlt werden könnten. Der Steuerzahler kommt so für den Profit der Vermieter auf. Auch der Wert der Immobilien wäre ein anderer, ein geringerer, wenn hohe Mieten einfach nicht durchsetzbar wären. Die Krone setzt allerdings das Finanzamt dem Ganzen auf, indem es Vermieter oder sogar Genossenschaften bestraft, die nach seinem Dafürhalten zu geringe Mieten fordern. Hat man schon gehört, dass die SPD hierzu überhaupt eine Meinung hat?

Mit billigem Populismus ist niemand geholfen

Die SPD produziert in ihrer Absturzpanik populistischen Unsinn. Genau das ist Populismus, wenn man unausgegorene Ankündigungen in die Welt bläst, von denen man wissen muss, dass sie entweder nichts bringen, nicht durchsetzbar oder finanzierbar sind. Wir wissen heute, dass Schröders “Agenda 2010” Deutschland zum Billiglohnland gemacht hat, dass die niedrigen Löhne erst das Rentenproblem geschaffen haben. Dass es die SPD war, die deutsche Soldaten wieder in Einsätze jenseits der Landesverteidigung entsandt hat. Auch die Gesetze, die die Cum-Ex- Geschäfte erst ermöglichten, sind unter Schröder beschlossen worden. Dass Merkel das alles nicht revidieren will, war zu erwarten. So ist die Frage eigentlich geklärt, wen die SPD wirklich vertritt. Da hilft es auch nicht, wenn Herr Schneider populistisch das Mietrecht ändern will, denn auch das kann nichts anderes sein, als der berühmte Schuss in den Ofen.